Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.09.2011, Az. 8 B 15/11

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitsache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegt die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vor.

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 17. August 2009 - BVerwG 6 [X.] - NVwZ 2009, 1569). Daran fehlt es hier.

Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob

Der [X.] hat bereits entschieden, dass auch vermögensrechtliche Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] der Anmeldefrist nach § 30a Abs. 1 Satz 1 [X.] unterliegen. Zwar hat der Gesetzgeber Ansprüche wegen der Entziehung einer Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] erst 1997 geregelt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 [X.] 9.06 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 67 Rn. 28). Zur Wahrung der Anmeldefrist mussten aber - bereits damals bestehende - vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Entziehung einer Anteilsbeteiligung angemeldet sein (Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 8 [X.] 5.08 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 50 und Beschluss vom 27. Oktober 2009 - BVerwG 8 [X.] 22.09 - juris Rn. 4 ff.). Der [X.] hat dabei berücksichtigt, dass ein Antragsteller Ansprüche auf [X.] wegen der Entziehung einer Unternehmensbeteiligung, die der Gesetzgeber erst 1997 begründet hat, nicht bis zum 31. Dezember 1992 (vgl. § 30a Abs. 1 Satz 1 [X.]) hätte anmelden können. Er hat in diesen Entscheidungen nicht darauf abgestellt, dass die Antragsteller bis zum Ablauf der Anmeldefrist keine Ansprüche auf [X.] angemeldet hatten, sondern allein darauf, dass sie vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Entziehung einer Unternehmensbeteiligung hätten anmelden müssen (Beschluss vom 27. Oktober 2009 a.a.[X.] Rn. 3). Die Beteiligung an einem Unternehmen war bereits im [X.] in der Fassung des [X.] ein eigenständiger, der Wiedergutmachung zugänglicher Vermögenswert (§ 2 Abs. 2 [X.]), der im Fall vermögensrechtlicher Ansprüche wegen der Entziehung der Anmeldung nach § 30a Abs. 1 Satz 1 [X.] bedurfte. Ansprüche auf [X.] wegen der Entziehung einer Beteiligung an einem Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. [X.] sind im Jahre 1997 durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz vom 17. Juli 1997 ([X.]) neu geregelt worden (Urteile vom 7. März 2007 - BVerwG 8 [X.] 26.05 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 66 und vom 28. August 1997 - BVerwG 7 [X.] 36.96 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 19 S. 23; vgl. auch [X.], Beschluss vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 - juris).

Für die Wahrung der Anmeldefrist ist zwischen der Wiedergutmachung für die Entziehung einer Unternehmensbeteiligung, die das [X.] bereits in der Fassung des [X.] vorsah, also dem Grundanspruch, und der im Jahr 1997 vorgenommenen Ergänzung dieses Grundanspruchs um eine [X.] an Vermögenswerten des Unternehmens zu unterscheiden. Durch die [X.] sollte die Wiedergutmachung für den Entzug einer Unternehmensbeteiligung durch die [X.] ergänzt werden, um den Betroffenen die "wirtschaftliche Eigentümerstellung", wie sie zum [X.]punkt der Entziehung der Unternehmensbeteiligung bestand, möglichst wieder einzuräumen (Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 8 [X.] 7.07 - BVerwGE 131, 79 <82> = [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 69 Rn. 26; Beschluss vom 27. Oktober 2009 a.a.[X.] juris Rn. 4). Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, eine neue Anmeldefrist für die Ansprüche auf [X.] zu eröffnen. Der [X.]harakter des § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. [X.] als ergänzende Singularrestitution - hier: zur Wiedergutmachung für den Entzug einer Unternehmensbeteiligung - rechtfertigt es, auch für die Ansprüche auf Restitution von Bruchteilseigentum darauf abzustellen, dass innerhalb der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 [X.] Ansprüche auf Wiedergutmachung des Entzugs der Unternehmensbeteiligung - also nicht auf [X.] - angemeldet worden sind (Beschluss vom 27. Oktober 2009 a.a.[X.] Rn. 4).

Soweit sich die Kläger in diesem Zusammenhang zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung auf eine Formulierungshilfe des [X.] im Gesetzgebungsverfahren vom 6. März 1997 beziehen, ergibt sich daraus ebenfalls, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] schon in seiner vor der Änderung im Jahre 1997 geltenden Fassung "dem Berechtigten einen Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung (gewährte). Unter Beteiligungen sind dabei sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen zu verstehen. (…) Um diesen Zweck des Gesetzes klarzustellen, soll der Satz eingefügt werden." Die von den Klägern zitierten Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 9. April 1997 geben zu einer anderen Schlussfolgerung keine Veranlassung. Auch wenn darin hinsichtlich der 1997 erfolgten Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] von einer "Vervielfachung" und "Auffächerung" von [X.] die Rede ist, bleibt es dabei, dass für die Wahrung der Anmeldefrist des [X.], also der Wiedergutmachung für die Entziehung einer Unternehmensbeteiligung, das [X.] bereits die Anmeldefrist vorsah, woran sich durch die im Jahr 1997 vorgenommene Ergänzung dieses Grundanspruchs um eine [X.] an Vermögenswerten des Unternehmens insoweit nichts geändert hat.

Dass die Kläger darin einen Widerspruch zum Urteil des [X.]s vom 7. März 2007 a.a.[X.] = [X.] 2007, 183 <186> = juris Rn. 36) sehen, ist nicht nachvollziehbar. Jenes Urteil befasst sich nicht mit der Frage, ob (auch) vermögensrechtliche Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] der Anmeldefrist nach § 30a Abs. 1 Satz 1 [X.] unterliegen.

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass auch vermögensrechtliche Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] aus den dargelegten Gründen der Anmeldefrist nach § 30a Abs. 1 Satz 1 [X.] unterliegen, bestehen nicht. Die gegen die Entscheidung des [X.]s vom 27. Oktober 2009 - BVerwG 8 [X.] 22.09 - erhobene Verfassungsbeschwerde hat das [X.] mit Beschluss vom 09. Februar 2010 - 1 BvR 3059/09 - nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Auch die mit der Beschwerde erhobene [X.] hat keinen Erfolg. Eine Divergenz ist nicht ersichtlich.

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung der Beschwerdeführer divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 2011, 45 = juris Rn. 15). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.] oder der Gemeinsame [X.] der obersten Bundesgerichte oder das [X.] in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 342). So liegt der Fall hier.

Die Kläger haben dem Urteil des [X.] vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 [X.] 15.04 - [X.] 428 § 36 [X.] Nr. 9 = [X.] 2005, 317 <318>) den Rechtssatz entnommen,

Damit wird keine Divergenz zu der von den Klägern angeführten Rechtsprechung des [X.] dargelegt. Denn das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil gerade nicht den Rechtssatz aufgestellt, es genüge ein bloßes Schweigen oder Zuwarten, um den für eine Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand zu begründen. Vielmehr ist es davon ausgegangen, die Kläger hätten "durch ihr Zuwarten über einen so langen [X.]raum bei den anderen Beteiligten den Eindruck hervorgerufen, dass sie selbst keine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend machen." Zwar erkläre sich das Zuwarten der Kläger dadurch, "dass sie ihre Interessen und Rechte bei einem [X.] der J[X.][X.] durch das zu ihren Gunsten durchzuführende 'Goodwill-Verfahren' als ausreichend gewahrt" angesehen hätten. Damit hätten sie aber "deutlich gemacht, dass sie von der Geltendmachung eigener Ansprüche Abstand nehmen wollten". Das entspricht der Rechtsprechung des [X.]s, der im Verfahren BVerwG 8 [X.] 22.09 (8 [X.] 5.08), das ebenfalls Restitutionsansprüche wegen der bis 1945 erfolgten Schädigung der Firma [X.] & K. betraf, nahezu gleichlautend ausgeführt hatte:

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.