Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.06.2019, Az. 2 C 18/18

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe [X.] im Dienst der beklagten [X.]. Er hat sich mit Widerspruch, Klage und Berufung erfolglos dagegen gewandt, dass ihm nach der zum 1. Januar 2013 in [X.] getretenen Reform der Hochschullehrerbesoldung in [X.] die mit der Umstellung des Systems der Professorenbesoldung verbundene Grundgehaltserhöhung wegen der teilweisen Anrechnung seiner Leistungsbezüge nicht zugutekam.

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des [X.] auf Feststellung verneint, dass ihm für den [X.]raum bis zum 30. Juni 2016 die Grundgehaltserhöhung zum 1. Januar 2013 ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge zusteht. Die gesetzliche Neuregelung verstoße weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Das Berufungsgericht hat außerdem für die [X.] ab dem 1. Juli 2016 einen Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Leistungsbezüge verneint. An der zum Stichtag 1. Januar 2013 vorgenommenen Anrechnung ändere sich durch die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes zum 1. Juli 2016 nichts, weil die Aufhebung des Gesetzes nur rechtsbereinigenden Charakter gehabt habe.

Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision beantragt der Kläger,

Die Beklagte beantragt,

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Das Berufungsgericht hat zutreffend sowohl einen Anspruch des [X.] auf Feststellung, dass ihm für den [X.]raum bis zum 30. Juni 2016 die Grundgehaltserhöhung zum 1. Januar 2013 ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge zusteht (1.), als auch einen Anspruch für die [X.] ab dem 1. Juli 2016 auf Auszahlung ungekürzter Leistungsbezüge oder auf entsprechende Feststellung (2.) verneint.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass ihm für den [X.]raum bis zum 30. Juni 2016 das Grundgehalt ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge zusteht. Die Beklagte hat auf der Grundlage einfachen Rechts die Anrechnung vorgenommen (a), ohne dass höherrangiges Recht dem entgegensteht (b).

a) Das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das [X.] vom 16. Mai 2013 (GV. [X.]. [X.]) enthält in seinem Artikel 4 das Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen [X.] und [X.] - im Folgenden: [X.] [X.]. Nach § 1 [X.] [X.] wird das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe [X.] um 690 € und in der Besoldungsgruppe [X.] um 300 € erhöht. Allerdings werden diese [X.] nach § 2 Satz 1 [X.] [X.] auf Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge und auf besondere Leistungsbezüge angerechnet, soweit diese jeweils im [X.]punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als monatlich laufender Bezug zustehen. Nach § 2 Satz 2 [X.] [X.] ist diese Anrechnung in doppelter Weise begrenzt: Die Anrechnung erfolgt in Höhe von 45 % der monatlichen Leistungsbezüge bis maximal zur Höhe der [X.]; das bedeutet, dass die Anrechnung etwas mehr als die Hälfte der Leistungsbezüge unberührt lässt und nicht über die Erhöhung des Grundgehalts hinausgeht. Nach § 4 [X.] [X.] sind diese Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2013 in [X.] getreten.

Dementsprechend wurde beim Kläger mit Wirkung ab 1. Januar 2013 die gesamte Grundgehaltserhöhung von 690 € auf seine Leistungsbezüge (in Höhe von 2 155,44 €) angerechnet.

b) [X.] Recht steht dieser Anrechnung nicht entgegen.

aa) Der Senat hat mit Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - (BVerwGE 159, 375) - dort zur (thematisch gleichgelagerten) Rechtslage in [X.] - entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Umstellung der [X.] vorgesehene Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verstößt. Zwar greift eine Anrechnungsregelung in durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte subjektive Rechtspositionen der Professoren ein. Dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt. Die Landesgesetzgeber waren infolge des Urteils des [X.] zur [X.] ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263) gehalten, das System der [X.] zu reformieren. Dass der in jenem Verfahren beklagte Landesgesetzgeber im Rahmen dieser Reform neben der Anhebung der Grundgehaltssätze auch eine Abschmelzung bestehender [X.] vorgesehen hat, deren Umfang jedoch auf maximal 90 € begrenzt war und damit höchstens gut ein Drittel des garantierten [X.] konsumierte, hat der Senat als nicht sachwidrig angesehen. Der Gesetzgeber befand sich nach dem erwähnten Urteil des [X.] in einer Situation, die im Vertragsrecht als Wegfall der Geschäftsgrundlage bezeichnet würde und die folglich trotz bestehender Vereinbarung zu einer Anpassung der Verhältnisse berechtigt. Die Anrechnungsregelung verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nicht darin, dass von der Anrechnungsregelung nur solche Leistungsbezüge erfasst werden, über deren Gewährung bis zu einem bestimmten Stichtag entschieden worden ist. Es handelt sich um eine zulässige Stichtagsregelung. Die Anrechnungsregelung verstößt schließlich auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zwar ist von einer echten Rückwirkung auszugehen. Wenn aber - wie im [X.]srecht - die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage positiv durch das [X.] festgestellt wurde und dem Gesetzgeber die Behebung dieses Zustands obliegt, steht Vertrauensschutz einer echten Rückwirkung nicht entgegen.

Hieran ist festzuhalten.

bb) Im Hinblick auf die Rechtslage in [X.] und das [X.] sind folgende Ergänzungen veranlasst:

(1) Zwar stehen in [X.] höhere Beträge - sowohl hinsichtlich der Leistungsbezüge als auch hinsichtlich der Grundgehaltserhöhung - im Raum als seinerzeit in dem vom Senat im Verfahren BVerwG 2 C 30.16 entschiedenen Streitfall aus [X.]. Außerdem konnte nach rheinland-pfälzischem Recht die Anrechnungsregelung nur ein teilweises, nicht aber ein vollständiges "Leerlaufen" der mit der Systemumstellung verbundenen Grundgehaltserhöhung zur Folge haben. Daraus ergibt sich jedoch keine abweichende rechtliche Beurteilung.

Ob bei Beibehaltung der Zweispurigkeit des [X.]srechts eine vollständige Abschmelzung von zuvor vereinbarten [X.] dergestalt zulässig wäre, dass von den [X.] nichts mehr übrig bleibt, der betreffende Professor sich also mit dem (erhöhten) Grundgehalt begnügen muss, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn die Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts auf die Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge erfolgte - wie dargelegt - nur in Höhe von 45 % der monatlichen Leistungsbezüge bis maximal zum Betrag der Erhöhung des Grundgehalts (§ 2 Satz 1 [X.] [X.]).

Jedenfalls eine teilweise Abschmelzung von [X.] ist vom weiten gesetzgeberischen Spielraum im Besoldungsrecht gedeckt und deshalb im Rahmen von Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn die Erhöhung des Grundgehalts sich infolge einer solchen Abschmelzung als nicht die Gesamtbesoldung steigernd auswirkt, also für die Höhe der Gesamtalimentation folgenlos bleibt. Und es gilt unabhängig von der absoluten Höhe der durch Anrechnung der Grundgehaltserhöhung bewirkten teilweisen Abschmelzung der Leistungsbezüge.

Bezieher hoher (d.h. die Erhöhung des Grundgehalts übersteigender) Leistungsbezüge müssen strukturell nicht besser gestellt sein als die Bezieher niedriger (d.h. die Erhöhung des Grundgehalts nicht übersteigender) Leistungsbezüge. Sie wären aber besser gestellt, wenn man annähme, dass bei der Systemumstellung in der [X.] nicht nur die [X.] teilweise weiter zur Auszahlung gelangen müssten, sondern auch die Erhöhung des Grundgehalts nicht vollständig aufgezehrt werden dürfte.

Letztlich hat die durch das [X.]surteil des [X.] veranlasste Umstellung im Besoldungssystem für die Professoren nur eine Umschichtung gebracht: Das feste Grundgehalt muss alimentationssichernd sein, variable Gehaltsbestandteile dürfen nur additiv hinzutreten. Mit der damit verbundenen strukturellen Erhöhung der Grundgehälter ist die Geschäftsgrundlage für die ungeschmälerte Zahlung der [X.] entfallen. Die strukturelle Veränderung des Besoldungsgefüges zugunsten der Grundgehälter konnte nicht ohne Auswirkung auf die Höhe der [X.] bleiben. Das gilt nicht nur für "[X.]", also für Berufungs- oder Bleibeverhandlungen nach dem Inkrafttreten der [X.]änderung. Es gilt ebenso für zu diesem [X.]punkt bereits vorhandene Leistungsbezüge.

Dieser Gedanke liegt bereits dem Senatsurteil vom 21. September 2017 zugrunde. Dass der Senat seinerseits bei der Schrankenprüfung sowohl bezüglich Art. 33 Abs. 5 GG als auch - hilfsweise - bezüglich Art. 14 GG darauf abgestellt hat, dass die Grundgehaltserhöhung sich nur teilweise nicht auswirkte, war lediglich dem Umstand geschuldet, dass der damalige Streitfall angesichts der dort maßgeblichen [X.] Anrechnungsregelung nicht zu einer weitergehenden Aussage nötigte.

(2) Auch das Leistungsprinzip, Art. 33 Abs. 2 GG, gebietet nichts anderes. Zwar müssen Neugestaltungen des Besoldungsrechts auch das Leistungsprinzip wahren ([X.], Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - [X.]E 61, 43 <57>, Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 460/80 - [X.]E 64, 367 <385>, jeweils m.w.N.). Die Anrechnungsregelung in § 2 [X.] [X.] berührt das Leistungsprinzip jedoch nicht. Das Leistungsprinzip gebietet zwar die Anerkennung und rechtliche Absicherung des [X.], den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat. Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird ([X.], Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 u.a. - [X.]E 145, 304 Rn. 66; s.a. [X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <296>). Leistungsbezüge von Hochschullehrern betreffen jedoch nicht ihr Statusamt. Denn zu den Kennzeichen des Statusamts zählen lediglich die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahn und Laufbahngruppe, die Amtsbezeichnung und die Besoldungsgruppe ([X.], Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - [X.]E 130, 52 <69>) bzw. "das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe" (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 10), nicht aber Leistungsbezüge von Professoren.

(3) Eine am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nicht darin, dass die Anrechnungsregelung des § 2 Satz 1 i.V.m. § 4 [X.] [X.] nur solche Leistungsbezüge erfasst, die im [X.]punkt des rückwirkenden Inkrafttretens am 1. Januar 2013 dieses im Mai 2013 verkündeten Gesetzes bestanden, nicht aber diejenigen Leistungsbezüge, die zwischen Inkrafttreten und Verkündung des Erhöhungsgesetzes begründet worden sind. Die Beurteilung des [X.], dass es sich hierbei um eine zulässige Stichtagsregelung handelt, die wie jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt und die deswegen sachlich gerechtfertigt ist, weil die Gesetz gewordenen [X.] des Grundgehalts bereits im Gesetzentwurf der Landesregierung von Dezember 2012 enthalten waren, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - BVerwGE 159, 375 Rn. 32).

(4) Die prozeduralen Anforderungen des [X.] gelten nur für "alimentative", nicht aber für "additive" Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] begründet das Alimentationsprinzip prozedurale Anforderungen an die Besoldungsgesetzgebung ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <301>; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - [X.] 2019, 89 <92>). Diese Anforderungen gelten nicht nur für die Festlegung der [X.] durch den Gesetzgeber, sondern umso mehr bei der Umgestaltung der [X.], da eine solche in viel stärkerem Maße als eine Besoldungsfortschreibung mit Unsicherheiten behaftet und für Prognoseirrtümer anfällig ist. Die prozeduralen Anforderungen sind im Übrigen insbesondere auch dann zu beachten, wenn die Neuregelung nicht dem Zweck der Kostenreduzierung dient ([X.], Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - [X.] 2019, 89 <92, 94>).

Die prozeduralen Anforderungen erstrecken sich jedoch nicht auf Bezügebestandteile, die lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <310>). Dies entspricht dem Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen, der sie - als Beschränkung gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit - einerseits rechtfertigt, diese Rechtfertigung andererseits aber auch begrenzt. Der Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen besteht in der Wahrung der Amtsangemessenheit der Alimentation. Sie sollen sichern, dass die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG auch tatsächlich eingehalten wird. Dieser Sicherung bedarf es, weil das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten [X.] liefert ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <301> und Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - [X.] 2019, 89 <92>). Das Fehlen für den Gesetzgeber geltender quantifizierbarer Vorgaben zur [X.] gefährdet das Recht auf eine angemessene Alimentation aber nicht, soweit der Gesetzgeber nur Bezüge regelt, die für die Amtsangemessenheit der Alimentation bedeutungslos sind.

Leistungsbezüge haben lediglich additiven Charakter, wenn sie nicht für jeden Amtsträger zugänglich oder nicht hinreichend verstetigt sind. Dies ist der Fall, wenn auf ihre Gewährung kein Rechtsanspruch besteht, sondern über ihr "Ob" und "Wie" nach Ermessen entschieden wird ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <308>). Auch sonstige Modalitäten der Vergabe der Leistungsbezüge können deren bloß additiven Charakter belegen, so etwa, dass die Leistungsbezüge nicht nur unbefristet, sondern auch befristet oder als Einmalzahlung vergeben werden können und sich in Anknüpfung daran auch in ihrer Ruhegehaltfähigkeit unterscheiden ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <310>).

Die nach § 2 [X.] [X.] konsumierten Leistungsbezüge haben einen lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter. Die Umstellung des Systems zur [X.] nach dem Urteil des [X.] vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - ([X.]E 130, 263) mit der deutlichen Erhöhung der Grundbesoldung als der festen, unabhängig von Vereinbarungen bestehenden Besoldung diente auch in [X.] gerade dazu, der Alimentationsverpflichtung unabhängig von [X.] in vollem Umfang gerecht zu werden.

Im Übrigen hatten die nach dem früheren System der [X.] in [X.] gewährten und von § 2 [X.] [X.] erfassten Leistungsbezüge auch nach den genannten Kriterien des [X.] lediglich additiven Charakter. Sie waren weder jedem Amtsträger zugänglich noch hinreichend verstetigt: In [X.] galt am 31. Dezember 2012 noch das [X.] in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ([X.]) vom 6. August 2002 ([X.] I S. 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 ([X.] I S. 2039) und deshalb insbesondere die Regelung der Leistungsbezüge in § 33 [X.] a.F. und des [X.] in § 34 [X.] a.F. Zusätzlich galten die Grundsätze für die Gewährung von [X.] nach § 12 Landesbesoldungsgesetz ([X.]) in der Fassung der Änderung vom 20. Dezember 2007 (GV. [X.]. [X.]), die Regelung des Besoldungsdurchschnitts in § 13 [X.] in der Fassung der Änderung vom 18. November 2008 (GV. [X.]. [X.]), die Verordnungsermächtigung in § 15 [X.] in der Fassung der Änderung vom 29. März 2007 (GV. [X.]. [X.]) sowie die Hochschulleistungsbezügeverordnung (HLeistBVO) vom 17. Dezember 2004 (GV. [X.]. [X.]), seinerzeit zuletzt geändert am 23. November 2009 (GV. [X.]. [X.]), im Folgenden jeweils bezeichnet mit "a.F." (d.h. am 31. Dezember 2012 geltende Fassung).

Hiernach war über das "Ob" von Berufungs- und Bleibe-[X.] (vgl. §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a.[X.]. § 3 Abs. 1 Satz 1 HLeistBVO a.F.) sowie von besonderen [X.] (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.[X.]. § 12 Abs. 2 [X.] a.F. und § 4 HLeistBVO a.F.) nach Ermessen zu entscheiden (zu entsprechenden Vorstellungen des Bundesgesetzgebers bei Schaffung von § 33 [X.] a.F. vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - [X.]E 130, 263 <309>). Der Höhe nach hingen die gemäß § 2 Satz 1 [X.] [X.] konsumierten Leistungsbezüge von den jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Hochschulen und den Hochschullehrern ab, für die landesrechtlich lediglich ein Rahmen vorgegeben war (vgl. § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 4 sowie Abs. 5 Sätze 3 und 4 [X.] a.F.; §§ 1, 3, 5, 6 Abs. 3 und 5 HLeistBVO a.F.). Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge konnten befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden (§ 33 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F.; § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F., § 12 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 [X.] a.F.; § 4 Satz 4 HLeistBVO a.F.).

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung wieder erhöhter Leistungsbezüge für die [X.] ab dem 1. Juli 2016 (a) und auch keinen Anspruch auf entsprechende Feststellung (b).

a) Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das [X.] vom 14. Juni 2016 (GV. [X.]. [X.]) bestimmt in seinem Artikel 25, dass das Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen [X.] und [X.] vom 16. Mai 2013 (GV. [X.]. [X.]) aufgehoben wird. Die Auslegung des [X.], dass sich die vormalige - im Erhöhungsgesetz [X.] geregelte - Erhöhung und Anrechnung in einem einmaligen Akt erschöpft habe und deshalb die Aufhebung des Erhöhungsgesetzes [X.] eine Rechtsbereinigung sei, ist nicht zu beanstanden und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. zu Letzterem den Gesetzentwurf der Landesregierung [X.]. 16/10380 S. 3, 444).

Die Erhöhung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen [X.] und [X.] hat Eingang in die Besoldungstabellen des Landesbesoldungsgesetzes gefunden, sodass die Aufhebung der Erhöhungsregelung in § 1 [X.] [X.] zweifelsfrei eine Rechtsbereinigung ist. Im Ergebnis gilt dies auch für die Aufhebung der Anrechnungsregelung in § 2 [X.] [X.]. Maßgeblich dafür ist, dass durch die Anrechnungsregelung nicht die Grundgehälter, sondern die Leistungsbezüge abgeschmolzen wurden. Die Leistungsbezüge wurden mit Inkrafttreten der die Erhöhung der Grundgehaltssätze beinhaltenden Neuregelung in der gesetzlich geregelten Weise angerechnet, d.h. gekappt; das Grundgehalt hingegen wurde und wird allen Professoren - einerlei, ob sie Leistungsbezüge haben und wenn ja in welcher Höhe - uneingeschränkt gezahlt. Der [X.] stand fest und änderte sich auch durch nachfolgende Anpassungen des Niveaus der Grundgehälter nicht. Soweit die Anrechnung reichte, gerieten die Leistungsbezüge endgültig - auch für den künftigen Bezug - in Wegfall. Eines Vorbehalts hinsichtlich nachfolgender Änderungen der Grundgehaltssätze bedurfte es nicht, zumal nicht von [X.] auszugehen war und ist. Letztlich wurde kraft Gesetzes die zu einem bestimmten [X.]punkt wirksam gewordene Grundgehaltserhöhung in einem einmaligen Akt auf die in den Berufungs- und Bleibeverhandlungen vereinbarten und durch Verwaltungsakt festgesetzten Leistungsbezüge endgültig angerechnet, d.h. dauerhaft gekappt.

b) Handelt es sich - wie ausgeführt - um eine Rechtsbereinigung, ist nicht nur ein Leistungsanspruch auf Zahlung der Leistungsbezüge ohne Anrechnung der Grundgehaltserhöhung, sondern auch der hilfsweise geltend gemachte entsprechende Feststellungsanspruch nicht gegeben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.