3. Senat | REWIS RS 2016, 11167
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Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Auf die Revision des [X.] wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des [X.] vom 18. Juli 2013 - 7 [X.] 1077/12 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des [X.] wird das Urteil des [X.] vom 28. September 2012 - 19 [X.]/10 - teilweise abgeändert und unter Ziffer 1. des Tenors zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 763,36 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,36 [X.] seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit Februar 2007 und endend mit März 2009 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.655,22 Euro brutto rückständige Zusatzversorgung II nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 78,82 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit Mai 2011 und endend mit Januar 2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.158,38 Euro brutto rückständigen [X.] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 102,78 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Mai 2011 und endend mit Januar 2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Januar 2013 eine monatliche betriebliche Altersversorgung iHv. 547,80 Euro bestehend aus [X.], [X.] und Zusatzversorgung II zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen.
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.
Der am 16. März 1951 geborene Kläger war vom 29. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 11.875,00 DM beschäftigt. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis belief sich sein monatliches Einkommen auf 11.541,67 DM.
Für die Altersversorgung des [X.] galt bis zum 31. Dezember 1990 das [X.] für Außertarif-Angestellte der [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] idF vom 5. April 1984 (im Folgenden [X.]Statut).
Im September 1990 vereinbarten die Parteien:
|
„Die bestehende Altersversorgungsvereinbarung wird für [X.]en ab 01.01.1991 durch die [X.] ersetzt. Für die Dienstzeiten vor dem 01.01.1991 wird sie durch die im Anhang zur [X.] niedergelegte [X.] ersetzt.“ |
Die am 1. Januar 1991 in [X.] getretene [X.] bestimmt ua.:
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„[X.] |
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Die [X.] regelt die betriebliche Altersversorgung der außertariflichen Mitarbeiter der [X.] und deren Hinterbliebenen. Die [X.] besteht aus einer Grundversorgung, einer diese gegebenenfalls ergänzenden Mindestversorgung durch die Zusatzversorgung I und einer Zusatzversorgung [X.] für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. |
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ALLGEMEINE [X.] |
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Geltungsbereich |
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1 |
Die [X.] gilt für Dienstzeiten ab dem 01.01.1991 für außertarifliche Mitarbeiter, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. |
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Wartezeit |
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2 |
Der Anspruch entsteht nach Zurücklegung der Wartezeit, das sind fünf vollendete anerkannte Dienstjahre in der [X.]. |
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… |
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Unverfallbarkeit von Rentenansprüchen |
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3 |
Endet das Dienstverhältnis vor Eintritt des [X.], so behält der ausscheidende Mitarbeiter eine Anwartschaft auf Rentenleistungen, wenn er im [X.]punkt des Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre bestanden hat oder er zum [X.]punkt des Ausscheidens mindestens zwölf Jahre ununterbrochen der [X.] angehört und die Versorgungszusage für ihn mindestens drei Jahre bestanden hat. Ausbildungszeiten gemäß [X.] 35 werden hierbei nicht berücksichtigt. |
||||||
4 |
Die Rentenhöhe bei Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974. Als Altersgrenze gilt die Vollendung des 65. Lebensjahres. |
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5 |
Für Mitglieder der [X.] (Pensionskasse) gelten für die Unverfallbarkeit die Bestimmungen der Pensionskassensatzung. |
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Grundversorgung |
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Versorgungsträger |
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6 |
Träger der Grundversorgung sind die Pensionskasse und die [X.]. |
||||||
7 |
Die Pensionskasse erbringt Altersrenten und hieraus abgeleitete Hinterbliebenenrenten und außerdem für Mitglieder, die die Mitgliedschaft vor dem 01.01.1985 begründet haben, Berufsunfähigkeitsrenten und Hinterbliebenenrenten. |
||||||
… |
|||||||
Pensionsfähiges Arbeitsentgelt |
|||||||
10 |
Pensionsfähiges Arbeitsentgelt ist das laufende monatliche Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Mitgliedsbeitrags in der Pensionskasse zugrundegelegt wird. … |
||||||
Pensionsfähige Dienstzeit |
|||||||
11 |
Pensionsfähige Dienstzeiten sind alle anerkannten Dienstjahre in der [X.] ab 01.01.1991 bzw. Mitgliedsjahre in der Pensionskasse von diesem [X.]punkt an. |
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Rentenarten |
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12 |
Die Leistungen der Grundversorgung bestehen aus |
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- Altersrente |
([X.] 43 und 45) |
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- Berufsunfähigkeitsrente |
([X.] 50 - 55) |
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… |
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Mitgliedschaft in der Pensionskasse |
|||||||
Aufnahme |
|||||||
13 |
Alle in das Unternehmen eintretenden [X.] sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu erwerben und diese bzw. eine einmal begründete Mitgliedschaft in der Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit der [X.] beizubehalten. Rechte und Pflichten aufgrund der Mitgliedschaft ergeben sich aus der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. |
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Mitgliedsbeitrag |
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14 |
Der Mitgliedsbeitrag wird von der [X.] von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. |
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… |
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ZUSATZVERSORGUNG [X.] |
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Versorgungsträger |
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29 |
Die Zusatzversorgung [X.] ist eine Leistung der [X.]. Sie wird ausschließlich von der [X.] finanziert und gezahlt; auf sie besteht ein Rechtsanspruch. |
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Pensionsfähiges Arbeitsentgelt |
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30 |
Bei der Berechnung des pensionsfähigen Arbeitsentgelts wird bei vertraglich festgelegten Jahresarbeitsentgelten (ohne Beteiligung oder Prämie), ein Zwölftel des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zugrundegelegt. Bei monatlicher Festlegung wird das festgesetzte monatliche regelmäßige Arbeitsentgelt für normale Arbeitszeit berücksichtigt (ohne Beteiligung oder Prämie). |
||||||
… |
|||||||
32 |
Pensionsfähig ist die durchschnittliche Differenz der letzten 36 vollen Abrechnungsmonate vor Pensionierung zwischen dem Arbeitsentgelt nach [X.] 30-31 und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. |
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… |
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Pensionsfähige Dienstzeit |
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Pensionsfähig sind |
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34 |
Dienstzeiten ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, wenn sie von der [X.] anerkannt sind, |
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… |
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Rentenarten |
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40 |
[X.] wird gezahlt als |
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- Altersrente |
([X.] 46-49) |
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- Berufsunfähigkeitsrente |
([X.] 55-58) |
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… |
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Versorgungshöhe |
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Die Zusatzversorgung [X.] ergänzt die Versorgung für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. |
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41 |
Die monatliche Zusatzversorgung beträgt für jedes pensionsfähige Dienstjahr für pensionsfähige Entgeltteile gemäß [X.] 32 |
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[X.] |
Knappschaft |
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bis 3.200,-- DM |
1 % |
0,7 % |
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über 3.200,-- DM bis 6.400,-- DM |
0,8 % |
0,6 % |
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… |
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Allgemeine Leistungsbestimmungen |
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Rentenarten |
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Altersrenten der Grundversorgung |
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Pensionskassenrente |
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43 |
Die Pensionskasse leistet an ihre Mitglieder monatliche Altersrenten. Die Voraussetzungen, unter denen diese Renten gezahlt werden, und deren Höhe bestimmen sich nach der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. |
||||||
… |
|||||||
Altersrenten der Zusatzversorgung |
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Leistungsvoraussetzungen |
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46 |
Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Dienstverhältnis mit der [X.] ausscheidet. Altersrente wird auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und [X.] oder vorgezogenes [X.] der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder beziehen könnte, wenn er bei ihr versichert gewesen wäre und die Wartezeit erfüllt hätte. … |
||||||
Rentenbezugsdauer |
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47 |
Der Anspruch entsteht nach Eintritt der in den [X.] 46 und 92-94 genannten Leistungsvoraussetzungen und endet mit dem Sterbemonat des ehemaligen Mitarbeiters. |
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… |
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Berufsunfähigkeitsrenten der Grundversorgung |
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Pensionskassenrente |
|||||||
50 |
Die Pensionskasse leistet Berufsunfähigkeitsrente an Mitarbeiter, deren ordentliche Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 1985 begründet worden ist. Die Voraussetzungen, unter denen diese Rente gezahlt wird und deren Höhe bestimmen sich nach der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. |
||||||
[X.] |
|||||||
... |
|||||||
52 |
Als Berufsunfähigkeit ist anzusehen: |
||||||
- |
Erwerbs- und Berufsunfähigkeit im Sinne der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung; |
||||||
- |
Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die den Mitarbeiter an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert. |
||||||
Die Berufsunfähigkeit ist nachzuweisen: |
|||||||
- |
durch Vorlage des [X.] der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung. |
||||||
… |
|||||||
54 |
[X.] wird gezahlt, wenn und solange eine vorübergehende Berufsunfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich mindestens einem Jahr vorliegen wird. |
||||||
... |
|||||||
Berufsunfähigkeitsrenten der Zusatzversorgung |
|||||||
Leistungsvoraussetzungen |
|||||||
56 |
Die Berufsunfähigkeitsrente wird bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen in den [X.] 52 und 54 gezahlt. |
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Rentenbezugsdauer |
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57 |
Der Anspruch entsteht bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen in den [X.] 56 bzw. 92-94; er endet mit deren Wegfall. |
||||||
... |
|||||||
Nachweispflicht und Antragstellung |
|||||||
92 |
Jeder Bezieher von [X.] ist verpflichtet, der [X.] auf Anforderung jederzeit und unverzüglich alle zur Prüfung der Bezugsberechtigung und der Höhe der Rente notwendigen Angaben, Bescheide und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere alle Unterlagen über Leistungen, die für die Berechnung der Rente maßgebend sind. |
||||||
93 |
Leistungen nach [X.] 3-5 werden nur auf Antrag gewährt. Zur Stellung des Antrags sind der ehemalige Mitarbeiter sowie dessen Hinterbliebene berechtigt. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und bei der Beantragung von Altersrente spätestens einen Monat vor dem Tag, bei Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenrente einen Monat nach dem Tag einzureichen, an dem die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Rückwirkende Leistungen werden nicht gezahlt. |
||||||
94 |
Wird diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so entfällt die Zahlung von [X.] für die [X.] des Versäumnisses. |
||||||
… |
|||||||
Auszahlung der Renten |
|||||||
96 |
Die Renten werden in monatlichen Teilbeträgen nachträglich gezahlt und auf volle DM aufgerundet. |
||||||
97 |
Die Renten werden in den jeweils am Sitz der [X.] geltenden Zahlungsmitteln bargeldlos gezahlt. |
||||||
… |
|||||||
[X.]punkt des Inkrafttretens |
|||||||
103 |
Diese Versorgungsordnung tritt am 1. Januar 1991 in [X.]. |
||||||
Anhang zur [X.] |
|||||||
I |
[X.] |
||||||
Zusätzlich zu den Leistungen dieser Versorgungsordnung wird bei Eintritt des [X.] eine [X.] für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft nach den bisherigen [X.]-Altersversorgungsregelungen gewährt. |
|||||||
Im einzelnen gilt folgendes: |
|||||||
Für die betriebliche Altersversorgung nach dem K+S-Altersversorgungsstatut für AT-Angestellte wird aus dem letzten Diensteinkommen vor dem 31. Dezember 1990 gemäß § 3 des K+S-Altersversorgungsstatuts für AT-Angestellte die im Alter von 65 Jahren individuell erreichbare Gesamtversorgung ermittelt, von der als anzurechnendes Einkommen die gesetzliche Rente nach dem steuerlich zulässigen Näherungsverfahren gemäß [X.] - Schreiben vom 23. April 1985 - abgesetzt wird. |
|||||||
Der verbleibende Betrag, die [X.], wird mit dem Verhältnis von anrechnungsfähiger zu möglicher anrechnungsfähiger Dienstzeit multipliziert und ergibt den auf die Dienstzeit vom Eintritt bis zum 31. Dezember 1990 entfallenden Rentenanteil. Dieser wird ins Verhältnis gesetzt zum pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem 31. Dezember 1990 (§ 3 [X.]) und ergibt den [X.], der jedem Mitarbeiter mitgeteilt wird. |
|||||||
Bei Pensionskassenmitgliedern wird der anrechenbare firmenfinanzierte Teil (60 %) der Pensionskassenrente (Anwartschaft) zum 31. Dezember 1990 ermittelt und erst bei Eintritt des [X.] in absoluter Höhe von der [X.] abgezogen. |
|||||||
Bei Eintritt des [X.] wird der [X.] mit dem dann nach [X.] 10 der [X.] zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor Eintritt des [X.] multipliziert. Die so errechnete [X.] und daraus abgeleitete Renten werden zusätzlich zu den Leistungen nach der [X.] gewährt. Die Zahlung der [X.] wird von [X.] als Leistungsträger erbracht. Die Rentenarten und allgemeinen Leistungsbestimmungen richten sich nach der [X.]. |
|||||||
…“ |
Spätestens ab 1984 war der Kläger Mitglied der [X.]. Die Satzung der [X.] (im Folgenden [X.]) enthält ua. folgende Regelungen:
|
„A. |
Das Versicherungsunternehmen |
|||
… |
|||||
[X.]. |
Mitglieder der Kasse |
||||
… |
|||||
2. |
Ordentliche Mitglieder |
||||
§ 10 |
Kreis der ordentlichen Mitglieder |
||||
a) |
Ordentliche Mitglieder können werden: |
||||
(1) |
die Mitarbeiter des Trägerunternehmens; |
||||
… |
|||||
§ 12 |
Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft |
||||
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem im Mitgliedsschein bezeichneten Tag. … |
|||||
§ 14 |
Ende der ordentlichen Mitgliedschaft |
||||
a) |
Die ordentliche Mitgliedschaft endet mit dem Tag |
||||
(1) |
der Beendigung des ihr zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses, es sei denn, das Trägerunternehmen beantragt die Fortsetzung der ordentlichen Mitgliedschaft, weil das Mitglied bei einer Beteiligungsgesellschaft oder einer wirtschaftlich verbundenen Firma beschäftigt wird; |
||||
… |
|||||
(4) |
des Eintritts des Versicherungsfalles; |
||||
... |
|||||
B. |
Die Versicherungsbedingungen |
||||
I. |
Leistungen der Kasse |
||||
1. |
Allgemeine Bestimmungen |
||||
§ 32 |
Leistungsarten |
||||
Leistungen der Kasse sind: |
|||||
a) |
Rentenleistungen, und zwar |
||||
(1) |
[X.]n: |
||||
(a) |
Altersrente (§ 43), |
||||
(b) |
Berufsunfähigkeitsrente (§ 44); |
||||
… |
|||||
§ 33 |
Voraussetzungen für Rentenleistungen |
||||
Der Anspruch auf Rentenleistungen setzt voraus: |
|||||
a) |
den Eintritt des Versicherungsfalles gemäß §§ 43, 44, 51, 52, 53, 54 oder 55; |
||||
b) |
die Einstellung der Zahlung des Arbeitsentgelts; |
||||
c) |
die Erfüllung der Wartezeit im [X.]punkt des Eintritts des Versicherungsfalles; das gilt nicht, wenn der Versicherungsfall auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruht und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft entschädigt wird; |
||||
d) |
die Stellung des Rentenantrags; |
||||
e) |
die rechtzeitige Erfüllung von Anzeigepflichten nach § 36. |
||||
f) |
Unter gesetzlicher Rentenversicherung und [X.] Sozialversicherungsrecht im Sinne dieser Satzung ist jeweils die gesetzliche Rentenversicherung bzw. das Sozialversicherungsrecht der [X.] zu verstehen. |
||||
… |
|||||
§ 36 |
Anzeigepflichten |
||||
Jeder Rentenantragsteller und Rentenbezieher ist verpflichtet, den Geschäftsführern jederzeit die zur Prüfung der Dauer und des Umfangs der Bezugsberechtigung geforderten Angaben, Bescheinigungen und Nachweise zu erbringen. Hierzu gehört auch die Auskunft über Leistungen, auf die das Mitglied gegen Träger der Sozialversicherung, der Bundesversorgung oder des [X.] Anspruch hat, sowie über nach dieser Satzung anrechenbares Erwerbseinkommen, seine Art, Höhe und Quelle. |
|||||
§ 37 |
Fälligkeit der Leistungen |
||||
a) |
Rentenleistungen sind in monatlichen Raten nachträglich fällig. |
||||
… |
|||||
2. |
[X.]n |
||||
§ 43 |
Altersrente und vorgezogene Altersrente |
||||
a) |
Altersrente erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 33 Buchst. b) - f) das Mitglied, das |
||||
(1) |
[X.] oder vorgezogenes [X.] der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht; |
||||
(2) |
oder [X.] oder vorgezogenes [X.] der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen könnte, wenn es bei ihr versichert wäre. |
||||
b) |
Vorgezogene Altersrente erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 33 Buchst. b) - f) das Mitglied, das das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn das Trägerunternehmen der vorgezogenen Altersrente zustimmt. |
||||
c) |
Der Anspruch auf Altersrente und vorgezogene Altersrente beginnt |
||||
(1) |
für ordentliche Mitglieder mit dem Tag nach Einstellung der Zahlung des Arbeitsentgelts; |
||||
… |
|||||
§ 44 |
Berufsunfähigkeitsrente (gilt nicht für Mitglieder, die die Mitgliedschaft nach dem 31. Dezember 1984 erworben haben) |
||||
a) |
Berufsunfähigkeitsrente erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 33 Buchst. b) - f) das Mitglied, das voraussichtlich ein Jahr berufsunfähig sein wird. |
||||
(1) |
Als Berufsunfähigkeit ist anzusehen: |
||||
(a) |
Erwerbs- und Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung; |
||||
(b) |
Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die ein ordentliches Mitglied an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert. |
||||
(2) |
Die Berufsunfähigkeit ist nachzuweisen |
||||
(a) |
durch Vorlage des [X.] der gesetzlichen Rentenversicherung; oder |
||||
(b) |
durch Vorlage eines amtlichen ärztlichen Gutachtens; |
||||
(c) |
von ordentlichen Mitgliedern statt dessen auch durch Vorlage einer Bescheinigung des werksärztlichen Dienstes des Trägerunternehmens. |
||||
… |
|||||
b) |
Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente beginnt |
||||
(1) |
für ordentliche Mitglieder mit dem Tag nach Einstellung der Zahlung des Arbeitsentgelts; |
||||
… |
|||||
c) |
Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente endet |
||||
(1) |
mit dem Kalendermonat, in dem der Rentenbezieher stirbt; |
||||
(2) |
mit dem Kalendermonat, in dem die Berufsunfähigkeit entfällt. Als Entfallen der Berufsunfähigkeit ist anzusehen |
||||
(a) |
die Einstellung der Zahlung der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; |
||||
(b) |
die Feststellung des werksärztlichen Dienstes des Trägerunternehmens, daß die Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht; … |
||||
§ 45 |
Höhe der [X.] (Absatz a) (1) - (3) gilt nicht für Mitglieder, die die Mitgliedschaft nach dem 31. Dezember 1984 erworben haben.) |
||||
a) |
Die jährliche [X.] beträgt 40 % der seit dem 1. Januar 1931 entrichteten Mitgliedsbeiträge. |
||||
… |
|||||
[X.]. |
Beiträge |
||||
§ 64 |
Kasseneinnahmen |
||||
Die Einnahmen der Kasse bestehen aus |
|||||
a) |
den Mitgliedsbeiträgen (§ 65); |
||||
b) |
den Firmenbeiträgen (§ 66); |
||||
… |
|||||
§ 65 |
Mitgliedsbeiträge |
||||
a) |
Mitgliedsbeiträge zahlen ordentliche Mitglieder, deren ordentliche Mitgliedschaft nicht ruht. |
||||
b) |
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 2 % des laufenden monatlichen Arbeitsentgelts. … |
||||
§ 66 |
Firmenbeiträge |
||||
a) |
Das Trägerunternehmen, die Beteiligungsgesellschaften und die wirtschaftlich verbundenen Firmen leisten die Firmenbeiträge. |
||||
…“ |
Die von der [X.] erhobenen Beiträge waren [X.] von der Beklagten und [X.] vom Kläger zu zahlen.
In der [X.] vom 1. Januar 1984 bis zum Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am 31. Dezember 1993 wurden - ausweislich des Schreibens der [X.] vom 23. Februar 1994 - Mitgliedsbeiträge iHv. insgesamt 23.935,24 DM entrichtet; dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von 199,46 DM. Die [X.] errechnete daraus eine Anwartschaft des [X.] iHv. 797,84 DM monatlich. Der monatliche Beitrag bei Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis betrug 237,50 DM.
Seit dem 1. August 2006 bezog der Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beklagte zahlte eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente. Die Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde von der [X.] zum 1. April 2011 in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen umgestellt.
Seit dem 1. August 2006 zahlt die Beklagte dem Kläger für die vor dem 1. Januar 1991 erworbene Anwartschaft eine monatliche [X.] iHv. 225,57 [X.] sowie eine monatliche Zusatzversorgung [X.] iHv. 140,45 [X.]. Dabei wurde die Zusatzversorgung [X.] im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs so ermittelt, dass die fiktive, im Falle der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“ am 1. August 2006 erreichbare Zusatzversorgung [X.] entsprechend dem Verhältnis der [X.] seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 29. Oktober 1979 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) und der [X.] zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. März 2016 (436,6129 Monate) gekürzt wurde. Danach belief sich die Zusatzversorgung [X.] auf 140,45 [X.]. Daraus ergab sich eine monatliche Rentenleistung der Beklagten iHv. 366,02 [X.] insgesamt. In der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 kürzte die Beklagte ihre Rentenleistung vorübergehend um 29,36 [X.] monatlich auf noch 336,66 [X.]. Neben der Rentenleistung der Beklagten erhielt der Kläger von der [X.] eine monatliche Pensionskassenrente iHv. 797,84 DM; dies entspricht 407,93 [X.].
Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Zusatzversorgung [X.] sei ab dem 1. April 2011 zu gering berechnet. Seit dem 1. April 2011 stehe ihm eine Altersrente zu. Bei deren Berechnung sei zur Ermittlung der fiktiven Vollrente nicht auf den [X.]raum bis zum 1. August 2006, dem Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“, abzustellen, sondern auf den [X.]raum bis zum 16. März 2016, dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“. Die Quotierung habe anschließend im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1993 zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 16. März 2016 zu erfolgen. Die Zusatzversorgung [X.] beliefe sich deshalb ab dem 1. April 2011 auf 219,45 [X.]. Darüber hinaus verlangt der Kläger von der Beklagten zusätzlich einen Ergänzungsbetrag nach § 2 Abs. 3 [X.] iHv. 102,78 [X.] monatlich. Er hat die Auffassung vertreten, die satzungsmäßigen, auf den [X.] beruhenden Leistungen der Pensionskasse blieben hinter dem Betrag zurück, der ihm nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] zustünde. Den Differenzbetrag habe ihm die Beklagte zu zahlen.
Die Beklagte schulde ihm daher für die [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 einen [X.] iHv. 7.400,16 [X.], für die [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 eine Nachzahlung wegen der unberechtigten Kürzung der Leistungen iHv. insgesamt 763,63 [X.], für die [X.] vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2012 weitere Zusatzversorgung [X.] iHv. 1.655,22 [X.] und für die [X.] ab Januar 2013 über die gezahlte Betriebsrente von 366,02 [X.] monatlich hinaus weitere 181,78 [X.] monatlich, mithin 547,80 [X.] monatlich.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
|
1. |
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige „[X.]“ iHv. 7.400,16 [X.] brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus monatlich 102,78 [X.] jeweils zum 1. aller Monate seit dem 1. Februar 2007 bis zum 1. Januar 2013 zu zahlen, |
2. |
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 763,63 [X.] brutto für den [X.]raum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 als Einbehalt von der [X.] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus monatlich je 29,36 [X.] seit dem 1. eines jeden Monats aus der [X.] vom 1. Februar 2007 bis zum 1. März 2009 zu zahlen, |
|
3. |
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.655,22 [X.] brutto als rückständige Zusatzversorgung [X.] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 78,82 [X.] seit dem 1. eines jeden Monats in der [X.] vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Januar 2013 zu zahlen, |
|
4. |
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Januar 2013 eine betriebliche Altersversorgung iHv. 547,80 [X.] brutto monatlich als „[X.]“, [X.] und Zusatzversorgung [X.] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen. |
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe lediglich eine [X.] iHv. 225,57 [X.] sowie eine Zusatzversorgung [X.] iHv. 29,73 [X.] monatlich zu. Soweit sie in der Vergangenheit mehr bezahlt habe, sei dies irrtümlich geschehen. Bei der Zusatzversorgung [X.] sei im Rahmen der Quotierung wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 [X.] als tatsächliche Betriebszugehörigkeit lediglich die [X.] vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 (36 Monate) zu berücksichtigen, als mögliche Betriebszugehörigkeit sei die [X.] vom 29. Oktober 1979 bis zum 16. März 2016 (436,6129 Monate) anzusetzen. Ausgehend von der sich hieraus errechnenden fiktiven [X.] iHv. 705,07 DM ergebe sich somit eine Zusatzversorgung [X.] iHv. 58,14 DM; dies entspreche 29,73 [X.]. Ein [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] bestehe nicht. Der Kläger habe keine unverfallbare Anwartschaft auf eine Pensionskassenleistung erworben, da ihm die Pensionskassenrente erst am 1. Januar 1991 zugesagt worden sei und er bereits nach drei Jahren aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden sei. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 [X.] nicht erfüllt. Eine Umstellung der betrieblichen Altersversorgung von einer Invaliditätsversorgung auf eine Altersversorgung wegen des Eintritts des Versorgungsfalls „Alter“ zum 1. April 2011 sei von der Versorgungsordnung nicht vorgesehen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung eines monatlichen [X.]s iHv. 8,76 [X.] ab 1. April 2011, zur Nachzahlung eines unberechtigten Einbehalts in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 iHv. monatlich 21,41 [X.] und Zahlung einer künftigen Betriebsrente ab dem 1. Januar 2013 iHv. 374,78 [X.] monatlich verurteilt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revision des [X.] ist teilweise begründet; die Revision der [X.] ist unbegründet. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte für die [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 366,02 [X.] brutto monatlich. Ab dem 1. April 2011 hat er einen Anspruch auf Betriebsrente iHv. insgesamt 547,80 [X.] brutto monatlich. Damit schuldet die Beklagte dem Kläger ab Januar 2013 über die gezahlte monatliche Betriebsrente von 366,02 [X.] brutto hinaus weitere 181,78 [X.] brutto monatlich. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte für die [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 366,02 [X.] brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer [X.]rente iHv. 225,57 [X.] brutto und einer Zusatzversorgung [X.] iHv. 140,45 [X.] brutto. Ein [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] steht ihm hingegen für diesen [X.]raum nicht zu. Da die Beklagte in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 statt der geschuldeten 366,02 [X.] brutto monatlich lediglich 336,66 [X.] und damit 29,36 [X.] brutto zu wenig gezahlt hat, stehen dem Kläger noch 763,36 [X.] brutto zu.
1. Der Kläger hatte seit dem 1. August 2006 mit Eintritt der Berufsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen nach der [X.], da er am 31. Dezember 1993 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] idF vom 19. Dezember 1974 ([X.] 3610; im Folgenden [X.] aF) mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zwar galt die [X.] erst ab dem 1. Januar 1991. Dies führte jedoch nicht dazu, dass die Anwartschaften des [X.] auf Leistungen nach der [X.] bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verfielen. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Änderung einer Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] idF des [X.] vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 ([X.] 601) die Fristen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF nicht unterbricht ([X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 20, [X.]E 147, 206). Vor dem 1. Januar 1991 waren dem Kläger Versorgungsleistungen nach dem [X.] zugesagt worden. Daher waren die [X.] des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF im [X.]punkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis abgelaufen.
2. Die Berechnung der Versorgungsleistungen richtet sich gemäß [X.]. 4 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, da der Kläger nicht bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit im Unternehmen verblieben, sondern am 31. Dezember 1993 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Danach ist die Berechnung der ihm zustehenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die dem Kläger zustehende Gesamtleistung aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Er hat Anspruch auf eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.], eine Zusatzversorgung [X.] nach [X.]. 29 ff. [X.], eine [X.]rente nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] und grundsätzlich einen [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.].
a) Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 [X.] getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach § 2 Abs. 1 [X.] vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Der fiktive [X.] ist unter Einbeziehung des garantierten [X.] zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf ([X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 22, [X.]E 147, 206).
Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten ([X.] 22. September 1987 - 3 [X.] - zu B [X.] 1 und 2 der Gründe, [X.]E 56, 138; 21. März 2000 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz). An dieser Rechtsprechung hat der Senat jedenfalls insoweit festgehalten, als sich die [X.]rente auch nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] ergäbe und zum [X.]punkt der Ablösung die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar war (vgl. [X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] - Rn. 64, [X.]E 141, 259). Der besonders starke Schutz des nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 [X.] zu [X.] [X.] rechtfertigt sich dann auch aus dem Gedanken, dass dem Arbeitnehmer bei der Ablösung zumindest das verbleiben soll, was ihm auch nach dieser Regelung beim Ausscheiden oder im Insolvenzfall nach § 7 Abs. 2 [X.] erhalten bliebe (vgl. [X.] 24. Januar 2006 - 3 [X.] - Rn. 49). Es wäre ein Wertungswiderspruch, wollte man diesen besonderen Schutz entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich später vorzeitig ausscheidet.
Diese Grundsätze kommen auch dem Kläger zugute. Die aus einer vor dem 1. Januar 2001 erteilten Zusage stammende [X.] des [X.] war auch zum Ablösezeitpunkt am 31. Dezember 1990 bereits gesetzlich unverfallbar, da der Kläger zu diesem [X.]punkt bereits das 35. Lebensjahr vollendet und die Zusage mindestens zehn Jahre bestanden hatte (§ 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 [X.]).
b) Der Schutz der von einer Ablösung betroffenen Versorgungsberechtigten kann in der Versorgungsordnung allerdings verbessert werden, etwa dergestalt, dass für einzelne Bestandteile der Versorgungsleistungen eine für den Arbeitnehmer günstigere als die in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorgesehene Berechnung vorgenommen wird. Ein derartiger Regelungswille kann jedoch nicht unterstellt werden. Dazu bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung. Diese liegen hier vor. Danach ist jede Komponente der in der [X.] geregelten Versorgung gesondert zu berechnen. Eine zeitratierliche Kürzung des von der [X.] zu leistenden Gesamtbetrags kommt daher nicht in Betracht ([X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 23, [X.]E 147, 206).
aa) In Abschn. I Abs. 1 und Abs. 5 des Anhangs zur [X.] ist ausdrücklich bestimmt, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls die [X.]rente „zusätzlich“ zu den Leistungen der [X.] gewährt wird. Diese zusätzliche Zahlung erfolgt „für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft“. Diese Anwartschaft wird gesondert errechnet und dynamisiert. Im ersten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 1 und Abs. 2 des Anhangs zur [X.]) wird der Versorgungsberechtigte so behandelt, als sei er am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] ausgeschieden. Im zweiten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 4 des Anhangs zur [X.]) wird das für die [X.]rente maßgebliche pensionsfähige Einkommen dynamisiert. Damit wird die bis zum 31. Dezember 1990 erdiente Betriebsrentendynamik geschützt. Für die Höhe der bis zum 31. Dezember 1990 erworbenen Anwartschaft ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus noch fortbestanden hat. Eine weitere Kürzung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist nach der [X.] daher nicht möglich ([X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 24, [X.]E 147, 206).
Die [X.]rente soll zum Ablösezeitpunkt - Stichtag 31. Dezember 1990 - den erworbenen Besitzstand nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] schützen und ihn zusätzlich dynamisieren. Damit ist ein besonderer, an den gesetzlichen Regelungen für das vorzeitige Ausscheiden orientierter, jedoch für die Anwartschaftsberechtigten günstigerer Bestandsschutz in der [X.] festgeschrieben. Dieser Schutz entfällt seinem Zweck entsprechend nicht bei einem tatsächlichen vorzeitigen Ausscheiden. Er übertrifft den gesetzlichen Mindestschutz.
[X.]) Die [X.] sieht für die ab dem 1. Januar 1991 erbrachten Dienstzeiten weitere [X.]en vor. [X.]. 1 [X.] begrenzt dementsprechend den Geltungsbereich dieses Regelungswerks auf Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991. Zur Berechnung der Höhe der unverfallbaren [X.] verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] allerdings uneingeschränkt auf das [X.]. Nach § 2 Abs. 1 [X.] umfasst die für die zeitratierliche Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Betriebszugehörigkeit die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungszusage erteilt wurde. Für die Quotierung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist es daher unerheblich, dass nach der [X.] nur für Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991 [X.]en erworben werden können ([X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 25, [X.]E 147, 206).
[X.]) Die Beklagte hätte zwar die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften anders regeln können, solange nicht der gesetzliche Mindestschutz des § 2 Abs. 1 [X.] unterschritten wird. Deshalb wäre auch eine Berechnung denkbar, bei der die volle [X.]rente gewährt wird zuzüglich der weiteren Versorgungsbestandteile, bei deren Ermittlung ein Unverfallbarkeitsfaktor angewandt wird, der nicht die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, sondern nur die vom 1. Januar 1991 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erreichte Betriebszugehörigkeit und die vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbare Betriebszugehörigkeit zugrunde legt. Die [X.] einschließlich ihres Anhangs enthält aber keine derartige Regelung. Vielmehr verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] für die Höhe der Rente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ohne Modifikation auf das [X.] und damit auf § 2 Abs. 1 [X.]. Ausgenommen hiervon sind die von der Pensionskasse zu erbringenden Leistungen ([X.]. 5 [X.]) und die [X.]rente nach Anhang I zur [X.] (vgl. [X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 26, [X.]E 147, 206).
c) Danach hat der Kläger in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 Anspruch auf eine [X.]rente iHv. 225,57 [X.] und auf eine Zusatzversorgung [X.] iHv. 140,45 [X.] monatlich. Ein [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] steht dem Kläger in dieser [X.] nicht zu.
aa) Die dem Kläger zustehende [X.]rente beläuft sich auf monatlich 225,57 [X.]. Dieser Betrag ist nach den Feststellungen des [X.] zwischen den Parteien nicht umstritten. [X.] sind auch nicht ersichtlich.
[X.]) Zusätzlich hat der Kläger Anspruch auf eine Zusatzversorgung [X.] iHv. monatlich 274,69 DM brutto; dies entspricht 140,45 [X.].
(1) Die Berechnung der Zusatzversorgung [X.] hat nach [X.]. 4 Satz 1 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.]. Nach [X.]. 4 Satz 2 [X.] gilt als Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive [X.], die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“ am 1. August 2006 erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs zu kürzen.
(2) Die fiktive [X.] beträgt 705,07 DM.
Nach [X.]. 41 [X.] beträgt die monatliche Zusatzversorgung [X.] für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 DM 1 % und darüber hinaus bis 6.400,00 DM 0,8 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags. Das pensionsfähige Arbeitsentgelt des [X.] nach [X.]. 10 [X.] beläuft sich auf 11.541,67 DM; davon übersteigen 4.708,34 DM die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze. Für die [X.] vom 1. Januar 1991 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“ am 1. August 2006 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. [X.]. 11 [X.] von 16 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive [X.] iHv. 705,07 DM (3.200,00 DM x 1,0 % pro Jahr x 16 Jahre = 512,00 DM zuzüglich 1.508,34 DM x 0,8 % pro Jahr x 16 Jahre = 193,07 DM).
Die fiktive [X.] iHv. 705,07 DM ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] nach [X.]. 4 [X.] iVm. § 2 Abs. 1 [X.] im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Dienstzeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 16. März 2016 (436,6129 Monate), mithin um den Unverfallbarkeitsquotienten von 0,3896, zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag iHv. 274,69 DM, das sind 140,45 [X.].
[X.]) Die Beklagte ist für den [X.]raum von Januar 2007 bis März 2011 nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 [X.] verpflichtet, in Ergänzung zu der von der [X.] gewährten Grundversorgung iHv. 407,93 [X.] weitere 102,78 [X.] monatlich an den Kläger zu zahlen. Die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse iHv. 244,76 [X.] ([X.] von 407,93 [X.]) bleiben nicht hinter dem nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag iHv. 238,23 [X.] zurück.
(1) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.] zugesagt. Diese ist nach [X.]. 7 [X.] grundsätzlich von der [X.] zu erbringen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] aus einer unverfallbaren [X.] zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht. Dies beruht darauf, dass eine Pensionskasse nach dem für sie maßgeblichen Versicherungsprinzip und wegen deren Finanzierung durch Beiträge grundsätzlich nicht zu Leistungen verpflichtet ist, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen. § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 [X.] berechneten [X.] durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. [X.] 23. März 2004 - 3 [X.] - zu IV 1 der Gründe).
Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 [X.] ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] auszugleichen (vgl. etwa [X.]/[X.] [X.] Bd. I Stand August 2015 § 2 Rn. 279). Dieser Ausgleichspflicht kann sich der Arbeitgeber durch Wahl der sog. versicherungsförmigen Lösung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 [X.] entziehen ([X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 44, [X.]E 147, 206).
(2) Obschon die Beklagte nicht geltend gemacht hat, rechtzeitig gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 [X.] die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der [X.] im [X.]raum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 keinen [X.] zu der Grundversorgung nach der [X.].
Der Kläger hat nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] einen arbeitgeberfinanzierten [X.] iHv. 465,94 DM erworben. Die [X.] zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung iHv. 478,70 DM. Die arbeitgeberfinanzierte Leistung der Pensionskasse übersteigt den arbeitgeberfinanzierten [X.] um 12,76 DM.
(a) Der nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 465,94 DM.
(aa) Ausgangspunkt für die Berechnung des [X.] ist die fiktive [X.], die der Kläger erhielte, wenn er bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit am 1. August 2006 im Unternehmen der [X.] verblieben wäre. Diese ist nach [X.]. 50 Satz 2 [X.] iVm. § 45 [X.] zu ermitteln. Die fiktive [X.] beläuft sich auf 1.993,26 DM.
Nach [X.]. 50 Satz 2 [X.] richtet sich die Höhe der Grundversorgung nach der Satzung der Pensionskasse. § 45 Buchst. a [X.] bestimmt, dass die jährliche Mitgliedsrente [X.] der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich nach § 65 Buchst. b [X.] auf [X.] des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts. In der [X.] vom Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des [X.] in der [X.] bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] am 31. Dezember 1993 wurden Mitgliedsbeiträge iHv. 23.935,20 DM geleistet. In der [X.] vom 1. Januar 1994 bis zum 1. August 2006 wären - ausgehend vom letzten pensionsfähigen Entgelt des [X.] (§ 2 Abs. 5 [X.]) iHv. 11.875,00 DM - monatlich Beiträge iHv. 237,50 DM, somit in den bis zum 1. August 2006 noch möglichen 151 Monaten 35.862,50 DM geleistet worden. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge iHv. 59.797,70 DM an die Pensionskasse abgeführt worden. Nach § 45 Buchst. a [X.] beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf [X.] der Mitgliedsbeiträge und damit auf 23.919,08 DM (59.797,70 DM x 0,4). Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente iHv. 1.993,26 DM (23.919,08 DM : 12 Monate).
([X.]) Da sich der [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt. Nach den Feststellungen des [X.] im Tatbestand des angefochtenen Urteils haben der Kläger [X.], die Beklagte [X.] der Beiträge zur [X.] getragen. Gegen diese Feststellung des [X.] hat die Beklagte keinen Tatbestandsberichtigungsantrag erhoben (vgl. zu dessen Erforderlichkeit [X.] 12. März 2008 - 4 [X.] - Rn. 43). Die von der [X.] erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Von einer Begründung insoweit wird nach § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. Im Übrigen entspricht diese Aufteilung derjenigen, die die Beklagte in der Anlage zu ihrem Schreiben an den Kläger vom 5. April 1994 selbst zugrunde gelegt hat. Der von der [X.] zu finanzierende [X.] der fiktiven [X.] beträgt damit [X.] von 1.993,26 DM, folglich 1.195,96 DM.
([X.]) Dieser Betrag ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] zeitratierlich im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des [X.] vom 29. Oktober 1979 bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. März 2016 (436,6129 Monate) zu kürzen. Dies ergibt einen Teilbetrag von 465,94 DM; dies entspricht 238,23 [X.].
(b) Die von der [X.] aufgrund der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Versorgungsleistungen belaufen sich auf [X.] der gezahlten Pensionskassenrente iHv. 797,84 DM und damit auf 478,70 DM ([X.] von 797,84 DM).
(c) Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf die Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden [X.] iHv. 465,94 DM und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente iHv. 478,70 DM. Da die auf [X.] beruhende Rentenleistung der Pensionskasse höher ist als der Anspruch gegen den Arbeitgeber, steht dem Kläger in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 kein [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] zu.
3. Die Beklagte schuldet dem Kläger wegen eines nicht berechtigten Einbehalts von monatlich 29,36 [X.] im [X.]raum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 noch insgesamt 763,36 [X.].
Der Anspruch des [X.] auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen die Beklagte belief sich in der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 nach dem zuvor Gesagten auf monatlich 366,02 [X.] brutto. In der [X.] vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 hat die Beklagte jedoch lediglich einen Betrag iHv. 336,66 [X.] brutto monatlich an den Kläger zur Auszahlung gebracht und damit 29,36 [X.] brutto monatlich zu wenig gezahlt. Folglich stehen dem Kläger noch 763,36 [X.] (29,36 [X.]/Monat x 26 Monate) brutto zu.
4. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. [X.]. 96 [X.]. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
[X.]. In der [X.] vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2012 hat der Kläger einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iHv. insgesamt 547,80 [X.] brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer [X.]rente iHv. 225,57 [X.] brutto, einer Zusatzversorgung [X.] iHv. 219,45 [X.] brutto sowie einem [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] iHv. 102,78 [X.] brutto. Da die Beklagte dem Kläger in diesem [X.]raum monatlich 366,02 [X.] gezahlt hat, schuldet sie noch weitere 181,78 [X.] brutto monatlich.
1. Der Kläger hatte seit dem 1. April 2011 mit Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ Anspruch auf Leistungen nach der [X.], da er am 31. Dezember 1993 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
2. Das [X.] hat die Regelungen der [X.] und der [X.] zu Recht dahingehend ausgelegt, dass bei vorangegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine Altersrente eine solche anstelle der bislang gewährten Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen ist.
a) Die [X.] ist dahin auszulegen, dass auch bei vorangegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente nach [X.]. 56 ff. [X.] eine Altersrente nach [X.]. 46 ff. [X.] zu zahlen ist, wenn zu einem späteren [X.]punkt deren Voraussetzungen erfüllt werden. Mit dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ tritt folglich die Altersrente anstelle der Berufsunfähigkeitsrente.
aa) Für ein Verständnis der [X.], wonach bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer betrieblichen Altersrente auch bei vorrangegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente zu zahlen ist, sprechen der Wortlaut der [X.] und deren Systematik.
(1) Nach [X.]. 46 [X.] wird Altersrente gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahrs aus dem Dienstverhältnis ausscheidet oder vorher ausscheidet und [X.] oder vorgezogenes [X.] der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Eine Einschränkung, dass der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente oder eine bestehende Berufsunfähigkeit dem Anspruch auf Gewährung einer Altersrente entgegensteht, enthält die [X.] nicht.
(2) Nach [X.]. 57 [X.] entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente mit der Gewährung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach entsteht der Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen in den [X.]. 56 bzw. [X.]. 92 - 94; er endet mit deren Wegfall. Aus [X.]. 56 iVm. [X.]. 52 und 54 [X.] ergeben sich die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente. [X.]. 92 - 94 [X.] betreffen die Nachweispflichten und die Antragstellung.
Als Berufsunfähigkeit ist nach [X.]. 52 [X.] Erwerbs- und Berufsunfähigkeit iSd. [X.] gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die den Mitarbeiter an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert, anzusehen. Nach [X.]. 52 Spiegelstrich 3 [X.] ist die Berufsunfähigkeit durch Vorlage des Rentenbescheids der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. Dies zeigt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente nur so lange vorliegen, wie auch eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich bezogen werden kann. Hierfür spricht auch [X.]. 92 [X.], wonach ein Rentenbezieher verpflichtet ist, der [X.] jederzeit und unverzüglich alle zur Prüfung der Bezugsberechtigung und der Höhe der Rente notwendigen Angaben, Bescheide und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Nach Umwandlung der Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 1 Eingangssatz und Abs. 2 Eingangssatz SGB VI) kann ein Nachweis für die Berufsunfähigkeit durch Vorlage eines Rentenbescheids nicht mehr erbracht werden. Vielmehr können ab dem [X.]punkt der Umstellung der [X.] in eine Altersrente nur noch Bescheide der gesetzlichen Rentenversicherung betreffend die Altersrente vorgelegt werden.
[X.]) Für dieses Ergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelungen. Die Berufsunfähigkeitsrente dient dazu, einem Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters an sich noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsste, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Versorgung bis zum Erreichen der Altersrente zu verschaffen. Dies gilt für Betriebsrenten ebenso wie für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hat aber ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen oder betrieblichen Altersrente erfüllt, stellt sich die Frage nach der gesundheitlichen Eignung nicht mehr.
b) Auch die [X.] sieht eine Umstellung von der Berufsunfähigkeits- auf die Altersrente vor, obschon die Leistungen im Falle des [X.] als vor dem 1. Januar 1985 beigetretenem Mitglied für beide [X.] gleich hoch sind. Nach § 44 Buchst. c (2) [X.] endet der Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente mit dem Kalendermonat, in dem die Berufsunfähigkeit entfällt. Als „Entfallen“ der Berufsunfähigkeit ist die Einstellung der Zahlung der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen (§ 44 Buchst. c (2) (a) [X.]).
c) Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Zahlung einer betrieblichen Altersrente mit dem Beginn der gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. April 2011. Die [X.] hat die Erwerbsminderungsrente des [X.] zu diesem [X.]punkt durch eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ersetzt. Nach [X.]. 46 [X.] wird die betriebliche Altersrente auch bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt. Die Voraussetzungen einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente lagen demgegenüber ab dem 1. April 2011 nicht mehr vor, weil der Kläger keine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr bezogen hat. Dem Kläger steht folglich ab diesem [X.]punkt keine betriebliche Berufsunfähigkeits-, sondern eine betriebliche Altersrente zu. Den erforderlichen Nachweis hat der Kläger durch Vorlage des Rentenbescheids erbracht.
3. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab dem 1. April 2011 einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung [X.] nach der [X.] iHv. 219,45 [X.] monatlich. Die Beklagte gewährt dem Kläger jedoch lediglich eine solche iHv. 140,45 [X.] monatlich, weshalb sie zur Zahlung weiterer 79,00 [X.] monatlich verpflichtet ist. Da der Kläger jedoch lediglich einen monatlichen Differenzbetrag von 78,82 [X.] klageweise verlangt, verbleibt es bei diesem Betrag (§ 308 Abs. 1 ZPO).
a) Die Berechnung der Zusatzversorgung [X.] hat nach [X.]. 4 Satz 1 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.]. Nach [X.]. 4 Satz 2 [X.] gilt als Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive [X.], die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs zu kürzen.
aa) Die fiktive [X.] beträgt 1.101,67 DM.
Nach [X.]. 41 [X.] beträgt die monatliche Zusatzversorgung [X.] für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 DM 1 % und darüber hinaus bis 6.400,00 DM 0,8 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags. Nach [X.]. 32 [X.] ist pensionsfähig die durchschnittliche Differenz der letzten 36 vollen Abrechnungsmonate vor Pensionierung zwischen dem Arbeitsentgelt nach [X.]. 30 und 31 und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei wirken gemäß [X.]. 1 [X.] nur die Dienstjahre nach dem 1. Januar 1991 leistungssteigernd. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Gemäß § 2 Abs. 5 [X.] werden die Bemessungsgrundlagen, insbesondere auch die Höhe des Gehalts auf den [X.]punkt des Ausscheidens festgeschrieben (vgl. [X.] 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - zu B [X.]I 1 a der Gründe, [X.]E 98, 212).
Das die Beitragsbemessungsgrenze übersteigende pensionsfähige Arbeitsentgelt des [X.] beläuft sich auf 4.708,34 DM. Für die [X.] vom 1. Januar 1991 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ am 16. März 2016 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. [X.]. 11 [X.] von 25 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive [X.] iHv. 1.101,67 DM (3.200,00 DM x 1,0 % pro Jahr x 25 Jahre = 800,00 DM zuzüglich 1.508,34 DM x 0,8 % pro Jahr x 25 Jahre = 301,67 DM).
[X.]) Die fiktive [X.] iHv. 1.101,67 DM ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] nach [X.]. 4 [X.] iVm. § 2 Abs. 1 [X.] im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Dienstzeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 16. März 2016 (436,6129 Monate), mithin um den Faktor 0,3896, zu kürzen (vgl. hierzu [X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 38 ff., [X.]E 147, 206). Dies ergibt einen Betrag iHv. 429,21 DM, das sind 219,45 [X.].
b) Danach stehen dem Kläger für die [X.] vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2012 monatlich weitere 79,00 [X.] brutto Zusatzversorgung [X.] und mithin insgesamt 1.659,00 [X.] brutto zu. Da er jedoch seinen Klageantrag auf einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 78,82 [X.] beschränkt hat, kann ihm wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nur dieser Betrag zugesprochen werden. Dies ergibt einen Gesamtbetrag iHv. 1.655,22 [X.] brutto.
4. Die Beklagte ist ab dem 1. April 2011 nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 [X.] verpflichtet, in Ergänzung zu der von der [X.] gewährten Grundversorgung iHv. 407,93 [X.] weitere 102,78 [X.] an den Kläger zu zahlen, da die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag zurückbleiben.
a) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.] zugesagt. Diese ist nach [X.]. 7 [X.] grundsätzlich von der [X.] zu erbringen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] aus einer unverfallbaren [X.] zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht (dazu oben Rn. 36).
b) Da die Beklagte nicht geltend gemacht hat, rechtzeitig gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 [X.] die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der [X.] einen [X.] zu der Grundversorgung.
c) Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom 28. September 2012 zu Protokoll erklärt, dass nach ihrer Auffassung die Pensionskasse die satzungsgemäßen und geschäftsplanmäßigen Leistungen erbringt. Der [X.] des [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] aus einer unverfallbaren [X.] geht hierüber hinaus. Der Kläger hat nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] einen arbeitgeberfinanzierten [X.] iHv. 347,54 [X.] erworben. Die [X.] zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung iHv. 244,76 [X.]. Die Beklagte ist daher zur Zahlung des [X.] von 102,78 [X.] verpflichtet.
aa) Der nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 679,72 DM; dies entspricht 347,54 [X.].
(1) Ausgangspunkt für die Berechnung des [X.] ist die fiktive [X.], die der Kläger erhielte, wenn er bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs dem Betrieb angehört hätte. Diese ist nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] iVm. § 45 Buchst. a [X.] zu ermitteln. Die fiktive [X.] beläuft sich danach auf 1.486,71 [X.].
Nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] richtet sich die Höhe der Grundversorgung nach der Satzung der Pensionskasse. § 45 Buchst. a [X.] bestimmt, dass die jährliche Mitgliedsrente [X.] der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich nach § 65 Buchst. b [X.] auf [X.] des laufenden monatlichen Arbeitsentgelts. In der [X.] vom Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des [X.] in der [X.] bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] am 31. Dezember 1993 wurden Mitgliedsbeiträge iHv. 23.935,20 DM geleistet.
In der [X.] vom 1. Januar 1994 bis zum 16. März 2016 wären - ausgehend vom letzten Bruttomonatsgehalt des [X.] (§ 2 Abs. 5 [X.]) - monatlich Beiträge iHv. 237,50 DM geleistet worden, somit in den bis zum 16. März 2016 noch möglichen 266,5161 Monaten weitere 63.297,57 DM. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge iHv. 87.232,77 DM abgeführt worden. Nach § 45 Buchst. a [X.] beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf [X.] der Mitgliedsbeiträge und damit auf 34.893,11 DM (87.232,77 DM x 0,4). Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente iHv. 2.907,76 DM (34.893,11 DM : 12 Monate); dies entspricht 1.486,71 [X.].
Da sich der [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt. Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des [X.] im Tatbestand des angefochtenen Urteils haben der Kläger [X.] und die Beklagte [X.] der Beiträge zur [X.] getragen; deshalb beträgt der von der [X.] zu finanzierende [X.] der fiktiven [X.] [X.] von 2.907,76 DM und folglich 1.744,66 DM.
(2) Dieser Betrag ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] zeitratierlich im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des [X.] vom 29. Oktober 1979 bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. März 2016 (436,6129 Monate), also um den Faktor 0,3896 zu kürzen. Dies ergibt einen Teilbetrag iHv. 679,72 DM (1.744,66 DM x 0,3896) und entspricht 347,54 [X.].
[X.]) Die von der [X.] aufgrund der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Versorgungsleistungen belaufen sich auf [X.] der gezahlten Pensionskassenrente iHv. 407,93 [X.] und damit auf 244,76 [X.].
[X.]) Der dem Kläger zustehende [X.] ergibt sich aus der Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden [X.] iHv. 347,54 [X.] und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente iHv. 244,76 [X.] und damit auf 102,78 [X.] (347,54 [X.] - 244,76 [X.]).
d) Für den [X.]raum vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2012 hat der Kläger folglich einen [X.] iHv. 102,78 [X.] monatlich und damit 2.158,38 [X.] (102,78 [X.]/Monat x 21 Monate) brutto insgesamt.
[X.]I. Für die [X.] ab Januar 2013 hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf monatliche Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 547,80 [X.] brutto. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer [X.]rente iHv. 225,57 [X.], einer Zusatzversorgung [X.] iHv. 219,45 [X.] und einem [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] iHv. 102,78 [X.]. Dieser monatliche Betrag steht dem Kläger als künftige Rentenleistung ab Januar 2013 zu.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Prozessbevollmächtigte des [X.] mit Schriftsatz vom 5. Januar 2016 beantragt, ihre durch die Wahrnehmung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8. Dezember 2015 entstandenen Kosten der [X.] aufzuerlegen, gibt es hierfür keine Grundlage in den §§ 91 ff. ZPO.
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Zwanziger |
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Spinner |
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Ahrendt |
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C. Reiter |
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Silke Nötzel |
Meta
19.05.2016
Urteil
Sachgebiet: AZR
vorgehend ArbG Köln, 28. September 2012, Az: 19 Ca 9939/10, Urteil
§ 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 2 Abs 3 S 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 30f Abs 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 2 Abs 3 S 1 BetrAVG, § 2 Abs 3 S 3 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 30f Abs 1 BetrAVG
Zitiervorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, Az. 3 AZR 1/14 (REWIS RS 2016, 11167)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11167
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 AZR 289/15 (Bundesarbeitsgericht)
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
3 AZR 542/13 (Bundesarbeitsgericht)
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
3 AZR 499/13 (Bundesarbeitsgericht)
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
3 AZR 324/12 (Bundesarbeitsgericht)
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
3 AZR 376/15 (Bundesarbeitsgericht)
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
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