Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 AZR 289/15

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden [X.]etriebsrente.

Der am 16. Juni 1944 geborene Kläger war vom 19. April 1971 bis zum 31. Oktober 1993 bei der [X.]eklagten als außertariflicher Angestellter zu einem [X.]ruttomonatsgehalt von zuletzt 11.560,00 DM beschäftigt. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis belief sich sein monatliches Einkommen auf 11.335,17 DM.

Für die Altersversorgung des [X.] galt bis zum 31. Dezember 1990 das [X.] für Außertarif-Angestellte der [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] idF vom 5. April 1984 (im Folgenden [X.]), das [X.]. bestimmte:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 [X.] belief sich am 31. Dezember 1990 im Falle des [X.] auf 4.675,00 DM.

Am 31. Oktober 1990 vereinbarten die Parteien:

Die am 1. Jan[X.]r 1991 in [X.] getretene [X.] bestimmt [X.].:

Das Durchschnitts-[X.]rutto-Gehalt des [X.] in den letzten 36 Monaten vor dem 31. Dezember 1990 belief sich auf [X.] DM, die zu diesem Stichtag nach dem Näherungsverfahren ermittelte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug 2.693,00 DM.

Ab dem 1. Juli 1981 war der Kläger Mitglied der [X.] Pensionskasse. Die Satzung der [X.] Pensionskasse (im Folgenden [X.]) enthält [X.]. folgende Regelungen:

Die von der [X.] Pensionskasse erhobenen [X.]eiträge waren nach dem in der ersten Instanz übereinstimmenden Vorbringen der Parteien [X.] von der [X.]eklagten und [X.] vom Kläger zu zahlen. Im [X.]erufungsverfahren und in der Revision bestreitet die [X.]eklagte diese Aufteilung der [X.]eiträge für die Altersrente und behauptet eine Aufteilung von [X.] zu [X.]. Das [X.] hat dies dahinstehen lassen, weil es im Falle einer hälftigen [X.]eteiligung des [X.] zu keinem geringeren Anspruch des [X.] kommt.

In der [X.] vom 1. Juli 1981 bis zum Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]eklagten am 31. Oktober 1993 wurden Mitgliedsbeiträge [X.]. insgesamt 26.767,50 DM entrichtet; dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von 180,87 DM. Die [X.] Pensionskasse errechnete daraus eine Anwartschaft des [X.] [X.]. 892,25 DM monatlich.

Seit dem 1. Juli 2009 bezieht der Kläger nach Vollendung seines 65. Lebensjahrs eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Alters. Seit diesem Tag zahlt die [X.]eklagte dem Kläger für die vor dem 1. Jan[X.]r 1991 erworbene Anwartschaft eine monatliche [X.]esitzstandsrente [X.]. 420,53 [X.] sowie eine monatliche Zusatzversorgung [X.] [X.]. 232,68 [X.], insgesamt mithin 653,21 [X.]. Dabei wurde die Zusatzversorgung [X.] im Hinblick auf die [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs so ermittelt, dass die fiktive, im Falle der [X.]etriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Zusatzversorgung [X.] entsprechend dem Verhältnis der [X.] seit [X.]eginn des Arbeitsverhältnisses am 19. April 1971 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Oktober 1993 (270,4 Monate) und der [X.] zwischen dem [X.]eginn des Arbeitsverhältnisses und der Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. Juni 2009 (457,9355 Monate) gekürzt wurde. Daneben erhält der Kläger von der [X.] Pensionskasse eine monatliche Pensionskassenrente [X.]. 892,25 DM; dies entspricht 456,20 [X.].

Mit seiner Klage hat der Kläger von der [X.]eklagten zusätzlich einen [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.]etrAVG [X.]. 149,72 [X.] monatlich verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die satzungsmäßigen, auf den [X.] beruhenden Leistungen der Pensionskasse blieben hinter dem [X.]etrag zurück, der ihm nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.]etrAVG zustünde. Den Differenzbetrag habe ihm die [X.]eklagte zu zahlen. Die [X.]eklagte schulde ihm daher für die [X.] vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Jan[X.]r 2011 rückständige [X.]etriebsrente [X.]. insgesamt 2.844,68 [X.] und für die [X.] ab dem 1. Febr[X.]r 2011 über die gezahlte [X.]etriebsrente von 653,21 [X.] monatlich hinaus weitere 149,72 [X.] monatlich.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

Die [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe lediglich eine [X.]esitzstandsrente [X.]. 420,53 [X.] und keine Zusatzversorgung [X.], höchstens jedoch eine [X.]. 29,25 [X.] monatlich, zu. Soweit sie in der Vergangenheit mehr bezahlt habe, sei dies irrtümlich geschehen. [X.]ei der Zusatzversorgung [X.] sei im Rahmen der Quotierung wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 [X.]etrAVG als tatsächliche [X.]etriebszugehörigkeit lediglich die [X.] vom 1. Jan[X.]r 1991 bis zum 31. Oktober 1993 (34 Monate) zu berücksichtigen, als mögliche [X.]etriebszugehörigkeit sei die [X.] vom 19. April 1971 bis zum 16. Juni 2009 (458 Monate) anzusetzen. Ausgehend von der sich hieraus errechnenden fiktiven [X.] [X.]. 770,66 DM ergebe sich somit eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. 57,21 DM; dies entspreche 29,25 [X.]. Ein [X.] bestehe nicht. Der Kläger habe keine unverfallbare Anwartschaft auf eine Pensionskassenleistung erworben, da ihm die Pensionskassenrente erst am 1. Jan[X.]r 1991 zugesagt worden sei und er bereits nach zwei Jahren und zehn Monaten aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]eklagten ausgeschieden sei. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 [X.]etrAVG nicht erfüllt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die [X.]eklagte auf die [X.]erufung des [X.], mit der er seine Klage erweitert hat, verurteilt, an ihn 9.989,12 [X.] nebst Zinsen [X.]. fünf Prozentpunkten aus jeweils 156,08 [X.] seit dem 1. August 2009 und jedem weiteren Monatsersten bis zum 1. November 2014 und ab dem 1. Dezember 2014 über die gezahlte [X.]etriebsrente [X.]. 653,21 [X.] hinaus monatlich weitere 156,08 [X.], mithin 809,29 [X.] als [X.]esitzstandsrente, Zusatzversorgung [X.] und [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.]etrAVG zu zahlen. Mit der Revision verfolgt die [X.]eklagte ihren Klageabweisungsantrag - soweit der Kläger eine monatliche [X.]etriebsrente von mehr als 551,34 [X.] brutto begehrt - weiter und beantragt zuletzt widerklagend für den Fall, dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt,

Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision und die Abweisung der Widerklage.

Die Revision der [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die erstmals in der Revision angebrachte Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.

I. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab dem 1. Juli 2009 einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 809,29 [X.] brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer [X.]rente [X.]. 426,90 [X.] brutto, einer Zusatzversorgung [X.] [X.]. 232,67 [X.] brutto und einem [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] [X.]. 149,72 [X.] brutto. Da die Beklagte dem Kläger monatlich 653,21 [X.] zahlt, ist sie verpflichtet, ihm für die [X.] vom 1. Juli 2009 bis zum 30. November 2014 rückständige Beträge [X.]. 9.989,12 [X.] und ab dem 1. Dezember 2014 über die gezahlte Betriebsrente von 653,21 [X.] monatlich hinaus weitere 156,08 [X.] monatlich zu zahlen.

1. Der Kläger hat seit dem 1. Juli 2009 nach Vollendung des 65. Lebensjahrs Anspruch auf Leistungen nach der [X.], da er am 31. Oktober 1993 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] idF vom 19. Dezember 1974 ([X.] 3610; im Folgenden [X.] aF) mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zwar galt die [X.] erst ab dem 1. Januar 1991. Dies führte jedoch nicht dazu, dass die Anwartschaften des [X.] auf Leistungen nach der [X.] bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verfielen. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Änderung einer Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] idF des [X.] vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 ([X.] 601) die Fristen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF nicht unterbricht.

2. Die Berechnung der Versorgungsleistungen richtet sich gemäß [X.]. 4 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, da der Kläger nicht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs betriebszugehörig geblieben, sondern am 31. Oktober 1993 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Danach ist die Berechnung der ihm zustehenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorzunehmen. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass sich die dem Kläger zustehende Gesamtleistung aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Er hat Anspruch auf eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.], eine Zusatzversorgung [X.] nach [X.]. 29 ff. [X.], eine [X.]rente nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] und einen [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.].

a) Ob und ggf. inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 [X.] getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach § 2 Abs. 1 [X.] vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Der fiktive [X.] (Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahrs) ist unter Einbeziehung des garantierten [X.] zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] - Rn. 20; 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 22, [X.]E 147, 206).

Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände auch im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten ([X.] 22. September 1987 - 3 [X.] - zu B [X.] 1 und 2 der Gründe, [X.]E 56, 138; 21. März 2000 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz). An dieser Rechtsprechung hat der Senat jedenfalls insoweit festgehalten, als sich die [X.]rente auch nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 [X.] ergäbe und zum [X.]punkt der Ablösung die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar war ([X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] - Rn. 64, [X.]E 141, 259). Der besonders starke Schutz des nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 [X.] zu [X.] Besitzstandes rechtfertigt sich dann auch aus dem Gedanken, dass dem Arbeitnehmer bei der Ablösung zumindest das verbleiben soll, was ihm auch nach dieser Regelung beim Ausscheiden oder im Insolvenzfall nach § 7 Abs. 2 [X.] erhalten bliebe (vgl. [X.] 24. Januar 2006 - 3 [X.] - Rn. 49). Es wäre ein Wertungswiderspruch, wollte man diesen besonderen Schutz entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich später vorzeitig ausscheidet.

Diese Grundsätze kommen auch dem Kläger zugute. Die aus einer vor dem 1. Januar 2001 erteilten Zusage stammende [X.] des [X.] war auch zum Ablösezeitpunkt am 31. Dezember 1990 bereits gesetzlich unverfallbar, da der Kläger zu diesem [X.]punkt bereits das 35. Lebensjahr vollendet und die Zusage mindestens zehn Jahre bestanden hatte (§ 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 [X.]).

b) Der Schutz der von einer Ablösung betroffenen Versorgungsberechtigten kann in der Versorgungsordnung allerdings verbessert werden, etwa dergestalt, dass für einzelne Bestandteile der Versorgungsleistungen eine für den Arbeitnehmer günstigere als die in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorgesehene Berechnung vorgenommen wird. Ein derartiger Regelungswille kann jedoch nicht unterstellt werden. Dazu bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung. Diese liegen hier vor. Danach ist jede Komponente der in der [X.] geregelten Versorgung gesondert zu berechnen. Eine zeitratierliche Kürzung des von der [X.] zu leistenden Gesamtbetrags kommt daher nicht in Betracht ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] - Rn. 23; 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 23, [X.]E 147, 206).

aa) In Abschn. I Abs. 1 und Abs. 5 des Anhangs zur [X.], der als deren Bestandteil zu behandeln ist, wird ausdrücklich bestimmt, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls die [X.]rente „zusätzlich“ zu den Leistungen der [X.] gewährt wird. Diese zusätzliche Zahlung erfolgt „für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft“. Die [X.]rente wird folglich für [X.]en geleistet, für die noch keine Anwartschaften nach der erst danach in [X.] getretenen [X.] erworben werden konnten, wie sich aus deren [X.]. 1 und [X.]. 103 ergibt. Es handelt sich daher um einen von der [X.] unabhängigen Schutz für Anwartschaften, die für [X.]en vor dem Inkrafttreten der [X.] erworben wurden und nicht um einen Mindestschutz, der eingreift, wenn die gesamte Versorgung nach der [X.] hinter der [X.]rente zurückbleibt.

Diese Anwartschaft wird gesondert errechnet und dynamisiert. Im ersten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 1 und Abs. 2 des Anhangs zur [X.]) wird der Versorgungsberechtigte so behandelt, als sei er am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] ausgeschieden. Im zweiten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 4 des Anhangs zur [X.]) wird das für die [X.]rente maßgebliche pensionsfähige Einkommen dynamisiert. Damit wird die bis zum 31. Dezember 1990 erdiente Betriebsrentendynamik geschützt. Für die Höhe der bis zum 31. Dezember 1990 erworbenen Anwartschaft ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus noch fortbestanden hat. Eine weitere Kürzung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist nach der [X.] daher nicht möglich ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] - Rn. 24; 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 24, [X.]E 147, 206).

Die [X.]rente soll zum Ablösezeitpunkt - Stichtag 31. Dezember 1990 - den erworbenen Besitzstand nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] schützen und ihn zusätzlich dynamisieren. Damit ist ein besonderer, an den gesetzlichen Regelungen für das vorzeitige Ausscheiden orientierter, jedoch für die Anwartschaftsberechtigten günstigerer Bestandsschutz in der [X.] festgeschrieben. Dieser Schutz entfällt seinem Zweck entsprechend nicht bei einem tatsächlichen vorzeitigen Ausscheiden. Er übertrifft den gesetzlichen Mindestschutz ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] - Rn. 25).

[X.]) Die [X.] sieht für die späteren, ab dem 1. Januar 1991 erbrachten Dienstzeiten, weitere [X.]en vor. [X.]. 1 [X.] begrenzt dementsprechend den Geltungsbereich dieses Regelungswerks auf Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991. Zur Berechnung der Höhe der unverfallbaren [X.] verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] allerdings uneingeschränkt auf das [X.]. Nach § 2 Abs. 1 [X.] umfasst die für die zeitratierliche Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Betriebszugehörigkeit die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungszusage erteilt wurde. Für die Quotierung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist es daher unerheblich, dass nach der [X.] nur für Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991 [X.]en erworben werden können ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] - Rn. 26; 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 25, [X.]E 147, 206).

[X.]) Die Beklagte hätte zwar die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften anders regeln können, solange nicht der gesetzliche Mindestschutz des § 2 Abs. 1 [X.] unterschritten wird. Deshalb wäre auch eine Berechnung denkbar, bei der die volle [X.]rente gewährt wird zuzüglich der weiteren Versorgungsbestandteile, bei deren Ermittlung ein Unverfallbarkeitsfaktor angewandt wird, der nicht die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, sondern nur die vom 1. Januar 1991 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erreichte Betriebszugehörigkeit und die vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbare Betriebszugehörigkeit zugrunde legt. Die [X.] einschließlich ihres Anhangs enthält aber keine derartige Regelung. Vielmehr verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] für die Höhe der nach der [X.] zu leistenden Rente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ohne Modifikation auf das [X.] und damit auf § 2 Abs. 1 [X.]. Etwas anderes gilt dagegen für die von der Pensionskasse zu erbringenden Leistungen ([X.]. 5 [X.]) und für die zusätzlich zu zahlende [X.]rente nach Anhang I zur [X.] (vgl. [X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] - Rn. 27).

c) Danach hat der Kläger Anspruch auf eine [X.]rente [X.]. 426,90 [X.], auf eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. 232,67 [X.] monatlich und auf einen Ergänzungsbetrag [X.]. 149,72 [X.].

aa) Die dem Kläger zustehende [X.]rente beläuft sich auf monatlich 426,90 [X.].

(1) Für die Berechnung der [X.]rente wird nach dem Anhang I zur [X.] zunächst nach dem [X.] aus dem letzten Diensteinkommen vor dem 31. Dezember 1990 gemäß § 3 [X.] die im Alter von 65 Jahren individuell erreichbare Gesamtversorgung ermittelt, von der als anzurechnendes Einkommen die gesetzliche Rente nach dem steuerlich zulässigen Näherungsverfahren gemäß [X.] - Schreiben vom 23. April 1985 - abgesetzt wird.

Die so errechnete fiktive Rente wird mit dem Verhältnis von [X.] zu möglicher Dienstzeit multipliziert und ergibt den auf die Dienstzeit vom Eintritt bis zum 31. Dezember 1990 entfallenden Rentenanteil. Dieser wird ins Verhältnis gesetzt zum pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem 31. Dezember 1990 (§ 3 [X.]); dies ist der [X.]prozentsatz.

Anschließend wird bei Eintritt des Versorgungsfalls der [X.]prozentsatz mit dem nach [X.]. 10 [X.] zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls multipliziert.

(2) Danach beträgt die monatliche [X.]rente des [X.] nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] 834,95 [X.] brutto; dies entspricht 426,90 [X.].

(a) Die im Alter von 65 Jahren erreichbare Gesamtversorgung des [X.] nach dem [X.] beläuft sich auf 1.982,00 [X.]. Das letzte Diensteinkommen des [X.] vor dem 31. Dezember 1990 nach § 3 Abs. 2 [X.] betrug [X.] [X.]. Vom Beginn des Arbeitsverhältnisses am 19. April 1971 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. Juni 2009 hätte der Kläger nach § 1 Abs. 1 und Abs. 9 [X.] insgesamt 38 anrechnungsfähige Dienstjahre zurückgelegt und damit nach § 4 Abs. 4 [X.] den Höchstsatz von 60 % des letzten [X.] erreicht. Dies ergibt einen Betrag von 5.787,60 [X.] [X.] von [X.] [X.]).

Nach § 4 Abs. 6 [X.] wird die zusätzliche Altersrente nur insoweit gezahlt, als das anzurechnende Einkommen nach § 2 Abs. 2 [X.] und die zusätzliche Altersrente zusammen einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen. Dieser beträgt im Falle des [X.] 4.675,00 [X.]. Von dem Höchstbetrag von 4.675,00 [X.] ist die nach dem Näherungsverfahren ermittelte hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [X.]. 2.693,00 [X.] abzuziehen. Daraus ergibt sich eine fiktive Vollrente von 1.982,00 [X.].

(b) Diese fiktive Vollrente ist eigentlich mit dem Verhältnis von [X.] Dienstzeit vom 19. April 1971 bis zum 31. Dezember 1990 (236,5 Monate) zu möglicher [X.] Dienstzeit vom 19. April 1971 bis zum 16. Juni 2009 (458 Monate) und damit mit 0,51638 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich ein auf die Dienstzeit bis zum 31. Dezember 1990 entfallender Rentenanteil [X.]. 1.023,00 [X.]. Dieser Betrag ist ins Verhältnis zum durchschnittlichen pensionsfähigen Einkommen des [X.] in den letzten 36 Monaten vor dem 31. Dezember 1990 [X.]. [X.] [X.] zu setzen. Hieraus errechnet sich ein [X.]prozentsatz von 10,61. Dieser Wert verändert sich jedoch auf [X.], infolge der von der [X.] vorgenommenen Umsetzung der Entscheidung des [X.] in Sachen „[X.]“ (17. Mai 1990 - [X.]/88 - Slg. 1990, [X.]) und ist zwischen den Parteien nicht umstritten.

(c) Der [X.]prozentsatz von 10,72 ist mit dem beim Ausscheiden des [X.] am 31. Oktober 1993 nach [X.]. 10 [X.] zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, dh. mit 11.335,17 [X.], zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine [X.]rente von 1.215,13 [X.]. Der anrechenbare Anteil der Pensionskassenrente bei einem Arbeitgeberanteil von [X.] beträgt 380,18 [X.]. Dieser ist auf die [X.]rente [X.]. 1.215,13 [X.] anzurechnen, sodass sich ein Betrag [X.]. 834,95 [X.] ergibt; dies entspricht 426,90 [X.].

[X.]) Zusätzlich hat der Kläger Anspruch auf eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. monatlich 455,07 [X.] brutto; dies entspricht 232,67 [X.].

(1) Die Berechnung der Zusatzversorgung [X.] hat nach [X.]. 4 Satz 1 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.]. Nach [X.]. 4 Satz 2 [X.] gilt als Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive [X.], die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs zu kürzen.

(2) Die fiktive [X.] beträgt 770,66 [X.].

Nach [X.]. 41 [X.] beträgt die monatliche Zusatzversorgung [X.] für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 [X.] 1 [X.] und darüber hinaus bis 6.400,00 [X.] 0,8 [X.] des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags. Das pensionsfähige Arbeitsentgelt des [X.] nach [X.]. 10 [X.] beläuft sich auf 11.335,17 [X.]; davon übersteigen 4.551,84 [X.] die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze.

Für die [X.] vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. Juni 2009 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. [X.]. 11 [X.] von 18 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive [X.] [X.]. 770,66 [X.] (3.200,00 [X.] x 1,0 [X.] pro Jahr x 18 Jahre = 576,00 [X.] zuzüglich 1.351,84 [X.] x 0,8 [X.] pro Jahr x 18 Jahre = 194,66 [X.]).

Die fiktive [X.] [X.]. 770,66 [X.] ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] nach [X.]. 4 [X.] iVm. § 2 Abs. 1 [X.] im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom 19. April 1971 bis zum 31. Oktober 1993 zur möglichen Dienstzeit vom 19. April 1971 bis zum 16. Juni 2009, mithin um den Unverfallbarkeitsquotienten von 0,5905, zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag [X.]. 455,07 [X.], das sind 232,67 [X.].

[X.]) Die Beklagte ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 [X.] verpflichtet, in Ergänzung zu der von der [X.] gewährten Grundversorgung [X.]. 892,25 [X.] weitere 149,72 [X.] an den Kläger zu zahlen, da die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag zurückbleiben.

(1) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.] zugesagt. Diese ist nach [X.]. 7 [X.] grundsätzlich von der [X.] zu erbringen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung war der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] aus einer unverfallbaren [X.] zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen iSd. § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen; seit 1. Januar 2016 § 9 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 234 Abs. 3 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht. Dies beruht darauf, dass eine Pensionskasse nach dem für sie maßgeblichen Versicherungsprinzip und wegen ihrer Finanzierung durch Beiträge grundsätzlich nicht zu Leistungen verpflichtet ist, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen. § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 [X.] berechneten [X.] durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. [X.] 23. März 2004 - 3 [X.] - zu IV 1 der Gründe). Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 [X.] ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] auszugleichen (vgl. etwa [X.]/[X.] [X.] Bd. I Stand April 2016 § 2 Rn. 279). Dieser Ausgleichspflicht kann sich der Arbeitgeber durch Wahl der sog. versicherungsrechtlichen Lösung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 [X.] entziehen.

(2) Da die Beklagte nicht geltend gemacht hat, rechtzeitig gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 [X.] die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der [X.] einen [X.] zu der Grundversorgung nach der [X.] [X.]. monatlich 149,72 [X.].

Der Kläger hat nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] einen arbeitgeberfinanzierten [X.] [X.]. 828,18 [X.] erworben. Die [X.] zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung [X.]. 535,35 [X.]. Die Beklagte ist daher zur Zahlung des [X.] von 292,83 [X.] verpflichtet; das entspricht 149,72 [X.].

(a) Der nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 535,35 [X.].

(aa) Ausgangspunkt für die Berechnung des [X.] ist die fiktive [X.], die der Kläger erhielte, wenn er bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs betriebszugehörig geblieben wäre. Diese ist nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] iVm. § 34 [X.] zu ermitteln. Die fiktive [X.] beläuft sich auf 2.337,51 [X.].

Nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] richtet sich die Höhe der Grundversorgung nach der Satzung der Pensionskasse. § 34 [X.] bestimmt, dass die jährliche [X.] [X.] der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich nach § 20 Abs. 1 [X.] auf 2 [X.] des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts. In der [X.] vom 1. Juli 1981 (Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des [X.] in der [X.] nach § 5 iVm. § 8 [X.]) bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] am 31. Oktober 1993 wurden Mitgliedsbeiträge [X.]. 26.767,50 [X.] geleistet. In der [X.] vom 1. November 1993 bis zum 16. Juni 2009 wären - ausgehend vom letzten pensionsfähigen Entgelt des [X.] (§ 2 Abs. 5 [X.]) [X.]. 11.560,00 [X.] - monatlich Beiträge [X.]. 231,20 [X.], somit in den bis zum 16. Juni 2009 noch möglichen 187,5333 Monaten insgesamt 43.357,70 [X.] geleistet worden. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge [X.]. 70.125,20 [X.] abgeführt worden. Nach § 34 [X.] beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf 40 [X.] der Mitgliedsbeiträge und damit auf 28.050,08 [X.]. Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente von 2.337,51 [X.].

([X.]) Da sich der [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt. Dieser beträgt 40 [X.]. Der von der [X.] zu finanzierende [X.] der fiktiven [X.] beträgt damit [X.] von 2.337,51 [X.], folglich 1.402,51 [X.].

([X.]) Nach Vorbringen des [X.] haben er 40 [X.] und die Beklagte [X.] der Beiträge zur [X.] getragen. Dieses Vorbringen des [X.] hat die Beklagte erstinstanzlich zugestanden und ihren Berechnungen auch selbst zugrunde gelegt; in der Berufungs- und Revisionsinstanz jedoch in Abrede gestellt und bezogen auf die Altersrente eine hälftige Beitragsaufwendung geltend gemacht mit der Folge, dass jedenfalls bei der Ermittlung des [X.]s von einem firmenfinanzierten Anteil [X.]. lediglich 50 [X.] auszugehen sei.

([X.]b) Das [X.] hat angenommen, auf diese Frage komme es nicht entscheidungserheblich an. Bei einem hälftigen Beitragsaufkommen seien die Ansprüche des [X.] jedenfalls nicht geringer und im Anhang zur [X.] sei der firmenfinanzierte Teil mit [X.] der Pensionskassenrente festgeschrieben.

([X.]) Soweit die Beklagte eine abweichende Verteilung des Beitragsaufkommens geltend macht, steht dies nach ihrem eigenen Vorbringen im Zusammenhang mit der behaupteten Übernahme des Risikos der Berufsunfähigkeit als Direktzusage für Arbeitnehmer, die erst nach dem 31. Dezember 1984 Mitglied der [X.] wurden. Dies ist für den vorliegenden Rechtsstreit jedoch schon deshalb unerheblich, weil der Kläger bereits seit dem 1. Juli 1981 Mitglied der [X.] war und deshalb dieser Gesichtspunkt für seine Versorgung keine Rolle spielt. Im Übrigen kommt es insoweit nur darauf an, welche Beiträge vom Arbeitgeber insgesamt an die Pensionskasse zur Absicherung der in § 1 Abs. 1 [X.] genannten biometrischen Risiken geleistet werden. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ist die Berufsunfähigkeitsrente und damit auch die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos integrierter Teil der Pensionskassenleistung.

([X.]) Der Betrag [X.]. 1.402,51 [X.] ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] zeitratierlich im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des [X.] vom 19. April 1971 bis zum 31. Oktober 1993 zur möglichen Dienstzeit vom 1. April 1971 bis zum 16. Juni 2009, mithin um den Unverfallbarkeitsquotienten von 0,5905, zu kürzen. Dies ergibt einen Teilbetrag von 828,18 [X.].

(b) Die von der [X.] aufgrund der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Versorgungsleistungen belaufen sich danach auf [X.] der gezahlten Pensionskassenrente [X.]. 892,25 [X.] und damit auf 535,35 [X.] [X.] von 892,25 [X.]).

(c) Der [X.] beläuft sich damit auf die Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden [X.] [X.]. 828,18 [X.] und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente [X.]. 535,35 [X.], somit auf 292,83 [X.] (828,18 [X.] - 535,35 [X.]). Dies entspricht 149,72 [X.].

3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. [X.]. 96 [X.].

[X.]. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Mit der Widerklage macht die Beklagte Ansprüche nach § 717 Abs. 3 ZPO geltend. Sie begehrt damit die Rückzahlung der von ihr zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Berufungsurteil geleisteten Zahlungen. Die Widerklage ist von der [X.] nur für den Fall erhoben, dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.

[X.]I. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.