Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.12.2011, Az. III R 5/07

I. Der im August 1979 geborene [X.] ([X.]) des [X.] und Revisionsklägers (Kläger) besu[X.]hte die [X.][X.]hule für Datente[X.]hnis[X.]he Assistenten, die er mit Ablegen der Fa[X.]hho[X.]hs[X.]hulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Na[X.]h Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des [X.] vom 14. November 2000 den Zivildienst an seiner Dienststelle am 1. März 2001 an. In der Zwis[X.]henzeit hatte si[X.]h [X.] erfolglos um einen Arbeitsplatz bemüht, si[X.]h aber ni[X.]ht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den [X.]raum August 2000 bis Februar 2001 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit [X.] vom 31. Juli 2003 --bestätigt dur[X.]h Einspru[X.]hsents[X.]heidung vom 17. [X.]eptember 2003-- mit der Begründung ab, dass weder die Voraussetzungen na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den [X.]treitzeitraum geltenden Fassung (E[X.]tG) no[X.]h na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b oder [X.] E[X.]tG vorlägen.

Das Finanzgeri[X.]ht ([X.]) wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentli[X.]hen aus, eine Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG für den Monat August 2000 s[X.]heitere bereits an der fehlenden Arbeitslosmeldung des [X.]. Eine Berü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b E[X.]tG s[X.]heide deshalb aus, weil si[X.]h [X.] ni[X.]ht in einer Übergangszeit zwis[X.]hen zwei Ausbildungsabs[X.]hnitten, sondern in einer Übergangszeit zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und dem Zivildienst, der unstreitig keine Ausbildung darstelle, befunden habe. [X.]elbst wenn die Vors[X.]hrift in der Auslegung der Finanzverwaltung (vgl. R 180a der Einkommensteuer-Ri[X.]htlinien --E[X.]tR-- 2001) anzuwenden wäre, käme sie ni[X.]ht zum Tragen, weil die Übergangszeit von vier Monaten übers[X.]hritten sei. Etwas anderes ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass die Ursa[X.]he für das Übers[X.]hreiten ni[X.]ht in der [X.]phäre des [X.] und des [X.] gelegen habe. [X.][X.]hließli[X.]h sei au[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ni[X.]ht anwendbar, da si[X.]h [X.] ni[X.]ht um einen Ausbildungsplatz, sondern um einen Arbeitsplatz beworben habe. Ebenso s[X.]heide eine analoge Anwendung dieser Vors[X.]hrift mangels einer Regelungslü[X.]ke aus.

Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Re[X.]hts.

[X.] sei in der [X.] na[X.]h dem Abs[X.]hluss seiner [X.][X.]hulausbildung bereit gewesen, jede zumutbare Bes[X.]häftigung anzunehmen. Dies gehe daraus hervor, dass er von si[X.]h aus etwa 150 Bewerbungss[X.]hreiben vers[X.]hi[X.]kt habe, mit denen er si[X.]h, im Ergebnis allerdings erfolglos, um einen Arbeitsplatz bemüht habe. [X.] sei also na[X.]h dem Abs[X.]hluss seiner [X.][X.]hulausbildung trotz seiner eigenen Bemühungen um einen Arbeitsplatz "arbeitslos" gewesen. Er habe daher der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden mit der Folge, dass der streitgegenständli[X.]he Kindergeldanspru[X.]h au[X.]h na[X.]h der vom [X.] ([X.]) im Urteil vom 15. Juli 2003 [X.]/00 ([X.]E 203, 302, B[X.]tBl II 2004, 104) vertretenen Re[X.]htsauffassung begründet sei.

Dass ein Kind, dessen Einberufung zum Zivil- oder Wehrdienst unmittelbar bevorstehe, s[X.]hwer vermittelbar sei, habe der [X.] in dem erwähnten Urteil selbst betont, er habe jedo[X.]h unmissverständli[X.]h festgestellt, dass das Risiko der Vermittlung in diesem Fall die [X.] trage. Dass zwis[X.]hen dem Abs[X.]hluss der [X.][X.]hulausbildung des [X.] und dem Beginn von dessen Zivildienst ein [X.]raum von [X.]a. sieben Monaten gelegen habe, habe seinen Grund auss[X.]hließli[X.]h darin gehabt, dass die Ents[X.]heidung über den [X.]punkt und den Ort der Einberufung zum Zivildienst allein beim [X.] gelegen habe, ohne dass der Kläger bzw. [X.] eine Einflussmögli[X.]hkeit darauf gehabt hätten. Deshalb sei die Übergangszeit im [X.]treitfall als [X.] zwis[X.]hen zwei Ausbildungsabs[X.]hnitten zu sehen.

Außerdem beruhe das vorinstanzli[X.]he Urteil auf einem Verfahrensmangel. Das [X.] habe den angebotenen Beweis ni[X.]ht erhoben, dass [X.] im [X.]treitzeitraum seinen Wohnsitz bei seinen Eltern gehabt habe, wo er au[X.]h polizeili[X.]h gemeldet gewesen sei, und si[X.]h mit [X.]a. 150 Bewerbungss[X.]hreiben um einen Arbeitsplatz bemüht habe, folgli[X.]h der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefo[X.]htene Urteil, den Ablehnungsbes[X.]heid der Familienkasse vom 31. Juli 2003 und die hierzu ergangene Einspru[X.]hsents[X.]heidung vom 17. [X.]eptember 2003 aufzuheben und die Familienkasse zu verpfli[X.]hten, Kindergeld für [X.] ab August 2000 bis Februar 2001 zu gewähren.

Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurü[X.]kzuweisen.

Das [X.] ist dem Verfahren beigetreten. Es führt im Wesentli[X.]hen aus, es sei keine Regelungslü[X.]ke in § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG für den Fall erkennbar, dass Kinder länger als vier Monate zwis[X.]hen einem Ausbildungsabs[X.]hnitt und der Ableistung eines gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienstes warten müssten. Konkrete Zahlen, wie viele Kinder hiervon betroffen seien, lägen ni[X.]ht vor.

II. Die [X.]evision ist als un[X.]egründet zurü[X.]kzuweisen (§ 126 A[X.]s. 2 [X.]O). Das [X.] ist zu [X.]e[X.]ht davon ausgegangen, dass dem Kläger für die hier streitige Ü[X.]ergangszeit von sie[X.]en Monaten (August 2000 [X.]is Fe[X.]ruar 2001) zwis[X.]hen dem [X.][X.]hula[X.]s[X.]hluss und dem Beginn des Zivildienstes kein Anspru[X.]h auf Kindergeld für [X.] zusteht.

1. Zutreffend hat das [X.] [X.] ni[X.]ht als Kind gemäß § 62 A[X.]s. 1, § 63 A[X.]s. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG [X.]erü[X.]ksi[X.]htigt.

a) Na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG wird ein Kind, das das 18. Le[X.]ensjahr vollendet hat, [X.]erü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es no[X.]h ni[X.]ht das 21. Le[X.]ensjahr vollendet hat und ar[X.]eitslos im [X.]inne des [X.] ist. Gemäß § 16 des [X.] in der für den [X.]treitzeitraum maßge[X.]li[X.]hen Fassung ([X.]) sind Ar[X.]eitslose Personen, die wie [X.]eim Anspru[X.]h auf Ar[X.]eitslosengeld vorü[X.]ergehend ni[X.]ht in einem Bes[X.]häftigungsverhältnis stehen, eine versi[X.]herungspfli[X.]htige Bes[X.]häftigung su[X.]hen und da[X.]ei den Vermittlungs[X.]emühungen des Ar[X.]eitsamtes zur Verfügung stehen und si[X.]h [X.]eim Ar[X.]eitsamt ar[X.]eitslos gemeldet ha[X.]en. Zur Begründung der Ar[X.]eitslosigkeit na[X.]h dem [X.] sind daher [X.] (vgl. § 118 A[X.]s. 1 Nr. 2, § 119 A[X.]s. 1 Nr. 1 [X.]) allein ni[X.]ht ausrei[X.]hend. Es muss die Ar[X.]eitslosmeldung des Kindes [X.]eim Ar[X.]eitsamt (vgl. § 122 [X.]) hinzukommen.

Dana[X.]h s[X.]heidet eine Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] aus, weil er si[X.]h na[X.]h den den [X.]enat [X.]indenden Feststellungen des [X.] (vgl. § 118 A[X.]s. 2 [X.]O) ni[X.]ht [X.]eim Ar[X.]eitsamt ar[X.]eitslos gemeldet hat.

[X.]) Na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG wird ein Kind, das --wie [X.] im [X.]treitzeitraum-- das 18., a[X.]er no[X.]h ni[X.]ht das 27. Le[X.]ensjahr vollendet hat, [X.]erü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es si[X.]h in einer Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen zwei Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitten von hö[X.]hstens vier Monaten [X.]efindet.

Im [X.]treitfall kann offen [X.]lei[X.]en, o[X.] diese Vors[X.]hrift in der vor der Einführung des [X.] vom 16. August 2001 ([X.], 2074) geltenden Fassung die Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen einem Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitt und einem gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienst ü[X.]erhaupt erfasst. [X.]el[X.]st wenn § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG [X.]ereits in der [X.]is zum 31. Dezem[X.]er 2001 geltenden Fassung auf eine sol[X.]he Ü[X.]ergangszeit (analog) anzuwenden sein sollte, würde die Vors[X.]hrift im [X.]treitfall ni[X.]ht eingreifen, weil sie nur eine Ü[X.]ergangszeit von hö[X.]hstens vier Monaten [X.]egünstigt. Dieser [X.]raum ist im [X.]treitfall jedo[X.]h mit sie[X.]en Monaten ü[X.]ers[X.]hritten. Na[X.]h dem klaren Wortlaut der Vors[X.]hrift käme [X.]ei einem Ü[X.]ers[X.]hreiten der Ü[X.]ergangszeit au[X.]h keine Begünstigung für die ersten vier Monate in Betra[X.]ht (vgl. [X.]-Urteil vom 24. August 2004 VIII [X.] 101/03, [X.] 2005, 198, m.w.N.).

[X.]) Gemäß § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG wird ein Kind, das das 18., a[X.]er no[X.]h ni[X.]ht das 27. Le[X.]ensjahr vollendet hat, [X.]erü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es eine Berufsaus[X.]ildung mangels Aus[X.]ildungsplatzes ni[X.]ht [X.]eginnen oder fortsetzen kann. Na[X.]h der ständigen [X.]e[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist hierfür erforderli[X.]h, dass si[X.]h das Kind ernsthaft um einen Aus[X.]ildungsplatz [X.]emüht ([X.]enats[X.]es[X.]hluss vom 24. Januar 2008 [X.]/07, [X.] 2008, 786, m.w.N.).

[X.] hat si[X.]h jedo[X.]h na[X.]h den den [X.]enat [X.]indenden Feststellungen des [X.] (vgl. § 118 A[X.]s. 2 [X.]O) ni[X.]ht um einen Aus[X.]ildungsplatz, sondern in Eigeninitiative um einen Ar[X.]eitsplatz [X.]emüht. Im Ü[X.]rigen stellen die Bemühungen eines Kindes, einen Platz als Zivildienstleistender zu erhalten, grundsätzli[X.]h keine Aus[X.]ildungsplatzsu[X.]he dar, weil der Zivildienst im Allgemeinen keine Berufsaus[X.]ildung darstellt (vgl. dazu [X.]-Urteil vom 16. März 2004 [X.], [X.] 2004, 1242).

2. Na[X.]h no[X.]hmaliger Prüfung der [X.]e[X.]htslage hält der [X.]enat an der [X.]isherigen Auffassung fest, wona[X.]h weder § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] no[X.]h Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG analog auf Fälle anwend[X.]ar ist, in denen --una[X.]hängig davon, o[X.] a[X.]seh[X.]ar oder ni[X.]ht-- die Ü[X.]ergangszeit von vier Monaten zwis[X.]hen einem Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitt und der A[X.]leistung des gesetzli[X.]hen Zivil- oder Wehrdienstes ü[X.]ers[X.]hritten wird ([X.]-Urteil in [X.] 2005, 198, m.w.N.; vgl. au[X.]h [X.]enats[X.]es[X.]hluss vom 7. [X.]eptem[X.]er 2005 [X.], [X.] 2006, 50).

a) Die für eine Analogie erforderli[X.]he "planwidrige Unvollständigkeit des positiven [X.]e[X.]hts" ist (nur) dort gege[X.]en, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen A[X.]si[X.]ht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungs[X.]edürftig ist und wo seine Ergänzung ni[X.]ht etwa einer gesetzli[X.]h gewollten Bes[X.]hränkung auf [X.]estimmte Tat[X.]estände widerspri[X.]ht ([X.]-Urteil vom 14. [X.]eptem[X.]er 1994 [X.], [X.]E 175, 406, B[X.]tBl II 1995, 382). [X.]e[X.]htspolitis[X.]he Unvollständigkeiten, d.h. Lü[X.]ken, die ni[X.]ht dem [X.] widerspre[X.]hen, sondern ledigli[X.]h vom [X.]e[X.]htsanwender als re[X.]htspolitis[X.]h unerwüns[X.]ht empfunden werden, können entspre[X.]hend dem Prinzip der Gewaltenteilung hingegen ni[X.]ht von den Geri[X.]hten ges[X.]hlossen werden. [X.]ie zu s[X.]hließen, [X.]lei[X.]t Aufga[X.]e des Gesetzge[X.]ers.

[X.]) Na[X.]h diesen Grundsätzen liegt im [X.]treitfall keine [X.]egelungslü[X.]ke vor.

aa) Der Zwe[X.]k des § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG [X.]esteht darin, die kindes[X.]edingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern zu [X.]erü[X.]ksi[X.]htigen. Hierfür hat der Gesetzge[X.]er in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG die Fälle, in denen in der [X.]egel steuerli[X.]h zu [X.]erü[X.]ksi[X.]htigende Unterhaltslasten [X.]ei den Eltern entstehen, typisierend geregelt. Da[X.]ei hat er ins[X.]esondere volljährige Kinder im Zusammenhang mit einer Berufsaus[X.]ildung gemäß § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a [X.]is [X.] E[X.]tG als [X.]erü[X.]ksi[X.]htigungsfähig angesehen, und zwar sol[X.]he, die si[X.]h in einer Berufsaus[X.]ildung [X.]efinden (Bu[X.]hst. a), die na[X.]h ernsthaften Bemühungen no[X.]h keinen Aus[X.]ildungsplatz gefunden oder einen sol[X.]hen zugesagt erhalten ha[X.]en, diesen a[X.]er aus s[X.]hul-, studien- oder [X.]etrie[X.]sorganisatoris[X.]hen Gründen erst zu einem späteren [X.]punkt antreten können (Bu[X.]hst. [X.]; vgl. [X.]enatsurteil vom 27. Januar 2011 [X.]/10, [X.] 2011, 1316), oder die si[X.]h hö[X.]hstens in einer viermonatigen Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen zwei Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitten [X.]efinden (Bu[X.]hst. [X.]). Die A[X.]leistung des gesetzli[X.]hen Zivil- oder Wehrdienstes hat er hingegen ni[X.]ht als Berü[X.]ksi[X.]htigungs-, sondern als Verlängerungstat[X.]estand ausgestaltet (§ 32 A[X.]s. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG). Damit [X.]ringt er zum Ausdru[X.]k, dass der Zivil- oder Wehrdienst --so im Ü[X.]rigen au[X.]h die [X.]e[X.]htspre[X.]hung des [X.] (Urteile in [X.] 2004, 1242, zum gesetzli[X.]hen Zivildienst; vom 15. Juli 2003 [X.], [X.]E 203, 417, B[X.]tBl II 2007, 247, zum gesetzli[X.]hen [X.] grundsätzli[X.]h keine Berufsaus[X.]ildung darstellt und si[X.]h die Eltern der Pfli[X.]htdienstleistenden [X.]ei typisierender Betra[X.]htung --was au[X.]h der [X.]e[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.]) entspri[X.]ht (Urteile vom 29. Novem[X.]er 1989 [X.], [X.]s[X.]hrift für das gesamte Familienre[X.]ht --Fam[X.]Z-- 1990, 394, zur Wehrpfli[X.]ht; vom 1. Dezem[X.]er 1993 [X.], [X.], 303, zum Zivildienst; vgl. au[X.]h Bes[X.]hluss des Bundesverfassungsgeri[X.]hts --BVerfG-- vom 29. März 2004  2 Bv[X.] 1670/01, Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung --HF[X.]-- 2004, [X.] in keiner Unterhaltssituation mehr [X.]efinden. Der Gesetzge[X.]er [X.]ehandelt daher im [X.]ahmen des Familienleistungsausglei[X.]hs (§§ 31 f., §§ 62 ff. E[X.]tG) die Berufsaus[X.]ildung [X.]ewusst anders als die gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienstzeiten. Dies deutet ni[X.]ht darauf hin, dass er es planwidrig unterlassen ha[X.]en könnte, die Vors[X.]hrift des § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG um die in § 32 A[X.]s. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG genannten Dienste zu ergänzen.

[X.][X.]) Ni[X.]hts anderes ergi[X.]t si[X.]h dann, wenn man unterstellt, dass die Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen dem Ende der [X.][X.]hulaus[X.]ildung und dem Beginn des Zivil- oder Wehrdienstes in der für 2000 und 2001 geltenden Gesetzesfassung weder in Bu[X.]hst. [X.] no[X.]h in Bu[X.]hst. [X.] des § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 E[X.]tG geregelt war und dass insoweit eine planwidrige [X.]egelungslü[X.]ke vorlag (s. o[X.]en [X.]). Diese Lü[X.]ke wäre dur[X.]h eine entspre[X.]hende Anwendung des Bu[X.]hst. [X.], ni[X.]ht des Bu[X.]hst. [X.] zu s[X.]hließen (vgl. [X.]-Urteil in [X.] 2004, 1242). Die Annahme einer weiteren [X.]egelungslü[X.]ke in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG für den Fall, dass die e[X.]en [X.]es[X.]hrie[X.]ene Ü[X.]ergangszeit länger als vier Monate dauert, käme ni[X.]ht mehr in Betra[X.]ht. Eine sol[X.]he Analogie würde der im Gesetz eindeutig normierten [X.] widerspre[X.]hen.

[X.][X.]) Das Fehlen einer [X.]egelungslü[X.]ke wird s[X.]hließli[X.]h dur[X.]h das [X.] vom 16. August 2001 ([X.], 2074) [X.]estätigt. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzge[X.]er in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG mit Wirkung a[X.] dem Veranlagungszeitraum 2002 der Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen zwei Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitten die Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen einem Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitt und der A[X.]leistung des gesetzli[X.]hen Wehr- oder Zivildienstes glei[X.]hgestellt. Diese [X.]egelung [X.]estätigt die frühere Verwaltungspraxis, wona[X.]h u.a. [X.] von hö[X.]hstens vier Monaten Dauer vor und na[X.]h der A[X.]leistung des gesetzli[X.]hen Wehr- [X.]zw. Zivildienstes wie Ü[X.]ergangszeiten zwis[X.]hen zwei Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitten [X.]erü[X.]ksi[X.]htigt wurden (Dienstanweisung zur Dur[X.]hführung des Familienleistungsausglei[X.]hs na[X.]h dem X. A[X.]s[X.]hnitt des Einkommensteuergesetzes, [X.]tand Mai 2000, 63.3.3 A[X.]s. 3, B[X.]tBl I 2000, 636, 639, 664, und [X.] 180a E[X.]t[X.] 2001). Glei[X.]hwohl hat es der Gesetzge[X.]er [X.]ei dieser Gelegenheit unterlassen, in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG eine längere Ü[X.]ergangszeit als vier Monate zu formulieren oder in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG die in § 32 A[X.]s. 5 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG genannten Dienste aufzunehmen. Na[X.]h alledem kann ni[X.]ht von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden.

3. E[X.]enso hält der [X.]enat an der [X.]isherigen [X.]e[X.]htspre[X.]hung fest, wona[X.]h gegen die Ni[X.]ht[X.]erü[X.]ksi[X.]htigung von Kindern in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG, die si[X.]h --una[X.]hängig davon, o[X.] a[X.]seh[X.]ar oder ni[X.]ht-- in einer längeren als viermonatigen Ü[X.]ergangszeit zwis[X.]hen einem Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitt und einer Pfli[X.]htdienstzeit [X.]efinden, keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken [X.]estehen (vgl. [X.]-Urteil in [X.] 2005, 198, m.w.N.; [X.]enats[X.]es[X.]hluss in [X.] 2006, 50, m.w.N.).

Im [X.]treitfall ist weder vorgetragen no[X.]h erkenn[X.]ar, dass die Ni[X.]ht[X.]erü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG gegen das verfassungsre[X.]htli[X.]he Ge[X.]ot der steuerli[X.]hen Vers[X.]honung des Familienexistenzminimums verstoßen könnte. Im Ü[X.]rigen wäre zu [X.]ea[X.]hten, dass [X.]ei einer Ni[X.]ht[X.]erü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] eine steuerli[X.]he Entlastung des [X.] im [X.]ahmen des § 33a A[X.]s. 1 E[X.]tG mögli[X.]h ist (vgl. dazu BVerfG-Bes[X.]hluss in HF[X.] 2004, 694). Es liegt a[X.]er au[X.]h insoweit kein Verfassungsverstoß, ins[X.]esondere keiner gegen Art. 3 A[X.]s. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, als dem Kindergeldanspru[X.]h die sozialre[X.]htli[X.]he Funktion einer Familienförderung zukommt (§ 31 [X.]atz 2 E[X.]tG).

a) Bei der Ü[X.]erprüfung, o[X.] eine [X.]egelung, die eine Begünstigung gewährt, den [X.]egünstigten vom ni[X.]ht [X.]egünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 A[X.]s. 1 GG) a[X.]grenzt, ist ni[X.]ht zu untersu[X.]hen, o[X.] der Gesetzge[X.]er die zwe[X.]kmäßigste oder gere[X.]hteste Lösung gefunden hat, sondern nur, o[X.] er die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen seiner hier[X.]ei grundsätzli[X.]h weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG-Bes[X.]hluss vom 11. Januar 2005  2 Bv[X.] 167/02, [X.] 112, 164, m.w.N.). Dem Gesetzge[X.]er steht [X.]ei der Ordnung von Masseners[X.]heinungen wie der Gewährung von Kindergeld --au[X.]h wenn er [X.]ei der A[X.]grenzung der Leistungs[X.]ere[X.]htigten ni[X.]ht sa[X.]hwidrig differenzieren darf-- ein [X.]pielraum für generalisierende, typisierende und paus[X.]halierende [X.]egelungen zu ([X.] vom 28. April 1999  1 BvL 22, 34/95, [X.] 100, 59).

[X.]) Diesen Maßstä[X.]en genügt die gesetzli[X.]he Ausgestaltung der Berü[X.]ksi[X.]htigungstat[X.]estände.

aa) Der Gesetzge[X.]er geht in § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG davon aus, dass eine kindes[X.]edingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern nur dann [X.]esteht, wenn si[X.]h das Kind in einer [X.]estimmten Bedürftigkeitslage [X.]efindet. Dem entspri[X.]ht der unterhaltsre[X.]htli[X.]he Grundsatz, dass ein volljähriges --ni[X.]ht in einer [X.]estimmten Bedürftigkeitslage [X.]efindli[X.]hes-- Kind für si[X.]h sel[X.]st verantwortli[X.]h ist. Es hat seinen Le[X.]ensunterhalt grundsätzli[X.]h dur[X.]h eine eigene Erwer[X.]stätigkeit (Erwer[X.]so[X.]liegenheit) zu si[X.]hern (z.B. [X.]-Urteil vom 6. Dezem[X.]er 1984 IV[X.] Z[X.] 53/83, [X.]Z 93, 123; [X.]/Brudermüller, Bürgerli[X.]hes Gesetz[X.]u[X.]h, 71. Aufl., § 1602 [X.]z 5).

Da[X.]ei stellt es eine zulässige Typisierung dar, dass si[X.]h Eltern [X.]ei einer [X.]is zu viermonatigen Ü[X.]ergangszeit weiterhin in einer Unterhaltssituation [X.]efinden. Eine sol[X.]he Annahme ist mit Bli[X.]k auf die Kürze der gesetzli[X.]h normierten Ü[X.]ergangszeit ni[X.]ht sa[X.]hfremd. Umgekehrt darf der Gesetzge[X.]er mit Bli[X.]k auf den unterhaltsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz der [X.]el[X.]stverantwortung a[X.]er au[X.]h annehmen, dass volljährige gesunde Kinder, die längere Ü[X.]ergangszeiten zu ü[X.]er[X.]rü[X.]ken ha[X.]en, während dieser [X.] eine Erwer[X.]stätigkeit (ggf. Aushilfstätigkeit) aufnehmen.

[X.][X.]) [X.]ollte na[X.]h A[X.]lauf der [X.] zwis[X.]hen einem Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitt und einer Pfli[X.]htdienstzeit glei[X.]hwohl no[X.]h eine Unterhaltssituation [X.]estehen, handelt es si[X.]h um einen Ausnahmefall (vgl. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII [X.] 78/99, [X.]E 203, 90, B[X.]tBl II 2003, 841).

Der Gesetzge[X.]er durfte [X.]ei typisierender Betra[X.]htung davon ausgehen, dass es regelmäßig mögli[X.]h ist, innerhal[X.] der [X.] eine [X.]telle zur A[X.]leistung eines gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htdienstes anzutreten. Den Ausnahmefall, in dem dies ni[X.]ht mögli[X.]h ist, durfte er un[X.]erü[X.]ksi[X.]htigt lassen. Im Ü[X.]rigen wird die [X.]es[X.]hränkende Wirkung auf die Kindergeld[X.]ere[X.]htigung dadur[X.]h a[X.]gemildert, dass volljährige Kinder während einer Ü[X.]ergangszeit trotz eines [X.]evorstehenden Pfli[X.]htdienstes --[X.]ei Vorliegen weiterer [X.] na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 E[X.]tG oder na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG [X.]erü[X.]ksi[X.]htigt werden können. Ins[X.]esondere würde eine Berü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ni[X.]ht zwangsläufig daran s[X.]heitern, dass das Kind wegen des [X.]evorstehenden Pfli[X.]htdienstes gehindert wäre, si[X.]h einer Berufsaus[X.]ildung zu unterziehen (vgl. hierzu [X.]enatsurteil vom 7. April 2011 III [X.] 24/08, [X.]E 233, 44; [X.]-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII [X.] 79/99, [X.]E 203, 94, B[X.]tBl II 2003, 843). Zum einen können au[X.]h zeitli[X.]h [X.]efristete Praktika oder andere Aus[X.]ildungsmaßnahmen außerhal[X.] einer Aus[X.]ildungsordnung unter den Begriff der Berufsaus[X.]ildung fallen (vgl. [X.]-Urteil vom 9. Juni 1999 VI [X.] 143/98, [X.]E 189, 107, B[X.]tBl II 1999, 710). Zum anderen könnten si[X.]h volljährige Kinder für den Fall der Zusage eines Aus[X.]ildungsplatzes no[X.]h anders ents[X.]heiden und si[X.]h von der zunä[X.]hst [X.]ea[X.]si[X.]htigten A[X.]leistung des Pfli[X.]htdienstes zurü[X.]kstellen lassen (§ 12 A[X.]s. 4 Nr. 3 des Wehrpfli[X.]htgesetzes; § 11 A[X.]s. 4 Nr. 3 des Zivildienstgesetzes).

Mit Bli[X.]k auf den gesetzge[X.]eris[X.]hen Gestaltungsspielraum für typisierende und paus[X.]halierende [X.]egelungen [X.]estehen au[X.]h dann keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken, wenn das Ü[X.]ers[X.]hreiten der Ü[X.]ergangszeit von vier Monaten für den Kindergeld[X.]ere[X.]htigten und das Kind ni[X.]ht a[X.]seh[X.]ar ist. Außerdem ist es verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu [X.]eanstanden, dass der Gesetzge[X.]er [X.] man das [X.]estrisiko einer Ni[X.]ht[X.]erü[X.]ksi[X.]htigung wegen Ü[X.]ers[X.]hreitens der [X.] vermeiden-- von dem Kind mit Beendigung des Aus[X.]ildungsa[X.]s[X.]hnitts ein aktives Verhalten zur Her[X.]eiführung eines Berü[X.]ksi[X.]htigungstat[X.]estandes na[X.]h § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 1 oder § 32 A[X.]s. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG fordert.

4. Die Verfahrensrüge des [X.], wona[X.]h das [X.] wegen Ni[X.]hterhe[X.]ung ange[X.]otener Beweise gegen seine [X.]a[X.]haufklärungspfli[X.]ht (§ 76 A[X.]s. 1 [X.]atz 1 [X.]O) verstoßen ha[X.]e, greift ni[X.]ht dur[X.]h. Insofern sieht der [X.]enat von einer Begründung a[X.] (§ 126 A[X.]s. 6 [X.]atz 1 [X.]O).