Bundesgerichtshof: XI ZR 320/18 vom 07.07.2020

11. Zivilsenat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Mai 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Das Urteil wird wie folgt neu gefasst:

Die Kläger werden, nachdem sie die Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2017 bezüglich des Antrags auf Erteilung einer Löschungsbewilligung zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels insoweit für verlustig erklärt. Die weitergehende Berufung wird als unzulässig verworfen. Über die Widerklage ist nicht zu entscheiden.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils 32% sowie beide Kläger als Gesamtschuldner 14% und die Beklagte 22%. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Parteien streiten in dritter Instanz noch über die Rechtsfolgen des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen.

2

Die Parteien schlossen im Februar 2006 einen Vertrag über ein "D.  -Vario-Darlehen" über 125.000 € mit einer Laufzeit bis Juli 2031. Der anfängliche, bis zum 31. Juli 2006 feste Nominalzinssatz betrug 3,69% p.a. (effektiv 4,0% p.a.). In Ziffer 1.1 des Vertrags war vorgesehen, dass Zinsanpassungen jeweils halbjährlich erfolgen und sich nach der Veränderung des EURIBOR für 6-Monatsgelder richten. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger fehlerhaft über das ihnen zukommende Widerrufsrecht.

3

In der Folge erbrachten die Kläger die vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Beklagte.

4

Im Sommer 2008 vereinbarten die Parteien auf Wunsch der Kläger die Änderung des Vertrags dahingehend, dass auf die Restschuld von 117.635,04 € nunmehr ein bis zum 30. Juli 2018 fester Zinssatz von nominal 5,499% p.a. (effektiv 5,64% p.a.) geschuldet und Sondertilgungen möglich sein sollten. Die Kläger zahlten ab August 2008 die vereinbarte monatliche Annuität in Höhe von 808,94 €.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. März 2016 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen. Auch nach Erklärung des Widerrufs und während des laufenden Rechtsstreits erbrachten die Kläger Leistungen an die Beklagte.

6

Die Kläger haben in erster Instanz zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der an sie erbrachten Leistungen sowie zur Erstattung und zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Daraufhin hat die Beklagte vorsorglich die Aufrechnung gegen die Ansprüche der Kläger aus dem Rückgewährschuldverhältnis erklärt und hilfsweise für den Fall, dass die Klage zumindest teilweise Erfolg hat, Widerklage auf Zahlung des von ihr errechneten Saldos erhoben. Die Kläger haben die Hilfswiderklage teilweise anerkannt und ihrerseits nicht mehr Rückzahlung der erbrachten Leistungen, sondern die Erteilung einer Löschungsbewilligung für die Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung des anerkannten Betrags sowie die Abweisung der über das Anerkenntnis hinausgehenden Widerklage begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und über die Hilfswiderklage nicht entschieden, da ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger jedenfalls verwirkt sei.

7

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung haben die Kläger zunächst ihr Begehren aus der ersten Instanz weiterverfolgt. Im Anschluss an einen Hinweis des Berufungsgerichts hat die Beklagte erklärt, die Wirksamkeit des Widerrufs nicht mehr in Abrede zu stellen. Sie hat beantragt, die Berufung der Kläger zurückzuweisen sowie die Kläger als Gesamtschuldner zur Zahlung von 63.272,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5,499% seit dem 1. Februar 2018 zu verurteilen, und die Widerklage im Übrigen für erledigt erklärt. Außerdem hat sie ihre Bereitschaft erklärt, gegen Zahlung eines nach den Vorgaben des Berufungsgerichts berechneten Betrages die Grundschuld freizugeben.

8

Am 2. März 2018 haben die Kläger 42.298,09 € an die Beklagte gezahlt, die daraufhin die Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt hat.

9

In der Folge hat die Beklagte die Widerklage in Höhe von 42.298,09 € für erledigt erklärt und nur noch die Zahlung von 21.260,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5,499% seit dem 3. März 2018 begehrt. Die Kläger haben sich dieser Teilerledigungserklärung der Beklagten angeschlossen, den auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für die Grundschuld gerichteten Berufungsantrag zurückgenommen und die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie die Abweisung der Widerklage beantragt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten als unzulässig verworfen und die Widerklage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihre zweitinstanzlichen Anträge in der zuletzt gestellten Form weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ausgeführt:

Die Beklagte könne von den Klägern nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB keine weiteren 21.260,74 € verlangen. Denn der Berechnung des ihr unstreitig zustehenden Nutzungsersatzes - bis zum Widerruf, aber auch danach - sei nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB die in dem die Parteien verbindenden Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen. Vertrag im Sinne der vorgenannten Vorschrift sei hier der am 24. Februar 2006 geschlossene Vertrag und maßgeblich sei allein der darin vereinbarte ursprüngliche Zinssatz. Daher schuldeten die Kläger Nutzungsersatz in Höhe von (nur) 3,69%. Auf dieser Grundlage habe der Beklagten unstreitig und nach ihrer eigenen Berechnung aus dem Rückgewährschuldverhältnis ein Betrag von nur 42.157,51 € zugestanden. Dieser Anspruch sei unstreitig bereits erfüllt und untergangen.

Die Kostenentscheidung beruhe auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 91a, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 42.298,09 € übereinstimmend für erledigt erklärt hätten, habe die Beklagte in entsprechender Anwendung von § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kläger hätten ihre insoweit bestehende Zahlungspflicht bereits vor Umstellung der Widerklage von einem Hilfs- zu einem Hauptantrag sofort anerkannt.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in den wesentlichen Punkten nicht stand.

1. Das Berufungsgericht ist zwar noch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta zusteht und dieser Anspruch für den Zeitraum vor und nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB folgt (Senatsurteile vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 18, vom 24. September 2019 - XI ZR 451/17, WM 2020, 124 Rn. 16 und vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, WM 2019, 2350 Rn. 18).

Allerdings hat das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten der Höhe nach unzutreffend berechnet, indem es ausschließlich auf den anfänglichen Zinssatz von 3,69% p.a. abgestellt hat. Denn für die Höhe des Vertragszinses im Sinne von § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die Zeitpunkte gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen an (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 10 und 12; Senatsurteile vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 15 und vom 2. April 2019 - XI ZR 4/18, juris). Danach ist hier für die Höhe des Anspruchs auf Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta nicht allein der anfängliche Vertragszins maßgeblich, sondern es sind auch die entsprechend der im Darlehensvertrag getroffenen Vereinbarung halbjährlich vorgenommenen Zinsanpassungen, die unstreitig jeweils ab August 2006, Februar 2007, August 2007 und Februar 2008 zu einer Änderung der von den Klägern gezahlten monatlichen Annuitäten geführt haben, und die im Sommer 2008 für die Zeit ab August 2008 getroffene Festzinsvereinbarung zu berücksichtigen.

2. Vor allem aber hat das Berufungsgericht übersehen, dass gemäß § 524 Abs. 4 ZPO nicht über den nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung von der Beklagten noch weiterverfolgten Widerklageantrag zu entscheiden war.

Während die Beklagte in der ersten Instanz ihre Widerklage auf Zahlung des von ihr errechneten Saldos hilfsweise für den Fall, dass die Klage zumindest teilweise Erfolg hat, erhoben hat, hat sie in der Berufungsinstanz ihren Widerklageantrag auf Verurteilung der Kläger zur Zahlung unabhängig von dem Erfolg der Klage weiterverfolgt. Dieser Übergang der - durch das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Klage vollständig abgewiesen und folgerichtig nicht über die Hilfswiderklagte entschieden worden ist, nicht beschwerten - Beklagten von der in erster Instanz erhobenen Hilfswiderklage zur unbedingten Widerklage stellt sich als Klageänderung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1958 - II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 136 f. und vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06, BGHZ 170, 176 Rn. 15 sowie Beschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 97/04, BGHZ 170, 152 Rn. 30 f.), für die die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, WM 2009, 1667 Rn. 22, vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, WM 2015, 1871 Rn. 28 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, WM 2018, 1599 Rn. 17).

Die danach erforderliche Anschließung, die nach § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift erfolgt, hat die Beklagte mit ihrer Berufungserwiderung vorgenommen. Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 42 und vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 16, jeweils mwN, sowie Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, WM 2020, 482 Rn. 22). Die Anschließung genügt auch im Übrigen den Anforderungen des § 524 ZPO, insbesondere ist sie innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt.

Auf dieser Grundlage handelt es sich bei dem in der Berufungsinstanz zuletzt noch gestellten Antrag der Kläger, die Widerklage abzuweisen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht um einen "Berufungsantrag", sondern um den Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung.

Wegen der Rücknahme des auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gerichteten Berufungsantrags und der - von den Klägern im Revisionsverfahren auch nicht angegriffenen - Verwerfung der weiteren, auf die Erstattung sowie Freistellung von Rechtsanwaltskosten gerichteten Berufungsanträge als unzulässig hat die Anschließung der Beklagten gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren. Ob damit der in der ersten Instanz gestellte Hilfswiderklageantrag wieder aufgelebt ist, kann dahinstehen, weil die Bedingung, unter der die Widerklage in erster Instanz erhoben worden war, nicht eingetreten ist.

III.

Das Berufungsurteil ist damit, soweit es die Widerklage abgewiesen hat, aufzuheben (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann selbst in der Sache entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und zur Klarstellung aussprechen, dass die Anschlussberufung der Beklagten ihre Wirkung verloren hat und damit über die Widerklage nicht zu entscheiden ist.

IV.

1. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz beruht auf § 91a, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

a) Dabei ist im Revisionsverfahren die Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO über den auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil der Widerklage entfallenden Anteil der Kosten hinzunehmen (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2018 - XI ZR 207/17, WM 2018, 1501 Rn. 17). Denn eine zugelassene Revision, die sich nicht nur gegen die Hauptsacheentscheidung, sondern zugleich gegen die vom Berufungsgericht nach § 91a Abs. 1 ZPO getroffene Kostenentscheidung wendet, kann hinsichtlich des auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411 Rn. 24, vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16 f., vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NJW 2010, 2053 Rn. 9, vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 30 f., vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 22 und vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6). Das zeigt die Revision indes nicht auf.

b) Im Hinblick auf die im Übrigen gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordene Anschlussberufung sind die Kosten den Klägern aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 238 ff., vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, 149 f. und vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04, NJW-RR 2005, 727, 728). Insoweit ist § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO entsprechend anwendbar, da die Beklagte mit der Widerklage die Verurteilung der Kläger als Gesamtschuldner begehrt hat (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 36. Edition, Stand 1.3.2020, § 100 Rn. 14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7. März 2016 - 1 W 6/16, NJW-RR 2017, 62 Rn. 11 und 19 f.).

Ellenberger     

      

Joeres     

      

Grüneberg

      

Menges     

      

Derstadt     

      

Meta

XI ZR 320/18

07.07.2020

Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat

Urteil

vorgehend KG Berlin, 23. Mai 2018, Az: 24 U 207/17

§ 524 Abs 4 ZPO

§ 357 BGB


(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) 1Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. 2Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) 1Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. 2Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) 1Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. 2Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(6) 1Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. 3Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

1.
der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
2.
der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

(8) 1Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. 2Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. 3Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. 4Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. 5Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

(9) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.

§ 346 BGB


(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

§ 516 ZPO


(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) 1Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) 1Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. 2Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

§ 93 ZPO


Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

§ 524 ZPO


(1) 1Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. 2Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. 2Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. 3Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) 1Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. 2Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

§ 264 ZPO


Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

§ 562 ZPO


(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 561 ZPO


Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 91a ZPO


(1) 1Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. 2Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 100 ZPO


(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) 1Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. 2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

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