Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 AZR 24/20

Die Parteien streiten über die Höhe des betrieblichen [X.]es der Klägerin.

Die im November 1951 geborene Klägerin war vom 1. September 1978 bis zum 30. April 2017 bei der [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin - beide dem [X.] zugehörig - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war von einer Versorgungszusage nach der auch bei der [X.] geltenden Konzernbetriebsvereinbarung „T/Leistungsordnung“ vom 22. Dezember 1988 zuletzt idF des Nachtrags vom 21. August 2009 (im Folgenden Leistungsordnung) unterlegt. Diese bestimmt auszugsweise:

Unter dem 15. Dezember 2011 vereinbarten die [X.] AG und der bei ihr errichtete Konzernbetriebsrat eine „Protokollnotiz zu [X.]itel 9 Ziffer 4 der Konzernbetriebsvereinbarung T/Leistungsordnung [X.]V-4/K[X.]R vom 22.12.1988 in der Fassung vom 21.08.2009“. Diese lautet:

Während des insgesamt 464 Monate dauernden Arbeitsverhältnisses arbeitete die Klägerin in zeitlich unterschiedlichem Umfang. Gerechnet mit der Teilzeitgewichtung nach [X.]. 6 Leistungsordnung und unter [X.]erücksichtigung der 35 Jahre (420 Monate) der [X.]etriebszugehörigkeit mit dem höchsten Teilzeitfaktor ergeben sich 380,2305 (Vollzeit)Monate und mithin ein zugunsten der Klägerin [X.] von 0,9053 (380,2305 Monate: 420 Monate). In Anwendung der Regelungen der Leistungsordnung errechnete die [X.]eklagte ein monatliches [X.] iHv. 1.244,80 [X.] brutto.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin ein monatliches [X.] iHv. insgesamt 1.375,00 [X.] brutto (16.500,00 [X.]/Jahr : 12 Monate/Jahr) geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kürzung des maximalen [X.]es um den Teilzeitfaktor verstoße gegen § 4 Abs. 1 Tz[X.]fG. Die Addition sämtlicher von ihr geleisteter Arbeitsjahre unter [X.]erücksichtigung der jeweiligen Teilzeitfaktoren entspreche einem Vollzeitäquivalent von 34,4 Jahren. Aus den [X.]erechnungsbeispielen der Protokollnotiz vom 15. Dezember 2011 ergebe sich zudem, dass diese sich ausschließlich auf Teilzeitarbeitnehmer iSd. [X.]. 6 Satz 4 Leistungsordnung beziehen würde, mithin ausschließlich Teilzeitarbeit in unverändertem Umfang. Ansonsten würde der Teilzeitfaktor bei der [X.]erechnung doppelt angewandt werden.

Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt,

Die [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat ihr in Höhe eines monatlichen Differenzbetrags von 106,69 [X.] brutto entsprochen. Mit ihrer Revision erstrebt die [X.]eklagte die vollständige Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussrevision ihre ursprünglichen Anträge weiter, soweit das [X.] diesen nicht entsprochen hat.

Die Revision der Beklagten ist begründet, die [X.] der Klägerin hingegen unbegründet. Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Die Beklagte ist - entgegen der Auffassung des [X.] - nicht verpflichtet, der Klägerin ein höheres [X.] zu gewähren, ohne Berücksichtigung der Begrenzung auf 35 anrechnungsfähige Dienstjahre nach [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung. Diese Regelungen verstoßen nicht gegen § 4 Abs. 1 [X.]. Ebenso sind die Höchstgrenzen für Versorgungsleistungen nach [X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Leistungsordnung unter Berücksichtigung des Teilzeitfaktors nach [X.]. 6 Leistungsordnung wirksam und die Höchstversorgung dementsprechend bei [X.] nach dem jeweiligen Teilzeitfaktor anteilig zu kürzen.

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ein höheres [X.] ab dem 1. Mai 2017, weil die in [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung vorgesehene Begrenzung auf 35 anrechnungsfähige Dienstjahre gegen § 4 Abs. 1 [X.] verstieße, soweit sie [X.]älle erfasst, in denen [X.] eine über 35 Jahre hinausgehende Betriebszugehörigkeit erreicht haben. Diese Regelungen sind im Lichte von § 4 Abs. 1 [X.] nicht zu beanstanden, wodurch auch ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG ausscheidet.

1. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Diese Regelung beruht auf dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei [X.] quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt ([X.] 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 23 mwN). Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit ([X.] 27. November 1997 - 1 [X.] - zu [X.] 2 a aa der Gründe, [X.]E 97, 35; [X.] 28. Mai 2013 - 3 [X.] - aaO). Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft ([X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 37; 22. Oktober 2019 - 9 [X.] - Rn. 24; 26. Januar 2017 - 6 [X.] - Rn. 29). Das gilt auch, wenn sich dies lediglich mittelbar ergibt (vgl. etwa [X.] 10. [X.]ebruar 2015 - 9 [X.] ([X.]) - Rn. 17 mwN, [X.]E 150, 345).

Der [X.], also die Gewährung von Arbeitgeberleistungen entsprechend dem Arbeitszeitanteil eines [X.]s, erlaubt eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht, indem er dem Arbeitgeber gestattet, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitkräfte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren [X.] verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen. Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ([X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 38; 19. April 2016 - 3 [X.] - Rn. 24 mwN; 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 23 mwN).

2. Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer Leistungsordnung. Teilzeitkräfte können keine gleich hohen Leistungen aus einer Leistungsordnung bzw. keine gleich hohe betriebliche Altersversorgung fordern wie Vollzeitkräfte. Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. [X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 39; 21. Januar 2020 - 3 [X.] - Rn. 28; 19. April 2016 - 3 [X.] - Rn. 25 mwN).

Eine Berechnung der Altersversorgung nach dem [X.] ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] vor dem Hintergrund von § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/[X.] (im [X.]olgenden Rahmenvereinbarung) auch unionsrechtskonform. Die Berücksichtigung des Umfangs der von einem [X.] während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines gesamten Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, stellt ein objektives Kriterium dar, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des [X.] zulässt (vgl. [X.] 13. Juli 2017 - [X.]/16 - [Kleinsteuber] Rn. 30 mwN).

3. § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] regelt hiernach - entsprechend § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung - kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine proportionale Kürzung von Leistungen aus einer Leistungsordnung bzw. der Altersversorgung des [X.]s ist grundsätzlich zulässig (vgl. [X.] 21. Januar 2020 - 3 [X.] - Rn. 28; 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 23 f.). Die Vorschrift verbietet eine Abweichung vom [X.] zum Nachteil von Teilzeitkräften, wenn dafür kein sachlicher Grund besteht. Eine Schlechterstellung von [X.]n kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von [X.] und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (vgl. [X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 41 mwN).

Bei der betrieblichen Altersversorgung und entsprechend gestalteten Leistungen ist dabei zu berücksichtigen, dass das Versorgungsniveau nicht durch bestimmte Dienstjahre erdient ist, sondern durch die Betriebszugehörigkeit im gesamten Arbeitsverhältnis. Dies erlaubt es, Kürzungen des erreichbaren Versorgungsniveaus nach den Verhältnissen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen (vgl. [X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 42 mwN; 19. April 2016 - 3 [X.] - Rn. 41). Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] ([X.] 19. Mai 2015 - 3 [X.] - Rn. 27).

4. Daran gemessen sind die Regelungen in [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung mit § 4 Abs. 1 [X.] vereinbar. Es liegt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit vor.

a) Es ist danach nicht zu beanstanden, dass die Zahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre auf 35 volle Dienstjahre begrenzt wird. Diese Begrenzung gilt unabhängig vom zeitlichen Umfang der Beschäftigung und somit für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftige gleichermaßen. Die Regelung bewirkt daher keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Teilzeitbeschäftigung (vgl. [X.] 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 30).

b) Die Regelungen in [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung führen aber - entgegen der Auffassung des [X.] - auch nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung von [X.] durch die einheitliche Obergrenze für anrechnungsfähige Dienstjahre, indem ihnen die Möglichkeit genommen wird, durch eine über 35 Jahre hinausgehende Betriebszugehörigkeit ihre betriebliche Altersversorgung bis hin zur „Maximalversorgung aufzufüllen“. Die Klägerin wird gegenüber Vollzeitbeschäftigten mit geringerer Betriebszugehörigkeit nicht dadurch benachteiligt, dass sie im gesamten, 38 Jahre und acht Monate dauernden Arbeitsverhältnis eine Arbeitsleistung erbracht hat, die umgerechnet auf eine Vollzeitbeschäftigung 34,4 Dienstjahren entspricht.

aa) Der [X.] gebietet nur die (relative) Gleichbehandlung mit einem vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Vergleichbar in diesem Sinne sind im Hinblick auf die Berechnung des [X.] nach [X.]. 6 und [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung nur Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte mit einer gleich langen Beschäftigungszeit. Deshalb ist die Klägerin nur mit einem Vollzeitbeschäftigten vergleichbar, der - ebenso wie sie - eine Beschäftigungszeit von 38 Jahren und acht Monaten aufweist (vgl. [X.] 19. April 2016 - 3 [X.] - Rn. 26; 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 26).

Vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer iSd. § 4 Abs. 1 [X.] sind nach § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] Arbeitnehmer „mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit“. Maßgeblich ist somit vor allem die Vergleichbarkeit der Tätigkeit. Diese funktionale Sichtweise ist allerdings dann nicht maßgeblich, wenn der Arbeitgeber bei der Leistungserbringung nicht auf die Tätigkeit, sondern auf andere [X.]aktoren - etwa die Betriebszugehörigkeit - abstellt, wenn also die [X.]unktion bzw. die Art und der Inhalt der Tätigkeit für die Leistungserbringung nicht maßgeblich sind. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist dann vielmehr, wie der Arbeitgeber selbst die Gruppenbildung vorgenommen hat oder an welche Gesichtspunkte er für die Erbringung der Leistung anknüpft ([X.] 19. April 2016 - 3 [X.] - Rn. 26; 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 27 mwN).

bb) [X.]ür die Vergleichsgruppenbildung ist vorliegend entscheidend, dass das nach der Leistungsordnung zu gewährende [X.] (auch) die Honorierung der Betriebszugehörigkeit bezweckt und deshalb auch an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpft, etwa bei der Wartezeitregelung in [X.]. 1 Ziff. 4 und bei der Höhe des [X.] nach [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung. Die Betriebsrente ist kein reines Äquivalent für die geleistete Arbeitszeit. Dies zeigen ua. die Höchstbegrenzungen in [X.]. 9 Leistungsordnung.

Die Begründung des [X.], die Klägerin werde durch die einheitliche Obergrenze für Vollzeit- und Teilzeitkräfte benachteiligt, fußt indes auf einem Vergleich der Klägerin mit einem Vollzeitbeschäftigten mit einer Betriebszugehörigkeit von nicht mehr als 35 Jahren. Nur bei einem solchen Vergleich ergibt sich aus der Nichtberücksichtigung der darüber hinausgehenden Betriebszugehörigkeit der Klägerin eine Benachteiligung. Unter Zugrundelegung der zutreffenden Referenzgruppe der Vollzeitbeschäftigten mit einer Betriebszugehörigkeit von ebenfalls 38 Jahren und acht Monaten ergibt sich demgegenüber keine Ungleichbehandlung, weil sich für alle Beschäftigten in dieser Gruppe die Betriebszugehörigkeit von mehr als 35 Jahren nicht ruhegeldsteigernd auswirkt. Der [X.] verlangt aber gerade nicht, dass Teilzeitbeschäftigte die für Vollzeitbeschäftigte vorgesehene Maximalversorgungsleistung erreichen können.

cc) Den vom [X.] angezogenen Urteilen des Sechsten Senats des [X.] ([X.] 23. März 2017 - 6 [X.] - [X.]E 158, 360) und des [X.] ([X.] 19. Dezember 2018 - 10 [X.] - [X.]E 165, 1) zum Anspruch teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer auf tarifliche Überstundenzuschläge ist nichts anderes zu entnehmen. Die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte sind mit dem vorliegenden [X.]all bereits deshalb nicht vergleichbar, weil sie sich auf die Zahlung reinen Arbeitsentgelts beziehen, nicht jedoch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nicht ausschließlich im unmittelbaren Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis stehen.

dd) Im [X.]alle von [X.] mit wechselnder Arbeitszeit - wie der Klägerin - wäre eine Benachteiligung durch die in [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung bestimmte Obergrenze der anrechnungsfähigen Dienstjahre insoweit denkbar, als Jahre mit verhältnismäßig geringer vereinbarter Arbeitszeit gegenüber Jahren mit höherer Arbeitszeit bei der Berechnung des [X.] überproportional berücksichtigt würden (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] 7. Aufl. Anhang zu § 1 Rn. 57). Eine solche Benachteiligung schließt die Regelung in [X.]. 6 Satz 2 Leistungsordnung aber aus, da bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 35 Jahren nur die Jahre mit dem für den jeweiligen Mitarbeiter günstigsten Verhältnis berücksichtigt werden.

c) Die Begrenzung auf 35 anrechnungsfähigen Dienstjahre in der Leistungsordnung ist auch nicht unwirksam, weil sie in anderer Weise gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] verstößt.

aa) Eine Gleichbehandlung [X.] entsprechend dem [X.] des § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht aus (vgl. [X.] 14. Dezember 2011 - 5 [X.] - Rn. 28, [X.]E 140, 148). Eine schlechtere Behandlung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann auch darin liegen, dass aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Nachteile erleidet, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht hat ([X.] 14. Dezember 2011 - 5 [X.] - aaO). Das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] betrifft nach dem Wortlaut dieser Bestimmung zwar das Verhältnis von teilzeit- zu vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Das Verbot gilt jedoch auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der [X.] hingegen von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird ([X.] 28. Mai 2013 - 3 [X.] - Rn. 37; 22. September 2009 - 1 [X.] - Rn. 26, [X.]E 132, 132; 25. April 2007 - 6 [X.] - Rn. 22 mwN, [X.]E 122, 215).

bb) Eine solche Benachteiligung ist vorliegend weder von der Klägerin behauptet noch sonst ersichtlich.

II. Die Klage ist aber auch nicht begründet, soweit die Klägerin sich gegen die Anwendung des Teilzeitfaktors auf die Höchstgrenzen für Versorgungsleistungen in [X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Leistungsordnung wendet. Die Auslegung der Leistungsordnung ergibt - schon ohne Berücksichtigung der späteren Protokollnotiz vom 15. Dezember 2011 -, dass die Höchstgrenzen bei [X.] anteilig nach ihrem nach [X.]. 6 Leistungsordnung ermittelten Teilzeitfaktor zu kürzen sind.

1. Betriebsvereinbarungen - wie die Leistungsordnung - sind nach den für Gesetze und für Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt ( vgl. statt vieler [X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 54 ).

2. Danach ergibt sich bereits unmittelbar aus den Regelungen der Leistungsordnung selbst, dass die in [X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Leistungsordnung bestimmten Höchstgrenzen bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern um den nach [X.]. 6 Leistungsordnung ermittelten Teilzeitfaktor zu kürzen sind.

a) Die Anwendung des Teilzeitfaktors auf die Höchstgrenzen in [X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Leistungsordnung folgt allerdings nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelungen in [X.]. 9 Leistungsordnung. Die zugesagten Rentenleistungen dürfen die in [X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Leistungsordnung festgelegten Höchstgrenzen nicht übersteigen. Diese Regelungen unterscheiden lediglich danach, ob das ruhegeldfähige Einkommen beim Eintritt des [X.] bis zur maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung reicht ([X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 Leistungsordnung) oder ob es diese Grenze übersteigt ([X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 2 Leistungsordnung). Die Berücksichtigung von Teilzeit ist nicht erwähnt.

b) Der Gesamtzusammenhang und die Systematik der Leistungsordnung sprechen allerdings für die Anwendung des nach [X.]. 6 Leistungsordnung ermittelten Teilzeitfaktors auf die Höchstgrenzen. [X.]. 9 Ziff. 1 Leistungsordnung nimmt hinsichtlich des ruhegeldfähigen Einkommens ausschließlich auf „Ziffer 5“ (gemeint: [X.]. 5) Leistungsordnung Bezug und damit auf die insoweit geltenden allgemeinen Regelungen. [X.]. 6 Satz 1 Leistungsordnung bestimmt dann für Mitarbeiter, die während ihrer Betriebszugehörigkeit mindestens ein Jahr Teilzeitarbeit geleistet haben, dass die Dienstzeiten der Teilzeitarbeit bei der Bemessung der Leistungen nur im entsprechenden Umfang angerechnet werden. Die damit gemeinten Leistungen wiederum sind ua. das in [X.]. 7 Leistungsordnung geregelte [X.], dessen Berechnung sich wiederum aus [X.]. 9 Leistungsordnung ergibt. Dies zeigt, dass die Regelungen zur Teilzeitarbeit allgemein im Rahmen der Leistungsordnung Geltung beanspruchen und damit auch im Rahmen von [X.]. 9 Leistungsordnung. Damit kommt in den Regelungen des [X.]. 6 Leistungsordnung der Wille der Betriebsparteien zum Ausdruck, dass Teilzeitbeschäftigen eine ihrer jeweiligen Teilzeitquote entsprechende anteilige Versorgung zu gewähren ist. Die Betriebsparteien wollten die Regelungen zur Teilzeitarbeit bei den Leistungen nach der Leistungsordnung berücksichtigt wissen und nicht zum Ausdruck bringen, Teilzeitbeschäftigte wie Vollzeitbeschäftigte zu behandeln. [X.]ür eine bewusste Bevorzugung der [X.] bzw. eine Abweichung vom [X.] müssten zudem konkrete Anhaltspunkte bestehen.

c) Auf die Protokollnotiz vom 15. Dezember 2011 und die dieser beigefügten Berechnungsbeispiele kommt es mithin nicht entscheidend an.

3. Die Anwendung des Teilzeitfaktors bei den Höchstgrenzen nach [X.]. 9 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Leistungsordnung führt - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht zu einer Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit nach § 4 Abs. 1 [X.], insbesondere wird die Teilzeit nicht doppelt anspruchsmindernd berücksichtigt. Daher scheidet auch insoweit ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG aus.

Die Leistungsordnung weist zwei unabhängig voneinander bestehende Begrenzungen auf. Bei der Berechnung des [X.] nach [X.]. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Leistungsordnung wird die Regelung zur Teilzeit (Teilzeitfaktor) nach [X.]. 6 Leistungsordnung bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstjahre berücksichtigt. Dies führt dazu, dass nach der „normalen“ Berechnung des [X.] die Teilzeit sich anspruchsmindernd auf die Berechnung des nach der Leistungsordnung höchstens zu erreichenden [X.] auswirkt. Unabhängig davon sind jedoch die in [X.]. 9 Ziff. 4 Leistungsordnung bestimmten absoluten Höchstbegrenzungen des [X.] zu sehen. Diese Grenzen wirken wiederum auf alle Ruhegelder und sind die von den Betriebsparteien geschaffenen absoluten Höchstgrenzen. Diese Höchstbegrenzungen wirken bei allen Versorgungsberechtigten, jedoch in unterschiedlichem Umfang. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine solche absolute Höchstgrenze ebenfalls bei [X.] mit dem Teilzeitfaktor multipliziert wird. Da die Leistungsordnung zwei voneinander unabhängige Begrenzungen des [X.] aufweist, kann bei beiden jeweils der Teilzeitfaktor ohne Verstoß gegen § 4 Abs. 1 [X.] berücksichtigt werden. Es findet bei jeder - unabhängig voneinander bestehenden - Begrenzung nur einmal eine Berücksichtigung des Teilzeitfaktors statt.

Die Leistungsordnung berücksichtigt die Teilzeit also nicht doppelt, sondern jeweils einfach. Das ist keine Diskriminierung iSv. § 4 Abs. 1 [X.]. Denn die Klägerin erhält entsprechend ihrem Teilzeitfaktor die Betriebsrente, die ein in Vollzeit tätiger Arbeitnehmer mit ihrer Betriebszugehörigkeit erhalten würde.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.