Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.05.2010, Az. B 8 SO 50/09 B

[X.] sind höhere Leistungen nach dem [X.] ([X.]), insbesondere ein Mehrbedarf nach § 23 [X.] (Bescheid vom 17.10.2003; Widerspruchsbescheid vom 24.11.2004, mit dem dem Widerspruch insoweit teilweise stattgegeben worden ist, als die Anrechnung von Kindergeld rückgängig gemacht wurde).

Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht ([X.]) [X.] abgewiesen (Urteil vom [X.]), weil für Ansprüche auf Mehrbedarf nach § 23 [X.], insbesondere nach dessen Abs 4 (kostenaufwendige Ernährung), keine Anhaltspunkte vorlägen. Für einen Mehrbedarf nach § 23 Abs 3 [X.] (bei Gewährung bestimmter Eingliederungshilfen) lägen die Voraussetzungen beim Kläger, der bis 29.2.2004 teilstationär betreut und danach in eine Wohngruppe aufgenommen worden sei, nicht vor.

Die Berufung gegen das Urteil des [X.] blieb erfolglos (Urteil des [X.]-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2.12.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das L[X.] ausgeführt, es könne dahinstehen, inwieweit der Kläger das Begehren auf Erhalt eines Mehrbedarfs bereits im Verwaltungsverfahren geäußert habe; jedenfalls sei sein Antrag entsprechend auslegbar gewesen. Das [X.] habe aber zu Recht einen Anspruch auf Mehrbedarf abgelehnt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] wendet sich der Kläger und rügt Verfahrensfehler. Das L[X.] habe seinen Vortrag im Schriftsatz vom 26.11.2008 zur Geltendmachung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 [X.] nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt und damit sein rechtliches Gehör (§ 62 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>) verletzt. Das L[X.] sei auf [X.] seines [X.] von zentraler Bedeutung nicht eingegangen; dies lasse auf eine Nichtberücksichtigung schließen, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich bzw offensichtlich unsubstantiiert sei ([X.], NJW 1996, 3203; NJW 1999, 3287; NVwZ 2001, Beilage [X.], 28; [X.], Beschluss vom [X.] -, NVwZ-RR 2004, 3). Außerdem habe es die Amtsermittlungspflicht (§ 103 [X.]G) verletzt, weil es einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Er (der Kläger) habe im Schriftsatz vom 26.11.2008 "sinngemäß" ("offenbar geplante Aussetzung aus vollstationärer Versorgung in teilstationäre ohne Versorgung mit Lebensmitteln") die Einholung eines medizinischen Gutachtens von Amts wegen im Hinblick auf den von ihm geltend gemachten Krankheitszustand (hyperkinetisches Syndrom) beantragt, um zu klären, in welchem Ausmaß sein gesundheitliches Leistungsvermögen die Gewährung von Mehrbedarf begründe. Außerdem habe er das L[X.] darauf hingewiesen, dass er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehe. Dass er keinen konkreten Beweisantrag gestellt habe, sei mangels anwaltlicher Vertretung unerheblich (B[X.] SozR 4-1500 § 160 [X.] 1). Bei Einholung eines internistischen Gutachtens hätte sich ergeben, dass ein angemessener Mehrbedarf zu gewähren sei.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Weise bezeichnet ist. Der [X.] konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung [X.] nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] iVm § 169 Satz 3 [X.] entscheiden.

Soweit der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen demnach im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jedes einzelne Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln ([X.] 83, 24, 35; 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f mwN; B[X.], Beschlüsse vom 12.2.2004 - [X.] RA 67/03 B - und vom 4.8.2004 - B 13 [X.] 167/03 B; vgl [X.] in [X.] ua, [X.], 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 7 mwN); dies gilt nur dann nicht, wenn es sich, worauf der Kläger unter Zitierung von Entscheidungen des [X.] selbst hinweist, um zentrales Vorbringen handelt. Der Kläger hätte deshalb über die entsprechende Zitierung der Rechtsprechung des [X.] hinaus darlegen müssen, dass es sich bei dem angeblich nicht beachteten Vorbringen um zentralen Vortrag gehandelt hat; daran fehlt es hier. Der Kläger hat vielmehr selbst ausgeführt, dass sein Vorbringen (allenfalls) als Geltendmachung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung - en passant - auszulegen gewesen sein soll. Dies widerspricht geradezu den Anforderungen an zentralen Vortrag. Zumindest aber gesteht der Kläger damit selbst ein, dass das [X.] diesen Vortrag - vor dem Hintergrund der Entscheidung des [X.] - für offensichtlich unsubstantiiert gehalten hat. Die vom Kläger angeführten schriftsätzlichen Äußerungen lassen keineswegs zwangsläufig auf einen Mehrbedarf schließen; sie nähren nicht einmal einen entsprechenden Verdacht. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger andererseits ausdrücklich selbst vorgetragen, das Gericht müsse dann auf Vorbringen nicht eingehen, wenn es dieses für offensichtlich unsubstantiiert bzw unbeachtlich halte.

Die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht entspricht ebenso wenig den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Auf die Verletzung des § 103 [X.] (Sachaufklärung) kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] nur dann gestützt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B[X.]) erfordert die Darlegungspflicht im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des § 103 [X.] die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, die Wiedergabe der Rechtsauffassung des [X.], verbunden mit Ausführungen dazu, dass sich das [X.] auf Grund dieser Rechtsauffassung zur weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen, die Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und schließlich - außer bei absoluten [X.] - Ausführungen dazu, dass und warum die Entscheidung des [X.] auf der angeblich unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.] und 35; [X.] 1500 § 160a [X.], 24 und 34; [X.] 3-1500 § 160 [X.], 29 und 31 mwN); darüber hinaus ist Vortrag erforderlich, dass der Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung aufrechterhalten geblieben ist (B[X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.], 29 und 31 mwN). Inwieweit vorliegend wegen fehlender anwaltlichen Vertretung geringere formale Anforderungen zu stellen sind, worauf der Kläger im Ansatz zu Recht hinweist, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Zweifel an der Annahme eines Beweisantrags ergeben sich insbesondere aus den vom Kläger geschilderten Gesamtumständen des angeblichen Beweisantrags. Jedenfalls hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, weshalb das [X.] sich hätte gedrängt fühlen müssen, Beweis zu erheben. Sein eigener Vortrag läuft aber darauf hinaus, dass das [X.] bereits nicht erkannt hat, dass Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung überhaupt in Betracht kommen soll. Zudem fehlt es an einer Darlegung, inwieweit das Urteil des [X.] auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. Dies aber wäre erforderlich, weil es sich bei dem gerügten Verfahrensmangel nicht um einen absoluten Revisionsgrund handelt (§ 202 [X.] iVm § 547 Zivilprozessordnung). Insoweit hat der Kläger - abgesehen davon, dass er den Sachverhalt ohnedies nur rudimentär schildert - nicht vorgetragen, dass ihm Mehrkosten wegen kostenaufwendiger Ernährung tatsächlich entstanden sind bzw entstehen oder dass bzw warum die Verurteilung zur Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 [X.] auch ohne tatsächliche Mehrkosten in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].