Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2014, Az. 3 AZR 324/12

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.

Der am 18. September 1939 geborene Kläger war vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten als [X.] zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 9.667,00 DM beschäftigt. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis belief sich sein monatliches Einkommen auf 9.486,11 DM.

Für die Altersversorgung des [X.] galt bis zum 31. Dezember 1990 das [X.] für Außertarif-Angestellte der [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] idF vom 5. April 1984 (im Folgenden: [X.]), das [X.]. bestimmte:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 [X.] belief sich zum 31. Dezember 1990 im Falle des [X.] auf 4.150,00 DM.

Am 27. November 1990 vereinbarten die Parteien:

Die am 1. Jan[X.]r 1991 in [X.] getretene [X.] bestimmt [X.].:

Seit dem 1. Juli 1981 war der Kläger ordentliches Mitglied der [X.].

Die Satzung der [X.] (im Folgenden: [X.]) enthält [X.]. folgende Regelungen:

Die von der [X.] erhobenen Beiträge waren [X.] von der Beklagten und [X.] vom Kläger zu zahlen.

In der [X.] vom 1. Juli 1981 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1994 wurden - ausweislich des Schreibens der [X.] vom 24. August 1994 - Mitgliedsbeiträge iHv. insgesamt 24.194,28 DM entrichtet; dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von 155,09 DM. Die [X.] errechnete daraus eine Anwartschaft des [X.] iHv. 806,50 DM monatlich.

Seit dem 1. April 2003 bezieht der Kläger eine Altersvollrente für langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte zahlte ihm seit dem 1. April 2003 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iHv. 449,48 [X.] monatlich. Mit Schreiben vom 3. April 2003 teilte die [X.] dem Kläger mit, er erhalte ab dem 1. April 2003 eine monatliche [X.]nrente iHv. 412,35 [X.].

Mit Schreiben vom 26. März 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab März 2009 monatlich 481,58 [X.] und glich die in der [X.] von Jan[X.]r 2007 bis Febr[X.]r 2009 zu den bisherigen monatlichen Zahlungen iHv. 449,48 [X.] entstandenen Differenzansprüche aus.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Die Beklagte zahlte an den Kläger ab September 2009 monatlich 500,00 [X.]. Außerdem glich sie die Differenzbeträge aus, die in der [X.] vom 1. Jan[X.]r 2004 bis Ende August 2009 entstanden waren.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Zahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iHv. 603,91 [X.] monatlich verpflichtet. Dieser Betrag setze sich aus einer [X.] iHv. 372,82 [X.], einer Zusatzversorgung [X.] iHv. 126,88 [X.] und einem [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.]G iHv. 104,21 [X.] zusammen. Bei der Berechnung der Zusatzversorgung [X.] müsse die zeitanteilige Kürzung im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1994 (312 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juli 1968 bis zum 18. September 2004 (434,6 Monate) und damit um den [X.] erfolgen. Hieraus ergebe sich ein Betrag iHv. 248,16 DM; dies entspreche 126,88 [X.]. Die Beklagte sei außerdem nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.]G verpflichtet, neben der von der [X.] gezahlten [X.] iHv. 412,35 [X.] monatlich einen weiteren Betrag iHv. 104,21 [X.] zu zahlen. Ausgehend von der von der Beklagten seit dem 1. Jan[X.]r 2004 gezahlten monatlichen Betriebsrente iHv. 500,00 [X.] sei die Beklagte verpflichtet, ihm für den [X.]raum vom 1. Jan[X.]r 2004 bis zum 31. Juli 2011 7.803,17 [X.] nachzuzahlen. Die monatliche Differenz iHv. 103,91 [X.] zwischen der ihm zustehenden Betriebsrente iHv. 603,91 [X.] und der von der Beklagten gezahlten Betriebsrente iHv. 500,00 [X.] werde für die [X.] ab dem 1. Jan[X.]r 2008 verlangt. Insoweit bestehe ein Nachzahlungsanspruch bis zum 31. Juli 2011 iHv. 4.468,13 [X.]. Für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werde lediglich ein monatlicher Nachzahlungsanspruch iHv. 69,48 [X.] geltend gemacht, somit 3.335,04 [X.].

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Auffassung vertreten, sie sei allenfalls verpflichtet, dem Kläger eine Rente iHv. 500,00 [X.] monatlich zu zahlen. Bei der Zusatzversorgung [X.] sei die zeitanteilige Kürzung im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit seit dem Inkrafttreten der [X.] am 1. Jan[X.]r 1991 bis zum Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1994 (42 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juli 1968 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 18. September 2004 (434,6 Monate) vorzunehmen. Danach ergebe sich ein Anspruch auf eine Zusatzversorgung [X.] iHv. 17,08 [X.] monatlich. Ein Anspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.]G bestehe nicht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprechend den erstinstanzlich zuletzt gestellten - auf Zahlung monatlicher Differenzbeträge iHv. 69,48 [X.] seit 1. Jan[X.]r 2004 gerichteten - Klageanträgen stattgegeben und die Beklagte für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2004 bis zum 30. September 2007 zur Zahlung von 3.126,60 [X.] und für die [X.] vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu einer weiteren Zahlung iHv. 1.875,96 [X.] verurteilt. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und die Abweisung der Klage begehrt. Mit der vom Kläger eingelegten Anschlussberufung hat er die Klage für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2008 bis zum 31. Juli 2011 auf einen monatlichen Differenzbetrag iHv. insgesamt 103,91 [X.] erweitert und deshalb die Zahlung weiterer 826,32 [X.] für die [X.] und 2009, sowie für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2010 bis zum 31. Juli 2011 die Zahlung weiterer 1.766,47 [X.] und ab 1. August 2011 die Zahlung wiederkehrender Leistungen iHv. 603,91 [X.] monatlich verlangt. Das [X.] hat der Berufung der Beklagten entsprochen, die Anschlussberufung des [X.] zurückgewiesen und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter, wobei er für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2010 bis zum 31. Juli 2011 (19 Monate) nunmehr den rechnerisch zutreffenden Betrag von 1.974,29 [X.] verlangt. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 603,91 [X.] brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer [X.]rente [X.]. 372,82 [X.] brutto, einer Zusatzversorgung [X.] [X.]. 126,88 [X.] brutto und einem Ergänzungsbetrag nach § 2 Abs. 3 [X.] [X.]. 104,21 [X.] brutto. Da die Beklagte dem Kläger monatlich 500,00 [X.] zahlt, ist sie verpflichtet, ihm für die [X.] vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Juli 2011 rückständige Beträge in der geltend gemachten Höhe von 7.803,17 [X.] und ab dem 1. August 2011 über die gezahlte Betriebsrente von 500,00 [X.] monatlich hinaus weitere 103,91 [X.] monatlich zu zahlen.

1. Der Kläger hat seit dem 1. April 2003 nach § 6 [X.] Anspruch auf Leistungen nach der [X.], da er am 30. Juni 1994 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] idF vom 19. Dezember 1974 ([X.] 3610; im Folgenden: [X.] aF) mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und seit dem 1. April 2003 nach Vollendung des 63. Lebensjahrs Altersvollrente für langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Zwar galt die [X.] erst ab dem 1. Januar 1991. Dies führte jedoch nicht dazu, dass die Anwartschaften des [X.] auf Leistungen nach der [X.] bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verfielen. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Änderung einer Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] idF des [X.] vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 ([X.] 601) die Fristen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF nicht unterbricht. Außerdem bestand die Versorgungszusage auf Leistungen nach der [X.] beim Ausscheiden des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis bereits länger als drei Jahre, das Arbeitsverhältnis bestand insgesamt länger als zwölf Jahre und der Kläger war zu diesem [X.]punkt älter als 35 Jahre, so dass die [X.] des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF auch dann abgelaufen wäre, wenn sie erst am 1. Januar 1991 begonnen hätte zu laufen.

2. Die [X.] regelt die Berechnung der Altersrente bei deren Inanspruchnahme vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht. Deshalb richtet sich die Berechnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts (st. Rspr., vgl. ausführlich [X.] 23. Januar 2001 - 3 [X.] 164/00 - zu [X.] 2 b der Gründe).

a) Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in der Regel eine Berechtigung zur Kürzung der zugesagten Vollrente unter zwei Gesichtspunkten:

Zum einen wird in das [X.], das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 28; 25. Juni 2013 - 3 [X.] 219/11 - Rn. 25; 19. Juni 2012 - 3 [X.] 289/10 - Rn. 24).

Der ersten Störung des [X.] wird dadurch Rechnung getragen, dass nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] eine Quotierung vorgenommen wird, indem die fiktive, bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare Vollrente zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit gekürzt wird. Der zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als Auffangregelung einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung, indem die nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] errechnete Betriebsrente im Verhältnis der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme und der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze gekürzt wird ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 29; 25. Juni 2013 - 3 [X.] 219/11 - Rn. 26; 19. Juni 2012 - 3 [X.] 289/10 - Rn. 25), sofern die Versorgungsordnung Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nicht ausschließt.

b) Da [X.]. 46 [X.] versicherungsmathematische Abschläge beim Bezug von Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahrs ausschließt, kommt lediglich eine zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die dem Kläger zustehende Gesamtleistung aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Er hat Anspruch auf eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.], eine Zusatzversorgung [X.] nach [X.]. 29 ff. [X.], eine [X.]rente nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] und einen [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.].

aa) Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 [X.] getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach § 2 Abs. 1 [X.] vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Der fiktive [X.] (Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahrs) ist unter Einbeziehung des garantierten [X.] zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf.

bb) Der Schutz der von einer Ablösung betroffenen Versorgungsberechtigten kann in der Versorgungsordnung allerdings verbessert werden, etwa dergestalt, dass für einzelne Bestandteile der Versorgungsleistungen eine für den Arbeitnehmer günstigere als die in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] vorgesehene Berechnung vorgenommen wird. Ein derartiger Regelungswille kann jedoch nicht unterstellt werden. Dazu bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung. Diese liegen hier vor. Danach ist jede Komponente der in der [X.] geregelten Versorgung gesondert zu berechnen. Eine zeitratierliche Kürzung des von der [X.] zu leistenden Gesamtbetrags kommt daher nicht in Betracht.

(1) In Abschn. I Abs. 1 und Abs. 5 des Anhangs zur [X.] ist ausdrücklich bestimmt, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls die [X.]rente „zusätzlich“ zu den Leistungen der [X.] gewährt wird. Diese zusätzliche Zahlung erfolgt „für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft“. Diese Anwartschaft wird gesondert errechnet und dynamisiert. Im ersten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 1 und 2 des Anhangs zur [X.]) wird der Versorgungsberechtigte so behandelt, als sei er am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] ausgeschieden. Im zweiten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 4 des Anhangs zur [X.]) wird das für die [X.]rente maßgebliche pensionsfähige Einkommen dynamisiert. Damit wird die bis zum 31. Dezember 1990 erdiente Betriebsrentendynamik geschützt. Für die Höhe der bis zum 31. Dezember 1990 erworbenen Anwartschaft ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus noch fortbestanden hat. Eine weitere Kürzung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist daher nicht möglich.

(2) Die [X.] sieht für die ab dem 1. Januar 1991 erbrachten Dienstzeiten weitere [X.]en vor. [X.]. 1 [X.] begrenzt dementsprechend den Geltungsbereich dieses Regelungswerks auf Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991. Zur Berechnung der Höhe der unverfallbaren [X.] verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] allerdings uneingeschränkt auf das [X.]. Nach § 2 Abs. 1 [X.] umfasst die für die zeitratierliche Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Betriebszugehörigkeit die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungszusage erteilt wurde. Für die Quotierung nach § 2 Abs. 1 [X.] ist es daher unerheblich, dass nach der [X.] nur für Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991 [X.]en erworben werden können.

(3) Die Beklagte hätte zwar die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften anders regeln können, solange nicht der gesetzliche Mindestschutz des § 2 Abs. 1 [X.] unterschritten wird. Deshalb wäre auch eine Berechnung denkbar, bei der die volle [X.]rente gewährt wird zuzüglich der weiteren Versorgungsbestandteile, bei deren Ermittlung ein Unverfallbarkeitsfaktor angewandt wird, der nicht die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, sondern nur die vom 1. Januar 1991 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erreichte Betriebszugehörigkeit und die vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbare Betriebszugehörigkeit zugrunde legt. Die [X.] einschließlich ihres Anhangs enthält aber keine derartige Regelung. Vielmehr verweist [X.]. 4 Satz 1 [X.] für die Höhe der Rente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ohne Modifikation auf das [X.] und damit auf § 2 Abs. 1 [X.]. Ausgenommen hiervon sind lediglich die von der Pensionskasse zu erbringenden Leistungen ([X.]. 5 [X.]) und die [X.]rente nach Anhang I zur [X.].

3. Danach hat der Kläger Anspruch auf eine [X.]rente [X.]. 372,82 [X.], auf eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. 126,88 [X.] monatlich und auf einen Ergänzungsbetrag [X.]. 104,21 [X.].

a) Die dem Kläger zustehende [X.]rente beläuft sich auf monatlich 372,82 [X.].

aa) Für die Berechnung der [X.]rente wird nach dem Anhang I zur [X.] zunächst nach dem [X.] aus dem letzten Diensteinkommen vor dem 31. Dezember 1990 gemäß § 3 [X.] die im Alter von 65 Jahren individuell erreichbare Gesamtversorgung ermittelt, von der als anzurechnendes Einkommen die gesetzliche Rente nach dem steuerlich zulässigen Näherungsverfahren gemäß [X.] - Schreiben vom 23. April 1985 - abgesetzt wird.

Die so errechnete fiktive Rente wird mit dem Verhältnis von [X.] zu möglicher Dienstzeit multipliziert und ergibt den auf die Dienstzeit vom Eintritt bis zum 31. Dezember 1990 entfallenden Rentenanteil. Dieser wird ins Verhältnis gesetzt zum pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem 31. Dezember 1990 (§ 3 [X.]); dies ist der [X.]prozentsatz.

Anschließend wird bei Eintritt des Versorgungsfalls der [X.]prozentsatz mit dem nach [X.]. 10 [X.] zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls multipliziert. Von diesem Betrag wird bei Arbeitnehmern, die bereits vor dem 1. Januar 1991 Mitglied der [X.] waren, der anrechenbare firmenfinanzierte Teil (60 %) der Pensionskassenrente (Anwartschaft) zum 31. Dezember 1990 ermittelt und in absoluter Höhe in Abzug gebracht.

bb) Danach beträgt die monatliche [X.]rente des [X.] nach Abschn. I des Anhangs zur [X.] 729,18 DM brutto; dies entspricht 372,82 [X.]. Dieser Wert ist zwischen den Parteien unstreitig. Eine nochmalige Quotierung wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis findet nicht statt.

b) Zusätzlich hat der Kläger Anspruch auf eine Zusatzversorgung [X.] [X.]. monatlich 248,16 DM brutto; dies entspricht 126,88 [X.].

aa) Die Berechnung der Zusatzversorgung [X.] hat nach [X.]. 4 Satz 1 [X.] nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.]. Nach [X.]. 4 Satz 2 [X.] gilt als Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive [X.], die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs zu kürzen.

bb) Die fiktive [X.] beträgt 345,68 DM.

Nach [X.]. 41 [X.] beträgt die monatliche Zusatzversorgung [X.] für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 DM 1 % und darüber hinaus bis 6.400,00 DM 0,8 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags. Das pensionsfähige Arbeitsentgelt des [X.] nach [X.]. 10 [X.] beläuft sich auf 9.486,11 DM; davon übersteigen 2.469,11 DM die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze. Für die [X.] vom 1. Januar 1991 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 18. September 2004 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. [X.]. 11 [X.] von 14 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive [X.] [X.]. 345,68 DM (2.469,11 DM x 1,0 % pro Jahr x 14 Jahre).

Die fiktive [X.] [X.]. 345,68 DM ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des [X.] nach [X.]. 4 [X.] iVm. § 2 Abs. 1 [X.] im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1994 (312 Monate) zur möglichen Dienstzeit vom 1. Juli 1968 bis zum 18. September 2004 (434,6 Monate), mithin um den Unverfallbarkeitsquotienten von 0,7179, zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag [X.]. 248,16 DM, das sind 126,88 [X.].

c) Die Beklagte ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 [X.] verpflichtet, in Ergänzung zu der von der [X.] gewährten Grundversorgung [X.]. 412,35 [X.] weitere 104,21 [X.] an den Kläger zu zahlen, da die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag zurückbleiben.

aa) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung nach [X.]. 6 ff. [X.] zugesagt. Diese ist nach [X.]. 7 [X.] grundsätzlich von der [X.] zu erbringen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] aus einer unverfallbaren [X.] zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht. Dies beruht darauf, dass eine Pensionskasse nach dem für sie maßgeblichen Versicherungsprinzip und wegen deren Finanzierung durch Beiträge grundsätzlich nicht zu Leistungen verpflichtet ist, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen. § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 [X.] berechneten [X.] durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. [X.] 23. März 2004 - 3 [X.] 279/03 - zu IV 1 der Gründe). Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 [X.] ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] auszugleichen (vgl. etwa [X.] [X.] Stand Oktober 2013 Bd. I § 2 Rn. 3277 ff.). Dieser Ausgleichspflicht kann sich der Arbeitgeber durch Wahl der sog. versicherungsrechtlichen Lösung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 [X.] entziehen.

bb) Da die Beklagte nicht geltend gemacht hat, rechtzeitig gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 [X.] die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der [X.] einen [X.] zu der Grundversorgung nach der [X.] [X.]. monatlich 104,21 [X.].

Der Kläger hat nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] einen arbeitgeberfinanzierten [X.] [X.]. 351,62 [X.] erworben. Die [X.] zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung [X.]. 247,41 [X.]. Die Beklagte ist daher zur Zahlung des [X.] von 104,21 [X.] verpflichtet.

(1) Der nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 351,62 [X.].

(a) Ausgangspunkt für die Berechnung des [X.] ist die fiktive [X.], die der Kläger erhielte, wenn er bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs betriebstreu geblieben wäre. Diese ist nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] iVm. § 34 [X.] zu ermitteln. Die fiktive [X.] beläuft sich auf 1.596,59 DM.

Nach [X.]. 43 Satz 2 [X.] richtet sich die Höhe der Grundversorgung nach der Satzung der Pensionskasse. § 34 [X.] bestimmt, dass die jährliche Mitgliedsrente [X.] der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich nach § 20 Abs. 1 [X.] auf [X.] des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts. In der [X.] vom 1. Juli 1981 (Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des [X.] in der [X.] nach § 5 iVm. § 8 [X.]) bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] am 30. Juni 1994 wurden Mitgliedsbeiträge [X.]. 24.194,28 DM geleistet. In der [X.] vom 1. Juli 1994 bis zum 18. September 2004 wären - ausgehend vom letzten pensionsfähigen Entgelt des [X.] (§ 2 Abs. 5 [X.]) [X.]. 9.667,00 DM - monatlich Beiträge [X.]. 193,34 DM, somit in den bis zum 18. September 2004 noch möglichen 122,6 Monaten insgesamt 23.703,48 DM geleistet worden. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge [X.]. 47.897,76 DM abgeführt worden. Nach § 34 [X.] beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf [X.] der Mitgliedsbeiträge und damit auf 19.159,10 DM. Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente von 1.596,59 DM.

(b) Da sich der [X.] nach § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden [X.] beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven [X.] nach § 2 Abs. 1 [X.] der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt. Nach den Feststellungen des [X.]s haben der Kläger [X.], die Beklagte [X.] der Beiträge zur [X.] getragen. Der von der [X.] zu finanzierende [X.] der fiktiven [X.] beträgt damit [X.] von 1.596,59 DM, folglich 957,95 DM.

(c) Dieser Betrag ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] zeitratierlich im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des [X.] vom 1. Juli 1968 bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1994 (312 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juli 1968 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 18. September 2004 (434,6 Monate) zu kürzen. Dies ergibt einen Teilbetrag von 687,71 DM. Das entspricht 351,62 [X.].

(2) Die von der [X.] aufgrund der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Versorgungsleistungen belaufen sich auf [X.] der gezahlten Pensionskassenrente [X.]. 412,35 [X.] und damit auf 247,41 [X.] (60 % von 412,35 [X.]).

(3) Der Ausgleichsanspruch beläuft sich damit auf die Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden [X.] [X.]. 351,62 [X.] und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente [X.]. 247,41 [X.], somit auf 104,21 [X.] (351,62 [X.] - 247,41 [X.]).

4. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. [X.]. 96 [X.]. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.