Bundessozialgericht, Urteil vom 10.05.2011, Az. B 4 AS 11/10 R

4. Senat | REWIS RS 2011, 6880

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Gegenstand

(Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)


Leitsatz

Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R = SozR 4-3500 § 73 Nr 2).

Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des [X.] vom 3. Dezember 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1

Streitig ist die Übernahme der Kosten für Schulbedarf der drei Kläger im Schuljahr 2006/2007 als Leistung nach dem [X.] oder [X.] XII.

2

Die Kläger zu 1 und 2 besuchten im benannten Schuljahr die Grund- bzw Sekundarschule. Der Kläger zu 3 wurde im Schuljahr 2006/2007 eingeschult. Der Beklagte bewilligte ihnen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mutter sowie weiteren Geschwistern durch Bescheid vom 27.6.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] für den Zeitraum vom 1.7. bis [X.] Auf den Antrag der Kläger vom [X.] lehnte der Beklagte die Übernahme von Aufwendungen für Schulbedarf (ua Arbeitsmittel, Arbeitsmaterialien, Schulbücher, Turnzeug, Schultüte und Einschulungsfeier) der drei Kläger durch Bescheid vom [X.] ab. Den Widerspruch hiergegen wies er durch Widerspruchsbescheid vom 9.8.2006 zurück.

3

Im vorläufigen Rechtsschutz verpflichtete das [X.] den Beklagten, den Klägern 198,65 Euro darlehensweise zur Bestreitung des geltend gemachten Bedarfs zu gewähren. Der Beklagte führte diese Anordnung durch Bescheid vom [X.] aus und bestimmte eine Tilgungsverpflichtung aufgeteilt in zwei Monatsraten ab Oktober 2006.

4

Im Klageverfahren verurteilte das [X.] den Beklagten, die darlehensweise gewährten Leistungen als Beihilfe zu zahlen. Einer Rückzahlungsverpflichtung stehe entgegen, dass es sich um Bildungsbedarf handele, was Verfassungsrang habe und daher das Ermessen des Grundsicherungsträgers im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung auf Null reduziert sei. Allerdings sei die Klage unbegründet, soweit Bedarfe für die Einschulungsfeier, die Schultüte und das Turnzeug geltend gemacht würden (Urteil vom 22.5.2007).

5

Auf die Berufung des Beklagten hat das L[X.] Sachsen-Anhalt das Urteil des [X.] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass den Klägern kein rückzahlungsfreies Darlehen nach § 23 Abs 1 Satz 1 [X.] zustehe. Die Tilgung sei dort zwingend vorgeschrieben und Gründe für einen Erlass der Rückzahlungsverpflichtung seien nicht gegeben. Ebenso wenig folge ein Anspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen aus § 23 Abs 3 [X.]. Bei den dort benannten "[X.]" handele es sich nicht um schulisch bedingte Aufwendungen. Dieses gelte auch für Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 [X.]. Ein Anspruch gegen den - vom L[X.] beigeladenen - Sozialhilfeträger aus § 73 [X.] XII scheitere bereits daran, dass es sich hier weder um eine atypische Bedarfslage handele, noch es an einer Anspruchsgrundlage im [X.] mangele, denn die darlehensweise Gewährung von Leistungen zur Deckung der Schulbedarfe sei möglich und hier auch erfolgt (§ 23 Abs 1 Satz 1 [X.]). Hinweise auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 [X.] XII, also einer Behinderung oder drohenden Behinderung seien nicht vorhanden. Aus der [X.] könne kein Individualleistungsanspruch abgeleitet werden (Urteil vom 3.12.2009).

6

Die Kläger haben die vom L[X.] zugelassene Revision zum B[X.] eingelegt. Sie rügen eine Verletzung von §§ 11, 20 [X.] und 73 [X.] XII. Durch die Regelleistung seien keine "Schulbedarfe" von Kindern und Jugendlichen gedeckt. Die Abteilung 10 (Bildung) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei bei der Bemessung des Regelsatzes außer Betracht geblieben. Dennoch seien Lernmittel ein unabweisbarer Bedarf - sie seien Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung und Teilnahme am Schulunterricht. In der Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) seien zwar Bestandteile für Bücher, Broschüren und Schreibwaren sowie Sportartikel enthalten. Der hierfür angesetzte Betrag reiche jedoch nicht aus, um den "Schulbedarf" zu decken und müsse zudem auch für den Freizeitbedarf eines Kindes insoweit genutzt werden. Ein Ansparen sei den Klägern nicht möglich gewesen. Schulbedarf stelle zudem auch einen atypischen Bedarf dar, denn nur 11,2 % der Bevölkerung besuchten eine Schule, sodass im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung insoweit nicht von einem Regelbedarf ausgegangen werden könne. Dieser atypische Bedarf rechtfertige auch den Einsatz öffentlicher Mittel, sodass zumindest § 73 [X.] XII eine Anspruchsgrundlage für die Deckung des geltend gemachten Bedarfs sei. Folge man dem nicht, so müsse wenigstens die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Kinder in Höhe des [X.] außer Betracht bleiben.

7

Die Kläger beantragen,
das Urteil des [X.] vom 3. Dezember 2009 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 22. Mai 2007 zurückzuweisen.

8

Der Beklagte beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

9

Er hält die Ausführungen des L[X.] für zutreffend. Ergänzend weist er darauf hin, dass das Kindergeld den individuellen Bedarf eines jeden Kindes decke und keine Anrechnung von Einkommen bei minderjährigen Kindern erfolge.

Der Beigeladene schließt sich dem Antrag des Beklagten an.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Revisionen sind unbegründet.

Zu Recht hat das [X.] einen Anspruch der Kläger auf Übernahme der Aufwendungen für [X.] für das Schuljahr 2006/2007 als Zuschussleistung nach dem [X.] verneint. Der Senat schließt sich der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 ([X.] [X.]/09 R - [X.] 4-3500 § 73 [X.]) an und nimmt, um Wiederholungen zu vermeiden, auf deren Begründung ausdrücklich und vollständig Bezug (3.). Auch über die in dieser Entscheidung abgehandelten Anspruchsgrundlagen der §§ 21, 23 Abs 3 und 24a [X.], § 73 [X.] und einem Anspruch direkt aus der Verfassung auf Grundlage der Entscheidung des [X.] vom [X.] (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - [X.]E 125, 175 ff) hinaus ist keine Rechtsgrundlage für die von den Klägern begehrte Leistung vorhanden. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Leistung als rückzahlungsfreies Darlehen nach § 23 Abs 1 Satz 1 [X.] (4.). Der Schulbedarf ist auch nicht vom Kindergeld als zur Bedarfsdeckung bei den Klägern dienendes Einkommen vorab in Abzug zu bringen (5.).

1. Das beklagte [X.] ist gemäß § 70 [X.] SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua - B 4 [X.]/10 R). Nach § 76 Abs 3 Satz 1 [X.] ist die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten. Dieser kraft Gesetzes eintretende [X.] wegen der Weiterentwicklung der Organisation des [X.] stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.

Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b [X.] bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art 91e Abs 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt ([X.]e vom 18.1.2011, ua - B 4 [X.]/10 R).

2. Streitgegenstände sind die Ansprüche der Kläger auf Übernahme des geltend gemachten [X.] über die der Beklagte mit dem Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] allein entschieden hat. Dabei handelt es sich um eigenständige abtrennbare Streitgegenstände, die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden können (vgl BSG Urteil vom 13.11.2008 - [X.] AS 36/07 R - [X.] 102, 68 = [X.] 4-4200 § 23 [X.], jeweils Rd[X.]3; s auch [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/09 R - [X.] 106, 78 = [X.] 4-4200 § 37 [X.] ). Die Ansprüche stünden allein den Klägern zu. Zwar bilden die Kläger mit ihren Geschwistern und ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 [X.] 4 [X.], Leistungen für [X.] sind jedoch individuell nur ihnen zuzuordnen, vergleichbar denen für Klassenfahrt (vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/09 R - [X.] 106, 78 = [X.] 4-4200 § 37 [X.]; s jedoch zur mangelnden Abtrennbarkeit bei [X.] nach § 21 [X.], die hier jedoch nicht in Betracht kommen: [X.] vom 15.12.2010 - [X.] AS 44/09 R; [X.] vom [X.] - B 4 AS 59/09 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.] 9).

3. Unter Bezugnahme auf die Einzelheiten der Begründung der Entscheidung des 14. Senats vom 19.8.2010 ([X.] [X.]/09 R - [X.] 4-3500 § 73 [X.]) weist der erkennende Senat darauf hin, dass er mit dem 7b. Senat (Urteil vom 7.11.2006 - [X.] 97, 242 = [X.] 4-4200 § 20 [X.]) und dem 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.10.2009 - [X.] AS 44/08 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.]5) davon ausgeht, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 [X.] durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs 1 Satz 2 [X.] - grundsätzlich nicht möglich ist. Für die von den Klägern begehrten Kosten für Schulbedarf fehlte es im streitigen Zeitraum im System der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] auch sonst an einer Anspruchsgrundlage. Schulbücher waren weder als Mehrbedarfe in § 21 [X.] gesondert normiert, noch als Sonderbedarfe nach § 23 Abs 3 [X.] vorgesehen. § 23 Abs 3 [X.] 3 [X.] enthält lediglich eine ausdrückliche Regelung für eine Kostenpflicht bei mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Diese Abgeschlossenheit des Systems des [X.] hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [X.] ([X.] 1706) nochmals betont. In das Gesetz wurde § 3 Abs 3 Satz 1 Halbs 2 und Satz 2 [X.] eingefügt. Hiernach decken die nach dem [X.] vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen (vgl hierzu auch [X.] vom 28.10.2009 - [X.] 4-4200 § 7 [X.]5 Rd[X.]7).

Zutreffend ist auch eine Verurteilung des Beigeladenen auf Grundlage von § 73 [X.] unterblieben. Der hier geltend gemachte Schulbedarf war Teil des existenziellen Bedarfs der Kläger, der auch im Jahre 2006 durch das [X.] und ggf die Regelleistung in § 28 Abs 1 Satz 3 [X.] [X.] hätte gedeckt werden müssen. Zwar normiert das [X.] keine ausreichende Leistung bzw keinen gesetzlichen Anspruch für den Schulbedarf. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Leistungen für Schulbedarf jedoch auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegeben. Das [X.] hat in seinem Urteil vom [X.] (aaO), in dem es die Regelungen über die Regelleistung nach dem [X.] für unvereinbar mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG erklärt hat, zugleich klargestellt, dass eine rückwirkende Leistungsgewährung nicht notwendig ist (vgl insbesondere Rd[X.]17). Das [X.] hat in seinem Urteil vom [X.] (aaO) lediglich gefordert, dass für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige, besondere Bedarfe ein zusätzlicher verfassungsrechtlicher Anspruch auf Leistungsgewährung besteht. Der erkennende Senat hat diesen oder einen derartigen Anspruch auch für bereits abgelaufene Zeiträume während eines noch laufenden Rechtsstreits bejaht ([X.] vom [X.] - B 4 AS 29/09 R - [X.] 105, 279 = [X.] 4-1100 Art 1 [X.] 7; vgl auch [X.] Beschluss vom 24.3.2010 - 1 BvR 395/09). Dieser verfassungsrechtliche Anspruch greift hier jedoch schon deshalb nicht ein, weil es sich bei dem von den Klägern geltend gemachten Erstattungsansprüchen wegen [X.] nicht um einen solchen besonderen Bedarf handelt. Vielmehr geht es um einen Anspruch, der vom [X.] (aaO, Rd[X.]92, siehe oben unter 3.) dem grundgesetzlich geschützten Existenzminimum zugerechnet wurde. Für solche "typischen" Bedarfe ist der neue verfassungsrechtliche Anspruch ersichtlich nicht gedacht. Eine rückwirkende Anwendung des § 24a [X.] kommt ebenfalls nicht in Betracht.

4. Zutreffend hat das [X.] auch einen Anspruch der Kläger auf ein rückzahlungsfreies Darlehen zur Deckung des geltend gemachten [X.] verneint. Nach § 23 Abs 1 Satz 1 [X.] kann die [X.] bei entsprechendem Nachweis, soweit im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs 2 [X.] 4 [X.] noch auf andere Weise gedeckt werden kann, den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung erbringen und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt (§ 23 Abs 1 Satz 3 [X.]). Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen (§ 23 Abs 1 Satz 4 [X.]). Die Regelung des § 23 Abs 1 [X.] sieht mithin eine Tilgung des Darlehens zwingend vor. Der Gewährung einer von vornherein rückzahlungsfreien Darlehensleistung fehlt es im [X.] an einer Rechtsgrundlage.

Soweit das [X.] an dieser Stelle den Erlass der Darlehenstilgung iS des § 44 [X.] prüft, ist ein derartiger Erlassanspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Zwar kann ggf durch einen Erlass nach § 44 [X.] - möglichen, wie oben dargelegten verfassungswidrigen - Bedarfsunterdeckungen durch die Darlehenstilgung entgegengewirkt werden (vgl [X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - [X.] 97, 242 = [X.] 4-4200 § 20 [X.]). Der Erlass kann jedoch regelmäßig erst nachträglich erfolgen, denn würde er mit der Darlehensgewährung verbunden, würde er diese damit ad absurdum führen (vgl [X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - [X.] 97, 242 = [X.] 4-4200 § 20 [X.]). Der Erlass iS des § 44 [X.], der im Ermessen des Trägers von Leistungen nach dem [X.] steht, wenn die Einziehung der Ansprüche unbillig wäre, setzt zudem eine Verwaltungsentscheidung des Trägers hierüber voraus, woran es vorliegend bisher mangelt. Der Bescheid vom 15.9.2006, mit dem der Beklagte nicht nur den Beschluss des [X.] ausgeführt, sondern auch eine selbstständige Verfügung im Hinblick auf die Tilgung des Darlehens getroffen hat, ist bindend geworden.

Die [X.] kann auch nicht auf einen aus § 44 [X.] zu ziehenden Schutzgedanken gegründet werden (vgl hierzu [X.] vom 31.10.1991 - 7 [X.]/89 - [X.] 1300 § 45 [X.]0). Eine solche Anknüpfung wäre im Ergebnis eine Umgehung der vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Erhöhung der Regelsätze [Es wird auf die Ausführungen unter [X.] 3. verwiesen.] sowie der zwingend vorgesehen Tilgung des Darlehens. Im Hinblick auf die auch vom [X.] anerkannten Spielräume, die die pauschalierte Regelleistung belässt, und die von ihm befundenen Einspar- und Ansparmöglichkeiten gefährdet eine Tilgung aus der Grundsicherungsleistung auch nicht per se die Existenz. Daher sind in erster Linie die sich aus § 23 Abs 1 Satz 3 [X.] folgenden Spielräume bei der Entscheidung über die Tilgungsmodalitäten vom Grundsicherungsträger zu nutzen und ist bei der Bestimmung der Höhe der Tilgungsraten darauf abzustellen, dass durch die Tilgung des Darlehens der Zweck der [X.]-Leistungen die Existenzsicherung nicht gefährdet wird. Der Heranziehung eines Schutzgedankens aus § 44 [X.], wie er etwa von der Rechtsprechung § 76 [X.] IV im Hinblick auf die Durchsetzung von Forderungen der Sozialversicherungsträger gegen Versicherte (vgl [X.] 10.6.1980 - 4 [X.] - [X.] 50, 144 = [X.] 2200 § 1301 [X.]3) entnommen worden ist, bedarf es im [X.] mithin nicht. Insoweit trägt das Gesetz selbst - mit der Möglichkeit, die Höhe der Tilgungsraten individuell zu bestimmen sowie den gesetzlichen Vorgaben des Erlasses nach § 44 [X.] - dem Schutz des Leistungsempfängers vor existenzgefährdenden Belastungen bereits Rechnung.

5. Eine Berücksichtigung des [X.] bei der Höhe des Betrags des Kindergeldes, das zur Bedarfsdeckung der leistungsberechtigten Kinder nach § 11 Abs 1 Satz 3 [X.] einzusetzen ist, führt hier ebenfalls nicht zum Erfolg der Revisionen.

Ein derartiges Begehren hat eine Minderung des Einkommens bei der Berechnung der Regelleistung - hier Sozialgeld der Kläger - und damit die Gewährung einer höheren Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ziel. Der Anspruch auf höheres Sozialgeld ist jedoch nicht Streitgegenstand des Verfahrens. Die Kläger haben mit der Klage, die diesem Revisionsverfahren zu Grunde liegt, nur den auf eine Leistung für [X.] begrenzten Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] angefochten. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu 2. verwiesen. Über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch den Bescheid vom 27.6.2006 ist hier nicht zu befinden.

Die Kläger könnten mit ihrem Begehren jedoch auch materiell-rechtlich nicht durchdringen. Nach § 11 Abs 1 [X.] ist das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Kindergeld soll gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 [X.] vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden. Daher nimmt das Kindergeld ebenso wie das sonstige Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 Satz 3 [X.] teil (vgl [X.] vom 18.6.2008 - [X.] [X.]/07 R - [X.] 4-4200 § 9 [X.] 4; Urteil vom [X.] - B 4 AS 39/08 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]3). Das Kindergeld soll dem jeweiligen Kind in der Bedarfsgemeinschaft umfassend zur Verfügung stehen, soweit sein Bedarf nicht anderweitig gedeckt ist und solange das Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Das Kindergeld dient dort der Existenzsicherung des Kindes, wie die Kläger selbst zutreffend ausführen, also auch zur Deckung des [X.]. Soll es diesen Zweck nicht verfehlen, darf nicht zugleich, bevor es zur Bedarfsdeckung eingesetzt wird, ein Teil herausgerechnet werden.

Auch mit der Auffassung, das Kindergeld sei in Höhe des [X.] als zweckbestimmte Einnahme anzusehen und daher nicht als Einkommen bei der Berechnung des [X.] zu berücksichtigen, vermögen die Kläger nicht durchzudringen. Das Kindergeld ist aufgrund seiner Bindung zur Bedarfsdeckung beim Kind zwar eine an die Person gebundene Leistung, die allerdings dem selben Zweck wie die [X.]-Leistung dient, nämlich der Sicherung des Lebensunterhalts (s zur Zweckidentität [X.] vom [X.] - B 4 [X.]7/09 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]8). Deshalb ist das Kindergeld auch nicht ganz oder teilweise von der Einkommensberücksichtigung als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 [X.] auszunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Meta

B 4 AS 11/10 R

10.05.2011

Bundessozialgericht 4. Senat

Urteil

Sachgebiet: AS

vorgehend SG Magdeburg, 22. Mai 2007, Az: S 8 AS 957/06, Urteil

§ 3 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 20 SGB 2, § 21 SGB 2, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2, § 23 Abs 1 S 3 SGB 2, § 23 Abs 1 S 4 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 2, § 24a SGB 2, § 44 SGB 2, § 28 Abs 1 S 2 SGB 12, § 73 SGB 12, § 95 SGG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 10.05.2011, Az. B 4 AS 11/10 R (REWIS RS 2011, 6880)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 6880

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1 BvL 1/09

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