Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2014, Az. 3 AZR 542/13

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.

Der am 1. März 1944 geborene Kläger war vom 1. Juni 1972 bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 10.400,00 DM beschäftigt. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis belief sich sein monatliches Einkommen auf 10.313,89 DM.

Für die Altersversorgung des [X.] galt bis zum 31. Dezember 1990 das [X.] für Außertarif-Angestellte der [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] idF vom 5. April 1984 (im Folgenden: [X.]), das [X.]. bestimmte:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 [X.] belief sich am 31. Dezember 1990 im Falle des [X.] auf 4.675,00 DM.

Am 12. November 1990 vereinbarten die Parteien:

Die am 1. Jan[X.]r 1991 in [X.] getretene [X.] bestimmt [X.].:

Das Durchschnitts-Brutto-Gehalt des [X.] in den letzten 36 Monaten vor dem 31. Dezember 1990 belief sich auf 8.790,00 DM, die zu diesem Stichtag nach dem Näherungsverfahren ermittelte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug 2.693,00 DM.

Ab dem 1. Jan[X.]r 1991 war der Kläger Mitglied der [X.]. Die Satzung der [X.] (im Folgenden: [X.]) enthält [X.]. folgende Regelungen:

Die von der [X.] erhobenen Beiträge waren [X.] von der Beklagten und [X.] vom Kläger zu zahlen.

In der [X.] vom 1. Jan[X.]r 1991 bis zum Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am 30. Juni 1994 wurden - ausweislich des Schreibens der [X.] vom 24. August 1994 - Mitgliedsbeiträge [X.]. insgesamt 8.602,08 DM entrichtet; dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von 204,81 DM. Die [X.] errechnete daraus eine Anwartschaft des [X.] [X.]. 286,75 DM monatlich.

Seit dem 1. März 2009 bezieht der Kläger nach Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Alters. Seit diesem Tag zahlt die Beklagte dem Kläger für die vor dem 1. Jan[X.]r 1991 erworbene Anwartschaft eine monatliche [X.] [X.]. 601,17 [X.] sowie eine monatliche Zusatzversorgung [X.] [X.]. 181,26 [X.]. Dabei wurde die Zusatzversorgung [X.] im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs so ermittelt, dass die fiktive, im Falle der Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Zusatzversorgung [X.] entsprechend dem Verhältnis der [X.] seit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juni 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1994 (265 Monate) und der [X.] zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Vollendung des 65. Lebensjahrs am 1. März 2009 (441,0323 Monate) gekürzt wurde. Daneben erhält der Kläger von der [X.] eine monatliche Pensionskassenrente [X.]. 286,75 DM; dies entspricht 146,61 [X.].

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zusätzlich einen Ergänzungsbetrag nach § 2 Abs. 3 [X.] (sog. „Pensionskassenspitze“) [X.]. 189,87 [X.] monatlich verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die satzungsmäßigen, auf den [X.] beruhenden Leistungen der Pensionskasse blieben hinter dem Betrag zurück, der ihm nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] zustünde. Den Differenzbetrag habe ihm die Beklagte zu zahlen. Außerdem sei die [X.] fehlerhaft auf der Grundlage eines Höchstbetrags von 4.675,00 DM nach § 4 Abs. 6 [X.] Statut berechnet worden. Der Höchstbetrag sei bis zum 1. Juli 1990 kontinuierlich gestiegen, so dass er bis zum Renteneintritt auf einen Betrag von 8.275,00 DM hochzurechnen sei. Dies führe zu einer Erhöhung der [X.] auf 783,10 [X.]. Die Beklagte schulde ihm daher für die [X.] vom 1. März 2009 bis zum 1. Jan[X.]r 2011 rückständige Betriebsrente [X.]. insgesamt 8.550,71 [X.] und für die [X.] ab Febr[X.]r 2011 über die gezahlte Betriebsrente von 782,43 [X.] monatlich hinaus weitere 371,77 [X.] monatlich.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und widerklagend beantragt

Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe lediglich eine [X.] [X.]. 601,17 [X.] sowie eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. 28,73 [X.] monatlich zu. Soweit sie in der Vergangenheit mehr bezahlt habe, sei dies irrtümlich geschehen. Bei der Zusatzversorgung [X.] sei im Rahmen der Quotierung wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 [X.] als tatsächliche Betriebszugehörigkeit lediglich die [X.] vom 1. Jan[X.]r 1991 bis zum 30. Juni 1994 (42 Monate) zu berücksichtigen, als mögliche Betriebszugehörigkeit sei die [X.] vom 1. Juni 1972 bis zum 1. März 2009 (441 Monate) anzusetzen. Ausgehend von der sich hieraus errechnenden fiktiven [X.] [X.]. 589,95 DM ergebe sich somit eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. 56,19 DM; dies entspreche 28,73 [X.]. Ein Anspruch auf eine sog. „Pensionskassenspitze“ bestehe nicht. Der Kläger habe keine unverfallbare Anwartschaft auf eine Pensionskassenleistung erworben, da ihm die Pensionskassenrente erst am 1. Jan[X.]r 1991 zugesagt worden sei und er bereits nach dreieinhalb Jahren aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden sei. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 [X.] nicht erfüllt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage im Hauptantrag stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision des [X.] ist teilweise begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Unrecht vollständig abgewiesen und der Widerklage im Hauptantrag in vollem Umfang stattgegeben. Die Klage ist teilweise begründet, die Widerklage ist lediglich im Hauptantrag teilweise begründet.

I. Die Klage ist zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab dem 1. März 2009 einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 972,29 Euro brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer [X.]rente [X.]. 601,17 Euro brutto, einer Zusatzversorgung [X.] [X.]. 181,26 Euro brutto und einem [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] [X.]. 189,86 Euro brutto. Da die Beklagte dem Kläger monatlich 782,43 Euro zahlt, ist sie verpflichtet, ihm für die [X.] vom 1. März 2009 bis zum 31. Januar 2011 rückständige Beträge [X.]. 4.366,78 Euro und ab dem 1. Februar 2011 über die gezahlte Betriebsrente von 782,43 Euro monatlich hinaus weitere 189,86 Euro monatlich zu zahlen. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Der Kläger hat seit dem 1. März 2009 nach Vollendung des 65. Lebensjahrs Anspruch auf Leistungen nach der [X.], da er am 30. Juni 1994 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] idF vom 19. Dezember 1974 ([X.] 3610; im Folgenden: [X.] aF) mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zwar galt die [X.] erst ab dem 1. Januar 1991. Dies führte jedoch nicht dazu, dass die Anwartschaften des [X.] auf Leistungen nach der [X.] bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verfielen. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Änderung einer Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] idF des [X.] vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 ([X.] 601) die Fristen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF nicht unterbricht. Außerdem bestand die Versorgungszusage auf Leistungen nach der [X.] beim Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis bereits länger als drei Jahre, das Arbeitsverhältnis bestand insgesamt länger als zwölf Jahre und der Kläger war zu diesem [X.]punkt älter als 35 Jahre, so dass die [X.] des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF auch dann abgelaufen wäre, wenn sie erst am 1. Januar 1991 begonnen hätte zu laufen.

2. Die Berechnung der Versorgungsleistungen richtet sich gemäß [X.]. 4 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, da der Kläger nicht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs betriebstreu geblieben, sondern am 30. Juni 1994 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Danach ist die Berechnung der ihm zustehenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die dem Kläger zustehende Gesamtleistung aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Er hat Anspruch auf eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.], eine Zusatzversorgung [X.] nach [X.]. 29 ff. [X.], eine [X.]rente nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] und einen [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.].

a) Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 [X.] getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach § 2 Abs. 1 [X.] vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Der fiktive [X.] (Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahrs) ist unter Einbeziehung des garantierten [X.] zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf.

b) Der Schutz der von einer Ablösung betroffenen Versorgungsberechtigten kann in der Versorgungsordnung allerdings verbessert werden, etwa dergestalt, dass für einzelne Bestandteile der Versorgungsleistungen eine für den Arbeitnehmer günstigere als die in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorgesehene Berechnung vorgenommen wird. Ein derartiger Regelungswille kann jedoch nicht unterstellt werden. Dazu bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung. Diese liegen hier vor. Danach ist jede Komponente der in der [X.] geregelten Versorgung gesondert zu berechnen. Eine zeitratierliche Kürzung des von der [X.] zu leistenden Gesamtbetrags kommt daher nicht in Betracht.

aa) In Abschn. I Abs. 1 und Abs. 5 des Anhangs zur [X.] ist ausdrücklich bestimmt, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls die [X.]rente „zusätzlich“ zu den Leistungen der [X.] gewährt wird. Diese zusätzliche Zahlung erfolgt „für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft“. Diese Anwartschaft wird gesondert errechnet und dynamisiert. Im ersten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 1 und 2 des Anhangs zur [X.]) wird der Versorgungsberechtigte so behandelt, als sei er am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] ausgeschieden. Im zweiten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 4 des Anhangs zur [X.]) wird das für die [X.]rente maßgebliche pensionsfähige Einkommen dynamisiert. Damit wird die bis zum 31. Dezember 1990 erdiente Betriebsrentendynamik geschützt. Für die Höhe der bis zum 31. Dezember 1990 erworbenen Anwartschaft ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus noch fortbestanden hat. Eine weitere Kürzung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist nach der [X.] daher nicht möglich.

bb) Die [X.] sieht für die ab dem 1. Januar 1991 erbrachten Dienstzeiten weitere [X.]en vor. [X.]. 1 [X.] begrenzt dementsprechend den Geltungsbereich dieses Regelungswerks auf Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991. Zur Berechnung der Höhe der unverfallbaren [X.] verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] allerdings uneingeschränkt auf das [X.]. Nach § 2 Abs. 1 [X.] umfasst die für die zeitratierliche Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Betriebszugehörigkeit die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungszusage erteilt wurde. Für die Quotierung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist es daher unerheblich, dass nach der [X.] nur für Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991 [X.]en erworben werden können.

[X.]) Die Beklagte hätte zwar die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften anders regeln können, solange nicht der gesetzliche Mindestschutz des § 2 Abs. 1 [X.] unterschritten wird. Deshalb wäre auch eine Berechnung denkbar, bei der die volle [X.]rente gewährt wird zuzüglich der weiteren Versorgungsbestandteile, bei deren Ermittlung ein Unverfallbarkeitsfaktor angewandt wird, der nicht die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, sondern nur die vom 1. Januar 1991 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erreichte Betriebszugehörigkeit und die vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbare Betriebszugehörigkeit zugrunde legt. Die [X.] einschließlich ihres Anhangs enthält aber keine derartige Regelung. Vielmehr verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] für die Höhe der Rente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ohne Modifikation auf das [X.] und damit auf § 2 Abs. 1 [X.]. Ausgenommen hiervon sind lediglich die von der Pensionskasse zu erbringenden Leistungen ([X.]. 5 [X.]) und die [X.]rente nach Anhang I zur [X.].

c) Danach hat der Kläger Anspruch auf eine [X.]rente [X.]. 601,17 Euro, auf eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. 181,26 Euro monatlich und auf einen Ergänzungsbetrag [X.]. 189,86 Euro.

aa) Die dem Kläger zustehende [X.]rente beläuft sich auf monatlich 601,17 Euro.

(1) Für die Berechnung der [X.]rente wird nach dem Anhang I zur [X.] zunächst nach dem [X.] aus dem letzten Diensteinkommen vor dem 31. Dezember 1990 gemäß § 3 [X.] die im Alter von 65 Jahren individuell erreichbare Gesamtversorgung ermittelt, von der als anzurechnendes Einkommen die gesetzliche Rente nach dem steuerlich zulässigen Näherungsverfahren gemäß [X.] - Schreiben vom 23. April 1985 - abgesetzt wird.

Die so errechnete fiktive Rente wird mit dem Verhältnis von [X.] zu möglicher Dienstzeit multipliziert und ergibt den auf die Dienstzeit vom Eintritt bis zum 31. Dezember 1990 entfallenden Rentenanteil. Dieser wird ins Verhältnis gesetzt zum pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem 31. Dezember 1990 (§ 3 [X.]); dies ist der [X.]prozentsatz.

Anschließend wird bei Arbeitnehmern, die, wie der Kläger, erst zum 1. Januar 1991 Mitglied der [X.] wurden, bei Eintritt des Versorgungsfalls der [X.]prozentsatz mit dem nach [X.]. 10 [X.] zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls multipliziert.

(2) Danach beträgt die monatliche [X.]rente des [X.] nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] 1.175,78 [X.] brutto; dies entspricht 601,17 Euro.

(a) Die im Alter von 65 Jahren erreichbare Gesamtversorgung des [X.] nach dem [X.] beläuft sich auf 1.982,00 [X.]. Das letzte Diensteinkommen des [X.] vor dem 31. Dezember 1990 nach § 3 Abs. 2 [X.] betrug 8.790,00 [X.]. Vom Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juni 1972 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 1. März 2009 hätte der Kläger nach § 1 Abs. 1 und Abs. 9 [X.] insgesamt 37 anrechnungsfähige Dienstjahre zurückgelegt und damit nach § 4 Abs. 4 [X.] den Höchstsatz von 60 % des letzten [X.] erreicht. Dies ergibt einen Betrag von 5.274,00 [X.] (60 % von 8.790,00 [X.]).

Nach § 4 Abs. 6 [X.] wird die zusätzliche Altersrente nur insoweit gezahlt, als das anzurechnende Einkommen nach § 2 Abs. 2 [X.] und die zusätzliche Altersrente zusammen einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen. Dieser beträgt im Falle des [X.] 4.675,00 [X.]. Der Höchstbetrag ist entgegen der Auffassung des [X.] nicht auf 8.275,00 [X.] hochzurechnen. Eine solche Hochrechnung lässt sich der [X.] nicht entnehmen. Vielmehr sieht Abschn. I des Anhangs zur [X.] vor, dass die [X.]rente im Ergebnis so zu berechnen ist, als wäre der Arbeitnehmer am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Danach wäre eine Berechnung der Anwartschaft nach den Wertungen des § 2 [X.] vorzunehmen. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] bleiben Veränderungen der Versorgungsregelungen und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht. Lediglich für die mögliche Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sieht § 2 Abs. 5 Satz 2 [X.] eine Ausnahme vor. Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 [X.] ist eine Bemessungsgrundlage, deren spätere Veränderung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] unerheblich ist.

Von dem Höchstbetrag von 4.675,00 [X.] ist die nach dem Näherungsverfahren ermittelte hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [X.]. 2.693,00 [X.] abzuziehen. Daraus ergibt sich eine fiktive Vollrente von 1.982,00 [X.].

(b) Diese fiktive Vollrente ist mit dem Verhältnis von [X.] Dienstzeit vom 1. Juni 1972 bis zum 31. Dezember 1990 (223 Monate) zu möglicher [X.] Dienstzeit vom 1. Juni 1972 bis zum 1. März 2009 (441,0323 Monate) und damit mit 0,50563 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich ein auf die Dienstzeit bis zum 31. Dezember 1990 entfallender Rentenanteil [X.]. 1.002,16 [X.]. Dieser Betrag ist ins Verhältnis zum durchschnittlichen pensionsfähigen Einkommen des [X.] in den letzten 36 Monaten vor dem 31. Dezember 1990 [X.]. 8.790,00 [X.] zu setzen. Hieraus errechnet sich ein [X.]prozentsatz von 11,4.

(c) Der [X.]prozentsatz von 11,4 ist mit dem beim Ausscheiden des [X.] am 30. Juni 1994 nach [X.]. 10 [X.] zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, dh. mit 10.313,89 [X.], zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine [X.]rente von 1.175,78 [X.]. Dies entspricht 601,17 Euro.

bb) Zusätzlich hat der Kläger Anspruch auf eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. monatlich 354,50 [X.] brutto; dies entspricht 181,26 Euro.

(1) Die Berechnung der Zusatzversorgung [X.] hat nach [X.]. 4 Satz 1 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.]. Nach [X.]. 4 Satz 2 [X.] gilt als Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive [X.], die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs zu kürzen.

(2) Die fiktive [X.] beträgt 589,95 [X.].

Nach [X.]. 41 [X.] beträgt die monatliche Zusatzversorgung [X.] für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 [X.] 1 % und darüber hinaus bis 6.400,00 [X.] 0,8 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags. Das pensionsfähige Arbeitsentgelt des [X.] nach [X.]. 10 [X.] beläuft sich auf 10.313,89 [X.]; davon übersteigen 3.296,89 [X.] die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze. Für die [X.] vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 1. März 2009 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. [X.]. 11 [X.] von 18 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive [X.] [X.]. 589,95 [X.] (3.200,00 [X.] x 1,0 % pro Jahr x 18 Jahre = 576,00 [X.] zuzüglich 96,89 [X.] x 0,8 % pro Jahr x 18 Jahre = 13,95 [X.]).

Die fiktive [X.] [X.]. 589,95 [X.] ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] nach [X.]. 4 [X.] iVm. § 2 Abs. 1 [X.] im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom 1. Juni 1972 bis zum 30. Juni 1994 (265 Monate) zur möglichen Dienstzeit vom 1. Juni 1972 bis zum 1. März 2009 (441,0323 Monate), mithin um den Unverfallbarkeitsquotienten von 0,6009, zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag [X.]. 354,50 [X.], das sind 181,26 Euro.

[X.]) Die Beklagte ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 [X.] verpflichtet, in Ergänzung zu der von der [X.] gewährten Grundversorgung [X.]. 286,75 [X.] weitere 189,86 Euro an den Kläger zu zahlen, da die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag zurückbleiben.

(1) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.] zugesagt. Diese ist nach [X.]. 7 [X.] grundsätzlich von der [X.] zu erbringen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] aus einer unverfallbaren [X.] zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht. Dies beruht darauf, dass eine Pensionskasse nach dem für sie maßgeblichen Versicherungsprinzip und wegen deren Finanzierung durch Beiträge grundsätzlich nicht zu Leistungen verpflichtet ist, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen. § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 [X.] berechneten [X.] durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. [X.] 23. März 2004 - 3 [X.] - zu [X.]). Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 [X.] ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] auszugleichen (vgl. etwa [X.] [X.] Stand Oktober 2013 Bd. I § 2 Rn. 3277 ff.). Dieser Ausgleichspflicht kann sich der Arbeitgeber durch Wahl der sog. versicherungsrechtlichen Lösung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 [X.] entziehen.

(2) Da die Beklagte nicht geltend gemacht hat, rechtzeitig gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 [X.] die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der [X.] einen [X.] zu der Grundversorgung nach der [X.] [X.]. monatlich 189,86 Euro.

Der Kläger hat nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] einen arbeitgeberfinanzierten [X.] [X.]. 543,38 [X.] erworben. Die [X.] zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung [X.]. 172,05 [X.]. Die Beklagte ist daher zur Zahlung des [X.] von 371,33 [X.] verpflichtet, das entspricht 189,86 Euro.

(a) Der nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 543,38 [X.].

(aa) Ausgangspunkt für die Berechnung des [X.] ist die fiktive [X.], die der Kläger erhielte, wenn er bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs betriebstreu geblieben wäre. Diese ist nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] iVm. § 34 [X.] zu ermitteln. Die fiktive [X.] beläuft sich auf 1.507,23 [X.].

Nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] richtet sich die Höhe der Grundversorgung nach der Satzung der Pensionskasse. § 34 [X.] bestimmt, dass die jährliche Mitgliedsrente [X.] der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich nach § 20 Abs. 1 [X.] auf [X.] des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts. In der [X.] vom 1. Januar 1991 (Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des [X.] in der [X.] nach § 5 iVm. § 8 [X.]) bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] am 30. Juni 1994 wurden Mitgliedsbeiträge [X.]. 8.602,08 [X.] geleistet. In der [X.] vom 1. Juli 1994 bis zum 1. März 2009 wären - ausgehend vom letzten pensionsfähigen Entgelt des [X.] (§ 2 Abs. 5 [X.]) [X.]. 10.400,00 [X.] - monatlich Beiträge [X.]. 208,00 [X.], somit in den bis zum 1. März 2009 noch möglichen 176,0323 Monaten insgesamt 36.614,72 [X.] geleistet worden. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge [X.]. 45.216,80 [X.] abgeführt worden. Nach § 34 [X.] beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf [X.] der Mitgliedsbeiträge und damit auf 18.086,72 [X.]. Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente von 1.507,23 [X.].

(bb) Da sich der [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt. Nach den Feststellungen des [X.] haben der Kläger [X.], die Beklagte [X.] der Beiträge zur [X.] getragen. Der von der [X.] zu finanzierende [X.] der fiktiven [X.] beträgt damit [X.] von 1.507,23 [X.], folglich 904,34 [X.].

([X.]) Dieser Betrag ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] zeitratierlich im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des [X.] vom 1. Juni 1972 bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1994 (265 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juni 1972 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 1. März 2009 (441,0323 Monate) zu kürzen. Dies ergibt einen Teilbetrag von 543,38 [X.].

(b) Die von der [X.] aufgrund der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Versorgungsleistungen belaufen sich auf [X.] der gezahlten Pensionskassenrente [X.]. 286,75 [X.] und damit auf 172,05 [X.] (60 % von 286,75 [X.]).

(c) Der Ausgleichsanspruch beläuft sich damit auf die Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden [X.] [X.]. 543,38 [X.] und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente [X.]. 172,05 [X.], somit auf 371,33 [X.] (543,38 [X.] - 172,05 [X.]). Dies entspricht 189,86 Euro.

3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. [X.]. 96 [X.]. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

[X.]. Die zulässige Widerklage ist nur teilweise begründet, soweit die Beklagte die Feststellung begehrt, sie schulde dem Kläger eine monatliche [X.]rente [X.]. 601,17 Euro. Im Übrigen ist sie unbegründet, denn die Beklagte schuldet dem Kläger eine über 28,73 Euro monatlich hinausgehende Zusatzversorgung [X.] und eine über 669,32 Euro brutto hinausgehende Firmenrente.

[X.]I. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.