Aktenzeichen 30 W (pat) 95/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSG5YDDA4E5HCHK4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters

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