Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2013, Az. RiZ 3/12

Der Antragsteller ist [X.] am [X.] und dem 2. Strafsenat zugewiesen. Die Stelle des Vorsitzenden war seit 1. Februar 2011 vakant. Im Geschäftsverteilungsplan des [X.]s für 2012 wurde dem Vorsitzenden [X.] am [X.] [X.]             neben dem Vorsitz im 4. Strafsenat auch der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen. Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 setzte der 2. Strafsenat in dem Verfahren 2 StR 346/11 die Hauptverhandlung aus, weil der Senat in der Person des Vorsitzenden falsch besetzt sei; ein Vorsitzender [X.] könne nicht gleichzeitig zwei voll ausgelastete Strafsenate des [X.]s leiten. In anderer Besetzung entschied der 2. Strafsenat am selben Tag in der Sache 2 [X.], er sei vorschriftsmäßig besetzt.

Am 18. Januar 2012 beschloss das Präsidium des [X.]s, die Geschäftsverteilung für den 2. Strafsenat nicht zu ändern. Am 8. Februar 2012 entschied der 2. Strafsenat das Verfahren 2 StR 346/11 in der Sache. Da das Präsidium der Rechtsprechung des Senats zur Besetzung nicht gefolgt sei, wolle er der Sache Fortgang geben, weil den Verfahrensbeteiligten anders nicht zu einer zeitnahen Entscheidung zu verhelfen sei.

Ab Ende Februar 2012 wurden in mehreren Verfahren [X.] wegen Besorgnis der Befangenheit gegen [X.] des 2. Strafsenats gestellt, die sich darauf stützten, dass der Senat am 8. Februar 2012 seine Meinung geändert habe. Grund sei vermutlich eine Anhörung von Mitgliedern des 2. Strafsenats am 18. Januar 2012 gewesen, in der auf [X.], die der Rechtsansicht des Präsidiums nicht folgen wollten, entsprechender Druck ausgeübt worden sei. Davon seien auch die nicht angehörten [X.] betroffen, so dass die [X.] nicht mehr die Gewähr unbeeinflusster und unabhängiger Entscheidungsfindung böten. Die abgelehnten [X.] wurden von dem Vorsitzenden der jeweils zur Entscheidung berufenen Sitzgruppe aufgefordert, dienstliche Erklärungen abzugeben. Der Antragsteller gab in den Verfahren 2 StR 620/11, 622/11 und 25/12 am 28. März 2012 dienstliche Stellungnahmen ab und leitete sie dem Vorsitzenden der zuständigen Sitzgruppe zu.

Der Präsident des [X.]s fragte den Vorsitzenden der für das Verfahren 2 StR 25/12 zuständigen Sitzgruppe, ob er Bedenken habe, dass der Präsident Einsicht in die dienstlichen Erklärungen nehme, nach der Darstellung der Antragsgegnerin auch in die [X.]. Dieser habe  so die Antragsgegnerin  erklärt, er habe keine Bedenken und es sei Sache des Präsidenten, über die Einsichtnahme zu entscheiden.

Am 10. April 2012 überbrachte die Geschäftsstellenbeamtin der Präsidialrichterin des [X.]s auf deren im Auftrag des Präsidenten des [X.]s geäußerte telefonische Bitte zusammen mit dem [X.] 2 StR 25/12 sechs dienstliche Erklärungen, die die Präsidialrichterin an den Präsidenten des [X.]s weitergab.

Der Antragsteller trägt vor, der Zugriff des Präsidenten des [X.]s auf seine dienstliche Erklärung sei eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinn von § 26 Abs. 3 DRiG gewesen und habe unzulässig in den Bereich seiner richterlichen Unabhängigkeit eingegriffen. Die Abgabe dienstlicher Erklärungen gehöre zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit. Ein Zugriff des Dienstvorgesetzten auf eine solche Erklärung mit dem erklärten Zweck, zu sehen, was darin stehe, um dem gegebenenfalls in der Presse entgegenzutreten, greife unzulässig in den Kernbereich richterlicher Tätigkeit ein. Ein unzulässiger Eingriff liege nicht erst vor, wenn der Dienstvorgesetzte den Inhalt dienstlicher Erklärungen zum Gegenstand von Vorhaltungen mache oder in sonstiger Weise auf Abgabe oder Inhalt der Erklärung und damit auf die richterliche Tätigkeit Einfluss zu nehmen versuche. Entscheidend sei, dass es um jeweils richterliche Handlungen gehe, die in einem konkreten Verfahren  mit der Aufgabe des [X.]s, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, unmittelbar im Zusammenhang stünden. Daher sei schon der Zugriff auf die Erklärung im laufenden Verfahren unzulässig gewesen. Es gebe keinen legitimen Anlass, der einen solchen Zugriff rechtfertigen könnte. Die Maßnahme sei auch nicht durch eine möglicherweise vom Vorsitzenden der für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch zuständigen Sitzgruppe erklärte Zustimmung gerechtfertigt. Ein Zugriffsrecht habe sich des Weiteren nicht aus einem allgemeinen Kontroll- und Beobachtungsrecht ergeben.

Die Maßnahme habe in den geschützten Bereich der richterlichen Unabhängigkeit eingegriffen. Die Aktivitäten des Präsidenten seien darauf gerichtet gewesen, ihm Vorhalte im Hinblick auf vergangene und gegebenenfalls künftige Rechtsprechung zu machen, Auskünfte über zukünftiges richterliches Entscheidungsverhalten zu erlangen und ihn zu veranlassen, gegebenenfalls Rechtsansichten, die denen des Dienstvorgesetzten widersprachen, aufzugeben. Der Inhalt seiner dienstlichen Erklärung habe in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Aktivitäten gestanden. Sie sei angefordert und zur Kenntnis genommen worden, um Maßnahmen zu prüfen und durchzuführen, falls der Inhalt dem Dienstvorgesetzten missfallen hätte. Es bestünden aus objektiver Sicht keine Zweifel daran, dass der Zugriff im unmittelbaren Zusammenhang mit laufenden, ihn betreffenden dienstaufsichtlichen Verfahren (dienstliche Beurteilungen; rechtshängige verwaltungsgerichtliche Verfahren) gestanden habe und objektiv geeignet gewesen sei, auf sein Entscheidungsverhalten Einfluss zu nehmen. Der Zugriff habe dies auch subjektiv bezweckt.

Der Antragsteller beantragt,

Die Antragsgegnerin beantragt,

Sie trägt vor, der Präsident des [X.]s habe erfahren, dass in einzelnen Verfahren [X.] gegen [X.] des 2. Strafsenats eingegangen seien, die sich auf das Verhalten von Mitgliedern des 2. Strafsenats nach dem Aussetzungsbeschluss vom 11. Januar 2012 bezogen. Er habe erwartet, dass der Gang des [X.] in die Öffentlichkeit getragen würde, wie zuvor schon die unterschiedlichen Rechtsauffassungen über die ordnungsgemäße Besetzung des 2. Strafsenats. Außerdem habe er erwartet, dass er von Mitgliedern des Präsidiums nach dem Inhalt der [X.] und dem Verfahrensstand gefragt werden würde. Über den Inhalt der [X.] und der dienstlichen Erklärungen habe er keine Vorstellungen gehabt. Er habe daher auch nicht die Absicht gehabt, durch eine öffentliche Erklärung oder durch Erklärungen gegenüber den abgelehnten [X.]n dem Inhalt der dienstlichen Erklärungen entgegenzutreten, sondern habe lediglich auf Presseberichte vorbereitet sein wollen.

Er habe, obwohl er es rechtlich nicht für erforderlich gehalten habe, den Vorsitzenden der Sitzgruppe gefragt, ob er Bedenken habe, dass der Präsident Einsicht in die [X.] und die dienstlichen Erklärungen nehme. Dieser habe erklärt, er habe keine Bedenken und es sei Sache des Präsidenten, über die Einsichtnahme zu entscheiden. Nach Einsichtnahme habe er dem Präsidium am 11. April 2012 mitgeteilt, er lasse prüfen, ob er berechtigt sei, die dienstlichen Erklärungen an die Präsidiumsmitglieder zu verteilen. Davon habe er nach der Prüfung abgesehen.

Weder die Anforderung noch die Einsichtnahme in das [X.] mit den dienstlichen Erklärungen seien Maßnahmen der Dienstaufsicht. Die Handlungen hätten allein der Unterrichtung über einen Vorgang gedient, der möglicherweise Gegenstand von Presseberichten sein würde und die Aufgaben des Präsidiums berühre, dessen Beratungen der Präsident vorzubereiten habe. Der Anforderung und Einsichtnahme wohne keinerlei Weisungsgehalt inne. Den Verfahrensbeteiligten seien die dienstlichen Erklärungen ohnehin bekannt zu machen gewesen.

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

I. Der Antrag ist nicht schon unzulässig, weil das nach § 66 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. [X.] erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt ist. Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 D[X.]iG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat ([X.], Urteil vom 21. Oktober 1982 - [X.]([X.]) 6/81, [X.]Z 85, 145, 148 f.; Urteil vom 27. Januar 1995 - [X.]([X.]) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001  [X.]([X.]) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - [X.]([X.]) 2/03, [X.], 905). Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung des [X.] beantragt.

II. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht liegt in dem Zugriff des Präsidenten auf die dienstlichen Erklärungen des Antragstellers nicht, so dass der Antrag unzulässig ist.

1. Ein [X.] ist nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 D[X.]iG vorliegt (vgl. [X.], Urteil vom 15. November 2007 - [X.]([X.]) 4/07, [X.], 1448 [X.]n. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011  [X.]([X.]) 1/10 [X.]n. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - [X.]([X.]) 2/03, [X.], 905 mwN). Nach ständiger [X.]echtsprechung des [X.]s des [X.] genügt dazu die schlichte - nachvollziehbare - Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. nur [X.], Urteil vom 3. Dezember 2009 - [X.]([X.]) 1/09 [X.]n. 44, juris; Urteil vom 24. November 1994 - [X.]([X.]) 4/94, NJW 1995, 731, 732 mwN). Die Frage, ob die beanstandeten Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, ist eine Frage der Begründetheit des [X.].

Das [X.] des [X.] hat den Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht" entsprechend dem auf einen umfassenden [X.]echtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 D[X.]iG seit jeher weit ausgelegt. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf die rechtsprechende Tätigkeit des [X.]s auswirkt oder darauf abzielt. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten [X.] oder eine bestimmte Gruppe von [X.]n wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem [X.] oder bestimmten [X.]n gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines [X.]s besteht (st. [X.]spr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 1. März 2002 - [X.]([X.]) 1/01, NJW-[X.][X.] 2002, 929, 931; Urteil vom 15. November 2007 - [X.]([X.]) 4/07, [X.], 1448 [X.]n. 25 mwN; Urteil vom 6. Oktober 2011 - [X.]([X.]) 7/10, D[X.] 2012, 169 [X.]n. 23). Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer [X.] befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser [X.] in bestimmter [X.]ichtung auszuwirken. Wegen dieser erforderlichen Zielsetzung sind etwa bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer [X.]echtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinn von § 26 Abs. 3 D[X.]iG anzusehen (vgl. etwa [X.], Urteil vom 12. November 1973 - [X.]([X.]) 1/73, [X.]Z 61, 374, 378 f.; Urteil vom 12. November 1973 - [X.]([X.]) 3/73, D[X.] 1974, 99, 100; Urteil vom 5. Februar 1980 - [X.]([X.]) 1/79, D[X.] 1980, 229, 230; Urteil vom 26. Juni 1984 - [X.]([X.]) 2/84, NJW 1984, 2471, 2472; Urteil vom 15. November 2007 - [X.]([X.]) 4/07, [X.], 1448 [X.]n. 25).

2. Die Einsichtnahme in die dienstlichen Erklärungen des Antragstellers ist weder als Stellungnahme zu einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten des Antragstellers anzusehen noch ist sie geeignet, auf seine künftige Tätigkeit Einfluss zu nehmen.

a) In der Beschaffung der dienstlichen Erklärungen und in der Einsichtnahme in diese liegt keine Stellungnahme zu einem Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit. Sie enthält keine Wertung und ist daher ein insoweit neutraler Vorgang. Zwar wurde in einer außerordentlichen Dienstprüfung ohne Wissen des betroffenen [X.]s eine Maßnahme der Dienstaufsicht gesehen, weil diese als Ausdruck des Misstrauens empfunden werden könne ([X.], Urteil vom 21. Oktober 1982 - [X.]([X.]) 6/81, [X.]Z 85, 145, 156). Einer Dienstprüfung steht die Einsichtnahme in die dienstlichen Erklärungen im vorliegenden Fall aber nicht gleich, weil sie nicht einer Überprüfung der ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte (§ 26 Abs. 2 D[X.]iG) diente.

Die Einsichtnahme wird auch nicht dadurch zu einer Stellungnahme zum Verhalten des Antragstellers, weil der Präsident des [X.]gerichtshofs sich dadurch nach dem Vortrag der Antragsgegnerin auf eventuelle Presseanfragen vorbereiten wollte. Eine Stellungnahme zum Verhalten eines [X.]s kann zwar auch in einer Erklärung gegenüber der Presse liegen ([X.], Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.]([X.]) 4/09 [X.]n. 30, juris). Ob eine Pressemitteilung eine wertende Stellungnahme enthält, hängt aber von ihrem Inhalt ab. Die Informationsbeschaffung für eine eventuelle Presseerklärung ist noch nicht die Stellungnahme selbst und kein Ausdruck einer Missbilligung.

b) Die Einsichtnahme ist nicht geeignet, sich auf die künftige Tätigkeit des Antragstellers unmittelbar oder mittelbar auszuwirken.

aa) Beschaffung und Einsichtnahme allein haben, auch wenn sie dem Antragsteller bekannt werden, keinen Bezug zur künftigen Tätigkeit des Antragstellers und können sie nicht unmittelbar beeinflussen. Zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch war der Antragsteller nicht berufen. Auch wenn der Antragsteller in der Zukunft weitere dienstliche Erklärungen zu den Vorgängen, die zum Gegenstand der [X.] gemacht worden waren, abgeben muss, wird deren Inhalt nicht schon dadurch beeinflusst, dass der Präsident die abgegebenen dienstlichen Erklärungen kennt. Abgesehen davon war damit zu rechnen, dass die dienstlichen Erklärungen in diesen Verfahren nach der Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten früher oder später an die Öffentlichkeit gelangen und damit auch dem Präsidenten des [X.]gerichtshofs bekannt würden.

Anhaltspunkte dafür, dass der Präsident unabhängig von diesen Vorfällen in dienstliche Erklärungen des Antragstellers Einsicht nehmen würde, bestehen nicht. Aus diesem Grund scheidet es auch aus, die Einsichtnahme unter dem Gesichtspunkt als Maßnahme der Dienstaufsicht anzusehen, dass sie zu dem Gefühl einer heimlichen Überwachung durch den Präsidenten des [X.]gerichtshofs und insoweit zu einer Einflussnahme auf die [X.]echtsprechung führen könnte.

bb) Als dienstaufsichtliche Maßnahme kommt die Einsichtnahme daher nur in Frage, wenn sie als Vorbereitungsmaßnahme für dienstaufsichtliche Maßnahmen zu verstehen wäre, um damit mittelbar das weitere Verhalten des Antragstellers zu steuern. Die Einordnung eines Geschehens als Vorbereitungsmaßnahme für dienstaufsichtliche Maßnahmen kann sich zum einen daraus ergeben, dass eine Maßnahme ausdrücklich als Ermittlungsmaßnahme im [X.]ahmen der Dienstaufsicht gekennzeichnet ist; die Einordnung kann sich aber auch aus der den Umständen zu entnehmenden objektiven Bedeutung ergeben. Die Befürchtung eines [X.]s, ein Vorfall diene der Vorbereitung dienstaufsichtlicher Maßnahmen, die in den Umständen bei objektiver Betrachtung keinen hinreichenden Anhaltspunkt findet, genügt dagegen nicht, um aus einem Geschehen eine Vorbereitungsmaßnahme zu machen.

(1) Im Streitfall hat der Präsident des [X.]gerichtshofs die Einsichtnahme nicht als Ermittlungsmaßnahme im [X.]ahmen der Dienstaufsicht bezeichnet. Der Antragsteller hat nicht behauptet, dass der Präsident des [X.]gerichtshofs die Einsichtnahme ausdrücklich als Ermittlungsmaßnahme bezeichnet habe. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, der Präsident des [X.]gerichtshofs habe lediglich auf Presseanfragen und auf Nachfragen der Präsidiumsmitglieder vorbereitet sein wollen.

(2) Aus den Umständen ergibt sich nicht, dass die Einsichtnahme dienstaufsichtliche Maßnahmen vorbereiten sollte. Der Antragsteller behauptet zwar auch, dass der Zugriff des Präsidenten des [X.]gerichtshofs darauf gerichtet gewesen sei, ihm Vorhalte im Hinblick auf vergangene und gegebenenfalls künftige [X.]echtsprechung zu machen, Auskünfte über zukünftiges richterliches Entscheidungsverhalten zu erlangen und ihn zu veranlassen, gegebenenfalls [X.]echtsansichten, die denen des Dienstvorgesetzten widersprachen, aufzugeben. Unter dem Blickwinkel eines objektiven Maßstabes gibt es aber auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Kenntnisnahme vom Inhalt der dienstlichen Erklärungen Vorhaltungen ermöglichen sollte, als Vorstufe für ein Auskunftsverlangen an den [X.] über sein zukünftiges Entscheidungsverhalten dienen oder bezwecken sollte, den [X.] zur Aufgabe von [X.]echtsansichten zu veranlassen. Nach der Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten war zu erwarten, dass der Inhalt der dienstlichen Erklärungen öffentlich bekannt würde. Wäre es dem Präsidenten um die Prüfung oder Vorbereitung von Vorhalten o.ä. gegangen, hätte er das öffentliche Bekanntwerden abwarten und sich die dienstlichen Erklärungen danach beschaffen können. Gegen die Vorbereitung von Maßnahmen, gerade den Antragsteller zur Aufgabe von [X.]echtsansichten zu bewegen oder um ihm Vorhaltungen zu machen, spricht auch, dass sich der Präsident das [X.] mit allen in dem Verfahren abgegebenen dienstlichen Erklärungen vorlegen ließ.

Auch soweit der Antragsteller darauf verweist, dass der Präsident des [X.]gerichtshofs zum Zeitpunkt des Zugriffs mit der Abfassung einer dienstlichen Beurteilung über den Antragsteller befasst war und dort auf das Verhalten des Antragstellers im Hinblick auf die Bemühungen des Präsidiums in dieser Angelegenheit ausdrücklich abwertend hingewiesen habe, lässt das nicht den Schluss zu, dass der Zugriff auf die dienstlichen Erklärungen zur Abfassung einer derartigen Beurteilung erfolgte. Wie der Antragsteller selbst vorträgt, war seine Auffassung dem Präsidenten bereits bekannt. Dass die dienstlichen Erklärungen in einer nachfolgenden Beurteilung erwähnt sind, hat der Antragsteller nicht behauptet.

Dass der Antragsteller unter Berufung auf die Einsichtnahme durch den Präsidenten in einem späteren [X.] die Abgabe einer dienstlichen Erklärung verweigert hat, beruht auf seinem eigenen Entschluss und macht die Einsichtnahme nicht von vorneherein geeignet, sich auf seine Tätigkeit auszuwirken.

Ob der Präsident des [X.]gerichtshofs - wie der Antragsteller in Frage [X.] befugt war, auf die dienstlichen Erklärungen zuzugreifen, hat das [X.] nicht zu entscheiden. Selbst wenn der Zugriff auf die Erklärungen für die Vorbereitung auf Presseanfragen oder Fragen des Präsidiums nicht notwendig und der Präsident dazu nicht befugt gewesen sein sollte, folgte daraus noch nicht, dass es sich um eine Vorbereitungsmaßnahme für künftige beeinträchtigende Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinn des § 26 Abs. 3 D[X.]iG handelte.

III. [X.] beruht auf § 66 Abs. 1 D[X.]iG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).