Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2001, Az. IX ZR 195/00

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2356

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 195/00Verkündet am:7. Juni 2001PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck-bindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätz-lich zur Insolvenzmasse. Durch die Leistung des Kredits an den Begünstigten kön-nen daher die Gläubiger benachteiligt werden.BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00 - OLG Brandenburg LG Potsdam- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterStodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebelfür Recht erkannt:Auf die Revision und den Einspruch der Klägerin werden das Ur-teil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichtsvom 28. Oktober 1999 und das Versäumnisurteil dieses Gerichtsvom 4. März 1999 aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammerdes Landgerichts Potsdam vom 13. August 1998 wird zurückge-wiesen.Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen,jedoch fallen die durch die Säumnis im Termin vom 4. März 1999verursachten Kosten der Klägerin zur Last.Von Rechts wegenTatbestandDie Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Ver-mögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist- 3 -alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführe-rin der Komplementär-GmbH.Die Beklagte, die auch unter der Firma G. ein Gerüstbau-Unternehmenbetrieb, vermietete im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes der Schuldnerin Ge-rüstteile, einen Lagerplatz sowie ein Büro. Ende September 1996 hatte dieSchuldnerin aus diesen Verträgen offene Verbindlichkeiten von 263.200 DM.Am 4. Oktober 1996 schloß die Schuldnerin mit der D. Bank einen Darlehens-vertrag über 115.000 DM. Die Beklagte übernahm die persönliche Mithaftungfür die Rückzahlung dieses Betrages. Es wurde vereinbart, daß der zu gewäh-rende Kredit ausschließlich der Rückführung des Schuldsaldos auf dem beider Bank für die Beklagte unter der Firma G. Gerüstbau geführten Konto die-nen sollte. Das Darlehen wurde diesem Konto, das am 18. September 1996einen Schuldsaldo von 113.969,13 DM aufwies, gutgeschrieben. Die Schuldne-rin verpflichtete sich, es in 23 monatlichen Raten von je 5.000 DM zurückzu-zahlen; sie tilgte insgesamt 20.000 DM.Am 9. Juni 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über dasVermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Klägerin hat von der Beklagten dieüberwiesene Darlehenssumme sowohl nach den Anfechtungsvorschriften alsauch unter dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes zurückverlangt. DasLandgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abge-wiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstin-stanzlichen Entscheidung.- 4 -EntscheidungsgründeDie Revision hat Erfolg.I.Das Berufungsgericht ist der Meinung, die Voraussetzungen eines An-fechtungstatbestandes nach § 10 GesO seien nicht gegeben. Die anfechtbareRechtshandlung bestehe in der Verfügung über die Darlehensvaluta. DieGläubiger seien dadurch jedoch nicht benachteiligt worden, weil das Darlehennach dem Inhalt der mit der Bank getroffenen Vereinbarung nur zweckgebun-den habe eingesetzt werden dürfen. Aufgrund dieser Bindung seien die Darle-hensmittel nicht als Vermögen der Schuldnerin anzusehen. Ob die Massedurch eine auf die Restforderung der D. Bank in der Gesamtvollstreckung ent-fallende Quote geschmälert werde, sei dem Vorbringen der Klägerin nicht zuentnehmen.II.Diese Erwägungen sind rechtlich nicht tragfähig. Der geltend gemachteAnspruch erweist sich als begründet; die Rechtshandlung der Schuldnerin istschon auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu Recht gemäß § 10GesO angefochten worden.- 5 -1. Mit der Gutschrift des Kreditbetrages von 115.000 DM auf dem von ihrbei der D. Bank geführten Konto hat die Beklagte eine Leistung aus dem Ver-mögen der Schuldnerin erhalten. Diese hat eine Darlehensverbindlichkeit mitder Bank begründet, um der Beklagten etwas zuzuwenden, und die Leistungdadurch bewirkt, daß sie mit dem Kreditgeber vereinbart hat, die Auszahlungunmittelbar auf das die Firma G. betreffende Konto der Beklagten vorzuneh-men. Damit hat die Schuldnerin die aufgrund des Darlehens ausbezahlteSumme der Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung geleistet (vgl.BGHZ 142, 284, 287 ff m.w.N.).2. Jede Anfechtung setzt eine Gläubigerbenachteiligung durch dieRechtshandlung voraus. Wegen einer vom Gemeinschuldner an einen Drittenerbrachten Leistung kann auf dessen Vermögen nur zugegriffen werden, soferninfolgedessen das den Gläubigern haftende Kapital, die Insolvenzmasse, ver-kürzt wurde (BGH, Urt. v. 17. Juni 1999 - IX ZR 176/98, NJW 1999, 2969,2970; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 60 f m.w.N.). Diese Voraussetzungist hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb zu ver-neinen, weil der Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996 die Abrede enthielt, daßdas Darlehen ausschließlich zur Rückführung des Schuldsaldos auf dem Kontoder Beklagten, das die G. Gerüstbau betraf, verwendet werden durfte.Forderungen des Schuldners, die nicht der Vollstreckung unterliegen,sind grundsätzlich konkursfrei, gehören also nicht zur Gesamtvollstreckungs-masse (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GesO). Vereinbarte Zweckbindungen können gemäߧ 851 Abs. 1 ZPO die Unpfändbarkeit der sie betreffenden Forderungen bewir-ken. Ob diese Rechtsfolge ganz allgemein oder nur unter der zusätzlichen- 6 -Voraussetzung eintritt, daß der Zweckbindung treuhänderischer Charakter zu-kommt, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. BGH, Urt. v. 20. November1997 - IX ZR 152/96, WM 1998, 40, 41; v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98,WM 2000, 264, 265) und braucht auch hier nicht entschieden zu werden.Durch die Leistung der Schuldnerin ist die Masse selbst dann verkürzt worden,wenn der Anspruch aus dem Darlehen infolge der Zweckbindung zunächst un-pfändbar war.a) Nach heute nahezu einhelliger Auffassung gehören Schuldbefrei-ungsansprüche, obwohl sie nur an den Drittgläubiger abgetreten werden kön-nen (§ 399 Alternative 1 BGB) und deshalb gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfänd-bar sind, zur Insolvenzmasse. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Befreiungsgläubigers wandelt sich der Befreiungsanspruch ineinen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgendenSchuld um (BGHZ 57, 78, 81; BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92,ZIP 1993, 1656, 1658; Jaeger/Henckel, aaO § 1 Rn. 88; Kuhn/Uhlenbruck, KO11. Aufl. § 1 Rn. 38; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 1 KOAnm. 2 Ed; HK/Eickmann, 2. Aufl. § 36 Rn. 23). Die aus der Unabtretbarkeitfolgende Unpfändbarkeit des Befreiungsanspruchs dient nicht dem Schutz desGemeinschuldners. Der Anspruch hat auch nicht zum Ziel, dem Drittgläubigereine konkursfeste haftungsrechtliche Zuweisung zu verschaffen (Senatsurt. v.16. September 1993, aaO S. 1657). Deshalb muß der Vermögenswert diesesAnspruchs im Falle der Insolvenz desjenigen, dem der Befreiungsanspruchzusteht, der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen. Ein infolge der Wir-kung des § 851 ZPO nicht allgemein, sondern nur im Rahmen seiner Zweckbe-stimmung pfändbarer Anspruch bleibt daher nur dann massefrei, wenn die Un-- 7 -pfändbarkeit gerade dem Schutz des Gemeinschuldners dient (Jae-ger/Henckel, aaO § 1 Rn. 77).b) Aus entsprechenden Erwägungen unterlag auch der Anspruch derSchuldnerin, das auszubezahlende Darlehen dem Konto der Beklagten gutzu-schreiben, bis zu seiner Erfüllung dem Insolvenzbeschlag. Die vereinbarteZweckbindung diente allein den Interessen der Bank und der Beklagten an derTilgung des auf dem Konto der G. Gerüstbau angewachsenen Kredits. Siesollte lediglich die Erfüllung einer bestimmten Verbindlichkeit der Beklagten beidem Kreditinstitut bewirken, ihr aber nicht darüber hinaus eine insolvenzfesteSicherung verschaffen. Wäre die an die Beklagte erbrachte Leistung nicht demzur Konkursmasse gehörenden Vermögen der Schuldnerin zuzurechnen, hättedie Beklagte allein aufgrund der Zweckbindung des Darlehensvertrages eine inder Gesamtvollstreckung nicht mehr angreifbare Rechtsposition erlangt. DerSchuldner wäre dann regelmäßig in der Lage, eigene Vermögenswerte einemEinzelgläubiger unanfechtbar zu übertragen, indem er lediglich eine Zwischen-person einschaltet und für die von dieser zu erbringende Leistung als Zweck-bindung die Befriedigung des von ihm ausgewählten Gläubigers vereinbart.Damit könnte die Durchsetzung von Rückgewähransprüchen, wie sie durch dieAnfechtungsvorschriften gesichert werden soll, weitgehend unterlaufen, dieGläubigergesamtheit also nicht mehr angemessen vor der Gefahr einer Aus-plünderung der Masse geschützt werden. Gerade die im Streitfall gewählterechtliche Gestaltung macht dies besonders deutlich.Folglich ist der Anspruch der Schuldnerin aus dem Darlehensvertragnach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens der Insolvenzmasse zu-- 8 -zurechnen. Damit ist durch die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten das derGläubigergesamtheit haftende Vermögen der Schuldnerin verkürzt worden.3. Die Übertragung der Vermögenswerte der Gemeinschuldnerin erfülltdie Voraussetzungen mehrerer Anfechtungstatbestände des § 10 GesO.a) Die Beklagte hat die Zuwendung unentgeltlich erhalten (§ 10 Abs. 1Nr. 3 GesO).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Zuwendungals unentgeltlich anzusehen, wenn ihr keine Gegenleistung des Empfängersgegenübersteht, dieser also keine den empfangenen Vermögenswert ausglei-chende Leistung an den Zuwendenden oder einen Dritten schuldet (BGHZ 113,98, 101; 113, 393, 395 f; 141, 96, 99 f). Eine entsprechende Ausgleichspflichtder Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die G. Gerüstbau gegen die Ge-meinschuldnerin fällige Forderungen aus Mietverträgen hatte. Keine Partei hatbehauptet, daß die Auszahlung des Darlehens an die Beklagte von den Betei-ligten in eine rechtliche Beziehung zu den Mietzinsforderungen der G. gesetztworden ist. Demgemäß hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, essei nichts dafür dargetan, daß die Beklagte durch die Überweisung der Darle-hensvaluta zugleich wegen der Mietzinsforderungen Befriedigung erlangt habe.Die Schuldnerin und die Beklagte haben also keine rechtliche Verknüpfungzwischen der geleisteten Zahlung und den der G. zustehenden Mietzinsan-sprüchen vorgenommen. Die Übertragung ist im letzten Jahr vor Eröffnung derGesamtvollstreckung vorgenommen worden. Im übrigen beträgt hier die Fristzwei Jahre, weil die Beklagte alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesell-- 9 -schafterin der Komplementär-GmbH der Schuldnerin war (vgl. BGHZ 129, 236,244).b) Davon abgesehen ist die Gewährung des Darlehens selbst dann,wenn sie nicht unentgeltlich erfolgte, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfecht-bar.Die angefochtene Rechtshandlung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als dieSchuldnerin ihre Zahlungen bereits eingestellt hatte. Als der Kreditvertrag ver-einbart wurde und die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten einging, warendie Mietzinsforderungen der G. jedenfalls hinsichtlich des Gerüstmaterials fürdie Monate September 1995 bis Januar 1996 in Höhe von 69.000 DM ernsthafteingefordert. Weiter waren die Forderungen der AOK B. in Höhe von108.242,40 DM sowie der Bau-Berufsgenossenschaft von 15.238,03 DM nichterfüllt. Fällig war zudem eine Forderung der P. AG aus einem Kaufvertrag inHöhe von 206.839 DM. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortragder Klägerin war die Gemeinschuldnerin schon damals nicht in der Lage, dieseForderungen in absehbarer Zeit zu erfüllen. Damit war nach außen erkennbargeworden, daß die Schuldnerin jedenfalls einen wesentlichen Teil der ernsthaftgeltend gemachten Forderungen nicht zu erfüllen vermochte. Im Hinblick dar-auf steht die Gewährung eines nicht die Tilgung dieser Forderungen betreffen-den und zudem streng zweckgebundenen Darlehens der Annahme der Zah-lungseinstellung nicht entgegen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2000- IX ZR 144/99, ZIP 2000, 1116, 1117). Der Beklagten als Alleingesellschafte-rin waren diese Tatsachen bekannt.- 10 -c) Wegen der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerinhatte die Beklagte als deren gesetzliche Vertreterin und zugleich als Empfän-gerin der Leistung auch die Absicht, die Gläubiger durch die angefochteneRechtshandlung zu benachteiligen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO).5. Die Begründetheit der insolvenzrechtlichen Anfechtung kann schließ-lich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil die Beklagte infolge ihrerpersönlichen Haftung gegenüber der Kreditgeberin möglicherweise zusätzlichfür den von der Schuldnerin nicht zurückgezahlten Teil des Darlehens einste-hen muß.Die eventuell doppelte Inanspruchnahme der Beklagten hat ihren Grundin zwei verschiedenen Rechtshandlungen, die streng voneinander zu trennensind. Die Verpflichtung zur Rückgewähr der erhaltenen Darlehenssumme be-steht gegenüber der Masse und beruht darauf, daß die Beklagte als gesetzli-che Vertreterin der Schuldnerin eine Zuwendung an sich selbst veranlaßt hat,die ihr insolvenzrechtlich nicht zusteht. Die Haftung für den Kredit folgt dage-gen aus einer mit der Bank getroffenen schuldrechtlichen Sicherungsabrede,die zwar in wirtschaftlichem, nicht jedoch in rechtlichem Zusammenhang mitdem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch steht.6. Die zweijährige Anfechtungsfrist des § 10 Abs. 2 GesO ist trotz derprozeßrechtlichen Mängel, die der Klageerhebung anhaften, gewahrt. Die Klä-gerin hat dem Prozeßkostenhilfegesuch einen nicht unterzeichneten Klageent-wurf beigefügt und es versäumt, nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eineden Anforderungen des § 253 ZPO genügende Klageschrift einzureichen. DerBeklagten ist lediglich der Klageentwurf zugestellt worden. Am 9. Juli 1998 ha-- 11 -ben die Parteien aber mündlich verhandelt. Der Prozeßbevollmächtigte derKlägerin hat den Antrag aus der "Klageschrift" verlesen. Die Prozeßbevoll-mächtigte der Beklagten hat zur Sache verhandelt, ohne den Mangel der Klagezu rügen. Damit ist die Anfechtung als im Zeitpunkt der mündlichen Verhand-lung wirksam rechtshängig gemacht anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar1996 - IX ZR 107/95, ZIP 1996, 552, 553).- 12 -III.Da der geltend gemachte Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Insol-venzanfechtung durchgreift, hat der Senat gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dasUrteil des Landgerichts im Ergebnis wiederherzustellen. Auf die Erwägungen,mit denen das Berufungsgericht eine Rückgewährpflicht aus eigenkapitaler-satzrechtlichen Gründen (§ 32 a KO; §§ 32 a, 32 b GmbHG) verneint hat,braucht daher nicht eingegangen zu werden.Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer Raebel

Meta

IX ZR 195/00

07.06.2001

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2001, Az. IX ZR 195/00 (REWIS RS 2001, 2356)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2356

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