Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.05.2010, Az. 2 BvC 1/09

Die Wahlprüfungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. Dezember 2009 mitgeteilten Gründen unzulässig.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung in § 48 [X.], wonach ein Wahlberechtigter nur dann Beschwerde gegen den Beschluss des [X.] über die Gültigkeit einer Wahl erheben kann, wenn sein Einspruch vom [X.] verworfen wurde, bestehen nicht. Dies folgt schon aus Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG, nach dem die Wahlprüfung Sache des [X.] ist. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die potenzielle Dauer von Einspruchsverfahren vor dem [X.] vermag daran nichts zu ändern.

Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO analog).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 [X.] abgesehen.