Bundessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014, Az. B 11 AL 3/13 R

Die Revision ist unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgeri[X.]htsgesetz <[X.]G>). Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen den Geri[X.]htsbes[X.]heid des [X.] im Ergebnis zu Re[X.]ht zurü[X.]kgewiesen.

Die kombinierte Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 [X.]G) ist begründet. Soweit der Bes[X.]heid vom 20.7.2011 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.] für die Zeit vom 1.7.2011 bis 30.6.2012 die Gewährung von Ausbildungsgeld der Höhe na[X.]h unter Anre[X.]hnung von Einkommen ihrer Eltern verweigert, ist er re[X.]htswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Re[X.]hten. Denn die Klägerin hat na[X.]h den bindenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) für den streitigen Zeitraum einen Anspru[X.]h auf die Gewährung von Ausbildungsgeld ohne die leistungsmindernde Anre[X.]hnung von Einkommen ihrer Eltern.

Gemäß § 104 Abs 1 [X.] [X.]B III aF, der vorliegend na[X.]h § 422 Abs 1 [X.] [X.]B III aF über den [X.] hinaus anwendbar bleibt, haben behinderte Mens[X.]hen Anspru[X.]h auf Ausbildungsgeld während einer berufli[X.]hen Ausbildung, wenn ein Übergangsgeld ([X.]) ni[X.]ht erbra[X.]ht werden kann. Die Klägerin absolvierte als behinderter Mens[X.]h eine berufli[X.]he Ausbildung. Ein [X.] na[X.]h § 160 [X.]B III aF konnte ni[X.]ht erbra[X.]ht werden, weil die Klägerin ihre zuvor abgebro[X.]hene Ausbildung wieder aufnahm, wodur[X.]h das dahinterliegende [X.] als einheitli[X.]he Maßnahme wieder auflebte. Da die Klägerin einen eigenen Hausstand führte und damit iS des Gesetzes "anderweitig" - ni[X.]ht bei den Eltern - ohne Kostenerstattung untergebra[X.]ht war, bemaß si[X.]h ihr monatli[X.]her Bedarf na[X.]h § 104 Abs 1 [X.], [X.], § 105 Abs 1 [X.] [X.]B III.

Wel[X.]he Einkommen auf das Ausbildungsgeld anzure[X.]hnen sind, regelt § 108 [X.]B III aF. Na[X.]h § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF bleibt bei der Einkommensanre[X.]hnung anre[X.]hnungsfrei "das Einkommen der Eltern bis 2909 [X.] monatli[X.]h, des verwitweten Elternteils oder bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mens[X.]h lebt, ohne Anre[X.]hnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis 1813 [X.] monatli[X.]h".

Was die Anre[X.]hnung von Einkommen ni[X.]ht getrennt lebender Elternpaare anbelangt, differenziert der Wortlaut des § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF ni[X.]ht dana[X.]h, wo der behinderte Mens[X.]h lebt. Das könnte nahelegen, dass in allen Fällen, also au[X.]h bei einem im eigenen Haushalt lebenden behinderten Mens[X.]hen wie der Klägerin, eine Anre[X.]hnung des Einkommens der - ni[X.]ht getrennt lebenden - Eltern jenseits des Freibetrags von 2909 [X.] vorzunehmen sei. Dies übersähe jedo[X.]h, warum bei getrennt lebenden Eltern darauf abgestellt wird, ob der behinderte Mens[X.]h bei einem Elternteil lebt.

§ 104 Abs 1 [X.] und [X.], § 105 Abs 1 [X.], § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF sind dahin auszulegen, dass behinderten Mens[X.]hen im Grundsatz Ausbildungsgeld unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden soll. Im Rahmen des § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF soll elterli[X.]hes Einkommen dur[X.]hweg nur dann zu einer Minderung des [X.] führen, wenn der behinderte Mens[X.]h mit diesen in häusli[X.]her Gemeins[X.]haft lebt.

Dies ergibt si[X.]h maßgebli[X.]h aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm, während zuglei[X.]h ein Rü[X.]kgriff auf die Regeln zur Berü[X.]ksi[X.]htigung elterli[X.]hen Einkommens im Berei[X.]h der Berufsausbildungsbeihilfe (§ 71 [X.] [X.]B III aF iVm § 25 [X.]) auss[X.]heidet, weil § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF insoweit abs[X.]hließend etwas iS des § 104 [X.] [X.]B III aF Abwei[X.]hendes bestimmen will (B[X.]E 106, 141 = [X.]-4300 § 108 [X.] = B[X.] Urteil vom [X.] - B 7 [X.] 36/08 R - mwN).

Im Rahmen der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung ([X.] <[X.]>) wird zu dem später ohne Änderung verabs[X.]hiedeten § 108 [X.]B III aF ausgeführt, die Vors[X.]hrift regele "die Anre[X.]hnung von Einkommen auf die [X.] in Übernahme des geltenden Re[X.]hts (§ 27 [X.]) (…)" (BT-Dru[X.]ks 13/5676, [X.], [X.] 1; 13/4941, [X.]).

Na[X.]h § 27 [X.] S 1 [X.] der Anordnung des Verwaltungsrats der [X.] über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter ([X.]) vom 31.7.1975 ([X.] 1975, 994) idF der [X.] zur [X.] vom 26.10.1995 ([X.] [X.]2/1995, 1813, 1821) war auf das Ausbildungsgeld in den alten (neuen) Bundesländern anzure[X.]hnen "Einkommen der Eltern a), soweit es 4680 (4210) DM monatli[X.]h übersteigt, b) bei verwitweten Elternteilen, soweit es 2910 (2600) DM monatli[X.]h übersteigt, [X.]) bei dauernd getrennt lebenden Eltern, soweit es 2910 (2600) DM bei dem Elternteil monatli[X.]h übersteigt, bei dem der Behinderte lebt. Das Einkommen des anderen Elternteils bleibt außer Betra[X.]ht."

Ermä[X.]htigungsrundlage für diese Anordnung war § 58 [X.] S 1 Arbeitsförderungsgesetz ([X.]), dort eingefügt mit Wirkung vom 1.10.1974 dur[X.]h das Gesetz über die Anglei[X.]hung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7.8.1974 ([X.] 1881) und dem erklärten Ziel, die [X.] "dur[X.]h Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation" bestimmen zu lassen (vgl au[X.]h - wiederholend - BT-Dru[X.]ks 7/1237, S 78).

Als der Entwurf des [X.] samt Begründung am 18.6.1996 erstmalig in den [X.] eingebra[X.]ht wurde, lautete § 58 Abs 1 [X.] [X.]: "Behinderte Auszubildende erhalten Leistungen na[X.]h § 40 au[X.]h dann, wenn ihnen die erforderli[X.]hen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspru[X.]hes zur Verfügung stehen; dies gilt ni[X.]ht, soweit die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung des Unterhaltsanspru[X.]hes offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigt wäre" (zuerst eingefügt zum 1.1.1976 als § 58 Abs 1 S 2 [X.] dur[X.]h das Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsberei[X.]h des [X.] vom 18.12.1975 ([X.] 3113), mit redaktionellen Änderungen in § 58 Abs 1 [X.] [X.] überführt dur[X.]h das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. [X.]-ÄndG) vom [X.] ([X.] 1189).

Da die [X.] aus § 58 [X.] S 1 [X.] immer nur so weit gehen konnte, wie die vorrangigen Regelungen des § 58 Abs 1 [X.] überhaupt etwas zur näheren Bestimmung übrigließen, konnte mit den Maßgaben zur Anre[X.]hnung elterli[X.]hen Einkommens in § 27 [X.] seit dem 1.1.1976 angesi[X.]hts des seither klaren Wortlauts jeweils des § 58 Abs 1 S 2 bzw [X.] [X.] nur no[X.]h bestimmt werden, in wel[X.]hen Fällen die (gänzli[X.]he) Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung eines Unterhaltsanspru[X.]hs offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigt wäre.

Indem der Gesetzgeber zur Begründung des [X.] ausführt, § 108 [X.]B III aF übernehme zum [X.] das mit § 27 [X.] gegenwärtig geltende Re[X.]ht (vgl BT-Dru[X.]ks 13/5676, [X.], [X.] 1; 13/4941, [X.] , [X.]), gibt er zu verstehen, dass er an dem dort zugrunde liegenden Regime einer grundsätzli[X.]h vom Unterhaltsanspru[X.]h unabhängigen Leistungsgewährung an behinderte Auszubildende, § 58 Abs 1 [X.] [X.] in der zum 18.6.1996 geltenden Fassung, festhalten will.

§ 108 [X.] [X.] [X.]B III aF verfolgt daher - wie zuvor § 27 [X.] [X.] - das Ziel, die Grenze des offensi[X.]htli[X.]h Ungere[X.]htfertigten zu bestimmen, ab der die Leistungsgewährung ni[X.]ht mehr als vom Unterhaltsanspru[X.]h unabhängig ausgestaltet ist. Bei Festlegung und Ausgestaltung dieser Grenze kommt dem Gesetzgeber eine Eins[X.]hätzungsprärogative zu, dieser ist insoweit aber an das selbsterklärte Ziel gebunden. Die Benennung bestimmter Tatbestände einer offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigten Leistungsgewährung muss daher no[X.]h na[X.]hvollziehbar sein und glei[X.]hgelagerte Fälle glei[X.]hmäßig erfassen. Eine geri[X.]htli[X.]he Kontrolle kann nur daraufhin stattfinden, ob die Auslegung und Anwendung der Norm in Übereinstimmung mit diesen Vorgaben stehen.

In Ausgestaltung dessen, was als offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigte Leistungsgewährung an behinderte Auszubildende anzusehen ist, gibt § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF auf den ersten Bli[X.]k zwei Arten von Grenzen vor: Eine variable Einkommenss[X.]hwelle und die Tatsa[X.]he, dass der behinderte Auszubildende bei einem Elternteil lebt.

Aus der Norm selbst ist abzuleiten, dass die am Elterneinkommen orientierte Bestimmung einer offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigten Leistungserbringung innerhalb der gesamten Norm zur Voraussetzung haben muss, dass der behinderte Auszubildende au[X.]h bei seinen Eltern lebt, dass also beide im Gesetz angelegte Kriterien der Grenzziehung zu einer vom Elterneinkommen unabhängigen Leistungserbringung kumulativ erfüllt sein müssen.

Denn die Höhe der Festlegung der Einkommenss[X.]hwellen in § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF (zu den vorher abzuziehenden Freibeträgen s § 71 [X.] S 1 [X.]B III aF iVm §§ 21, 25 f [X.]) lässt für si[X.]h nur die Auslegung zu, dass bei deren Übers[X.]hreiten ein zivilre[X.]htli[X.]her Unterhaltsanspru[X.]h na[X.]h §§ 1601 ff, § 1610 [X.] Bürgerli[X.]hes Gesetzbu[X.]h (BGB) mit einer gewissen Ertragsaussi[X.]ht geltend gema[X.]ht werden könnte. Hätte der Gesetzgeber allein an diese Ertragsaussi[X.]ht die Wertung knüpfen wollen, dass eine ungeminderte Leistungserbringung offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigt sei, müsste dies einhergehen mit der impliziten Aufforderung an den behinderten Auszubildenden, si[X.]h um die Geltendma[X.]hung dieses Anspru[X.]hs zu kümmern. Dann aber stellte es s[X.]hon innerhalb des Wortlauts der Norm einen unverständli[X.]hen, unter keinem Gesi[X.]htspunkt zu re[X.]htfertigenden Wertungswiderspru[X.]h dar, im Falle getrennt lebender Eltern denjenigen Elternteil von der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung auszunehmen, der ni[X.]ht mit dem Auszubildenden zusammenlebt. Dies gilt umso mehr, als dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ausbildungsgelds die Bere[X.]hnung eines familienre[X.]htli[X.]hen Unterhaltsanspru[X.]hs dur[X.]haus vor Augen stand, wie § 104 [X.], § 71 Abs 5 [X.]B III aF eindru[X.]ksvoll belegen. Dies lässt nur die Annahme zu, dass es dem Gesetzgeber ni[X.]ht um eine leistungsmindernde Zure[X.]hnung allein der wirts[X.]haftli[X.]hen Ertragsaussi[X.]ht einer Geltendma[X.]hung familienre[X.]htli[X.]her Unterhaltsansprü[X.]he ging. Dies hätte er nämli[X.]h - wie er anhand desselben [X.] bereits zuvor gezeigt hat - dur[X.]h die Festlegung regeln können, ab wel[X.]her Höhe eines Unterhaltsanspru[X.]hs eine Leistungsminderung in wel[X.]her Höhe einzutreten habe.

Der dargestellte Wertungswiderspru[X.]h löst si[X.]h auf, wenn man mit dem aus § 58 Abs 1 [X.] [X.] in der zum 18.6.1996 geltenden Fassung übernommenen Zwe[X.]k des Gesetzes, behinderte Auszubildende dur[X.]h die Gewährung von Rehabilitationsleistungen grundsätzli[X.]h au[X.]h der Auseinandersetzungen um ihren familienre[X.]htli[X.]hen Ausbildungsunterhalt zu entheben, ni[X.]ht auf eine Zure[X.]hnung wirts[X.]haftli[X.]her Ertragsaussi[X.]hten etwaiger Unterhaltsstreitigkeiten abstellt, sondern die S[X.]hwelle der Einkommensanre[X.]hnung erst da ansetzen lässt, wo der behinderte Auszubildende aus normativen Gründen so zu stellen ist, als erhielte er konkret elterli[X.]hen Unterhalt in einer die Leistungsminderung re[X.]htfertigenden Höhe.

Diese S[X.]hwelle der Einkommensanre[X.]hnung ist - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der gesetzli[X.]h bestimmten Einkommensbeträge - dann errei[X.]ht, wenn der behinderte Auszubildende mit seinen Eltern oder einem Elternteil in häusli[X.]her Gemeins[X.]haft zusammenlebt. Denn dieser Umstand begründet die Vermutung einer (teilweisen) Bedarfsde[X.]kung aus dem zur Verfügung stehenden elterli[X.]hen Einkommen innerhalb der Haushaltsgemeins[X.]haft.

Diese Voraussetzung knüpft systematis[X.]h s[X.]hlüssig an die dem Konzept der Einstandsgemeins[X.]haft (vor Erlass des § 108 [X.]B III aF vor allem in § 137 [X.], 2a [X.] und § 16, § 11 Abs 1 S 2 und § 122 [X.] geregelt, mit Erlass des [X.]B III aF für die Arbeitslosenhilfe in § 193 [X.] [X.]B III aF übernommen, ab dem 1.1.2005 in § 7 [X.] ff, § 9 [X.], Abs 5 Zweites Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h sowie § 27 [X.], § 39 Zwölftes Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h überführt) zugrunde liegende typisierende Annahme an, dass innerhalb des nä[X.]hsten Familienverbunds bei räumli[X.]hem Zusammenleben in einem Haushalt "aus einem Topf" gewirts[X.]haftet und füreinander aufgekommen wird. Dass si[X.]h der Gesetzgeber dieses Konzepts im Rahmen der Förderung berufli[X.]her Ausbildung im [X.]B III aF bedient, wird daran deutli[X.]h, dass ni[X.]ht behinderte Auszubildende na[X.]h § 64 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B III aF überhaupt keine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten können, solange sie im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils wohnen. Die im Verglei[X.]h mit der familienre[X.]htli[X.]h einsetzenden Einstandspfli[X.]ht na[X.]h §§ 1601 ff BGB hohen Einkommenss[X.]hwellen entspre[X.]hen der Vorgabe, nur diejenigen Fälle einer Berü[X.]ksi[X.]htigung elterli[X.]hen Einkommens zuzuführen, in denen anderenfalls von einer offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigten Leistungsgewährung auszugehen wäre. Denn die hohen Einkommenss[X.]hwellen lassen die Annahme eines von dort an tatsä[X.]hli[X.]h praktizierten bedarfsde[X.]kenden Einstehens gegenüber anderen Einstandsgemeins[X.]haften, insbesondere aber gegenüber dem vollständigen Leistungsauss[X.]hluss für ni[X.]ht behinderte Auszubildende, die no[X.]h im elterli[X.]hen Haushalt wohnen, umso bere[X.]htigter ers[X.]heinen.

Abs[X.]hließend untermauert wird dieser Befund dur[X.]h den verglei[X.]henden Bli[X.]k auf den vorangehenden § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF, der regelungsglei[X.]he Vorgänger in § 27 [X.] findet (vgl zuletzt § 27 [X.] [X.] [X.] in der Fassung der [X.] zur [X.] vom 26.10.1995 <[X.] [X.]2/1995, 1813, 1821>). Dort wird die tatsä[X.]hli[X.]he Leistung elterli[X.]hen [X.] ab einer gewissen Höhe leistungsmindernd berü[X.]ksi[X.]htigt. Damit ist über die dur[X.]h § 58 Abs 1 S 2 bzw [X.] [X.] aufgeworfene Frage ents[X.]hieden, in wel[X.]hem Umfang eine Leistungsminderung eintreten soll, soweit dem behinderten Auszubildenden "die erforderli[X.]hen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspru[X.]hs zur Verfügung stehen" (§ 58 Abs 1 S 2 Var 1 bzw [X.] Var 1 [X.]). Dies zeigt, dass für § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF zu bestimmen verbleibt, wel[X.]he Leistungsgrenzen gelten sollen, wenn und obwohl gerade kein Barunterhalt geleistet wird, mithin inwieweit "die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung des Unterhaltsanspru[X.]hes offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigt wäre" (§ 58 Abs 1 S 2 Var 2 bzw [X.] Var 2 [X.]).

Mit Urteil vom [X.] (B 7 [X.] 36/08 R - B[X.]E 106, 141 = [X.]-4300 § 108 [X.]) hat das B[X.] bisher nur darüber ents[X.]hieden, ob im Fall eines behinderten Auszubildenden, der weder bei dem einen no[X.]h bei dem anderen getrennt lebenden Elternteil lebt, eine Anre[X.]hnung elterli[X.]hen Einkommens erfolgen müsse. Darüber hinaus gilt in Fällen wie dem vorliegenden Folgendes: Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Mens[X.]hen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern ni[X.]ht anzure[X.]hnen.

Dieses Ergebnis steht in Einklang mit den grundgesetzli[X.]hen Vorgaben aus Art 3 Abs 1 - Diskriminierungsverbot - und Art 6 Abs 1 - S[X.]hutz der Familie - des [X.]. Dass die Anre[X.]hnung elterli[X.]hen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängt, führt ni[X.]ht zur Diskriminierung einer bestimmten Form der familiären Lebensführung als sol[X.]her. Denn das Kriterium des Zusammenlebens ents[X.]heidet über die mögli[X.]he Minderung einer Sozialleistung, die ihrem Wesen na[X.]h bedürftigkeitsabhängig ausgestaltet ist, wenn au[X.]h für behinderte Auszubildende nur in Gestalt einer äußeren Grenze der offensi[X.]htli[X.]h ungere[X.]htfertigten Leistungsgewährung (vgl § 108 [X.] [X.], § 104 [X.], § 71 [X.]B III aF). Wenn der Gesetzgeber zur Bestimmung dieser besonderen Bedürftigkeitsgrenze an das Vorliegen einer Haushaltsgemeins[X.]haft anknüpft, ist dies das [X.], ni[X.]ht die familiäre Verbundenheit der Mitglieder der Haushaltsgemeins[X.]haft (vgl zur Zulässigkeit dieser Perspektive für die Ehe [X.] 75, 382, 395; 87, 234, 256).

Soweit die Beklagte vorbringt, die Anre[X.]hnung elterli[X.]hen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängig zu ma[X.]hen, verleite Eltern dazu, ihre behinderten Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt zu drängen, sodass hierdur[X.]h mittelbar das Grundre[X.]ht aus Art 6 Abs 1 [X.] verletzt werde, vermag der Senat dem ni[X.]ht zu folgen.

Dass dem behinderten Auszubildenden umgekehrt eine Option eröffnet wird, aus eigenem Wuns[X.]h s[X.]hon in der Ausbildung einen eigenen Hausstand zu begründen, ist dem Rehabilitations[X.]harakter des § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF ges[X.]huldet.

Au[X.]h bleiben die besonderen Leistungen zur Teilhabe behinderter Mens[X.]hen am Arbeitsleben insoweit einkommens- bzw unterhaltsabhängig, als na[X.]h § 108 [X.] [X.] [X.]B III aF Waisenrenten, Waisengeld sowie tatsä[X.]hli[X.]he Unterhaltsleistungen oberhalb des Freibetrags auf den Bedarf des behinderten Mens[X.]hen in Ausbildung angere[X.]hnet werden, ferner Einkommen na[X.]h § 108 [X.] Nr 3 [X.]B III aF. Ledigli[X.]h für die fiktiven Anre[X.]hnungsregelungen na[X.]h [X.] der Vors[X.]hrift kommt es auf das Zusammenleben des behinderten Mens[X.]hen mit den Eltern oder einem Elternteil an.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.