Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2001, Az. IX ZR 134/00

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2694

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 134/00Verkündet am:7. Juni 2001PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An-fechtungsfrist nicht gegen eine Forderung aufrechnen, die ihrerseits unanfechtbarbegründet worden ist.BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 134/00 - OLG Köln LG Köln- 2 -- 3 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 3. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterStodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebelfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2000 aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammerdes Landgerichts Köln vom 29. April 1999 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen der Beklagten zur Last.Von Rechts wegenTatbestand:Der klagende Verein führt nach dem Arbeitsförderungsgesetz geförderteArbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch. Er stand in Geschäftsbeziehungen zuder S. Baugesellschaft mbH S. (im folgenden: Schuldnerin). Über deren Ver-mögen wurde auf Antrag vom 11. Dezember 1996 am 7. Januar 1997 die Ge-samtvollstreckung eröffnet. Zur Verwalterin ist die Beklagte bestellt.Am 12. Januar 1996 übernahm die Schuldnerin einen Auftrag der StadtB. über Abbrucharbeiten zum Höchstpreis von 336.847,87 DM zuzüglichMehrwertsteuer. Am selben Tage schloß die Schuldnerin mit dem Kläger einen- 4 -Subunternehmervertrag; ergänzend wurde die Geltung der VOB Teil B verein-bart. Für die Erbringung der Abbrucharbeiten versprach die Schuldnerin demKläger einen Werklohn von höchstens 324.491,35 DM zuzüglich Mehrwert-steuer. Das Management und die Koordinierung der Arbeiten sollten von derSchuldnerin wahrgenommen werden. Ebenfalls am 12. Januar 1996 trat dieSchuldnerin alle Forderungen aus dem Bauvertrag mit der Stadt an den Klägerab. Die Abtretung sollte die Ansprüche des Klägers aus dem Subunternehmer-vertrag sowie rückständige Vergütungsansprüche aus der Abwicklung einesanderen Projekts sichern, deren Höhe der Kläger auf ca. 5.000 DM beziffert.Mit Schreiben vom 8. März 1996 gab die Schuldnerin einen Nachtragsauftragder Stadt wegen derselben Abbrucharbeiten an den Kläger weiter.Nach Durchführung der Abbrucharbeiten erteilte der Kläger hierüber- unter Berücksichtigung erhaltener Abschlagszahlungen in Höhe von272.000,01 DM - Rechnungen vom 31. Mai 1996 über 101.165,05 DM und vom25. Oktober 1996 über 79.685,54 DM. Die zuletzt genannte Rechnung betrafdie Arbeiten gemäß dem Nachtragsauftrag.Der Kläger verlangte zunächst Zahlung von der Stadt. Diese leistete ei-nen Betrag von 187.060,57 DM an die Beklagte, die ihrerseits eine Zahlung anden Kläger unter Berufung auf die Vorschriften der Insolvenzanfechtung ab-lehnte.Der auf Zahlung von 180.850,58 DM gerichteten Klage hat das Landge-richt stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit seiner Re-vision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.- 5 -Entscheidungsgründe:Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-rückweisung der Berufung.I.Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet:Die Sicherungsabtretung vom 12. Januar 1996 erstrecke sich von vorn-herein nicht auf die Ansprüche aus dem Nachtragsauftrag, weil sie nicht mit dererforderlichen Bestimmtheit erkennen lasse, daß auch künftig zu treffende Ver-einbarungen und daraus hervorgehende Forderungen hiervon hätten erfaßtsein sollen. Nach dem Klagevortrag fehle es an konkreten Anhaltspunkten da-für, daß die Parteien bei Abschluß des Bauvertrags die Erteilung von Nach-tragsaufträgen in Erwägung gezogen hätten.Soweit die Abtretung reiche, greife die seitens der Beklagten erklärteAnfechtung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO durch. Die Benachteiligungsabsichtder Schuldnerin und die Kenntnis des Klägers hiervon ergäben sich daraus,daß ihm eine inkongruente Deckung gewährt worden sei. Auf eine Forderungs-abtretung habe der Kläger aufgrund des Bauvertrages keinen Anspruch ge-habt. Überdies sei die abgetretene Forderung der Schuldnerin höher gewesen- 6 -als die Auftragssumme im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Schuldne-rin. Der Umstand, daß diese sämtliche ihr gegen die Stadt zustehenden An-sprüche an den Kläger abgetreten habe und demgemäß auf die verkehrsübli-che Gewinnmarge sowie auf eine Vergütung für die von ihr zu erbringendenLeistungen - Management und Koordination der Arbeiten - verzichtet habe,spreche dafür, daß der Kläger auf Kosten anderer Gläubiger habe bevorzugtwerden sollen. Hinzu komme, daß er zugleich für Forderungen aus einem frü-heren Geschäft eine Sicherung erstrebt und erhalten habe. Selbst wenn sichdie rückständige Forderung nur auf ca. 5.000 DM belaufen habe, sei das keinwirtschaftlich unerheblicher Betrag.Darauf, daß die Schuldnerin den Auftrag der Stadt ohne die Einschal-tung des Klägers als Subunternehmer und die Sicherungsabtretung nicht er-halten hätte, könne sich der Kläger nicht berufen. Die Schuldnerin habe sichmit der Abtretung einer ihrem Vermögen zuzurechnenden werthaltigen Forde-rung begeben. Das Klagebegehren ziele deckungsgleich auf eine Schmälerungdes Vermögens der Schuldnerin ab.II.Diese Erwägungen tragen das Berufungsurteil nicht.1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Abtretung erfasse nicht dieForderung der Schuldnerin aus dem Nachtragsauftrag, greift die Revision mitRecht als verfahrensfehlerhaft an. Die Auslegung durch das Berufungsgericht- 7 -widerspricht anerkannten Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB i.V.m.§ 286 ZPO), weil sie den Wortlaut der Abtretungsvereinbarung sowie derenSinn und Zweck nicht erkennbar berücksichtigt.Nach dem Wortlaut der Abtretungsvereinbarung sind "alle Forderungenaus dem vorbezeichneten Bauvertrag" an den Kläger abgetreten. Das ist ineinem umfassenden Sinne zu verstehen. Zu den abgetretenen Forderungengehörten auch diejenigen aus dem Nachtragsauftrag. Das folgt bereits aus § 2Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B. Danach hatte der Kläger einen auf dem ursprüngli-chen Bauvertrag beruhenden Vergütungsanspruch eigener Art (Nicklisch/Weick, VOB Teil B 3. Aufl. § 2 Rn. 103). Dem Auftragnehmer steht eine ver-tragliche, über einen vereinbarten Pauschalpreis hinausgehende Vergütung zu,wenn er ohne Auftrag Leistungen erbringt, die für die Erfüllung des Vertragesnotwendig sind, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen undihm unverzüglich angezeigt werden. Im vorliegenden Fall hätte ohne die Lei-stungen, die Gegenstand des Nachtragsauftrags waren, der Vertrag vom12. Januar 1996 nicht erfüllt werden können. Es hatte sich - wie zwischen denParteien unstreitig ist - zwischenzeitlich herausgestellt, daß ein Teil des Ab-bruchmaterials kontaminiert war; deshalb gestaltete sich die von dem Klägerübernommene Entsorgung wesentlich aufwendiger und teurer, als er und dieSchuldnerin veranschlagt hatten. Die ordnungsgemäße Entsorgung entsprachdem mutmaßlichen Willen der Schuldnerin. In der Einreichung des Nachtrags-angebotes bei ihr lag zugleich die Anzeige gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2VOB/B (vgl. Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB 14. Aufl. B § 2 Nr. 8Rn. 344). Daß die in dem Nachtragsauftrag vereinbarte Vergütung höher warals diejenige, die der Kläger nach § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B hätte verlan-gen können, ist nicht vorgetragen.- 8 -Es kann danach offen bleiben, ob die Behauptung des Klägers, er unddie Schuldnerin seien bei Abschluß des Nachtragsvertrages davon ausgegan-gen, daß auch die sich daraus ergebenden Forderungen von der Abtretungerfaßt seien und somit als abgetreten gelten sollten, hinreichend substantiiertwar und für das Berufungsgericht Anlaß zur Beweiserhebung hätte sein müs-sen.2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Abtretung sei gemäß § 10Abs. 1 Nr. 1 GesO anfechtbar, ist nicht haltbar. Das Berufungsgericht hat keineausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Schuldnerin bei Abschlußder Abtretungsvereinbarung in der Absicht gehandelt hat, ihre Gläubiger zubenachteiligen, und ob der Kläger diese Absicht gekannt hat. Es hat sich imwesentlichen auf das Beweisanzeichen gestützt, das sich im allgemeinen ausder Gewährung einer inkongruenten Deckung ergibt (vgl. BGHZ 123, 320, 326;137, 267, 283). Die Voraussetzungen für dieses Beweisanzeichen sind jedochim vorliegenden Fall nicht gegeben.a) Eine Sicherung ist inkongruent, wenn der Sicherungsnehmer sie nichtoder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (§ 30 Nr. 2KO; vgl. ferner § 131 Abs. 1 InsO). Das Berufungsgericht hat gemeint, der Klä-ger habe "im Rahmen der werkvertraglichen Rechtsbeziehungen" zur Schuld-nerin keinen Anspruch auf die Abtretung gehabt. Dabei hat es übersehen, daßdie Abtretung von Anfang an als Bestandteil des Werkvertrages verabredetwurde. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es unerheblich, daß dieabgetretene Forderung (geringfügig) höher war als die Auftragssumme im Ver-hältnis zwischen dem Kläger und der Schuldnerin. Da es sich um eine Siche-- 9 -rungsabtretung handelte, gebührte die "freie Spitze" der Schuldnerin. Falls derKläger die abgetretene Forderung eingezogen hätte, wäre der zur Deckungdes Subunternehmerwerklohns nicht erforderliche Mehrbetrag deshalb an dieSchuldnerin auszukehren gewesen (vgl. Ganter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 2. Aufl. § 90 Rn. 567). Diese hat also weder aufdie verkehrsübliche Gewinnmarge noch auf eine Vergütung für das von ihr zubesorgende Management und die Koordinierung der Arbeiten verzichtet. Damitentbehren die vom Berufungsgericht an den Verzicht geknüpften Folgerungenfür die Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Grundlage.Inkongruent war nur die - zusätzlich erfolgte - Absicherung von Forde-rungen, die dem Kläger noch aus einem früheren Projekt zustanden. Auf einederartige nachträgliche Besicherung hatte der Kläger keinen Anspruch (vgl.BGH, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 278).Die Frage der Teilbarkeit eines Sicherstellungsgeschäfts in einen kon-gruenten und einen inkongruenten Teil (vgl. hierzu Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl.§ 29 Rn. 188) stellt sich hier nicht, weil der Kläger eine Forderung lediglich inHöhe der Ansprüche aus dem Subunternehmervertrag geltend macht.3. Die Revisionserwiderung macht geltend, da die Stadt die Leistung derSchuldnerin erst am 11. April 1997 abgenommen habe, sei die abgetreteneForderung erst durch Handlungen der Schuldnerin nach der Zahlungseinstel-lung "werthaltig und fällig" geworden. Das sei dem Fall einer Entstehung derabgetretenen Forderung erst nach der Zahlungseinstellung gleich zu achten. Indiesem Falle wäre die Abtretung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfechtbar(vgl. BGHZ 30, 238 ff; 64, 312, 313).- 10 -Die von der Revisionserwiderung befürwortete Analogie ist jedoch nichtgerechtfertigt. Im vorliegenden Fall ist mangels anderweitiger Feststellungendavon auszugehen, daß die abgetretene Forderung vor Eintritt der Krise ent-standen und die Gegenleistung erbracht, allerdings bis dahin noch nicht abge-nommen war. Dann ist der Erwerb des Abtretungsempfängers anfechtungs-rechtlich unbedenklich, zumal die Abnahme nicht durch eine Rechtshandlungdes Zedenten, sondern durch eine solche seines Vertragspartners bewirkt wird.4. Die Abtretung ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung -nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 91a Abs. 1 Satz 1 AFG unwirksam. Danach setztdie Förderung von Arbeiten im gewerblichen Bereich grundsätzlich deren Ver-gabe an ein Wirtschaftsunternehmen voraus. Diese Vorschrift ist auf den vor-liegenden Fall nicht anwendbar, weil sie erst durch Art. 11 Nr. 11 des Gesetzeszur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 699) indas Arbeitsförderungsgesetz eingefügt worden ist. Im Zeitpunkt der Abtretungwaren §§ 91 Abs. 2, 92 Abs. 2 AFG i.d.F. des 5. AFG-Änderungsgesetzes vom23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1189) einschlägig. Nach § 91 Abs. 2 AFG können Ar-beiten, die im öffentlichen Interesse liegen, durch die Gewährung von Zu-schüssen an die Träger der Maßnahmen gefördert werden. Gemäß § 92 Abs. 2AFG kommen als Träger in Betracht Unternehmen oder Einrichtungen des pri-vaten Rechts, die gemeinnützige Zwecke verfolgen (Nr. 2), oder sonstige Un-ternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts, wenn zu erwarten ist, daßdie Förderung den Arbeitsmarkt in wirtschafts- oder sozialpolitisch erwünschterWeise belebt (Nr. 3). Daß der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllte, hatdie Beklagte nicht dargetan.- 11 -5. Die Revisionserwiderung sieht den Schwerpunkt des Falles nicht imAnfechtungsrecht, sondern bei § 17 KO (richtig: § 9 Abs. 1 GesO). Im Zeitpunktder Konkurseröffnung sei - so macht sie geltend - der Bauvertrag beiderseitsnoch nicht vollständig erfüllt gewesen. Mit der Konkurseröffnung sei der Wer-klohnanspruch der Schuldnerin gegen die Stadt weggefallen. Anschließendhabe die Beklagte die Erfüllung gewählt. Dadurch sei der Werklohnanspruchneu entstanden. Daran habe der Kläger aber entsprechend § 15 Satz 1 KOkeine gegenüber den Konkursgläubigern wirksamen Rechte erwerben können.Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. § 9 Abs. 1 GesO ist nicht anwend-bar, weil der Kläger den Subunternehmervertrag mit der Schuldnerin bis zurEröffnung der Gesamtvollstreckung vollständig erfüllt hatte. Er hat unwider-sprochen vorgetragen, daß seine Leistungen von der Schuldnerin am 31. Mai1996 - also lange vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung - abgenommen wor-den seien, und diesen Vortrag durch Vorlage der Abnahmebescheinigung be-legt.Der Bauvertrag zwischen der Schuldnerin und der Stadt war bei Eröff-nung der Gesamtvollstreckung bis auf die noch ausstehende Abnahme, dieerst am 11. April 1997 erfolgte, ebenfalls abgewickelt. Die fehlende Abnahme(§ 12 VOB/B) ändert nichts daran, daß auch die Schuldnerin ihre Leistungs-pflichten voll erfüllt hatte. Die Abnahme ist eine Pflicht des Bestellers (vgl. §640 BGB) - hier also der Stadt - und nicht des Werkunternehmers. Dieser istnur zur Ablieferung verpflichtet (vgl. § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB). Daß das Werkbei Eröffnung der Gesamtvollstreckung noch nicht abgeliefert gewesen sei, istnicht vorgetragen.- 12 -III.Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO).Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil sie entschei-dungsreif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).1. Es ist auszuschließen, daß das Berufungsgericht zu den subjektivenAnfechtungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO noch Feststel-lungen treffen kann. Der Vortrag der Beklagten reicht hierzu nicht aus. Aus ihmergibt sich nicht, daß die Schuldnerin bei Abschluß der Abtretungsvereinba-rung in der Œ dem Kläger bekannten Œ Absicht der Gläubigerbenachteiligunggehandelt hat. Angeblich wurde das Unvermögen der Schuldnerin, einen we-sentlichen Teil ihrer Verbindlichkeiten decken zu können, "spätestens EndeSeptember 1996" offensichtlich. Für den Zeitpunkt der Abtretung - 12. Januar1996 - folgt daraus nichts. Außerdem fehlt ein Beweisantritt.Der Kläger hat danach - je nachdem, ob der von der Beklagten verein-nahmte Betrag in der Masse noch unterscheidbar vorhanden ist - entweder ei-nen Anspruch auf Ersatzabsonderung oder einen als Masseforderung anzuse-henden Bereicherungsanspruch (§ 816 Abs. 2 BGB).2. Dieser Anspruch ist nicht durch die von der Beklagten hilfsweise er-klärte Aufrechnung erloschen.- 13 -a) Zum einen hat die Beklagte hilfsweise mit einem Anspruch aus unge-rechtfertigter Bereicherung aufgerechnet. Dazu hat sie behauptet, ein demKläger von der Schuldnerin am 23. Oktober 1996 überlassener und von ihmEnde November/Anfang Dezember 1996 eingelöster Scheck über 200.000 DMhabe nicht der Rückzahlung eines der Schuldnerin gewährten Darlehens ge-dient; er sei vielmehr ohne Rechtsgrund hingegeben worden, weil die Schuld-nerin von dem Kläger einen Betrag von 200.000 DM nicht erhalten habe. Die-ser Vortrag ist nicht erheblich. Die Beklagte hat ihn nicht unter Beweis gestellt,obwohl der Kläger Bankauszüge eingereicht hat, die seine Behauptung bele-gen.b) Die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Rückgewähranspruchnach insolvenzrechtlicher Anfechtung der Scheckhingabe und -einlösung (§ 37Abs. 1 KO analog) greift aus Rechtsgründen nicht durch. Ein Anfechtungsan-spruch ist erstmals in der Berufungsbegründungsschrift vom 30. August 1999geltend gemacht worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwei-Jahres-Frist des§ 10 Abs. 2 GesO bereits verstrichen. Eine analoge Anwendung des § 41Abs. 2 KO (vgl. dazu Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 10 GesOAnm. 3; Gottwald/Huber, Nachtrag "Gesamtvollstreckungsordnung" zum Insol-venzrechts-Handbuch 1993 Kap. III Abschn. 7 E Rn. 16) kommt hier nicht inBetracht. Auch unter der Geltung der Konkursordnung kann der Konkursver-walter einen gegen ihn gerichteten - unanfechtbaren - Anspruch nach Ablaufder Anfechtungsfrist des § 41 Abs. 1 KO nicht abwehren, indem er dagegen miteinem Anfechtungsanspruch aufrechnet. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 KO gibtdem Konkursverwalter das Recht, sich gegenüber einem unmittelbar oder mit-telbar auf einer anfechtbaren Handlung beruhenden Anspruch des Anfech-tungsgegners auf die Anfechtbarkeit auch dann noch zu berufen, wenn er das- 14 -Anfechtungsrecht wegen Fristablaufs verloren hat (BGHZ 30, 248, 254; 83,158, 159; 106, 127, 130 f; 118, 374, 382; Jaeger/Henckel, § 41 KO Rn. 44).Gegebenenfalls verteidigt er die Masse mit dem Einwand der Anfechtbarkeit.Das ist zeitlich unbegrenzt möglich. Im vorliegenden Fall hingegen verteidigtsich die Beklagte nicht gegen einen anfechtbar begründeten Anspruch, son-dern gegen einen unanfechtbaren Anspruch. Hat der Anspruch des Anfech-tungsgegners, wie hier, eine selbständige Rechtsgrundlage, ist § 41 Abs. 2 KOauch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nicht anzuwenden (BGHZ 30, 248,254 f). Der Bundesgerichtshof hat aus der Entstehungsgeschichte der Vor-schrift gefolgert, daß es für ihre Anwendbarkeit insbesondere darauf ankommt,ob der Konkursverwalter angriffsweise vorgeht, um eine aufgrund einer an-fechtbaren Rechtshandlung erfolgte Leistung wieder der Konkursmasse zuzu-führen, oder ob er verteidigungsweise die Rechtsstellung der Konkursmassewahrt (BGHZ 59, 353, 354; 83, 158, 160; 106, 127, 130 f; BGH, Urt. v. 28. No-vember 1983 - II ZR 94/83 -, ZIP 1984, 171, 172 f). Ließe man die Aufrechnungmit einem Anfechtungsanspruch auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfristzu, wäre das - bezogen auf den Anfechtungsanspruch - keine Verteidigungmehr, sondern ein grundsätzlich nur innerhalb der Frist des § 41 Abs. 1 KOmöglicher Angriff. Das folgt einmal aus dem Umstand, daß es bezüglich dervon der Beklagten zu Unrecht eingezogenen Forderung keine Rechte der Kon-kursmasse gibt, die es zu wahren gilt; zum anderen ergibt sich das Vorliegeneines Angriffs aus der doppelten Funktion der Aufrechnung, die Hauptforde-rung zu tilgen und zugleich es dem Schuldner zu ermöglichen, seine Gegen-forderung im Wege der Selbsthilfe durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 28. April1987 - VI ZR 1, 43/86, NJW 1987, 2997, 2998).- 15 -Wie die Rechtsfrage unter der Geltung der Insolvenzordnung zu ent-scheiden wäre, ob insbesondere eine Aufrechnung gemäß § 390 Satz 2 BGBauch noch nach Fristablauf möglich wäre, braucht der Senat nicht zu entschei-- 16 -den. Denn die Anfechtungsfrist ist gemäß § 146 InsO als Verjährungsfrist aus-gestaltet. Demgegenüber handelt es sich bei der Frist des § 41 KO um eineAusschlußfrist (BGHZ 122, 23, 24 f). Jedenfalls insoweit ist § 390 Satz 2 BGBnicht anwendbar.Kreft Stodolkowitz Zugehör Ganter Raebel

Meta

IX ZR 134/00

03.05.2001

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2001, Az. IX ZR 134/00 (REWIS RS 2001, 2694)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2694

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