Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.05.2012, Az. III R 4/06

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen im Juni 1985 geborenen [X.] ([X.]) Kindergeld. [X.] besuchte bis einschließlich Juli 2003 eine [X.]chule. Zum 31. Juli 2003 meldete er sich bei dem Arbeitsamt als arbeitslos. Am 13. August 2003 nahm [X.] telefonischen Kontakt mit dem Arbeitsamt auf. Er leistete vom 24. August bis 4. [X.]eptember 2003 zweimal unentschuldigt einer Einladung zu einem Beratungsgespräch keine Folge. Nach einer internen Mitteilung des Arbeitsamtes an die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) wurde [X.] ab dem 4. [X.]eptember 2003 nicht mehr als Bewerber geführt. Am 5. Januar 2004 trat [X.] seinen gesetzlichen Wehrdienst an.

Die Familienkasse hob mit [X.] vom 16. Januar 2004 die Festsetzung des Kindergeldes ab [X.]eptember 2003 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den [X.]treitzeitraum geltenden Fassung (E[X.]tG) auf, da [X.] beim Arbeitsamt nicht mehr als arbeitsuchendes Kind gemeldet sei. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Während des [X.] änderte die Familienkasse den Aufhebungsbescheid dahingehend ab, dass die Festsetzung des Kindergeldes für [X.] erst ab Oktober 2003 aufgehoben wurde. Im Übrigen blieb der Einspruch des Klägers erfolglos.

Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte der Kläger Kindergeld für die Monate Oktober bis Dezember 2003. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erließ die Familienkasse einen weiteren Änderungsbescheid mit Datum vom 14. Mai 2004 und hob die Festsetzung des Kindergeldes erst ab Dezember 2003 auf. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit wegen Kindergeld für die Monate Oktober und November 2003 übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war vor dem Finanzgericht ([X.]) nur noch das Kindergeld für den Monat Dezember 2003 streitig. Das [X.] wies diese Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 829 veröffentlichten Gründen ab.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG durch das [X.]. Das [X.] habe zu Unrecht § 38 Abs. 4 [X.]atz 2 des Dritten Buches [X.]ozialgesetzbuch in der für den [X.]treitzeitraum geltenden Fassung ([X.]GB III) angewendet. Nach dieser Vorschrift verliere der Arbeitsuchende seinen [X.]tatus, wenn er die Meldung beim Arbeitsamt nicht vor Ablauf von drei Monaten erneuere. § 38 Abs. 4 [X.]atz 2 [X.]GB III sei aber entgegen der Auffassung des [X.] nicht anwendbar. Diese Norm ordne lediglich an, in welchen Fällen die [X.] (vormals das Arbeitsamt) eine Arbeitsvermittlung vorzunehmen habe, sage jedoch nichts über den [X.]tatus als Arbeitsuchender aus. Für [X.] habe es im Dezember 2003 ohnehin keinen [X.]inn mehr gemacht, die Meldung zu wiederholen, da er bereits im Januar 2004 seinen Grundwehrdienst angetreten habe. Nach § 122 [X.]GB III habe [X.] durch seine Meldung beim Arbeitsamt den [X.]tatus als Arbeitsuchender erlangt. Eine Verpflichtung zur Rückmeldung nach Ablauf von drei Monaten habe für ihn nicht mehr bestanden. § 122 Abs. 2 Nr. 3 [X.]GB III, der die Erneuerung des Arbeitsgesuchs nach drei Monaten vorgesehen habe, sei zum 1. August 1999 aufgehoben worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angegriffene Urteil des [X.] und den Aufhebungsbescheid der Familienkasse vom 14. Mai 2004 insoweit aufzuheben, als die Kindergeldfestsetzung auch für den Monat Dezember 2003 aufgehoben wurde.

Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Der [X.]enat hatte mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die [X.] und [X.] angeordnet. Hierüber hat der [X.]enat zwischenzeitlich mit den Urteilen vom 22. Dezember 2011 [X.], 137 und [X.], 144 entschieden. Der [X.]enat hat das Verfahren mit (deklaratorischem) Beschluss vom 23. April 2012 fortgesetzt.

Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

II. Die Revision des [X.] ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 [X.]O). Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger für den Monat Dezember 2003 kein Anspruch auf Kindergeld für [X.] zusteht.

1. Zutreffend hat das [X.] den [X.] nicht als Kind gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG berücksichtigt.

a) Gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG wird ein Kind , das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einem Arbeitsamt im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

aa) Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann der durch die Meldung begründete [X.]tatus des [X.] Kindes (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG) wieder wegfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des [X.]ozialrechts, hier insbesondere § 38 [X.]GB III, heranzuziehen. Nach dieser Vorschrift wirkt die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend --sofern kein Tatbestand nach § 38 Abs. 4 [X.]atz 1 [X.]GB III gegeben ist-- gemäß § 38 Abs. 4 [X.]atz 2 [X.]GB III nur drei Monate fort ([X.]enatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, [X.], 349, [X.], 1008). Danach ist die Arbeitsvermittlung einzustellen. Wirkt ein arbeitsuchendes Kind nicht ausreichend bei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes mit, kann das Arbeitsamt die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 2 [X.]GB III gegebenenfalls schon früher einstellen (s. [X.]enatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 60/06, [X.], 908). Endet die Arbeitsvermittlungspflicht des Arbeitsamtes, ist ein Kind auch nicht mehr arbeitsuchend gemeldet mit der Folge, dass ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch entfällt.

bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann [X.] nach § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG im Monat Dezember 2003 nicht mehr als Kind berücksichtigt werden. Dabei kann dahinstehen, ob sich [X.] im Monat August 2003 (nochmals) bei dem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet hat. Eine Meldung in diesem Monat hätte längstens bis November 2003 fortwirken können. Im Übrigen wird entgegen der Auffassung des [X.] mit der durch die Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung zur dreimonatigen Meldefrist nicht die im Jahr 1999 gestrichene Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 3 [X.]GB III wieder eingeführt. Denn in dieser Vorschrift waren die Bedingungen für die Zahlung von Entgeltersatzleistungen (Arbeitslosengeld) geregelt, während § 38 Abs. 4 [X.]atz 2 [X.]GB III die hier einschlägigen Regelungen für die Arbeitsvermittlung betrifft ([X.]enatsurteil in [X.], 349, [X.], 1008).

b) Ebenso kann [X.] nicht nach § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. b E[X.]tG als Kind berücksichtigt werden. Hiernach wird ein Kind, das das 18., aber --wie [X.] im [X.]treitzeitraum-- noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich u.a. in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes befindet.

Im [X.]treitfall lag jedoch eine Übergangszeit von fünf Monaten (August 2003 bis Dezember 2003) zwischen dem [X.]chulabschluss und dem Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes vor (zur Berechnung der [X.] vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01, [X.], 102, B[X.]tBl II 2003, 847).

c) Es scheidet auch eine Berücksichtigung des [X.] nach § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. c E[X.]tG aus, weil sich [X.] nach den den [X.]enat bindenden Feststellungen des [X.] (s. § 118 Abs. 2 [X.]O) nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühte.

2. [X.]chließlich lässt sich der Kindergeldanspruch nicht auf eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c E[X.]tG stützen. Die genannten Vorschriften enthalten für den Fall, dass die [X.] zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes überschritten wird, keine Regelungslücke. Zur Begründung wird auf die jüngst ergangenen --die bisherige Rechtsprechung bestätigenden-- [X.]enatsurteile in [X.], 137 und in [X.], 144 sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10 ([X.], 421) verwiesen. Außerdem hat der [X.]enat in diesen Urteilen auch die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung bekräftigt, wonach gegen die fehlende Berücksichtigung solcher Kinder bei einem Überschreiten der [X.] keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Auch insoweit wird zur Begründung auf die genannten drei [X.]enatsurteile Bezug genommen.