Gegenstand
Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren
Tenor
Die Vorlage ist durch die Entscheidung des [X.] vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden.
Gründe
Das [X.] hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL 6/10 festgestellt, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB und Art. 229 § 16 EGBGB, beide in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 ([X.]), gegen Art. 16 Abs. 1, gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1, gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen und nichtig sind. Aus dem Beschluss des vorlegenden Gerichts ergibt sich, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB auch im vorliegenden Verfahren zur Prüfung gestellt ist. Die Vorlage ist damit gegenstandslos geworden, da die vorgelegte Frage durch die genannte Entscheidung beantwortet ist.
Meta
24.02.2014
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvL
vorgehend BGH, 27. Juni 2012, Az: XII ZR 89/10, Vorlagebeschluss
Art 100 Abs 1 GG, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB vom 13.03.2008
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.02.2014, Az. 1 BvL 18/12 (REWIS RS 2014, 7613)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 7613
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 1 BvL 18/12
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 18/12, 24.02.2014.
Az. XII ZR 89/10
Bundesgerichtshof, XII ZR 89/10, 27.06.2012.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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