Bundessozialgericht, Beschluss vom 21.05.2013, Az. B 14 AS 311/12 B

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] ([X.]) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 [X.]gesetz ). Der Kläger hat zur Begründung seiner Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt oder bezeichnet.

Der Kläger stützt seine Beschwerde zunächst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] SGG. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird ([X.] 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; BSG [X.] 1500 § 160a [X.]). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], RdNr 65 f).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat die Frage formuliert: "Kann Autismus verbunden mit einem krankheitsbedingten Verhalten des Leistungsberechtigten (Nahrungsverweigerung, Erbrechen und mutwilliger Zerstörung der Nahrung durch auf den Boden werfen) einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II bedingen?" Er ist auch auf die Terminsmitteilung des erkennenden Senats vom [X.] in der Sache - B 14 [X.]/12 R - eingegangen, er hat sich jedoch nicht mit der zu dieser Frage schon ergangenen weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auseinander gesetzt (vgl [X.] vom 24.2.2011 - B 14 [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.]0 RdNr 21; [X.] vom 10.5.2011 - [X.] AS 100/10 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.]2 Rd[X.]6; [X.] vom 22.11.2011 - [X.] AS 138/10 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.]4 Rd[X.]5, jeweils mwN). Daher ist nicht zu erkennen, inwieweit die schon bestehenden Rechtsgrundsätze anlässlich des vorliegenden Verfahrens einer Fortentwicklung bedürfen. Im Übrigen kann nicht für jede Einzelne der zahlreichen Erkrankungen und ihre Ausgestaltungen im Rahmen einer Revisionsentscheidung geklärt werden, inwieweit Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf besteht, weil dies Fragen des Einzelfalls sind (vgl zur Krankenversicherung zB BSG vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - [X.] 4-1500 § 160a Nr 9).

Auch die erhobenen Verfahrensrügen können nicht zur Zulassung der Revision führen. Nach § 160 Abs 2 [X.] SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Die Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch das [X.] scheitert schon an der mangelnden Bezeichnung eines Beweisantrags. Die Rüge einer Verletzung der Grenzen der Beweiswürdigung nach § 128 Abs 1 Satz 1 SGG ist ausgeschlossen, wie sich aus dem obigen Wortlaut der Norm ergibt.

Die Rüge eines Verstoßes gegen § 128 Abs 1 Satz 2 SGG, nach dem in dem Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, wird in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht hinreichend bezeichnet. Dass das Urteil überhaupt nicht begründet sei, wird nicht behauptet, sondern nur, dass bestimmte Aspekte nicht bzw nicht richtig gewürdigt worden seien. Dies genügt jedoch nicht für einen Verstoß gegen die genannte Norm. Im [X.] wendet der Kläger sich gegen die Beweiswürdigung des [X.] und dessen Rechtsanwendung, wie die Vorwürfe zeigen, das [X.] habe "einen neuen Sachverhalt geschaffen" und sich mit der Entscheidung des [X.] nicht auseinandergesetzt.

Von daher sind auch die Voraussetzungen für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.