Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.12.2011, Az. III R 41/07

II. Die Revision ist als unbegründet zurü[X.]kzuweisen (§ 126 Abs. 2 [X.]O). Das [X.] ist zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass dem Kläger für den [X.]raum von Juli 2005 bis Januar 2006 kein Anspru[X.]h auf Kindergeld für [X.] zusteht (unten 1.). Für den [X.]raum ab Februar 2006 wird die Revision mit der Maßgabe zurü[X.]kgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist (unten 2.).

1. Zutreffend hat das [X.] den [X.] für den [X.]raum von Juli 2005 bis Januar 2006 ni[X.]ht als Kind gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt.

a) Na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es no[X.]h ni[X.]ht das 21. Lebensjahr vollendet hat, ni[X.]ht in einem Bes[X.]häftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsu[X.]hender gemeldet ist. Dana[X.]h s[X.]heidet eine Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] aus, weil er zum [X.]punkt der Meldung als Arbeitsu[X.]hender --dem 7. Oktober 2005-- bereits sein 21. Lebensjahr vollendet hatte.

b) Na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG wird ein Kind, das --wie [X.] im [X.]treitzeitraum-- das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird.

Die Ents[X.]heidung des [X.], dass es si[X.]h weder bei der von [X.] in den Monaten Juli 2005 bis Dezember 2005 ausgeübten Tätigkeit in der physiotherapeutis[X.]hen Gemeins[X.]haftspraxis seiner Mutter no[X.]h bei dem von ihm im Monat Januar 2006 abgeleisteten gesetzli[X.]hen Wehrdienst um eine Berufsausbildung i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG gehandelt hat, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

aa) In Berufsausbildung befindet si[X.]h, wer sein Berufsziel no[X.]h ni[X.]ht errei[X.]ht hat, si[X.]h aber ernsthaft und na[X.]hhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, z.B. [X.]enatsurteil vom 2. April 2009 [X.]/08, [X.], 546, B[X.]tBl II 2010, 298, m.w.[X.]). Hierzu können au[X.]h berufsspezifis[X.]he Praktika oder Volontärtätigkeiten zählen (Urteile des [X.] --[X.]-- vom 9. Juni 1999 [X.], [X.], 113, B[X.]tBl II 1999, 713, und [X.], [X.], 98, B[X.]tBl II 1999, 706). Voraussetzung ist allerdings, dass das Praktikum oder das Volontariat der Erlangung der angestrebten berufli[X.]hen Qualifikation dient und somit der Ausbildungs[X.]harakter im Vordergrund steht und es si[X.]h ni[X.]ht ledigli[X.]h um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt ([X.]-Urteil in [X.], 98, B[X.]tBl II 1999, 706).

bb) Das [X.] ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass [X.] mit seiner Tätigkeit in der Gemeins[X.]haftspraxis keine berufli[X.]he Qualifikation angestrebt, sondern in dieser Praxis ledigli[X.]h Hilfsarbeiten, wie sie im Alltagsges[X.]häft einer physiotherapeutis[X.]hen Praxis anfielen, wahrgenommen habe, wobei ni[X.]ht irgendein "Ausbildungs[X.]harakter", sondern der "Erwerbs[X.]harakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsä[X.]hli[X.]he Würdigung des [X.] verfahrensre[X.]htli[X.]h einwandfrei, insbesondere ni[X.]ht unter Verstoß gegen die [X.]a[X.]haufklärungspfli[X.]ht gemäß § 76 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.]O (dazu unten 3.), zustande gekommen ist und au[X.]h ni[X.]ht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den [X.] als Revisionsgeri[X.]ht na[X.]h § 118 Abs. 2 [X.]O bindend, selbst wenn die Wertung des [X.] ni[X.]ht zwingend, sondern ledigli[X.]h mögli[X.]h ist (z.B. [X.]enatsurteile vom 21. Januar 2010 [X.], [X.]/NV 2010, 1423, und vom 26. August 2010 III R 88/08, [X.]/NV 2011, 26).

Zudem ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] geklärt, dass die Ableistung des gesetzli[X.]hen Wehrdienstes keine Berufsausbildung darstellt (z.B. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 [X.], [X.]E 203, 417, B[X.]tBl II 2007, 247).

[X.]) Gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b E[X.]tG wird ein Kind, das das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es si[X.]h u.a. in einer Übergangszeit von hö[X.]hstens vier Monaten zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und der Ableistung des gesetzli[X.]hen Wehrdienstes befindet.

Im [X.]treitfall lag jedo[X.]h eine Übergangszeit von se[X.]hs Monaten (Juli 2005 bis Dezember 2005) zwis[X.]hen dem [X.][X.]hulabs[X.]hluss und dem Beginn des gesetzli[X.]hen Wehrdienstes vor (zur Bere[X.]hnung der [X.] vgl. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 [X.]/01, [X.]E 203, 102, B[X.]tBl II 2003, 847). Na[X.]h dem klaren Wortlaut der Vors[X.]hrift kommt bei einem Übers[X.]hreiten der Übergangszeit eine Begünstigung au[X.]h ni[X.]ht für die ersten vier Monate in Betra[X.]ht (vgl. [X.]-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, [X.]/NV 2005, 198, m.w.[X.]; [X.]enatsbes[X.]hluss vom 7. [X.]eptember 2005 [X.], [X.]/NV 2006, 50).

d) Gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG wird ein Kind, das das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist hierfür erforderli[X.]h, dass si[X.]h das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht ([X.]enatsbes[X.]hluss vom 24. Januar 2008 [X.]/07, [X.]/NV 2008, 786, m.w.[X.]). Hieran fehlt es im [X.]treitfall.

e) Na[X.]h no[X.]hmaliger Prüfung der Re[X.]htslage hält der [X.]enat an der bisherigen Auffassung fest, wona[X.]h weder § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b no[X.]h Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG analog auf Fälle anwendbar ist, in denen --unabhängig davon, ob absehbar oder ni[X.]ht-- die Übergangszeit von vier Monaten zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und der Ableistung des gesetzli[X.]hen Zivil- oder Wehrdienstes übers[X.]hritten wird ([X.]-Urteil in [X.]/NV 2005, 198, m.w.[X.]; vgl. au[X.]h [X.]enatsbes[X.]hluss in [X.]/NV 2006, 50).

aa) Die für eine Analogie erforderli[X.]he "planwidrige Unvollständigkeit des positiven Re[X.]hts" ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absi[X.]ht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung ni[X.]ht etwa einer gesetzli[X.]h gewollten Bes[X.]hränkung auf bestimmte Tatbestände widerspri[X.]ht ([X.]-Urteil vom 14. [X.]eptember 1994 [X.], [X.]E 175, 406, B[X.]tBl II 1995, 382). Re[X.]htspolitis[X.]he Unvollständigkeiten, d.h. Lü[X.]ken, die ni[X.]ht dem [X.] widerspre[X.]hen, sondern ledigli[X.]h vom Re[X.]htsanwender als re[X.]htspolitis[X.]h unerwüns[X.]ht empfunden werden, können entspre[X.]hend dem Prinzip der Gewaltenteilung hingegen ni[X.]ht von den Geri[X.]hten ges[X.]hlossen werden. [X.]ie zu s[X.]hließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers.

bb) Na[X.]h diesen Grundsätzen liegt im [X.]treitfall keine Regelungslü[X.]ke vor.

(1) Der Zwe[X.]k des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG besteht darin, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Hierfür hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG die Fälle, in denen in der Regel steuerli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigende Unterhaltslasten bei den Eltern entstehen, typisierend geregelt. Dabei hat er insbesondere volljährige Kinder im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a bis [X.] E[X.]tG als berü[X.]ksi[X.]htigungsfähig angesehen, und zwar sol[X.]he, die si[X.]h in einer Berufsausbildung befinden (Bu[X.]hst. a), die na[X.]h ernsthaften Bemühungen no[X.]h keinen Ausbildungsplatz gefunden oder einen sol[X.]hen zugesagt erhalten haben, diesen aber aus s[X.]hul-, studien- oder betriebsorganisatoris[X.]hen Gründen erst zu einem späteren [X.]punkt antreten können (Bu[X.]hst. [X.]; vgl. [X.]enatsurteil vom 27. Januar 2011 [X.]/10, [X.]/NV 2011, 1316), oder die si[X.]h hö[X.]hstens in einer viermonatigen Übergangszeit zwis[X.]hen zwei Ausbildungsabs[X.]hnitten oder zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und der Ableistung einer der in Bu[X.]hst. b genannten Dienste befinden (Bu[X.]hst. b). Die Ableistung des gesetzli[X.]hen Zivil- oder Wehrdienstes hat er hingegen ni[X.]ht als Berü[X.]ksi[X.]htigungs-, sondern als Verlängerungstatbestand ausgestaltet (§ 32 Abs. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG). Damit bringt er zum Ausdru[X.]k, dass der Zivil- oder Wehrdienst --so im Übrigen au[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ([X.]-Urteile vom 16. März 2004 [X.], [X.]/NV 2004, 1242, zum gesetzli[X.]hen Zivildienst; in [X.]E 203, 417, B[X.]tBl II 2007, 247, zum gesetzli[X.]hen [X.] grundsätzli[X.]h keine Berufsausbildung darstellt und si[X.]h die Eltern der Pfli[X.]htdienstleistenden bei typisierender Betra[X.]htung --was au[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.]) entspri[X.]ht (Urteile vom 29. November 1989 [X.], [X.]s[X.]hrift für das gesamte Familienre[X.]ht --FamRZ-- 1990, 394, zur Wehrpfli[X.]ht; vom 1. Dezember 1993 [X.], [X.], 303, zum Zivildienst; vgl. au[X.]h Bes[X.]hluss des Bundesverfassungsgeri[X.]hts --BVerfG-- vom 29. März 2004  2 BvR 1670/01, Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung --HFR-- 2004, [X.] in keiner Unterhaltssituation mehr befinden. Der Gesetzgeber behandelt daher im Rahmen des Familienleistungsausglei[X.]hs (§§ 31 f., §§ 62 ff. E[X.]tG) die Berufsausbildung bewusst anders als die gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienstzeiten. Dies deutet ni[X.]ht darauf hin, dass er es planwidrig unterlassen haben könnte, die Vors[X.]hrift des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG um die in § 32 Abs. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG genannten Dienste zu ergänzen.

(2) Das Fehlen einer Regelungslü[X.]ke wird s[X.]hließli[X.]h dur[X.]h das [X.] vom 16. August 2001 ([X.], 2074) bestätigt. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b E[X.]tG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 der Übergangszeit zwis[X.]hen zwei Ausbildungsabs[X.]hnitten die Übergangszeit zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und der Ableistung des gesetzli[X.]hen Wehr- oder Zivildienstes glei[X.]hgestellt. Diese Regelung bestätigt die frühere Verwaltungspraxis, wona[X.]h u.a. [X.] von hö[X.]hstens vier Monaten Dauer vor und na[X.]h der Ableistung des gesetzli[X.]hen Wehr- bzw. Zivildienstes wie Übergangszeiten zwis[X.]hen zwei Ausbildungsabs[X.]hnitten berü[X.]ksi[X.]htigt wurden (Dienstanweisung zur Dur[X.]hführung des Familienleistungsausglei[X.]hs na[X.]h dem X. Abs[X.]hnitt des Einkommensteuergesetzes, [X.]tand Mai 2000, 63.3.3 Abs. 3, B[X.]tBl I 2000, 636, 639, 664, und R 180a der Einkommensteuer-Ri[X.]htlinien 2001). Glei[X.]hwohl hat es der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit unterlassen, in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b E[X.]tG eine längere Übergangszeit als vier Monate zu formulieren oder in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG die in § 32 Abs. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG genannten Dienste aufzunehmen. Na[X.]h alledem kann ni[X.]ht von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden.

f) Ebenso hält der [X.]enat an der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung fest, wona[X.]h gegen die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von Kindern in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG, die si[X.]h --unabhängig davon, ob absehbar oder ni[X.]ht-- in einer längeren als viermonatigen Übergangszeit zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und einer Pfli[X.]htdienstzeit befinden, keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken bestehen (vgl. [X.]-Urteil in [X.]/NV 2005, 198, m.w.[X.]; [X.]enatsbes[X.]hluss in [X.]/NV 2006, 50, m.w.[X.]).

Im [X.]treitfall ist weder vorgetragen no[X.]h erkennbar, dass die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG gegen das verfassungsre[X.]htli[X.]he Gebot der steuerli[X.]hen Vers[X.]honung des Familienexistenzminimums verstoßen könnte. Im Übrigen wäre zu bea[X.]hten, dass bei einer Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] eine steuerli[X.]he Entlastung des [X.] im Rahmen des § 33a Abs. 1 E[X.]tG mögli[X.]h ist (vgl. dazu BVerfG-Bes[X.]hluss in HFR 2004, 694). Es liegt aber au[X.]h insoweit kein Verfassungsverstoß, insbesondere keiner gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, als dem Kindergeldanspru[X.]h die sozialre[X.]htli[X.]he Funktion einer Familienförderung zukommt (§ 31 [X.]atz 2 E[X.]tG).

aa) Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom ni[X.]ht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgrenzt, ist ni[X.]ht zu untersu[X.]hen, ob der Gesetzgeber die zwe[X.]kmäßigste oder gere[X.]hteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen seiner hierbei grundsätzli[X.]h weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG-Bes[X.]hluss vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, [X.] 112, 164, m.w.[X.]). Dem Gesetzgeber steht bei der Ordnung von Masseners[X.]heinungen wie der Gewährung von Kindergeld --au[X.]h wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsbere[X.]htigten ni[X.]ht sa[X.]hwidrig differenzieren darf-- ein [X.]pielraum für generalisierende, typisierende und paus[X.]halierende Regelungen zu ([X.] vom 28. April 1999  1 BvL 22, 34/95, [X.] 100, 59).

bb) Diesen Maßstäben genügt die gesetzli[X.]he Ausgestaltung der Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestände.

(1) Der Gesetzgeber geht in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG davon aus, dass eine kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern nur dann besteht, wenn si[X.]h das Kind in einer bestimmten Bedürftigkeitslage befindet. Dem entspri[X.]ht der unterhaltsre[X.]htli[X.]he Grundsatz, dass ein volljähriges --ni[X.]ht in einer bestimmten Bedürftigkeitslage befindli[X.]hes-- Kind für si[X.]h selbst verantwortli[X.]h ist. Es hat seinen Lebensunterhalt grundsätzli[X.]h dur[X.]h eine eigene Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit) zu si[X.]hern (z.B. [X.]-Urteil vom 6. Dezember 1984 [X.], [X.]Z 93, 123; [X.]/Brudermüller, Bürgerli[X.]hes Gesetzbu[X.]h, 71. Aufl., § 1602 Rz 5).

Dabei stellt es eine zulässige Typisierung dar, dass si[X.]h Eltern bei einer bis zu viermonatigen Übergangszeit weiterhin in einer Unterhaltssituation befinden. Eine sol[X.]he Annahme ist mit Bli[X.]k auf die Kürze der gesetzli[X.]h normierten Übergangszeit ni[X.]ht sa[X.]hfremd. Umgekehrt darf der Gesetzgeber mit Bli[X.]k auf den unterhaltsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz der [X.]elbstverantwortung aber au[X.]h annehmen, dass volljährige gesunde Kinder, die längere Übergangszeiten zu überbrü[X.]ken haben, während dieser [X.] eine Erwerbstätigkeit (ggf. Aushilfstätigkeit) aufnehmen.

(2) [X.]ollte na[X.]h Ablauf der [X.] zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und einer Pfli[X.]htdienstzeit glei[X.]hwohl no[X.]h eine Unterhaltssituation bestehen, handelt es si[X.]h um einen Ausnahmefall (vgl. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, [X.]E 203, 90, B[X.]tBl II 2003, 841).

Der Gesetzgeber durfte bei typisierender Betra[X.]htung davon ausgehen, dass es regelmäßig mögli[X.]h ist, innerhalb der [X.] eine [X.]telle zur Ableistung eines gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienstes anzutreten. Den Ausnahmefall, in dem dies ni[X.]ht mögli[X.]h ist, durfte er unberü[X.]ksi[X.]htigt lassen. Im Übrigen wird die bes[X.]hränkende Wirkung auf die Kindergeldbere[X.]htigung dadur[X.]h abgemildert, dass volljährige Kinder während einer Übergangszeit trotz eines bevorstehenden Pfli[X.]htdienstes --bei Vorliegen weiterer [X.] na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG oder na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt werden können. Insbesondere würde eine Berü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ni[X.]ht zwangsläufig daran s[X.]heitern, dass das Kind wegen des bevorstehenden Pfli[X.]htdienstes gehindert wäre, si[X.]h einer Berufsausbildung zu unterziehen (vgl. hierzu [X.]enatsurteil vom 7. April 2011 [X.], [X.]E 233, 44; [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99, [X.]E 203, 94, B[X.]tBl II 2003, 843). Zum einen können au[X.]h zeitli[X.]h befristete Praktika oder andere Ausbildungsmaßnahmen außerhalb einer Ausbildungsordnung unter den Begriff der Berufsausbildung fallen (vgl. [X.]-Urteil vom 9. Juni 1999 [X.], [X.], 107, B[X.]tBl II 1999, 710). Zum anderen könnten si[X.]h volljährige Kinder für den Fall der Zusage eines Ausbildungsplatzes no[X.]h anders ents[X.]heiden und si[X.]h von der zunä[X.]hst beabsi[X.]htigten Ableistung des Pfli[X.]htdienstes zurü[X.]kstellen lassen (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpfli[X.]htgesetzes; § 11 Abs. 4 Nr. 3 des Zivildienstgesetzes).

Mit Bli[X.]k auf den gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsspielraum für typisierende und paus[X.]halierende Regelungen bestehen au[X.]h dann keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken, wenn das Übers[X.]hreiten der Übergangszeit von vier Monaten für den Kindergeldbere[X.]htigten und das Kind ni[X.]ht absehbar ist. Außerdem ist es verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber [X.] man das Restrisiko einer Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung wegen Übers[X.]hreitens der [X.] vermeiden-- von dem Kind mit Beendigung des Ausbildungsabs[X.]hnitts ein aktives Verhalten zur Herbeiführung eines Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestandes na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG fordert.

2. Zwar hätte das [X.] die Klage für den [X.]raum ab Februar 2006 bereits mangels Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 [X.]O) als unzulässig abweisen müssen. Das angefo[X.]htene Urteil ist aber trotz dieses Re[X.]htsfehlers ni[X.]ht aufzuheben, weil sein Tenor zutreffend ist (vgl. [X.]-Urteil vom 30. März 2011 [X.], [X.]E 233, 304, B[X.]tBl II 2011, 819, m.w.[X.]).

a) Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Kindergeldansprü[X.]he für den [X.]raum ab Februar 2006 von Anfang an mit seiner Klage verfolgte oder diese erst na[X.]hträgli[X.]h im Wege einer Klageänderung na[X.]h § 67 [X.]O zum Gegenstand des finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens zu ma[X.]hen versu[X.]hte.

Das [X.] durfte zwar --ohne Verstoß gegen § 96 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.]O-- den Vortrag des anwaltli[X.]h vertretenen [X.], wona[X.]h die Tätigkeit des [X.] bei der [X.] eine Berufsausbildung i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG darstelle, dahingehend verstehen (§§ 133, 157 des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hes analog), dass au[X.]h Kindergeld für die Monate ab Februar 2006 begehrt wird. Zulässig wäre dieses Klagebegehren aber nur dann, wenn hierfür die allgemeinen [X.]a[X.]hurteilsvoraussetzungen vorlägen (s. dazu [X.][X.]hallmoser in Hübs[X.]hmann/[X.]/[X.]pitaler, § 67 [X.]O Rz 44; Gräber/von [X.], Finanzgeri[X.]htsordnung, 7. Aufl., § 67 Rz 10, m.w.[X.]). Dana[X.]h müsste der Kläger bei der im [X.]treitfall vorliegenden Verpfli[X.]htungsklage in der Form der sog. [X.] na[X.]h § 40 Abs. 2 [X.]O dargetan haben, dur[X.]h die Ablehnung des Kindergeldanspru[X.]hs für den eben genannten [X.]raum in seinen Re[X.]hten verletzt zu sein.

b) Hieran fehlt es aber bereits deshalb, weil der angegriffene Ablehnungsbes[X.]heid vom 29. Oktober 2005 und die hierzu ergangene Einspru[X.]hsents[X.]heidung vom 12. Januar 2006 überhaupt keine das Kindergeld ab Februar 2006 ablehnende Regelung enthalten.

Dies ergibt si[X.]h daraus, dass die Familienkasse im Falle eines zulässigen, in der [X.]a[X.]he aber unbegründeten Einspru[X.]hs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbes[X.]heid längstens eine Regelung des Kindergeldanspru[X.]hs bis zu dem Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspru[X.]hsents[X.]heidung treffen kann (vgl. [X.]enatsurteile vom 4. August 2011 [X.]/10, [X.]/NV 2012, 298, [X.]E 235, 203; vom 9. Juni 2011 [X.]/09, [X.]/NV 2011, 1858). Dieser zeitli[X.]he Regelungsumfang des Ablehnungs- oder Aufhebungsbes[X.]heides wird dur[X.]h die Klageerhebung ni[X.]ht verändert. Insbesondere ist das geri[X.]htli[X.]he Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Im Hinbli[X.]k auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) ist es die Aufgabe der Geri[X.]hte, das bisher Ges[X.]hehene bzw. das Unterlassen auf seine Re[X.]htmäßigkeit zu überprüfen, ni[X.]ht jedo[X.]h, grundsätzli[X.]h der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben. Dana[X.]h fehlt es bereits an der Klagebefugnis des [X.].

[X.]) Etwas anderes lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus Gründen der Prozessökonomie vertreten.

Die vom Bundessozialgeri[X.]ht (B[X.]G) für das sozialgeri[X.]htli[X.]he Verfahren abwei[X.]hend vertretene Auffassung, wona[X.]h bei einer kombinierten Anfe[X.]htungs- und Leistungs- (§ 54 Abs. 4 des [X.]ozialgeri[X.]htsgesetzes --[X.]GG--) bzw. Anfe[X.]htungs- und Verpfli[X.]htungsklage (§ 54 Abs. 1 [X.]GG) gegen einen Verwaltungsakt, dur[X.]h den die Gewährung laufender Zahlungen abgelehnt wird, au[X.]h über die na[X.]h der Widerspru[X.]hsents[X.]heidung abgelaufenen [X.]räume zu ents[X.]heiden ist (vgl. B[X.]G-Urteil vom 11. Dezember 2007 [X.]/9b [X.]O 12/06 R, [X.]ozR 4-3500 § 21 Nr. 1), ist auf das finanzgeri[X.]htli[X.]he Verfahren in Kindergeldsa[X.]hen ni[X.]ht übertragbar. Das B[X.]G ging bei dieser Ents[X.]heidung davon aus, dass der im sozialgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren angegriffene Bes[X.]heid die Leistung ohne zeitli[X.]he Begrenzung abgelehnt hat. Demgegenüber trifft ein Aufhebungs- oder Ablehnungsbes[X.]heid im Kindergeldre[X.]ht --au[X.]h wenn er keine ausdrü[X.]kli[X.]he zeitli[X.]he Begrenzung enthält-- längstens eine Regelung des Kindergeldanspru[X.]hs bis zum Monat der Bekanntgabe der letzten Verwaltungsents[X.]heidung.

In dem finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren kann der Anspru[X.]h auf Kindergeld grundsätzli[X.]h nur in dem zeitli[X.]hen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle gema[X.]ht werden, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspru[X.]h geregelt hat. Gründe der Prozessökonomie oder der [X.] Fürsorge (s. B[X.]G-Urteil vom 28. April 1960  8 RV 1341/58, B[X.]GE 12, 127) re[X.]htfertigen es ni[X.]ht, eine Klage oder Klageänderung (§ 67 [X.]O) ohne das Vorliegen zwingender [X.]a[X.]hurteilsvoraussetzungen als zulässig anzusehen (s. Urteile des Bundesverwaltungsgeri[X.]hts vom 16. Januar 1986  5 C 36/84, Bayeris[X.]he Verwaltungsblätter --BayVBl-- 1985, 406; vom 30. April 1992  5 C 1/88, BayVBl 1992, 760).

d) [X.]oweit die [X.]enatsents[X.]heidungen vom 2. Juni 2005 [X.]/04 ([X.]E 210, 265, B[X.]tBl II 2006, 184) sowie vom 30. Juni 2005 [X.]/03 ([X.]/NV 2006, 262) dahingehend verstanden werden könnten, dass die [X.] bei Klagen gegen Kindergeld-Ablehnungsbes[X.]heide die Anspru[X.]hsbere[X.]htigung bis zu dem Monat der finanzgeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung zu prüfen haben, hält der [X.]enat aufgrund der vorstehenden Erwägungen hieran ni[X.]ht mehr fest.

3. Der geltend gema[X.]hte Verfahrensmangel, wona[X.]h das [X.] gegen seine [X.]a[X.]haufklärungspfli[X.]ht (§ 76 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.]O) verstoßen habe, liegt s[X.]hon deshalb ni[X.]ht vor, weil es der re[X.]htskundig vertretene Kläger in der mündli[X.]hen Verhandlung unterlassen hat, das Übergehen der von ihm s[X.]hriftsätzli[X.]h beantragten Zeugenvernehmungen zu rügen (vgl. [X.]itzungsprotoll vom 17. November 2006). Damit hat der Kläger sein Rügere[X.]ht verloren (z.B. [X.]enatsbes[X.]hluss vom 31. Juli 1997 [X.]/95, [X.]/NV 1998, 970).

4. [X.]oweit das Kindergeld für den [X.]raum ab Februar 2006 betroffen ist, weist der [X.]enat darauf hin, dass bezügli[X.]h dieser Kindergeldansprü[X.]he no[X.]h keine Festsetzungsverjährung (§ 31 [X.]atz 3 E[X.]tG, § 155 Abs. 4, §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung --AO--) eingetreten ist.

Es greift eine Ablaufhemmung na[X.]h § 171 Abs. 3 AO ein. Grundsätzli[X.]h wäre zwar mit Ablauf des Jahres 2010 für die Kindergeldansprü[X.]he des Jahres 2006 die Festsetzungsfrist abgelaufen (zu deren Bere[X.]hnung vgl. [X.]enatsurteil vom 18. Mai 2006 [X.]/04, [X.]E 214, 1, B[X.]tBl II 2008, 371). Zur Wahrung der Re[X.]hte des Kindergeldbere[X.]htigten ist aber in einem Fall, in dem der Bere[X.]htigte im finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren zum Ausdru[X.]k bringt, au[X.]h Kindergeld für einen na[X.]h Bekanntgabe der Einspru[X.]hsents[X.]heidung liegenden [X.]raum erhalten zu wollen, ausnahmsweise davon auszugehen, dass ein no[X.]h ni[X.]ht bes[X.]hiedener --außerhalb des Klageverfahrens liegender-- Antrag auf Kindergeld vorliegt.