Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.09.2010, Az. 2 BvF 1/09

Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Befugnisse der [[X.].]esverwaltung und des [[X.].] zur Erhebung von Daten bei [[X.].] im Rahmen der Durchführung des [[X.].]es.

Im Dezember 2008 beschloss die [[X.].]esregierung ein Maßnahmenpaket "[[X.].] in [[X.].] zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der [[X.].] und Modernisierung des [[X.].]". Darin war unter anderem vorgesehen, dass der [[X.].] zusätzliche Investitionen der [[X.].] und der Länder unterstütze. Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in [[X.].] eingebracht. Dessen Art. 7 enthielt das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der [[X.].] und Länder ([[X.].] - ZuInvG). Der Entwurf wurde aufgrund der Beratungen im [[X.].] des Deutschen [[X.].]estages um § 6a ZuInvG ergänzt, um eine Überprüfung der Verwendung der in dem Gesetz vorgesehenen Finanzhilfen durch den [[X.].]esrechnungshof zusammen mit dem jeweiligen [[X.].]rechnungshof zu ermöglichen und auf diese Weise etwaige Zweckverfehlungen zu verhindern; die Vorschrift diene auch der Einhaltung der Regelung in Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].], nach der die Verwendung der Finanzhilfen in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen sei (vgl. BTDrucks 16/11825, [[X.].] 7).

Der Deutsche [[X.].]estag beschloss das Gesetz einschließlich des § 6a [[X.].] Nach Zustimmung des [[X.].]esrates wurde es am 5. März 2009 verkündet ([[X.].]) und trat am folgenden Tag in [[X.].]. Der [[X.].]esrat fasste bei seiner Zustimmung eine Entschließung, in der er ausführte, das in § 6a ZuInvG formulierte Prüfungsrecht des [[X.].] überschreite die Zuständigkeitsgrenzen des [[X.].]es und die bisher geübte Praxis. Die Finanzhilfen würden von den [[X.].] in eigener Verantwortung verwaltet. Diese unterlägen der parlamentarischen Kontrolle und der Kontrolle des jeweiligen [[X.].]s des [[X.].]. Die Kontrolle des Deutschen [[X.].]estages und des [[X.].] reiche nur bis zur Hingabe der Finanzmittel an die Länder ([[X.].] 120/09 , [[X.].] 2).

Den Gegenstand des [[X.].]es fasst dessen § 1 zusammen. Danach unterstützt der [[X.].] zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche Investitionen der [[X.].] und der Länder. Hierzu gewährt der [[X.].] gemäß Sinn und Zweck des § 6 Abs. 2 des [[X.].] und des Wachstums der Wirtschaft aus dem Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" den [[X.].] Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und [[X.].] (Gemeindeverbände) nach Art. 104b [[X.].] in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. Die Mittel sollten mindestens zur Hälfte dieses Betrages bis zum 31. Dezember 2009 abgerufen und sollen überwiegend für Investitionen der [[X.].] eingesetzt werden.

Eine Förderung setzt voraus, dass die Maßnahme in einen Förderbereich im Sinne des § 3 ZuInvG fällt, zusätzlich zu bereits beschlossenen Maßnahmen erfolgt, die zeitlichen Grenzen einhält, innerhalb deren die Maßnahme 2009 und 2010 durchgeführt werden soll (§ 5 ZuInvG), längerfristig genutzt werden soll (§ 4 Abs. 3 ZuInvG) und bestimmte Doppelförderungen nicht stattfinden (§ 4 Abs. 1 ZuInvG). Die Förderbereiche sind in § 3 ZuInvG festgelegt. Für den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur sind 65 % der Gesamtförderung vorgesehen. Dieser Schwerpunkt umfasst Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, Forschung sowie Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen, letztere jeweils insbesondere hinsichtlich einer energetischen Sanierung. Die restlichen 35 % entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur, in dem Krankenhäuser, Städtebau (ohne Abwasser und öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV), ländliche Infrastruktur (ohne Abwasser und ÖPNV), kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen), Informationstechnologie und sonstige Infrastrukturinvestitionen gefördert werden.

Grundsätzlich beträgt der Anteil des [[X.].]es am Gesamtvolumen des öffentlichen [[X.].] 75 %. Der [[X.].] stellt die Finanzhilfen den [[X.].] zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung. Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der [[X.].]esmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des [[X.].]es unverzüglich an die Letztempfänger weiter (§ 6 ZuInvG).

Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des [[X.].]es werden gemäß § 8 ZuInvG durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen [[X.].] und [[X.].] geregelt. In der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des [[X.].] der [[X.].] und Länder vom 2. April 2009 (im Folgenden: VV-ZuInvG) behandelt § 6 die Bewirtschaftung der [[X.].]esmittel. Diese werden als Einnahmen in den Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt, ihre Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Die Bewilligung erfolgt zu den Förderbedingungen für [[X.].]mittel. Die Länder haben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten. Gemäß § 3 VV-ZuInvG besteht eine Berichtspflicht. Erstens waren bis Mai 2009 [[X.].] und [[X.].] der [[X.].] mitzuteilen. Zweitens sind vierteljährliche Berichte mit [[X.].] laufender Projekte vorgesehen, die eine Kurzbeschreibung der einzelnen Maßnahme, Angaben über die Höhe des Investitionsvolumens, den [[X.].] Anteil und die Höhe der Beteiligung des [[X.].]es an der öffentlichen Finanzierung zu enthalten haben. Nach Beendigung der Maßnahme haben die Länder dem [[X.].] gemäß § 4 VV-ZuInvG einen Verwendungsnachweis zu übersenden. [[X.].] sind der Förderbereich, eine Kurzbeschreibung der einzelnen Maßnahme sowie Angaben über die Höhe des Investitionsvolumens, den [[X.].] Anteil, den [[X.].] Anteil finanzschwacher [[X.].], den Umfang der öffentlichen Finanzierung und die Höhe der Beteiligung des [[X.].]es an der öffentlichen Finanzierung. Die Zusätzlichkeit und die längerfristige Nutzung sind zu bestätigen. Der [[X.].] kann in Einzelfällen weitere Nachweise verlangen. Die Länder teilen ihm einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörde mit. Werden durch solche Prüfungsbemerkungen oder sonst nachträglich Tatsachen bekannt, die einen Rückforderungsanspruch begründen, so beginnt die einjährige Ausschlussfrist, die § 7 VV-ZuInvG für den Rückforderungsanspruch des [[X.].]es vorsieht, mit Bekanntwerden der Tatsache.

Der Rückforderungsanspruch wird in § 7 Abs. 1 ZuInvG geregelt. Der [[X.].] kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn von einem Land geförderte einzelne Maßnahmen ihrer Art nach den festgelegten [[X.].] nicht entsprechen oder die Zusätzlichkeit nicht gegeben oder eine längerfristige Nutzung nicht zu erwarten ist. Der [[X.].] kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, soweit die [[X.].]esbeteiligung an der Finanzierung insgesamt 75 % überschreitet. [[X.].] Mittel werden von dem jeweiligen Land an den [[X.].] zurückgezahlt und können dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund bestimmt § 6a ZuInvG:

"§ 6a Prüfung durch den [[X.].]esrechnungshof

Der [[X.].] kann in Einzelfällen weitergehende Nachweise verlangen und bei [[X.].] und [[X.].] Bücher, Belege und sonstige Unterlagen einsehen sowie örtliche Erhebungen durchführen. Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden. Der [[X.].]esrechnungshof prüft gemeinsam mit dem jeweiligen [[X.].]rechnungshof im Sinne von § 93 der [[X.].]eshaushaltsordnung, ob die Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet wurden. Dazu kann er auch Erhebungen bei [[X.].] und [[X.].] durchführen."

Die Konferenz der Präsidentin und Präsidenten der Rechnungshöfe des [[X.].]es und der Länder hat beschlossen, Maßnahmen der Konjunkturpakete, zu denen die Förderungen nach dem [[X.].] gehören, zeitnah zu begleiten und zu prüfen und sich über Prüfungsplanungen und -ergebnisse auszutauschen. Es wurde vereinbart, der Vielfalt der Ansätze und Herangehensweisen den größtmöglichen Raum zu geben, um für die externe Finanzkontrolle insgesamt (gemeinsam) zu einem möglichst breiten und facettenreichen prüferischen Einblick in die Umsetzung der Finanzhilfen zu gelangen, und hierüber Informationen auszutauschen.

Der [[X.].]esrechnungshof lässt sich bei seinem Vorgehen von der Absicht leiten, die zweckentsprechende Verwendung, den schnellen Mittelabruf, insbesondere das Vorliegen von Rückforderungsgründen und nachrangig die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung durch die [[X.].] zu kontrollieren. Weil der [[X.].]esrechnungshof keine empirische Wirtschaftsforschung betreibe, könne nicht die Wirksamkeit des [[X.].]es insgesamt im Fokus stehen, sondern nur die jeweils geprüfte Einzelmaßnahme im Hinblick auf ihre konjunkturelle Impulswirkung. Die Auswahl der kommunalen Körperschaften erfolge hinsichtlich eines Flächenansatzes nach Bedeutung sowie einem Zufallsraster, hinsichtlich einer Querschnittsprüfung nach [[X.].], die aus den beim [[X.].]esfinanzministerium geführten [[X.].] erkennbar seien, und ergänzend nach Bedarf für Einzelerhebungen.

Die [[X.].]regierung des [[X.].] Baden-Württemberg, die Staatsregierung des [[X.].], der Senat der [[X.].], die [[X.].]regierung des [[X.].] Nordrhein-Westfalen, die [[X.].]regierung des [[X.].] und die Staatsregierung des [[X.].] halten § 6a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG für mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und Art. 83, 84 [[X.].] unvereinbar und beantragen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle die Feststellung der Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften. Sie beantragen zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Anwendung der zur Prüfung gestellten Vorschriften bis zur Entscheidung über den Hauptsacheantrag ausgesetzt werden soll.

1. Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Insbesondere hätten die Antragsteller ein [[X.].], obwohl sie dem Gesetz im [[X.].]esrat zugestimmt hätten. Das umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben sei eilbedürftig gewesen. Die Antragsteller seien nicht verpflichtet gewesen, schon zu diesem Zeitpunkt abschließend zu entscheiden, ob [X.]widrigkeit vorliege und ein Normenkontrollantrag gestellt werden solle.

2. § 6a Satz 1 ZuInvG sei mit Art. 104b Abs. 2 und Abs. 3, Art. 109 Abs. 1, Art. 83 und Art. 84 [[X.].] unvereinbar.

Die Vorschrift sei insoweit verfassungswidrig, als sie dem [[X.].] aktive örtliche Kontrollrechte einräume. Der [[X.].] dürfe zwar einzelne Projekte von der Förderung ausschließen und Fördermittel zurückverlangen, Adressat solcher Maßnahmen könne aber nur die [[X.].]regierung sein. Die in der Verwaltungsvereinbarung enthaltenen Berichts- und Auskunftspflichten setzten den [[X.].] in die Lage, seine aus der Mitfinanzierung sich ergebenden Rechte wahrzunehmen.

Eine Zuständigkeit des [[X.].]es ergebe sich nicht aus Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].]. Die Vorschrift enthalte lediglich eine materielle Prüfungspflicht, die Prüfungskompetenz werde aber auf [[X.].] der Länder belassen. Diese hätten eine Informationspflicht, zu deren Erfüllung sie gegebenenfalls ihrerseits die [[X.].] heranziehen könnten. Die Überprüfung stehe im Zusammenhang mit der Pflicht zur Befristung und degressiven Ausgestaltung der Finanzhilfen. Es handle sich um eine materielle Begrenzung zum Schutz der Länder und nicht um eine Ermächtigung des [[X.].]es zur Steuerung und Kontrolle der [[X.].]verwaltung. Wer das anders sehe, verkehre die Grundintention des [[X.].] in ihr Gegenteil.

Könnte der [[X.].] neben den [[X.].] selbst bei [[X.].] und [[X.].] Erhebungen durchführen, entstünde eine Mischverwaltung in der Form paralleler Prüfungskompetenzen. Diese sei ohne ausdrückliche Ermächtigung im Grundgesetz unzulässig. Eine solche Zulassungsnorm sei Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] nicht. § 6a Satz 1 ZuInvG vermische unzulässig die Zusammenhänge demokratischer Legitimation.

Das Erhebungsrecht des [[X.].]es verletze die in Art. 109 Abs. 1 [[X.].] vorgesehene Haushaltsautonomie der Länder. Die [[X.].] gehörten staatsrechtlich zu den [[X.].] und würden durch diese im Verhältnis zum [[X.].] mediatisiert. Nach Art. 83, 84 [[X.].] sei Adressat der Prüfung und der Aufsicht durch den [[X.].] ausschließlich die oberste [[X.].]behörde; jede Art von Kommunalaufsicht des [[X.].]es sei ausgeschlossen. Anderenfalls seien die [[X.].] drei [[X.].] ausgesetzt: den kommunalen Gemeinschaftseinrichtungen, der Aufsicht des [[X.].] und der Aufsicht des [[X.].]es.

Art. 104b Abs. 3 [[X.].] regle ein passives Unterrichtungsrecht; die Unterrichtung erfolge durch die Länder. Hieraus folge kein Recht, vor Ort Unterlagen einzusehen und Erhebungen durchzuführen. Vielmehr richte sich auch der Informationsanspruch der [[X.].]esregierung an die jeweilige [[X.].]regierung.

3. § 6a Satz 3 und 4 ZuInvG sei mit Art. 114 Abs. 2 Satz 1, Art. 104b und Art. 109 Abs. 1 [[X.].] unvereinbar.

§ 6a Satz 3 ZuInvG gehe ins Leere, weil der Verweis auf § 93 [[X.].]eshaushaltsordnung (im Folgenden [[X.].]) eine anderweitig begründete parallele Prüfungszuständigkeit von [[X.].]es- und [[X.].]rechnungshöfen voraussetze, die es aber nicht gebe. § 6a Satz 4 ZuInvG wolle dem [[X.].]esrechnungshof neue eigenständige Rechte einräumen, die den verfassungsrechtlich bestimmten Prüfungsraum des [[X.].] überschritten.

Art. 114 Abs. 2 [[X.].] beziehe sich nur auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des [[X.].]es. Die Vorschrift weise dem [[X.].]esrechnungshof zunächst die Rechnungsprüfung zu. Der Umfang der Prüfung werde durch die Rechnungslegung im Sinne des Art. 114 Abs. 1 [[X.].] bestimmt; sie erfasse nur die unmittelbare [[X.].]esverwaltung und dem [[X.].] zuzurechnende Verwaltungsorganisationen und Stellen, soweit sie im Haushaltsplan des [[X.].]es erfasst würden. Hinsichtlich der in Art. 114 Abs. 2 [[X.].] weiter geregelten Haushalts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung sei die Reichweite der Prüfungszuständigkeit zwar umstritten, es bestehe aber grundsätzlich Einigkeit, dass es ein Prüfungs- und Erhebungsrecht bei den [[X.].] nicht gebe.

Finanzbeziehungen zwischen Länderhaushalten und dem [[X.].]eshaushalt gebe es nur, wo [[X.].] zwischen [[X.].] und Land, geteilte [[X.].] bei Steuern oder gemeinsame Finanzierungspflichten bei Sondervermögen vorgesehen seien. Hier könne es ausnahmsweise [[X.].] des [[X.].] bei den [[X.].] geben, soweit es um [[X.].]esgelder gehe und sie sich auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des [[X.].]es bezögen. Finanzhilfen nach Art. 104b [[X.].] beträfen Investitionen der Länder und [[X.].] und damit die Erfüllung von [[X.].]aufgaben durch den Einsatz von [[X.].]mitteln, auch wenn letztere aus zweckgebundenen Zuweisungen des [[X.].]es stammten. Die Mitfinanzierungskompetenz des [[X.].]es ändere an der [[X.].] nichts. Die Zuständigkeit des [[X.].]es erschöpfe sich in der Gewährung der Finanzhilfe. Eine Einflussnahme auf die Freiheit der Länder, ihre staatlichen Aufgaben selbständig und weisungsfrei zu erfüllen, widerspreche dem föderativen Aufbau der [[X.].]esrepublik. Der auf die Mitfinanzierung beschränkten Zuständigkeit des [[X.].]es entspreche es, dass die Finanzhilfen den [[X.].] zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt und in den Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt würden.

Prüfungs- und [[X.].] des [[X.].] stünden in Akzessorietät zur [[X.].]. Die Länder unterlägen der Kontrolle durch [[X.].]parlamente und -rechnungshöfe, die parlamentarische Kontrolle des Deutschen [[X.].]estages und die des [[X.].] reichten nur bis zur Hingabe der Finanzhilfen der Länder. Der Prüfung des [[X.].] unterlägen daher alle Vorgänge, die ihren Niederschlag im [[X.].]eshaushalt fänden und von [[X.].]esbehörden zu erfüllen seien. Außerdem könne der [[X.].]esrechnungshof die zweckentsprechende Vereinnahmung der Mittel in den [[X.].]haushalt erheben, indem er die Unterrichtung des [[X.].]es durch die Länder über die Verwendung auswerte. Er könne die ordnungsgemäße Abrechnung der Mittel zwischen Land und [[X.].] auf Grundlage der Unterrichtung prüfen. Schließlich könne geprüft werden, ob Rückflüsse dem [[X.].] wieder zugeleitet worden seien. Prüfungszuständigkeiten des [[X.].]es, die sich auf Planung, Durchführung und Auswirkungen des einzelnen Projektes bezögen, ergäben sich daraus nicht.

Ein von der Prüfung zu unterscheidendes Recht des [[X.].] zu Erhebungen im Sinne einer objektiven Sachverhaltsfeststellung ohne Wertung sei mangels Trennbarkeit von Erhebung und Wertung nicht anzuerkennen. Die Erhebungen im Sinne des § 6a Satz 4 ZuInvG sollten der Feststellung zweckentsprechender Verwendung der [[X.].] dienen. Das verlasse zwangsläufig den Bereich der objektiven Sachverhaltsfeststellung, es gehe in jedem Fall um Wertungen.

Der [[X.].]esrechnungshof dürfe allein die Daten bei den obersten Finanzbehörden erheben, die diese an den [[X.].] weiterzugeben verpflichtet seien. Prüfungsfreie Räume entstünden dadurch nicht, weil die Kontrolle vor Ort im Einzelfall Sache der [[X.].]rechnungshöfe sei. Dieser Aufgabenverteilung habe die bisherige Praxis durchgehend Rechnung getragen.

Dagegen lasse sich nicht argumentieren, dass die Verantwortung für die Haushaltswirtschaft nur dann bei [[X.].]estag und [[X.].]esregierung verankert werden könne, wenn die Finanzkontrolle des [[X.].] funktional zur Finanzierungskompetenz des [[X.].]es verstanden werde, oder dass der [[X.].]esrechnungshof nicht aufgrund von abgeleiteten Kompetenzen der [[X.].]esexekutive, sondern kraft eigener Kompetenzen als selbständiges Organ der Finanzfunktion des [[X.].]es prüfe. Die Prüfungs- und Erhebungskompetenzen des [[X.].] seien mit den Exekutivkompetenzen des [[X.].]es verknüpft. Zwar bestehe ein berechtigtes Interesse des [[X.].]es an der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfen; dem werde aber durch die Prüfungen der [[X.].]rechnungshöfe Rechnung getragen. Eine Verknüpfung von [[X.].]esfinanzierungskompetenz und Prüfungs- und Erhebungsrecht des [[X.].] widerspräche der vertikalen Verteilung der Exekutivkompetenzen nach Art. 83 ff. [[X.].]. Wenn die Prüfungskompetenzen des [[X.].]es so weit reichten wie seine Finanzierungskompetenz, führte das zu einer weitgehenden allgemeinen [[X.].]esaufsicht über die Länder.

Es gebe keinen Generaltitel "Finanzwesen" als gleichsam vierte Staatsgewalt, der dazu berechtige, sich über die vertikale und horizontale Verteilung der Finanzkompetenzen hinwegzusetzen. Das Handeln des [[X.].] könne auch nicht als sanktionslos und deswegen kompetenzrechtlich unbedenklich angesehen werden. Es wirke sich faktisch auf die Entlastung der [[X.].]regierung aus, zudem sei der [[X.].]esrechnungshof gegenüber den [[X.].] rechtsförmlich vorgegangen.

Bei der Durchführung des [[X.].]es hätten die [[X.].]rechnungshöfe eine intensive und vielfältige Prüfungstätigkeit entfaltet. Daran bestehe angesichts der Mitfinanzierung der Investitionen durch die Länder ein Interesse. Eine größere Einheitlichkeit der Prüfungstätigkeit könne auch der [[X.].]esrechnungshof nicht herbeiführen, weil unterschiedliche Vorgehensweisen den in den [[X.].] verschiedenen Umsetzungsverfahren geschuldet seien. Hierzu wiederum seien die Länder nach dem durch das Grundgesetz gewährleisteten bundesstaatlichen Aufbau berechtigt.

Die Rechtsprechung des [[X.].]esverfassungsgerichts zu Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F., wonach es bei Finanzhilfen keine örtlichen Prüfungs- und [[X.].] des [[X.].] gebe, sei auf Art. 104b [[X.].] übertragbar. Der Inhalt des Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. sei in Art. 104b [[X.].] übernommen und durch Regelungen ergänzt worden, die das Ziel verfolgten, den Einsatz von Finanzhilfen zu präzisieren und die Befugnisse des [[X.].]es und der Länder klarer voneinander abzuschichten; allein der später angefügte Art. 104b Abs. 1 Satz 2 [[X.].] bilde insoweit eine Ausnahme. Keinesfalls hätten neue Ingerenzrechte des [[X.].]es geschaffen werden sollen. Keine der Änderungen könne für erweiterte Rechte des [[X.].] in Anspruch genommen werden. Das Unterrichtungsrecht des Art. 104b Abs. 3 [[X.].], das im Übrigen nicht zur Informationsbeschaffung vor Ort berechtige, erwähne den [[X.].]esrechnungshof ausdrücklich nicht. Die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung aus Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] sei eine materielle Pflicht, die die bislang schon geltende Kompetenzverteilung nicht verändert habe. Es liege außerhalb des [[X.].], örtliche [[X.].] im Gegensatz zu den [[X.].]en bei [[X.].] zu begründen.

Aus Art. 109 Abs. 1 [[X.].] ergebe sich, dass die Organe des jeweiligen [[X.].] - einschließlich der [[X.].] - Entscheidungen der Haushaltswirtschaft treffen könnten, ohne Kontrollen und Einwirkungen des [[X.].]es zu unterliegen, die nicht ausdrücklich im Grundgesetz zugelassen seien. Die Einschränkung des Art. 104b [[X.].] betreffe allein den Grundsatz getrennter Finanzierung von [[X.].]es- und [[X.].]ebene nach Art. 104a Abs. 1 [[X.].]. Kontroll- und [[X.].] bei den [[X.].] seien damit nicht verbunden.

Zu dem Antrag haben sich der Deutsche [[X.].]estag, die [[X.].]esregierung, die Niedersächsische [[X.].]regierung, der [[X.].]esrechnungshof, die [[X.].]rechnungshöfe mit Ausnahme des [[X.].]rechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, der [[X.].] und der [[X.].] geäußert. Gelegenheit zur Äußerung hatten außerdem der [[X.].]esrat, die übrigen [[X.].]regierungen und Senate, der [[X.].] und der [[X.].] und Gemeindebund.

1. Der Deutsche [[X.].]estag hält den Antrag für unzulässig und unbegründet.

a) Der Normenkontrollantrag sei unzulässig, weil die Antragsteller dem Gesetzesbeschluss zugestimmt hätten und durch den Normenkontrollantrag ein im Gesetzgebungsverfahren zu lösendes Problem auf das [[X.].]esverfassungsgericht verlagerten. Wenn Antragsteller ihre Möglichkeiten, die politische Entscheidung über eine bestimmte Frage zu beeinflussen, nicht nutzten, könnten sie dieselbe Frage nicht später dem [[X.].]esverfassungsgericht vorlegen. Die von den Antragstellern vorgebrachte Eilbedürftigkeit des Gesetzgebungsverfahrens ändere daran nichts.

b) § 6a ZuInvG beruhe auf Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [[X.].]. Dem [[X.].] sollten diejenigen Informationen verschafft werden, die er für die erforderliche Feststellung der zweckentsprechenden Inanspruchnahme und Verwendung der [[X.].]esmittel brauche. Damit werde vermieden, dass die Länder die Finanzmittel entgegen Art. 104b Abs. 1 [[X.].] für die Erledigung anderer Aufgaben verwendeten. § 6a ZuInvG schaffe die Voraussetzungen für eine Rückforderung zuviel verwendeter Fördermittel gemäß § 7 Abs. 1 [[X.].]

c) § 6a Satz 1 ZuInvG sei verfassungsgemäß. Da die bisherige Praxis Schwächen gehabt habe, habe der [[X.].] ein berechtigtes Interesse an denjenigen Informationen über die Verwendung der Finanzhilfen in den [[X.].], die er brauche, um zu entscheiden, ob er von seinem Rückforderungsanspruch Gebrauch mache. Es bestehe die Gefahr, dass die zuständigen Stellen in den [[X.].] nicht an einer vollständigen Überprüfung interessiert seien. Die Berichtspflichten der [[X.].]regierungen reichten nicht aus.

Es handle sich nicht um eine unzulässige Mischverwaltung.

Soweit das [[X.].]esverfassungsgericht ausgesprochen habe, dass die Kontrolle des [[X.].] nur bis zur Hingabe der Finanzhilfen an die Länder reiche, handle es sich um ein obiter dictum. Dem [[X.].]esverfassungsgericht sei es darauf angekommen, den Befugnissen des [[X.].]es bei der Auswahl von Projekten Grenzen zu setzen. Nach dem [[X.].] entschieden hingegen die Länder im Rahmen der Gesetzesvorgaben eigenständig, wofür sie die [[X.].]esmittel einsetzten. Zu der Frage, ob Prüfungszuständigkeiten des [[X.].]es durch den [[X.].]esgesetzgeber festgelegt werden könnten, habe sich das [[X.].]esverfassungsgericht nicht geäußert.

Dass der [[X.].] selbst prüfe, ob die Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet würden, stehe mit der Rechtsprechung des [[X.].]esverfassungsgerichts im Einklang. Die [[X.].]esexekutive dürfe danach einzelne Projekte von der Förderung ausschließen, wenn sie nicht der Zweckbindung der Finanzhilfen entsprächen oder zur Verwirklichung der angestrebten Ziele ungeeignet seien.

Zudem habe sich die [[X.].] geändert. In Art. 104b [[X.].] seien die Grundlagen für ein neues Überwachungssystem aus Überprüfungs- und Informationspflichten gelegt worden. Die Überwachung der Zweckerreichung gemäß Art. 104b Abs. 2 und Abs. 3 [[X.].] sei Ausfluss des Erfordernisses der [[X.].] Legitimation und darüber hinaus Teil der Haushaltsautonomie des [[X.].]es. Wie die Überwachung geschehe, lege die Vorschrift nicht fest. Es müsse nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen bei passiven Unterrichtungsrechten bleiben. Art. 104b Abs. 2 und 3 [[X.].] räume dem [[X.].]esgesetzgeber einen Gestaltungsspielraum ein. Maßgeblich sei die Effektivität der Überwachung. Die bisherigen Erfahrungen legten eine intensivere Überwachung nahe.

Die Pflicht, die Mittel hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, richte sich an den [[X.].]. Ebenso sei die Unterrichtung über die Prüfung der Verwendung von finanziellen Leistungen des [[X.].]es grundsätzlich Aufgabe von Einrichtungen, die der [[X.].] geschaffen habe. In § 6a Satz 1 ZuInvG sei nur das normiert worden, was früher bereits Gegenstand einer einvernehmlichen Regelung gewesen sei. Ein Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder liege nicht vor. Die Befugnis des [[X.].]es sei auf Einzelfälle beschränkt. Vor diesem [[X.].] sei hinzunehmen, dass sich die [[X.].] gegebenenfalls drei [[X.].] ausgesetzt sähen. Die Entscheidungen der Länder darüber, für welche nach den gesetzlichen Vorgaben geeigneten Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet die Finanzhilfen eingesetzt würden, würden durch den [[X.].] nicht beeinflusst oder überprüft.

d) Auch § 6a Satz 3 und 4 ZuInvG sei verfassungsgemäß. Die Aufgabe des [[X.].] sei in diesem Zusammenhang, gemäß Art. 114 Abs. 2 [[X.].] rechnungsunabhängig die Haushalts- und Wirtschaftsführung des [[X.].]es zu prüfen. Geprüft werden dürfe nur, ob die Finanzhilfen des [[X.].]es in den [[X.].] ihren Zweck erreichten. Die Auswahlentscheidung der Länder unterliege nicht der Überprüfung. Dementsprechend werde in § 6a Satz 3 ZuInvG bloß von "prüfen" gesprochen, die in Satz 4 genannten Erhebungen seien ein notwendiger Teil der Prüfung. Über die Prüfungsergebnisse sei die [[X.].]esregierung zu informieren, was zu einer Rückforderung gemäß § 7 ZuInvG führen könne. Gemäß Art. 104b Abs. 3 [[X.].] seien Deutscher [[X.].]estag, [[X.].]esregierung und [[X.].]esrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. Dazu gehöre auch ein Bericht darüber, ob die Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet worden seien.

Eine klare Trennung zwischen den Prüfungszuständigkeiten des [[X.].] und der [[X.].]rechnungshöfe gebe es im Falle der von Art. 104b [[X.].] ermöglichten Mitfinanzierung des [[X.].]es im [[X.].]bereich nicht. Sie sei nicht erforderlich, weil die Rechnungshöfe bloß prüfen und berichten könnten. Das Ausschließlichkeitsprinzip des [[X.].] gelte uneingeschränkt nur für staatliches Handeln mit [[X.].]. Im Rahmen der Finanzkontrolle bedürfe es keiner strikten Abgrenzung zwischen den Kompetenzen des [[X.].] und denen der [[X.].]rechnungshöfe. Es gehe vielmehr darum, eine wirksame Finanzkontrolle zu ermöglichen. Die bloße Beobachtung und Ermittlung von Lebenssachverhalten sei keine Beaufsichtigung der Länder durch den [[X.].].

Das [[X.].]esverwaltungsgericht sei für die Auftragsverwaltung davon ausgegangen, dass [[X.].] des [[X.].] im Bereich der Länder nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig seien, weil Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] ein Generalauftrag für eine effektive Finanzkontrolle zu entnehmen sei, der nur erfüllt werden könne, wenn dem [[X.].]esrechnungshof auch gegenüber [[X.].]finanzbehörden Ermittlungsbefugnisse eingeräumt würden. Das müsse entsprechend für nicht zweckgemäß verwendete Finanzhilfen gelten.

Allerdings könne im Rahmen von Art. 104b [[X.].] nur geprüft werden, ob die Finanzmittel zweckentsprechend verwendet worden seien. Die Auswahlentscheidung der Länder sei der Überprüfung durch den [[X.].]esrechnungshof nicht zugänglich. Im Rahmen der Entlastungsentscheidung gemäß Art. 114 Abs. 1 [[X.].] komme es auch darauf an, ob der [[X.].] von der Rückforderungsbefugnis nach § 7 ZuInvG ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung habe der [[X.].]esrechnungshof die Voraussetzungen für die Rückforderungsentscheidung eigenständig gemäß § 6a ZuInvG und nicht nur auf Grundlage der Mitteilung der [[X.].]regierung zu prüfen.

Bei der Ausübung der dem Gesetzgeber durch Art. 104b [[X.].] eingeräumten Befugnis, dem [[X.].]esrechnungshof ein Prüfungs- und Erhebungsrecht einzuräumen, müsse ein gerechter Ausgleich zwischen der Haushaltsautonomie und den Erfordernissen einer effektiven Finanzkontrolle gefunden werden. Dies sei dem [[X.].]esgesetzgeber dadurch gelungen, dass eine gemeinsame Prüfung im Sinne von § 93 [[X.].] festgeschrieben worden sei und der [[X.].] die Informationsbefugnisse nur in Einzelfällen ausüben dürfe.

Nach Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] bestehe die Verpflichtung, die [[X.].]esmittel hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. [X.]rechtlich spreche nichts dagegen, dass diese Überprüfung vom [[X.].]esrechnungshof vorgenommen werde. Der [[X.].]esgesetzgeber habe insofern einen Entscheidungsspielraum. Jedenfalls seien die Rechnungshöfe der Länder und die Rechnungsprüfungsämter der [[X.].] nicht die sachnäheren [[X.].] für die Überprüfung, da es um die Verwendung von [[X.].]esmitteln gehe.

2. Nach Ansicht der [[X.].]esregierung ist der Antrag aufgrund der Zustimmung im [[X.].]esrat unzulässig und im Übrigen unbegründet.

a) Die Vorschrift des § 6a ZuInvG, die Befugnisse sowohl der obersten [[X.].]esbehörde als auch des [[X.].] regle, sei verfassungsgemäß. Es handle sich um eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Art. 104b [[X.].]. Diese Vorschrift solle die Finanzierungsbefugnisse des [[X.].]es im Kompetenzraum der Länder kanalisieren und steuern. Es sei ein System von [[X.].] in das Grundgesetz aufgenommen worden. Die [[X.].] zur Ausführung der Folgenabschätzung könnten nur beim [[X.].] liegen. Den einzelnen [[X.].] sei es unmöglich, sich ein Gesamtbild mit Fakten in Bezug auf alle beteiligten Akteure und Ebenen zu machen. Ein effektives Kontrollinstrumentarium setze voraus, dass die relevanten Daten und Fakten nach einheitlichen Maßstäben erhoben würden. Kontrolliert und evaluiert werden solle die Gewährung einer Finanzhilfe insgesamt, die Länder seien mithin gar nicht Kontrollobjekte.

Eine so beschaffene Kontrolle werde durch § 6a ZuInvG verwirklicht und konkretisiert. Es habe nahe gelegen, neben dem [[X.].]esfinanzministerium auch den [[X.].]esrechnungshof mit der Informationserhebung zu betrauen.

Die Anforderungen aus den beiden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. würden eingehalten. Ihnen sei es darum gegangen, die Entscheidungsfreiheit der Länder zu wahren. Gemeint gewesen sei ein [[X.].]eseinfluss im Sinne des Eingreifens in die Verwaltungsentscheidungen der Länder und der Lenkung. [[X.].] im Einzelfall maße sich der [[X.].] aber vorliegend gerade nicht an. Ein Fall der Mischverwaltung liege nicht vor.

Von einer verbotenen [[X.].]esaufsicht könne nicht gesprochen werden. Mangels Sanktionsmöglichkeiten regle § 6a ZuInvG bereits keinen Aufsichtstatbestand. Sofern es um die Informationsrechte gehe, stelle Art. 104b [[X.].] eine Ermächtigungsgrundlage dar.

b) Die dem [[X.].]esrechnungshof eingeräumten Befugnisse seien verfassungsgemäß. Soweit das [[X.].]esverfassungsgericht die [[X.].] des [[X.].] "an der [[X.].]grenze" aufgehalten habe, stünden diese nicht tragenden Erwägungen im Zusammenhang mit der Forderung, dass dem [[X.].] keine Eingriffs- und [[X.].] zugewiesen werden dürften. Solche Befugnisse würden jedoch durch [[X.].] des [[X.].] im [[X.].]bereich gar nicht eingeräumt. Der [[X.].] sei nicht Teil der Verwaltung, sondern eine nicht nahtlos in das Gewaltenteilungsschema passende Staatsfunktion eigener Art. Er besitze keine Sanktions- oder Lenkungsmöglichkeiten.

Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].] verweise zur näheren Zuständigkeitsregelung auf [[X.].]esgesetze. [[X.].] sei, dass die Zuständigkeit des [[X.].] ausschließlich, das heißt akzessorisch, den Verwaltungskompetenzen folge. Mit der Finanzierungszuständigkeit und der Ertragshoheit existierten spezifisch finanzverfassungsrechtliche bundesstaatliche Kompetenzen, die im übrigen Staatsrecht keine Entsprechung fänden. Die bundesstaatlichen Kompetenzen des [[X.].] folgten einem sowohl Verwaltungs- als auch Finanzierungskompetenzen umfassenden Bereich. Im Bereich der Informationsgewinnung könnten die Verwaltungsräume von [[X.].] und [[X.].] in ganz anderem Maße durchlässig sein als etwa im Bereich echter Mitwirkungs- oder [[X.].].

Wenn hinsichtlich der [[X.].]eskompetenzen für Finanzhilfen die gesamtwirtschaftliche Verantwortung beim [[X.].] am besten aufgehoben sei, erscheine eine dieser korrespondierende Finanzkontrolle nicht fernliegend. Anzustreben sei eine möglichst wirksame Finanzkontrolle. Die Finanzhilfen nach Art. 104b [[X.].] lägen zwischen den Gemeinschaftsaufgaben und den ungebundenen Zuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 oder Art. 106 Abs. 4 Satz 2 und 3 [[X.].]. Es handle sich um gebundene Zuweisungen. Folglich existierten hier [[X.].]; sie seien allerdings nicht derart umfassend wie die [[X.].] im Falle echter Mischverwaltung, also insbesondere bei den Gemeinschaftsaufgaben.

Der [[X.].]esrechnungshof dürfe nur die finanzwirtschaftliche Seite auf der Grundlage der Planung seitens des [[X.].] für den [[X.].] als den [[X.].]en prüfen. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Länder als solche sei nicht Prüfungsgegenstand. Mehr sei von § 6a ZuInvG nicht intendiert. Es solle nicht in die Auswahlentscheidung eingegriffen werden. Es handle sich nicht um eine Prüfung der Länder oder [[X.].], sondern um eine Prüfung des [[X.].]es bei den [[X.].] oder [[X.].]. Das bilde exakt die gesamtstaatliche beziehungsweise gesamtwirtschaftliche Verantwortung des [[X.].]es bei der Hingabe von Finanzhilfen auf [[X.].] der Kontroll- und Informationsrechte ab. Der [[X.].] dürfe Projekte von der Förderung ausschließen, die nicht der im Gesetz festgelegten Zweckbindung entsprächen oder gänzlich ungeeignet zur Erreichung der Ziele des Art. 104b [[X.].] seien. Der Erhebungs- und Prüfungsauftrag des [[X.].] beziehe sich damit auf die Verwendung der [[X.].]esmittel durch Prüfungen und Erhebungen bei den [[X.].] beziehungsweise ihren Untergliederungen.

Kommunale Kompetenzräume würden nicht verletzt. In den Entscheidungen zu Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. habe das [[X.].]esverfassungsgericht dem [[X.].] Lenkungsmittel gegenüber den [[X.].] mit Blick auf die [[X.].] versagt. Um die Mittelvergabe gehe es in dem vorliegenden Streit jedoch nicht. [[X.].] verbürgte Rechte der Länder würden nicht durch etwaige Prüfungen auf [[X.].] verletzt. Es würden nicht die Länder oder [[X.].] geprüft, sondern es handle sich um [[X.].], um die ordnungsgemäße Verwendung von [[X.].]esmitteln in gesamtstaatlicher und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung zu überprüfen und zu evaluieren.

3. Die Niedersächsische [[X.].]regierung verweist auf die Entschließung des [[X.].]esrates. [[X.].] habe dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in [[X.].] trotz der Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des § 6a ZuInvG zugestimmt, weil hinsichtlich der konjunkturpolitischen Maßnahme [[X.].] hätten vermieden werden sollen. Die Ergebnisse der verzögerungslosen Umsetzung überwögen die Nachteile eines Abwartens bis zur Klärung verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen deutlich. Die Rechtsposition des [[X.].]esrates sei [[X.].]estag und [[X.].]esregierung stets bekannt gewesen und habe kein entgegenstehendes Vertrauen begründen können.

4. Der [[X.].]esrechnungshof hält den Antrag für jedenfalls unbegründet.

a) Bei den bereits begonnenen Erhebungen sei das [[X.].] darauf ausgerichtet, durch Anwendung einheitlicher Kriterien im gesamten [[X.].]esgebiet aussagekräftige Ergebnisse zu erlangen. Die Erhebungsstellen seien zufällig ausgewählt. Nur auf diese Weise erhalte der [[X.].]esrechnungshof ein repräsentatives bundesweites Bild über die Wirkungen des Handelns der [[X.].]esregierung, des [[X.].]es und der Förderkriterien. Mit einer summarischen Kumulation von [[X.].] einzelner oder aller [[X.].]rechnungshöfe ließe sich ein solches repräsentatives Bild nicht erzielen. Es sei zu erwarten, dass die Prüfungen der [[X.].]rechnungshöfe hauptsächlich auf die fiskalischen Interessen des jeweiligen [[X.].] ausgerichtet seien.

b) Aus Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] ergäben sich Prüfungskompetenzen des [[X.].]es. Die Prüfungsergebnisse seien denjenigen Organen des [[X.].]es mitzuteilen, die über die Finanzhilfen zu entscheiden hätten. Die Unterrichtung von [[X.].]estag und [[X.].]esrat über die Ergebnisse der Prüfung der Verwendung von Finanzhilfen, die den [[X.].] und [[X.].] gewährt worden seien, sei nicht Aufgabe der Länder oder ihrer Rechnungshöfe, sondern von [[X.].]esorganen und insbesondere des [[X.].]. Die [[X.].] der Länder sei durch die [[X.].] des Art. 104b Abs. 3 [[X.].] auf die dort normierten Auskünfte beschränkt. Schon nach der bisherigen [[X.].] sei der [[X.].] im Falle von Finanzhilfen nicht auf ein negatives, passives Unterrichtungsrecht beschränkt gewesen. Zur Entstehungsgeschichte des Art. 104b Abs. 2 [[X.].] gehöre, dass der Präsident des [[X.].] mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sich die Sinnhaftigkeit und der Erfolg von Finanzhilfen aus den Unterlagen der obersten [[X.].] nicht oder nur unzureichend erkennen ließen und dass die [[X.].]rechnungshöfe aus einer anderen Interessenlage heraus tätig würden. In der [[X.].] seien Äußerungen von Sachverständigen aufgegriffen worden, die auf Schwierigkeiten der [[X.].] angesichts der Informationsasymmetrie zwischen [[X.].] und [[X.].] und auf die Notwendigkeit einer Erfolgskontrolle hingewiesen hätten. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass zu der auf die Zielerreichung bezogenen Kontrolle die Feststellung der zweckentsprechenden Inanspruchnahme und Verwendung der [[X.].]esmittel hinzutreten solle. Die Überprüfung der Verwendung müsse von [[X.].] vorgenommen werden, die sowohl zur Feststellung der zweckentsprechenden Inanspruchnahme und Verwendung der [[X.].]esmittel als auch zur Beurteilung der Erreichung der Ziele in der Lage seien, die mit den Finanzhilfen als gesamtstaatlich ausgerichtetem Steuerungsinstrument angestrebt würden.

Die Rechtsprechung des [[X.].]esverfassungsgerichts zur Reichweite der Kontrollbefugnisse des [[X.].]es im Falle des Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. bedürfe im Hinblick auf Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] der Modifikation.

c) Die Erhebungskompetenzen des [[X.].] fänden in Art. 114 Abs. 2 [[X.].] eine Grundlage. Zwischen Prüfungs- und Erhebungskompetenz sei zu unterscheiden. Die bisherige Rechtsprechung des [[X.].]esverfassungsgerichts beziehe sich nur auf die Prüfungskompetenz. Das [[X.].]esverwaltungsgericht habe hinsichtlich der Verwaltung der [[X.].] entschieden, dass der [[X.].]esrechnungshof zu örtlichen Erhebungen berechtigt sei. Die [[X.].] seien dabei nicht [[X.].], sondern nur Erhebungsobjekt. Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] sei ein Generalauftrag für eine effektive Finanzkontrolle zu entnehmen, der nur erfüllt werden könne, wenn der [[X.].]esrechnungshof auch gegenüber [[X.].]finanzbehörden Ermittlungsbefugnisse habe. Auch in der [[X.].]esauftragsverwaltung außerhalb der Steuerverwaltung seien Erhebungen bei den [[X.].] ständige Praxis. Weder Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].] noch einer anderen Regelung des Grundgesetzes sei zu entnehmen, dass der [[X.].]esrechnungshof nur zu Erhebungen bei den obersten [[X.].] ermächtigt werden dürfte.

Soweit umstritten sei, ob die [[X.].] des [[X.].] in der [[X.].]verwaltung durch Verwaltungskompetenzen des [[X.].]es begrenzt würden, verdiene die Auffassung Zustimmung, die zwischen Finanzierungs- und Verwaltungskompetenzen unterscheide. Es bestehe eine eigene Finanzierungsverantwortung des [[X.].]es, der der [[X.].] nur gerecht werden könne, wenn ihm eine Kontrolle der Verwendung der bereitgestellten Finanzmittel ermöglicht werde. Das setze Erhebungen voraus.

Die Finanzhilfen gemäß Art. 104b Abs. 1 [[X.].] würden zwar nicht im Auftrag des [[X.].]es, sondern in eigener Verantwortung der Länder verwaltet. Gleichwohl sei es zulässig, dem [[X.].]esrechnungshof [[X.].] durch ein Gesetz auf der Grundlage des Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].] einzuräumen. Dafür spreche das hohe Interesse des [[X.].]es an einer effektiven Finanzkontrolle. Die auf die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen ausgerichteten bundespolitischen Ziele der Verwendungsprüfung nach Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] könnten auf der Grundlage von Erhebungen, die allein von den [[X.].]rechnungshöfen vorgenommen würden, nicht befriedigt werden. Im Falle der Finanzhilfen sei nur eine rechtzeitige Beratung des [[X.].] geeignet, [[X.].] zu ermöglichen. Dazu müsse der [[X.].]esrechnungshof seinen Zeitplan selbst festlegen können. Der [[X.].]esrechnungshof könne eine rechtzeitige Beratung des [[X.].] nicht anders als durch örtliche Erhebungen in den [[X.].] gewährleisten. Dem Anliegen des [[X.].], die Zuständigkeiten von [[X.].] und [[X.].] so weit wie möglich zu trennen, werde dadurch Rechnung getragen, dass Mischfinanzierungen abgebaut und Finanzhilfen auf Ausnahmefälle begrenzt würden. Die [[X.].] würden durch Erhebungen nicht in gleichem Umfang belastet wie durch Prüfungen.

d) Der Grundsatz der Haushaltsautonomie stehe in einem Spannungsverhältnis zu dem Prüfungsauftrag aus Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] und der [[X.].] aus Art. 104b Abs. 3 [[X.].]. Der Gesetzgeber habe hier einen Ausgleich zu schaffen. Dabei sei ihm ein gewisser Spielraum einzuräumen. Die Befugnisse des [[X.].] bewirkten keinen schwerwiegenden Eingriff in die eigenständige Haushaltsführung der Länder. Nachteile könnten dann entstehen, wenn zweckwidrige Verwendungen festgestellt würden. Das gleiche gelte, wenn Erkenntnisse gewonnen würden, die eine Nachsteuerung durch den [[X.].]esgesetzgeber nahelegten. Das Interesse, solche Konsequenzen zu vermeiden, sei aber kaum schutzwürdig. Die Belastung insbesondere der [[X.].] sei gering. Demgegenüber habe das Interesse des [[X.].]es, eine effektive Finanzkontrolle zu gewährleisten, hohes Gewicht. Auch die Befugnisse des [[X.].]es nach § 6a Satz 1 ZuInvG seien Ergebnis einer sachgerechten Abwägung zwischen der Haushaltsautonomie und dem Prüfauftrag des [[X.].]es gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].]. Sie hätten praktische Bedeutung in Fällen, in denen sich konkrete Anhaltspunkte für zweckwidrige Verwendungen ergeben hätten. Hier sei die Informationsbeschaffung nur mit geringfügigen Belastungen verbunden, das Interesse an der Vermeidung der Aufdeckung zweckwidriger Verwendungen oder Zielverfehlungen nicht schutzwürdig, das Interesse des [[X.].]es, die Beachtung der bundesrechtlichen Zweckvorgaben und die gesamtwirtschaftliche Zielerreichung zu gewährleisten, dagegen von hohem Gewicht.

5. Die Präsidentinnen und Präsidenten der [[X.].]rechnungshöfe - mit Ausnahme des [[X.].]rechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern - sehen § 6a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG als verfassungswidrig an. Die Finanzhilfen würden mit der Vereinnahmung in den [[X.].]haushalten zu [[X.].]mitteln. Wie vom [[X.].]esverfassungsgericht bereits entschieden, sei der [[X.].]esrechnungshof nur bis zur Hingabe der Finanzhilfen an die Länder zuständig. Art. 104b [[X.].] habe die Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten von [[X.].] und [[X.].] deutlicher abgrenzen sollen. [[X.].] seien von Prüfungsrechten nicht sinnvoll zu trennen. Die angegriffene Vorschrift schaffe neue, sich überschneidende Prüfungskompetenzen. Die Prüfung des [[X.].]es gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] könne sich lediglich auf die Frage beziehen, ob die allgemeinen Voraussetzungen für den Abruf der Mittel vorlägen. Das habe anhand der von den [[X.].] bereitzustellenden Informationen und der Prüfungsfeststellungen der Rechnungshöfe der Länder zu geschehen.

Im Bereich der Finanzhilfen leite sich aus dem eigenverantwortlichen admi-nistrativen Vollzug das alleinige Prüfungsrecht der [[X.].]rechnungshöfe auf den der [[X.].] nachgeordneten [[X.].] ab. Die Haushaltsautonomie schließe gegenseitige Haushaltskontrollen aus und stehe einem über die Abrechnungsunterlagen hinausgehenden Prüfungsrecht des [[X.].] bei den [[X.].]ministerien entgegen.

Soweit der [[X.].]esrechnungshof im Gesetzgebungsverfahren die Einschätzung vertreten habe, die Prüfung durch die Rechnungshöfe der Länder sei nicht ausreichend, und hierfür Beispiele angeführt habe, treffe das nicht zu. Prüfungsfreie Räume habe es nicht gegeben.

6. Der [[X.].] schließt sich den Ausführungen der Antragsteller an und ergänzt, der [[X.].]esrechnungshof spreche zwar nur von Erhebungen, diese stünden aber nicht für sich, sondern würden bewertet und in [[X.].] zusammengeführt. Die Prüftätigkeit bewirke bei den [[X.].] eine erhebliche Verunsicherung. Während sich die [[X.].]esverwaltung der direkten Kommunikation mit den [[X.].] bewusst und ausdrücklich enthalten habe, solle nun bei der Prüfung der förderrelevanten Tatbestände der [[X.].]esrechnungshof mit möglicherweise abweichenden Auslegungen auf [[X.].] erheben können und Prüfergebnisse vorbereiten. Das trage nicht zur Rechtssicherheit für die auf [[X.].] handelnden Akteure bei. Die Gefahr des Attentismus sollte mit Blick auf die konjunkturgerichtete Zielsetzung des [[X.].]es vermieden werden.

Die Annahme, nur durch die Einräumung zusätzlicher [[X.].] für den [[X.].] könne ein zweckgerichteter Einsatz der Finanzhilfen sichergestellt werden, gehe fehl. Unterhalb der [[X.].]esebene gebe es keine rechts- und prüffreien Räume. Die Prüfung durch den [[X.].]esrechnungshof bis zur Hingabe der Finanzhilfen an die Länder und danach durch die [[X.].]rechnungshöfe sei seit mehr als dreißig Jahren übliche Praxis. Sie sei, zusammen mit den Informationspflichten aus der Verwaltungsvereinbarung, ausreichend.

Eine [[X.].]eskompetenz lasse sich nicht daraus ableiten, dass der [[X.].] die Finanzhilfen zur Verfügung gestellt habe. Die Mitfinanzierungskompetenzen des [[X.].]es drehten nicht den Grundsatz der Finanzverfassung als Folgeverfassung dergestalt um, dass die Sachkompetenzzuordnungen des Grundgesetzes und die daraus folgenden haushaltsrechtlichen Rechte und Pflichten außer [[X.].] gesetzt würden. Auch die in Art. 104b [[X.].] vorgesehenen Überprüfungs- und [[X.].]en führten nicht zu Durchgriffsmöglichkeiten des [[X.].]es bis auf [[X.].]. Durch Art. 104b Abs. 2 [[X.].] würden keine neuen Prüfkompetenzen des [[X.].]es geschaffen. Die Vorschrift sei nicht Ausdruck einer bislang als unzureichend empfundenen Kontrolle im zweistufigen System. Die Überprüfung solle zusammen mit der geforderten degressiven Ausgestaltung einzig dazu dienen, Verkrustungen vorzubeugen und schematisch verfestigte Forderungen zu vermeiden. Es gehe vorrangig um das "Ob" der Finanzhilfe. Art. 104b Abs. 3 [[X.].] solle eine am [[X.].] ausgerichtete Erfolgskontrolle ermöglichen und einen flexibleren und effizienteren Einsatz der Hilfe gewährleisten. Ein gesondertes Prüfungsrecht des [[X.].]es gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften sei hiermit jedoch gleichfalls nicht verbunden.

7. Der [[X.].] macht sich im Wesentlichen die Antragsbegründung zu Eigen.

Der Antrag ist zulässig. Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass die Antragsteller mit dem umfangreichen Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in [[X.].] auch der zur Prüfung gestellten Vorschrift im [[X.].]esrat zugestimmt haben. Der objektive Charakter des abstrakten Normenkontrollverfahrens macht die Antragsbefugten zu Garanten einer verfassungsgemäßen Rechtsordnung. Deshalb müssen sie sich nicht schon im Normentstehungsverfahren bei ihrer Stimmabgabe im [[X.].]esrat schlüssig sein, ob sie später einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen werden ([[X.].] 122, 1 <17>; vgl. [[X.].] 101, 158 <213>). Das Vorgehen der Antragsteller ist, zumal angesichts der zeitlichen Vorgaben für den Gesetzesvollzug (vgl. [[X.].] 41, 291 <305>), auch nicht missbräuchlich.

Die Bestimmungen des § 6a Satz 1 und 4 ZuInvG sind mit der Verfassung teilweise unvereinbar, während § 6a Satz 3 ZuInvG bei zutreffender Auslegung mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

Für das Handeln der [[X.].]esverwaltung nach § 6a Satz 1 ZuInvG besteht nur insoweit eine [[X.].]eskompetenz, als der [[X.].] bei den [[X.].]verwaltungen - einschließlich nachgeordneter Stellen und Kommunalverwaltungen - auch im Rahmen örtlicher Erhebungen Berichte anfordern, Akten beiziehen und Unterlagen einsehen kann, wenn aufgrund konkreter Tatsachen im Einzelfall ein Anspruch nach § 7 Abs. 1 ZuInvG und Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] möglich erscheint.

1. Für das in § 6a Satz 1 ZuInvG vorgesehene Verwaltungshandeln des [[X.].]es bedarf es eines grundgesetzlichen Kompetenztitels.

Die durch § 6a Satz 1 ZuInvG eingeräumten Befugnisse berühren den Grundsatz der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft von [[X.].] und [[X.].] gemäß Art. 109 Abs. 1 [[X.].] (vgl. [[X.].], [[X.].], [[X.].] 609 <613>; vgl. auch [[X.].] 1, 117 <133>; 86, 148 <264>) und die Zuweisung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben an die Länder gemäß Art. 30 [[X.].]. Indem § 6a Satz 1 ZuInvG es dem [[X.].] ermöglicht, eine Rechtspflicht von [[X.].] zur Information über ausgabenwirtschaftliche Vorgänge zu begründen, wird die grundsätzliche Länderkompetenz beeinträchtigt.

Der Regelung des § 6a Satz 1 ZuInvG steht allerdings entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das Verbot einer sogenannten Mischverwaltung entgegen. Zum einen hat allein die Zuordnung zum Begriff der Mischverwaltung keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen, vielmehr bedarf es der Betrachtung der [[X.].] (vgl. [[X.].] 63, 1 <38>; 119, 331 <364 ff.>). Zum anderen kann die [[X.].]esverwaltung auf der Grundlage des § 6a Satz 1 ZuInvG nur an [[X.].] herantreten und für eigene Zwecke Informationen verlangen sowie bei ihnen Daten ermitteln. Damit fehlt bereits das eine Mischverwaltung kennzeichnende Element gemeinsamer Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben. § 6a Satz 1 ZuInvG räumt der [[X.].]esverwaltung keinen Einfluss - sei es auch nur mittels bestimmter Formen des Zusammenwirkens (vgl. [[X.].] 119, 331 <367 ff.>) - auf Entscheidungen der [[X.].] ein.

2. Weder Art. 104b noch Art. 84 Abs. 3 [[X.].] bieten eine Grundlage für das in § 6a Satz 1 ZuInvG vorgesehene Verwaltungshandeln. Eine auf die Vorbereitung der Durchsetzung von Haftungsansprüchen begrenzte Verwaltungskompetenz ergibt sich aber aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].].

a) Weder die Gesetzgebungskompetenz des Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].] noch die Überprüfungspflicht und das Unterrichtungsrecht aus Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz und Abs. 3 [[X.].] oder die mit Finanzhilfen gemäß Art. 104b [[X.].] verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten des [[X.].]es gestatten Maßnahmen im Sinne des § 6a Satz 1 [[X.].]

aa) Das Grundgesetz bestimmt in Art. 104b Abs. 1, unter welchen Voraussetzungen der [[X.].] den [[X.].] und [[X.].] (Gemeindeverbänden) Finanzhilfen gewähren kann. Gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].] wird das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, durch [[X.].]esgesetz, das der Zustimmung des [[X.].]esrates bedarf, oder aufgrund des [[X.].]eshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Mittel sind nach Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, nach Satz 3 sind die Finanzhilfen im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. Art. 104b Abs. 3 [[X.].] sieht vor, dass [[X.].]estag, [[X.].]esregierung und [[X.].]esrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten sind.

Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].] enthält keine Ermächtigung zu Regelungen, die der [[X.].]esverwaltung [[X.].] gegenüber den [[X.].] einräumen. Wenn das Grundgesetz wie in Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].] dem [[X.].] Regelungskompetenzen zuspricht, kann die Auslegung zwar ergeben, dass damit in bestimmtem Umfang Verwaltungskompetenzen des [[X.].]es verbunden sein sollen. Hierauf kann aber nur bei hinreichend deutlichen Anhaltspunkten geschlossen werden. Solche Anhaltspunkte sind bei Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].] nicht ersichtlich. Die Vorschrift lässt insbesondere nicht erkennen, welche Verwaltungsaufgaben dem [[X.].] zugeordnet werden könnten und wie dessen Verwaltungskompetenzen im Übrigen einzugrenzen wären. Im Gegenteil sprechen die in Art. 104b Abs. 2 und 3 [[X.].] im Einzelnen behandelten Gegenstände und die Gesetzessystematik (dazu im Folgenden) deutlich dafür, dass die Ausgestaltungskompetenz des Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].] ein Verwaltungshandeln des [[X.].]es nicht umfasst.

[[X.].]) Auf Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz und Abs. 3 [[X.].] kann die in § 6a Satz 1 ZuInvG vorgesehene Befugnis des [[X.].]es, weitergehende Nachweise zu verlangen und bei [[X.].] und [[X.].] Bücher, Belege und sonstige Unterlagen einzusehen sowie örtliche Erhebungen durchzuführen, ebenfalls nicht gestützt werden.

(1) Die Pflicht zu regelmäßiger Überprüfung der Verwendung der Mittel gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] und das Unterrichtungsrecht gemäß Art. 104b Abs. 3 [[X.].] zielen vornehmlich auf eine erneute und gegebenenfalls wiederholte Beschäftigung mit der Frage, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Finanzhilfe noch vorliegen und ob, auch wenn das der Fall ist, der politische Wille gebildet werden kann, sie abzuschaffen oder zu reduzieren. In diesem Zusammenhang können Fragen der gesamtwirtschaftlichen Effizienz sowie einer zielgenauen Auswahl der Förderbereiche von Interesse sein. Dagegen hat die Frage der zweckgemäßen Verausgabung von Mitteln für konkrete Einzelprojekte insoweit eine untergeordnete Bedeutung, die eine Informationsbeschaffung durch [[X.].]esbehörden wie die hier zu beurteilende nicht rechtfertigen kann (vgl. [[X.].], [[X.].], [[X.].] 609 <613>; wohl auch von [[X.].], in: [[X.].]/Kirchhof, [[X.].], 3. Aufl. 2008, § 138 Rn. 57).

Dass die Reduzierung einer zuvor eingeführten Finanzhilfe der vorrangige Zweck der in Art. 104b [[X.].] vorgesehenen Kontrollmechanismen ist, ergibt sich aus der Stellung der Vorschrift in der Finanzverfassung des Grundgesetzes und ihrer Einbettung in die Entwicklung der föderalen Strukturen. Finanzleistungen aus dem [[X.].]eshaushalt an die Länder für [[X.].]aufgaben, zu denen auch die Förderung von Investitionen der [[X.].] und Gemeindeverbände gehört, schaffen die Gefahr von Abhängigkeiten der Länder vom [[X.].]. Sie gefährden damit die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Länder, denen das Grundgesetz die volle Sach- und Finanzverantwortung für die ihnen obliegenden Aufgaben eingeräumt hat. In einem System, das darauf angelegt ist, eine der Aufgabenverteilung gerecht werdende Finanzausstattung der Länder zu erreichen, dürfen deshalb nach dem bundesstaatlichen Grundverhältnis zwischen [[X.].] und [[X.].] [[X.].]eszuschüsse in Form von Finanzhilfen für [[X.].]aufgaben nur eine Ausnahme sein ([[X.].] 39, 96 <108>).

Finanzleistungen des [[X.].]es an die Länder sind in zwei [[X.].] zurückgedrängt und verrechtlicht worden. In der [[X.].] hatte sich nach 1949 ein "wild wucherndes Zuschusswesen" ([[X.].], in: Dreier, [[X.].], [[X.].], 2. Aufl. 2008, Art. 104b Rn. 1) in Form der Fondswirtschaft und anderer Mischfinanzierungen entwickelt. Die 1969 durchgeführte Finanzreform hatte die Bezuschussung von [[X.].]aufgaben durch den [[X.].] unter anderem in Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. verfassungsrechtlich institutionalisiert, verrechtlicht und in mehrfacher Hinsicht begrenzt. Die rechtliche Ausgestaltung des Zusammenwirkens von [[X.].] und [[X.].] in Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. hatte zugleich die Grundlage für rechtliche Auseinandersetzungen im Konfliktfall geschaffen, um eine mit der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbare politische Abhängigkeit der Länder, die auf die Finanzhilfen des [[X.].]es angewiesen sind und angebotene [[X.].]esmittel aus politischen Gründen praktisch nicht ablehnen können, nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. [[X.].] 39, 96 <110>). Im Rahmen der [[X.].] wurden die Voraussetzungen für Finanzhilfen verschärft; dieses Instrument sollte auf seine eigentliche Zielrichtung, [[X.].]esmittel gezielt und flexibel zur Behebung konkreter Problemlagen einzusetzen, zurückgeführt werden (vgl. BTDrucks 16/813, [[X.].] 10, 19). Soweit die Finanzierungskompetenz durch Einfügung des Art. 104b Abs. 1 Satz 2 [[X.].] im August 2009 wiederum erweitert worden ist, betrifft das nur Fallgestaltungen, in denen der [[X.].] bei Naturkatastrophen oder näher qualifizierten außergewöhnlichen Notsituationen unter erleichterten Voraussetzungen Finanzhilfen gewähren können soll.

Der Einschränkung der Gewährung von Finanzhilfen dient auch Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz und Abs. 3 [[X.].]. Die Überprüfungspflicht des Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] steht in systematischem Zusammenhang mit den Pflichten zur Befristung gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz [[X.].] und zur Gestaltung mit fallenden Jahresbeträgen gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 3 [[X.].]. Diese Anforderungen dienen nicht einer Optimierung der Verwendung der Finanzhilfen im Einzelfall, sondern sollen ihre Verfestigung verhindern. Nichts anderes gilt für die Überprüfungspflicht. Sie ergänzt die Befristung und die degressive Staffelung, die bereits bei der Gewährung der Finanzhilfe durch Gesetz oder Verwaltungsvereinbarung vorzusehen sind, durch eine während der Laufzeit der Finanzhilfe andauernde Verpflichtung, die fortbestehende verfassungsrechtliche und finanzpolitische Rechtfertigung des Finanzierungsinstruments zu hinterfragen. Die Überprüfung im Sinne des Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] erfolgt nicht kontinuierlich - etwa in der Art einer weiteren Kontrolle anhand von Verwendungsnachweise -, sondern in regelmäßigen Zeitabständen. Damit wird unterstrichen, dass es bei dieser Überprüfung in erster Linie darum geht, die (makroökonomischen) Effekte des [[X.].] mit den Voraussetzungen der Gewährung der Finanzhilfen nach Art. 104b Abs. 1 Satz 1 [[X.].] und den in diesem Rahmen verfolgten finanzpolitischen Zielen zu vergleichen. Bereits die Zwecksetzung der Überprüfungspflicht lässt also erkennen, dass die Beschaffung von Informationen über die Durchführung der geförderten Maßnahmen im Rahmen des Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] ein allenfalls geringes Gewicht besitzt.

Diese Erwägung wird bestätigt durch die Systematik des Art. 104b [[X.].]. Soweit die der Überprüfung vorausgehende Unterrichtung über die Wirkung der Finanzhilfen einer rechtlichen Regelung bedarf, was namentlich im Verhältnis zu den [[X.].] der Fall ist, ist diese in Art. 104b Abs. 3 [[X.].] enthalten. Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn bereits Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] dem [[X.].] Befugnisse zur Informationsbeschaffung einräumen würde. Die Auslegungsalternative, dass Art. 104b Abs. 3 [[X.].] lediglich Informationsrechte des [[X.].]estages, der [[X.].]esregierung und des [[X.].]esrates in Bezug auf Daten hervorheben und absichern will, die dem [[X.].] aufgrund eigener und umfassender [[X.].] und -pflichten gemäß Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] ohnehin zur Verfügung stehen, überzeugt nicht, weil die [X.]norm dann keine eigene Bedeutung hätte.

Die Entstehungsgeschichte spricht eher für die durch Sinn und Zweck sowie die Gesetzessystematik nahegelegte Deutung des Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz und Abs. 3 [[X.].]. Die Überprüfungs- und [[X.].]en sind im Zusammenhang mit den Zielen der [[X.].] im Bereich der Finanzverfassung zu sehen. Durch Art. 104b [[X.].] sollten die Voraussetzungen für Finanzhilfen verschärft werden (vgl. BTDrucks 16/813, [[X.].] 10). Im Vorfeld der Grundgesetzänderung hatte die [[X.].]esregierung die "Implementierung von Regelungen zur Evaluierung und Befristung" gefordert (Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung - Position der [[X.].]esregierung vom 9. April 2003, [[X.].] 6, in: Deutscher [[X.].]estag/[[X.].]esrat Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation der Kommission von [[X.].]estag und [[X.].]esrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, [[X.].], [[X.].]). In den Beratungen der [[X.].]esstaatskommission hatte es geheißen, zur Vermeidung schematisch verfestigter Dauersubventionierungen dürften Finanzhilfen zukünftig nur noch befristet gewährt werden; zugleich werde in der Verfassung zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung der Finanzhilfen in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen sei. Das Instrument werde dadurch auf seine eigentliche Zielrichtung zurückgeführt, [[X.].]esmittel gezielt und flexibel zur Behebung konkreter Problemlagen einzusetzen ([[X.].]/Runde, Vorschlag zur Neuregelung der Mischfinanzierungstatbestände der Art. 91a und 91b sowie Art. 104a Abs. 4 [[X.].] mit Erläuterungen vom 2. Juli 2004 , [[X.].] 1, 4; [[X.].]/Runde, Erläuterungen zu Kom-Drs. 57 vom 17. Juni 2004 , [[X.].] 1, 4; beide in: Deutscher [[X.].]estag/[[X.].]esrat Öffentlichkeitsarbeit, a.a.[[X.].]). Die Gesetzesbegründung führt aus, die vorgeschriebene Überprüfung der Verwendung der Finanzhilfen in regelmäßigen Zeitabständen solle sich neben der erforderlichen Feststellung der zweckentsprechenden Inanspruchnahme und Verwendung der [[X.].]esmittel auch mit der Frage der Erreichung der mit der Finanzhilfengewährung angestrebten Ziele befassen. Das für [[X.].]estag, [[X.].]esregierung und [[X.].]esrat vorgesehene Unterrichtungsrecht erstrecke sich auf die Information über Einzelheiten der mit Finanzhilfen geförderten Investitionsmaßnahmen sowie auf die mit der Finanzhilfengewährung erzielten Verbesserungen. Die Regelung ermögliche es, eine an dem jeweiligen [[X.].] orientierte Erfolgskontrolle vorzunehmen und einen flexibleren und effizienteren Einsatz des gesamtstaatlich ausgerichteten Steuerungsinstruments der Finanzhilfen zu erreichen (BTDrucks 16/813, [[X.].] 19 f.).

Die Forderung nach [[X.].] und [[X.].] hatte im Hinblick auf die allgemeinen Ziele der [[X.].] höheres Gewicht als die - eher als Routineangelegenheit vorausgesetzte - Feststellung der zweckentsprechenden Verwendung der [[X.].]esmittel. Die [[X.].] wollte eine klarere Zuordnung der Finanzverantwortung erreichen. Sie verfolgte die Ziele der Entflechtung, Verantwortungsklarheit und Handlungsautonomie. Die Ebenen des [[X.].]es und der Länder sollten in ihren Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten deutlicher abgegrenzt werden. Finanzhilfen sollten wegen der durch sie bewirkten Verschränkung von Aufgaben- und Ausgabenzuständigkeiten und der Verengung der Spielräume für eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung die Ausnahme bleiben. Insgesamt sollte die Reform demokratie- und effizienzhinderliche Verflechtungen zwischen [[X.].] und [[X.].] a[[X.].]auen und wieder klarere Verantwortlichkeiten schaffen (BTDrucks 16/813, [[X.].] 7 ff.). Dementsprechend findet die dieser Zielsetzung zuwiderlaufende Annahme, die [[X.].] habe die Vorschriften über Finanzhilfen verschärft, um den [[X.].] mit Detailfragen der Subventionsverwaltung auf [[X.].]- und Kommunalebene zu befassen, keinen maßgeblichen Rückhalt in den Materialien. Soweit der [[X.].]esrechnungshof auf die Stellungnahme eines von der [[X.].]esstaatskommission bestellten Sachverständigen verweist, der eine Erhöhung des [[X.].]eseinflusses, um dem Selbstbedienungsdrang der Länder entgegenzuwirken, sowie eine stärkere Kontrolle der Wirkungen gefordert habe (vgl. [[X.].], Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung "Finanzbeziehungen" am 11. März 2004 , [[X.].] 15 f., in: Deutscher [[X.].]estag/[[X.].]esrat Öffentlichkeitsarbeit, a.a.[[X.].]), ist den Äußerungen der in den Prozess der [X.]änderung eingebundenen Organe nicht zu entnehmen, dass sie sich diese Sichtweise zu eigen gemacht und deswegen mit Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz und Abs. 3 [[X.].] die Vorstellung weitergehender [[X.].] des [[X.].]es verbunden hätten.

(2) Die Annahme, dass Art. 104b Abs. 2 Satz 2 [[X.].] keine Informationsbeschaffungsbefugnisse des [[X.].]es regelt, führt Grundsätze der bundesstaatlichen Ordnung konsequent fort, während die gegenteilige Auffassung zu ihnen in Widerspruch geriete. Dies zeigt die nähere Betrachtung der in Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [[X.].] festgelegten Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(a) Die Pflicht zur Überprüfung aus Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] trifft diejenigen Organe, die über die Gewährung der Finanzhilfe entschieden haben. Das ist bei der Gewährung von Finanzhilfen durch ein Leistungsgesetz - wie bei der Prüfungs- und Anpassungspflicht in Bezug auf Sonderabgaben (vgl. [[X.].] 82, 159 <181>; 110, 370 <392>; stRspr) - der Gesetzgeber. Im Falle einer Verwaltungsvereinbarung ist jedenfalls die [[X.].]esregierung zur Überprüfung verpflichtet. Die Überprüfung richtet sich auf das Fortbestehen der verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Rechtfertigung des Finanzierungsinstruments und mündet ein in eine - überwiegend von politischen Wertungen geprägte - Entscheidung des Gesetzgebers beziehungsweise der [[X.].]esregierung. Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] äußert sich nicht dazu, wie die der Überprüfung zugrundeliegenden Tatsachen beschafft werden. Darin liegt kein - durch Auslegung des Begriffs "überprüfen" [[X.].] - [[X.].], vielmehr wird die Informationsbeschaffung als ein der Prüfung vorangehender Schritt behandelt. Die Überprüfung soll ihrer Zielsetzung gemäß auf alle vorliegenden, insbesondere die auf der Grundlage des Art. 104b Abs. 3 [[X.].] beigebrachten Informationen und sachverständigen Bewertungen zugreifen.

Nach der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes wird der Informationsfluss von den [[X.].] zum [[X.].] üblicherweise durch die obersten [[X.].] vermittelt (vgl. auch [[X.].], in: [[X.].], [[X.].], 2007, Rn. 362). Die vermittelnde Stellung der [[X.].]ministerien zeigt sich etwa in Art. 84 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 sowie in Art. 85 Abs. 3 Satz 2 [[X.].]. Art. 104b [[X.].] lässt nicht erkennen, dass abweichend von diesem [[X.].] eine Informationsbeschaffungsbefugnis des [[X.].]es bei nachgeordneten [[X.].]stellen zugelassen werden sollte. Damit folgt der verfassungsändernde Gesetzgeber dem Grundanliegen der [[X.].] 2006, die Zuständigkeiten von [[X.].] und [[X.].] deutlicher abzugrenzen.

Befugnisse des [[X.].]es zu aktiver Informationsbeschaffung über Art. 104b Abs. 3 [[X.].] hinaus folgen auch nicht etwa daraus, dass ohne sie die Frage, ob die Finanzhilfe die durch Art. 104b Abs. 1 Satz 1 [[X.].] festgelegten konjunktur- und strukturpolitischen Zwecke erfüllt, nicht sachgerecht beantwortet werden könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass die durch die obersten [[X.].] gemäß Art. 104b Abs. 3 [[X.].] vermittelten Informationen hierfür nicht ausreichen.

(b) Die Unterrichtung im Sinne des Art. 104b Abs. 3 [[X.].] besteht darin, dass der Verpflichtete Informationen zusammenstellt und berichtsmäßig zusammenfasst. Die [[X.].]esorgane informieren sich nicht durch Ermittlungen selbst, vielmehr sind sie nach dem Wortlaut der Vorschrift zu unterrichten. In ihrem Unterrichtungsverlangen geben sie den Gegenstand der Unterrichtung an, nicht aber die Mittel der Informationsbeschaffung im Einzelnen. Adressat der [[X.].] ist das jeweilige Land (vgl. [[X.].], Die [[X.].] 2006, 2008, [[X.].] 279). Von der [[X.].]esverwaltung können sich die in Art. 104b Abs. 3 [[X.].] genannten [[X.].]esorgane ohnehin unterrichten lassen. In Art. 104b Abs. 3 [[X.].] gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass den [[X.].]esorganen in Abweichung von der üblichen bundesstaatlichen Ordnung die Befugnis eingeräumt werden soll, unmittelbar an nachgeordnete [[X.].]stellen heranzutreten; Adressat der Regelung können daher weder nachgeordnete Stellen der unmittelbaren [[X.].]verwaltung noch [[X.].] oder Gemeindeverbände sein, sondern nur die obersten [[X.].] (vgl. Butzer, in: [[X.].], [[X.].]gesetz, 2007, Art. 104b Rn. 29; [[X.].], in: [[X.].], [[X.].], 2007, Rn. 362; [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].]/[[X.].]/Hopfauf, [[X.].], 11. Aufl. 2008, Art. 104b Rn. 33; [[X.].], in: Dreier, [[X.].], [[X.].], 2. Aufl. 2008, Art. 104b Rn. 25).

(c) Darüber hinausgehende Mittel der Informationsbeschaffung können die Länder dem [[X.].] auch nicht durch Verwaltungsvereinbarung einräumen; dem steht die abschließende Regelung der Materie in Art. 104b [[X.].] entgegen. Eine Verwaltungsvereinbarung kann zwar abstrakt-generelle Bestimmungen über Art und Gegenstand von Informationen enthalten, die die Länder dem [[X.].] zu übermitteln haben (dazu unten [[X.].] 2. a) cc). Für eine unabhängig von einer Rechtspflicht vorgenommene Unterrichtung des [[X.].]es durch ein Land bedarf es ebenfalls keiner Kompetenzgrundlage. Eine Vereinbarung zwischen [[X.].] und [[X.].], aufgrund deren die [[X.].]esverwaltung [[X.].] rechtsverbindlich bestimmen könnte, welche [[X.].] mit welchen Mitteln Informationen bereitzustellen haben, oder die die [[X.].]esverwaltung zu eigenen Ermittlungen ermächtigte, würde aber eine unzulässige Kompetenzverschiebung bewirken (vgl. [[X.].] 119, 331 <364 f.> m.w.N.).

(3) Die in § 6a Satz 1 ZuInvG geregelten Befugnisse des [[X.].]es können danach nicht auf Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [[X.].] gestützt werden.

Gemäß § 6a Satz 1 ZuInvG kann der [[X.].] in Einzelfällen weitergehende Nachweise verlangen und bei [[X.].] und [[X.].] Bücher, Belege und sonstige Unterlagen einsehen sowie örtliche Erhebungen durchführen. Die Vorschrift schafft eine Befugnis der [[X.].]esverwaltung, nach ihrem Ermessen Nachweise erstellen und vorlegen zu lassen, Unterlagen einzusehen und am Sitz der betroffenen Stelle Erhebungen durchzuführen, bei denen außer der Vorlage von Unterlagen auch die Erteilung von Auskünften gefordert werden darf. Soweit die Vorschrift den [[X.].] ermächtigt, sind, wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte ergibt, die [[X.].]esressorts gemeint (vgl. das Schreiben des [[X.].] an den Vorsitzenden des [[X.].]es des Deutschen [[X.].]estages vom 6. Februar 2009, [[X.].] 3, das im [[X.].] des [[X.].]estages rezipiert wurde, vgl. Deutscher [[X.].]estag, [[X.].], [[X.].] Nr. 16/93 vom 11. Februar 2009, [[X.].] 73 f.). Dies entspricht dem Sprachgebrauch in anderen Vorschriften des [[X.].]es. Hier wird mit "[[X.].]" zwar auch der [[X.].] allgemein als das Rechtssubjekt, das die Mittel bereitstellt, bezeichnet (z.B. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 ZuInvG); soweit aber das Verhalten von [[X.].]esorganen gemeint ist, handelt es sich um solche der Exekutive (z.B. § 5 Satz 2, § 7 Abs. 1 ZuInvG). Die Formulierung "bei [[X.].]" in § 6a Satz 1 ZuInvG erfasst auch einen Zugriff des [[X.].]es auf nachgeordnete [[X.].]. Dies zeigt sich daran, dass nach derselben Vorschrift auch Erhebungen unmittelbar bei [[X.].] durchgeführt werden können. § 6a Satz 1 ZuInvG bezweckt danach insgesamt, also auch im staatlichen Bereich, dass die Informationen ohne Einhaltung der Behördenhierarchie nach Wahl der [[X.].]esverwaltung bei jeder Stelle angefordert werden können. "Weitergehend" sind Nachweise, die über das hinausgehen, was die Länder aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von sich aus vorzulegen haben. Örtliche Erhebungen sind wie in § 94 Abs. 1 [[X.].] Erhebungen vor Ort, insbesondere in den Räumlichkeiten der zur Informationsbeschaffung herangezogenen Stelle (vgl. auch Deutscher [[X.].]estag, [[X.].], [[X.].] Nr. 16/93 vom 11. Februar 2009, [[X.].] 74 f.).

Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] verleiht der [[X.].]esverwaltung keine Kompetenz, derartige Informationspflichten der [[X.].]verwaltungen zu begründen. Das Unterrichtungsrecht des Art. 104b Abs. 3 [[X.].] schließt weder den Zugriff auf nachgeordnete Stellen und [[X.].] ein, noch werden dem [[X.].] damit Informationsbefugnisse eingeräumt, die über den Anspruch auf Unterrichtung zu einem von dem Berechtigten bezeichneten Gegenstand hinausgehen (vgl. auch [[X.].], [[X.].], [[X.].] 609 <613>). Weder die Einsicht in einzelne Unterlagen noch die Vorlage von Nachweisen entsprechen der berichtsmäßigen Zusammenstellung von Tatsachen, die in Art. 104b Abs. 3 [[X.].] vorgesehen ist.

cc) Die durch § 6a Satz 1 ZuInvG in Anspruch genommene Verwaltungskompetenz ergibt sich ferner nicht aus den Einwirkungsmöglichkeiten des [[X.].]es, die bei der Gewährung von Finanzhilfen in Betracht kommen.

Das [[X.].]esverfassungsgericht hat sich unter der Geltung des Art. 104a Abs. 4 [[X.].] a.F. zu den Grenzen des [[X.].]eseinflusses auf die Auswahlentscheidungen der Länder im Rahmen von Programmen zur Investitionsförderung geäußert und entschieden, dass die [[X.].]esexekutive nur dann einzelne Projekte von der Förderung ausschließen kann, wenn sie ihrer Art nach nicht der im [[X.].]esgesetz festgelegten Zweckbindung der Finanzhilfen entsprechen oder gänzlich ungeeignet sind, zur Verwirklichung der mit den [[X.].]eszuschüssen angestrebten Ziele des Art. 104a Abs. 4 Satz 1 [[X.].] a.F. beizutragen (vgl. [[X.].] 39, 96 <115, 118>). Der Ausschluss von Projekten bei [[X.].] Inanspruchnahme von [[X.].]eszuschüssen setzt die Pflicht der Länder voraus, dem [[X.].] die dazu erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zu liefern (vgl. [[X.].] 41, 291 <313>).

Unabhängig davon, ob - worüber hier nicht abschließend zu befinden ist - die zur früheren Rechtslage entwickelten Grundsätze unter der Geltung des Art. 104b [[X.].] weiterhin zu beachten sind, lassen sich aus ihnen die in § 6a Satz 1 ZuInvG vorgesehenen Befugnisse nicht ableiten. Die Kompetenz zur Prüfung von Förderungsausschlüssen umfasst nach diesen Grundsätzen nicht die Befugnis, Informationen aktiv, insbesondere vor Ort, zu erheben; aus ihr lässt sich allein die Kompetenz ableiten, die obersten [[X.].] zur rechtzeitigen Vorlage der nötigen Informationen zu verpflichten. Diese Verpflichtung soll hier erfüllt werden durch die vierteljährlichen Berichte gemäß § 3 Abs. 2 VV-ZuInvG, die [[X.].] laufender Projekte, Kurzbeschreibungen der einzelnen Maßnahmen sowie Angaben über die Höhe des Investitionsvolumens, den [[X.].] Anteil und die Höhe der Beteiligung des [[X.].]es an der öffentlichen Finanzierung enthalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die in § 6a Satz 1 ZuInvG vorgesehenen darüber hinausgehenden Maßnahmen zur Wahrnehmung der dem [[X.].] zukommenden Prüfungsbefugnis erforderlich sein könnten. Die durch Einsicht in Unterlagen, örtliche Erhebungen oder weitergehende Nachweise - also Nachweise, die über das hinausgehen, was die Länder aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von sich aus vorzulegen haben - zu gewinnenden Erkenntnisse mögen einen statistischen Abgleich oder eine detaillierte und einzelfallorientierte Würdigung ermöglichen, beides gehört aber gerade nicht zu den dem [[X.].] mit der [[X.].] von Finanzhilfen an die Länder verbundenen Aufgaben (zu [[X.].] unten [[X.].] 2. d) aa) <2>).

b) § 6a Satz 1 ZuInvG kann nicht als Ausprägung der [[X.].]esaufsicht gemäß Art. 84 Abs. 3 [[X.].] verstanden werden.

Allerdings sind auch Gesetze nach Art. 104b [[X.].] gemäß Art. 83 [[X.].] von den [[X.].] als eigene Angelegenheit auszuführen. Dem [[X.].] kommt dabei die [[X.].]esaufsicht nach Art. 84 [[X.].] zu. Er kann insbesondere die Rechte nach Art. 84 Abs. 3 und 4 [[X.].] wahrnehmen (vgl. [[X.].] 39, 96 <109>). § 6a Satz 1 ZuInvG steht jedoch mit dem Zweck der durch Art. 84 [[X.].] eingeräumten [[X.].]eskompetenzen in keinem Zusammenhang. Art. 84 [[X.].] vermittelt zwischen der Gesetzgebungskompetenz des [[X.].]es und der Verwaltungskompetenz der Länder, indem er dem [[X.].] Einflussmöglichkeiten auf die Anwendung des von ihm gesetzten Rechts einräumt. Der [[X.].] soll die Möglichkeit haben, auf eine einheitliche Geltung der Rechtsvorschriften hinzuwirken (vgl. [[X.].] 11, 6 <18>). Der Gesichtspunkt der Wirksamkeit des Gesetzesvollzugs tritt hinzu (vgl. [[X.].] 22, 180 <210>).

§ 6a Satz 1 ZuInvG ist hingegen nicht den allgemeinen Ingerenzrechten beim Vollzug der [[X.].]esgesetze in [[X.].]eigenverwaltung, sondern der externen Finanzkontrolle zuzuordnen. Die Vorschrift bezweckt nicht die Rückkopplung des Gesetzesvollzugs an die Absichten des Gesetzgebers und insbesondere nicht die grundsätzliche Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs, sondern eine Kontrolle der finanziellen Auswirkungen der gesetzgeberischen Entscheidung. Die Vorschrift hat nicht die inhaltliche Ausfüllung der Vorschriften des [[X.].]es durch die Länder im Auge, sondern die Ausgabenpraxis ihrer Verwaltungsbehörden. Die Bezugnahme der Paragraphenüberschrift auf die Sätze 3 und 4 zeigt, dass die [[X.].]kontrolle im [[X.].] der gesetzgeberischen Überlegungen stand. Das wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt (vgl. Deutscher [[X.].]estag, [[X.].], [[X.].] Nr. 16/93 vom 11. Februar 2009, [[X.].] 73 f.; BTDrucks 16/11825, [[X.].] 7).

c) Die Amtshilfepflicht gemäß Art. 35 Abs. 1 [[X.].] kann zwar gewisse korrespondierende Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte einschließen (vgl. [[X.].] 10, 20 <49>). Sie dient aber nicht einer allgemeinen oder bereichsbezogenen Kontrolltätigkeit des [[X.].]es gegenüber den [[X.].] und bietet folglich ebenfalls keine Grundlage für das in § 6a Satz 1 ZuInvG vorgesehene Handeln der [[X.].]esverwaltung.

d) Eine auf die Vorbereitung der Durchsetzung von Haftungsansprüchen begrenzte Verwaltungskompetenz ist Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] zu entnehmen. § 6a Satz 1 ZuInvG ist verfassungsgemäß, soweit die darin vorgesehenen Befugnisse der Wahrnehmung dieser Kompetenz dienen.

aa) Art. 104a Abs. 5 [[X.].] verleiht dem [[X.].] neben einer Gesetzgebungskompetenz zur Bestimmung des Näheren auch eine Verwaltungskompetenz.

(1) Die Haftung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] setzt eine nicht ordnungsmäßige Verwaltungstätigkeit voraus, die außer bei einem Lenkungsversagen von Regierung oder Parlament im Hinblick auf die Verwaltungstätigkeit auch dann vorliegt, wenn einzelne Verwaltungshandlungen fehlerhaft vorgenommen werden (vgl. [[X.].] 116, 271 <319 ff.>; [[X.].]E 96, 45 <57>; 128, 99 <104>; BTDrucks V/2861, [[X.].] 52; [[X.].], in: [[X.].] Kommentar, Art. 104a Rn. 335 ; a.[[X.].], Verwaltungshaftungsrecht, 1998, [[X.].] 307 ff.). Der Gesetzgeber kann eine verschuldensunabhängige Haftung begründen (vgl. [[X.].] 116, 271 <322>; [[X.].]E 96, 45 <57 f.>; 104, 29 <33>; 128, 99 <106>). Eine Beschränkung auf evidente oder grobe Rechtsverstöße kann dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 [[X.].] nicht entnommen werden (vgl. [[X.].] 116, 271 <315 f., 319 f.>; Rudisile, [[X.].], [[X.].] 909 <911>; a.A. [[X.].], a.a.[[X.].], Rn. 335 ff.). Das Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 [[X.].] braucht keine übergreifende Kodifizierung des [[X.].] zu sein; möglich - und jeweils an Art. 104a Abs. 5 [[X.].] zu messen - sind auch Teilausführungsregelungen im Zusammenhang bereichsspezifischer Sachregelungen (vgl. [[X.].], a.a.[[X.].], Rn. 313 f.).

(2) Art. 104a Abs. 5 [[X.].] eröffnet dem [[X.].]esgesetzgeber jedenfalls die Möglichkeit, mit Zustimmung des [[X.].]esrates der [[X.].]esverwaltung die Befugnis einzuräumen, zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Haftungsanspruchs und unter der Voraussetzung, dass aufgrund konkreter Tatsachen ein solcher Anspruch möglich erscheint, bei den [[X.].]verwaltungen Berichte anzufordern, Akten beizuziehen und Unterlagen einzusehen; dazu kann die [[X.].]esverwaltung - wenn entsprechende Hinweise vorliegen - sich unmittelbar an nachgeordnete Behörden auch der Länder und Kommunalverwaltungen wenden und örtliche Erhebungen durchführen.

(a) Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] sieht eine Haftungsregelung vor, die gerade auf das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit zugeschnitten ist ([[X.].] 116, 271 <312>). In dieser Situation kann der [[X.].] häufig schon für die Erkenntnis, dass in einem konkreten Fall überhaupt ein Haftungsanspruch naheliegt, auf die bei einem Land vorliegenden Informationen angewiesen sein (vgl. [[X.].]E 128, 99 <116>). Dass die Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird sich typischerweise nur aus den bei der [[X.].]behörde vorliegenden Unterlagen ergeben, über die der mitfinanzierende [[X.].] nicht verfügt. Nicht zuletzt im Hinblick auf die engen Voraussetzungen, unter denen nach Art. 104b Abs. 1 [[X.].] Finanzhilfen gewährt werden dürfen, ist aber eine wirksame Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Finanzhilfen geboten. Dazu bedarf die [[X.].]esverwaltung nicht nur der - von den [[X.].] anerkannten und übermittelten - Informationen mittels standardisierter Verwendungsnachweise (vgl. im vorliegenden Zusammenhang § 4 VV-ZuInvG), sondern auch der Befugnis, ins Einzelne gehende weitere Informationen zu erlangen, soweit das für die Feststellung der Haftungsvoraussetzungen unumgänglich ist, und zwar gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen obersten [[X.].]behörde.

Es lässt sich nicht einwenden, der [[X.].] bedürfe keiner aktiven, mit rechtlicher Bindungswirkung ausgestatteten Informationsbeschaffung, weil letztlich die Gerichte über Haftungsansprüche zu entscheiden hätten, und deshalb sei es nicht angezeigt, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] eine entsprechende Verwaltungskompetenz zu entnehmen. [[X.].] und Land stehen sich insbesondere im Vorfeld der gerichtlichen Durchsetzung streitiger Ansprüche nicht wie Zivilparteien gegenüber. Ihr Verhältnis ist durch das in Art. 104a Abs. 5 [[X.].] zum Ausdruck kommende gesamtstaatliche Interesse an der Rückabwicklung von materiell der Finanzverfassung zuwiderlaufenden Leistungen geprägt und möglichst streitvermeidend zu verstehen und auszugestalten. Dem dienen - vornehmlich gesetzlich klar ausgeformte - Informationsansprüche.

(b) Auch in Teilen der Literatur ist anerkannt, dass der Festlegung eines Haftungsanspruchs im [[X.].]-Länder-Verhältnis Verwaltungskompetenzen des möglichen Gläubigers korrespondieren (vgl. [[X.].], Die Ausführung der [[X.].]esgesetze durch die Länder, 2001, [[X.].] 404 ff.; [[X.].], a.a.[[X.].], Rn. 329; [[X.].], [[X.].], [[X.].] 409 <414>; Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, 1998, [[X.].] 303 ff.). Soweit allerdings daraus gefolgert wird, die materiellen Voraussetzungen der Haftung müssten zur Vermeidung zu weit gehender [[X.].]esbefugnisse einschränkend ausgelegt werden, ist dem nicht zu folgen. Vielmehr ist derartigen Gefahren durch verfahrensrechtliche Anforderungen zu begegnen.

Führen die Länder [[X.].]esgesetze - wie im Falle von Finanzhilfen nach Art. 104b Abs. 1 [[X.].] - als eigene Angelegenheit aus (Art. 84 [[X.].]), sind die Eigenständigkeit der verwaltungsmäßigen Durchführung der [[X.].]esgesetze durch die Länder auf der einen und die Wirksamkeit des Haftungsrechts sowie die föderale Gleichbehandlung bei der Behandlung von Haftungsfällen auf der anderen Seite zum Ausgleich zu bringen. Ein angemessener Ausgleich wird insbesondere dadurch erreicht, dass die Informationsbeschaffung des [[X.].]es sich auf die konkreten Einzelfälle beschränkt, in denen das Informationsbedürfnis des [[X.].]es besonders hervortreten wird. Hierdurch unterscheidet sich diese Verwaltungskompetenz schon im Ansatz von der anlassunabhängigen, auch auf die Beeinflussung des zukünftigen Gesetzesvollzugs zielenden [[X.].]esaufsicht. Aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte muss die Möglichkeit bestehen, dass ein Haftungsanspruch unmittelbar aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] (vgl. [[X.].] 116, 271 <302 ff.>) oder nach einem aufgrund von Art. 104a Abs. 5 Satz 2 [[X.].] erlassenen Gesetz besteht. Die tatsächlichen Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Meldungen ergeben, die die Länder von sich aus abzugeben haben, aber auch aus Bemerkungen der [[X.].]rechnungshöfe und Erkenntnissen der kommunalen Finanzaufsicht oder Medienberichten. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, so kann der [[X.].] Informationen und Unterlagen von den [[X.].] anfordern. Zu diesem begrenzten Zweck kann der Gesetzgeber aber auch die Sachverhaltserforschung am Sitz der [[X.].]behörde und bei nachgeordneten Behörden und [[X.].] (örtliche Erhebungen) zulassen. Soweit es um Fragen des Einzelfalles geht und die Informationen gerade vor Ort vorliegen, spricht hierfür die Effektivität des [[X.].]. Zudem wiegt der Schutz des Binnenbereichs der [[X.].]verwaltung vor Zugriffen des [[X.].]es weniger schwer, wenn es nur um die Feststellung von in der Vergangenheit liegenden Umständen im Hinblick auf Haftungsansprüche in Einzelfällen geht.

[[X.].]) § 7 Abs. 1 ZuInvG regelt die Rückforderung von Finanzhilfen. Es handelt sich um eine gesetzliche Bestimmung des Näheren im Sinne des Art. 104a Abs. 5 Satz 2 [[X.].] für den Bereich der Finanzhilfen nach dem [[X.].], in der die Fälle nicht ordnungsmäßiger Verwaltung als Haftungsvoraussetzungen normiert sind (Sätze 1, 2 und 8) und der Haftungsanspruch weiter ausgestaltet ist (Sätze 3 bis 7). § 6a Satz 1 ZuInvG ermöglicht in diesem Zusammenhang die Informationsbeschaffung der [[X.].]esverwaltung im Vorfeld der Geltendmachung dieses Anspruchs. Für Aufklärungsmaßnahmen mit dieser Zwecksetzung besteht eine [[X.].]eskompetenz gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].], soweit die in § 6a Satz 1 ZuInvG eingeräumte Befugnis auf Einzelfälle beschränkt bleibt, in denen aufgrund konkreter Tatsachen ein Rückforderungsanspruch möglich erscheint.

3. Soweit § 6a Satz 1 ZuInvG in dem dargestellten Rahmen ohne Verstoß gegen die föderale Kompetenzordnung zu Erhebungen bei [[X.].] ermächtigt, verletzt die Bestimmung auch nicht die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei kann offen bleiben, ob die Finanzhoheit der [[X.].] (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 1. Halbsatz [[X.].]) und Gemeindeverbände (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Halbsatz [[X.].]) auch beeinträchtigt wird, wenn eine außenstehende Stelle über den Einsatz der Finanzmittel unterrichtet und ihr insbesondere Einsicht in Bücher und sonstige Unterlagen gewährt werden muss. Jedenfalls schränkt § 6a Satz 1 ZuInvG die Finanzhoheit in zulässiger Weise ein. Insbesondere im Hinblick auf den engen Anwendungsbereich der Norm bestehen keine Anhaltspunkte für eine generell unverhältnismäßige Belastung der [[X.].] und Gemeindeverbände, die gemäß § 6a Satz 2 ZuInVG auch im Einzelfall zu vermeiden ist.

Die Ermächtigung des [[X.].] zu Erhebungen nach § 6a Satz 4 ZuInvG findet in Art. 114 Abs. 2 [[X.].] nur zum Teil die erforderliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Die mit dem Normenkontrollantrag ebenfalls angegriffene Vorschrift des § 6a Satz 3 ZuInvG berührt hingegen nicht die Kompetenz der Länder und ist nach Maßgabe der Gründe verfassungsgemäß.

1. Erhebungen des [[X.].] bei [[X.].] und [[X.].] gemäß § 6a Satz 4 ZuInvG berühren - anders als Prüfungen im Sinne des § 6a Satz 3 ZuInvG - die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder und bedürfen daher einer Ermächtigung im Grundgesetz.

Der [[X.].]esrechnungshof prüft nach § 6a Satz 3 ZuInvG gemeinsam mit dem jeweiligen [[X.].]rechnungshof im Sinne von § 93 der [[X.].]eshaushaltsordnung, ob die Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet wurden. Dazu kann er auch Erhebungen bei [[X.].] und [[X.].] durchführen (§ 6a Satz 4 ZuInvG). Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Prüfung und der Erhebung. Prüfen bedeutet dabei, dass ein konkreter Sachverhalt festgestellt und in seinen finanzwirksamen Auswirkungen nach bestimmten Maßstäben bewertet wird (vgl. [[X.].], [[X.].], § 88 [[X.].]. 9.2 ). Erheben ist ein Teil dieser Tätigkeit, nämlich die Sachverhaltsfeststellung durch das Ermitteln einzelner Tatsachen; diesem Begriff kommt gegenüber dem der Prüfung selbständige Bedeutung zu (vgl. [[X.].]E 116, 92 <95>).

Die durch § 6a Satz 4 ZuInvG eingeräumte Befugnis zu Erhebungen bei [[X.].] und [[X.].] beeinträchtigt den Grundsatz der Haushaltsautonomie gemäß Art. 109 Abs. 1 [[X.].] und die Zuweisung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben an die Länder gemäß Art. 30 [[X.].]. Die Datenerhebung durch den [[X.].]esrechnungshof ist unter dem Aspekt föderaler Zuständigkeitsverteilung nicht anders zu beurteilen als die Informationsbeschaffung seitens der [[X.].]esverwaltung gemäß § 6a Satz 1 ZuInvG (oben [[X.].] 1.).

Der Prüfungsauftrag des § 6a Satz 3 ZuInvG berührt den Kompetenzbereich der Länder dagegen nicht. Nur Stellen des [[X.].]es können Adressat der Prüfung durch den [[X.].]esrechnungshof sein. Der Vorschrift ist weder zu entnehmen, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Länder zum Prüfungsgegenstand des [[X.].] gemacht werden soll, noch dass Teile der Prüfungstätigkeit, insbesondere Erhebungen, im [[X.].] stattzufinden hätten. Wäre Letzteres bezweckt, so wäre § 6a Satz 4 ZuInvG überflüssig. Daran ändert die Einbeziehung von § 93 [[X.].] nichts. Nach dem hier in erster Linie in Betracht zu ziehenden § 93 Abs. 1 Satz 1 [[X.].] soll in Fällen, in denen sowohl der [[X.].]esrechnungshof als auch ein [[X.].]rechnungshof für die Prüfung zuständig ist, gemeinsam geprüft werden. Mit der gemeinsamen Prüfung, die insbesondere der Vermeidung von Doppelprüfungen dient, sind keine Zuständigkeitsverlagerungen verbunden, insbesondere wird keine Verpflichtung des jeweils anderen [[X.].]s begründet, an der Prüfung mitzuwirken. § 6a Satz 3 ZuInvG hält daher den [[X.].]esrechnungshof lediglich an, von dieser kooperativen und [[X.].] schonenden Vorgehensweise nach Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, regelt § 6a Satz 3 ZuInvG nicht. Die Bezugnahme auf § 93 [[X.].] stellt klar, dass die Vorschrift die für die Prüfungsformen des § 93 [[X.].] erforderliche Zustimmung des [[X.].]rechnungshofs nicht ersetzt (vgl. [[X.].], Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 VR 5/10 -, Rn. 12).

Soweit § 6a Satz 3 ZuInvG den [[X.].]esrechnungshof nur beauftragt zu prüfen, ob die Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet wurden, könnte dies mit Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] unvereinbar sein, wonach der [[X.].]esrechnungshof die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsgemäßheit der Haushalts- und Wirtschaftsführung prüft. § 6a Satz 3 ZuInvG ist jedoch nicht im Sinne einer Beschränkung der allgemeinen Prüfungsmaßstäbe des [[X.].] zu verstehen. Die Norm benennt vielmehr, wie der Zusammenhang zeigt, zum Schutz der Länder einen eingeschränkten Erhebungsumfang im Blick auf § 6a Satz 4 ZuInvG und entfaltet darüber hinaus keine Rechtswirkungen.

2. Die in § 6a Satz 4 ZuInvG vorgesehenen Erhebungen des [[X.].] können nicht auf Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz oder Abs. 3 [[X.].] und nur teilweise auf Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] gestützt werden.

a) Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] verpflichtet den Gesetzgeber des Finanzhilfen gewährenden Gesetzes zu einer Überprüfung, die ihren Schwerpunkt bei der Frage der verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Rechtfertigung der Finanzhilfe hat. Soweit die Überprüfung namentlich durch den [[X.].]estag der Vorbereitung bedarf, spricht zwar nichts dagegen, hierzu auch den [[X.].]esrechnungshof heranzuziehen. Diesem stehen aber ebenso wie den überprüfenden Organen selbst nur die allgemein vorliegenden sowie die gemäß Art. 104b Abs. 3 [[X.].] durch die obersten [[X.].] beigebrachten Informationen zur Verfügung (vgl. [[X.].], [[X.].], [[X.].] 609 <613>; so wohl auch [[X.].], Die [[X.].] 2006, 2008, [[X.].] 278). Art. 104b Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].] lässt sich keine Ermächtigung dafür entnehmen, die der Überprüfung zugrunde liegenden Tatsachen vor Ort selbst zu beschaffen. Ebenso wenig gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass die Vorschrift dem [[X.].]esrechnungshof eine Befugnis zur Sachverhaltserforschung im [[X.].] einräumen könnte. Art. 104b Abs. 3 [[X.].] nennt als Berechtigte ausdrücklich nur [[X.].]estag, [[X.].]esregierung und [[X.].]esrat und kommt als Grundlage einer durch den [[X.].]esrechnungshof wahrzunehmenden Kompetenz des [[X.].]es nicht in Betracht.

b) Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] rechtfertigt [[X.].] des [[X.].] bei [[X.].] und [[X.].] im Falle der Gewährung von Finanzhilfen nur in dem Umfang, in dem dem [[X.].] Verwaltungskompetenzen zukommen. Dies folgt aus einer Auslegung des Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].], die die dem [[X.].]esrechnungshof gestellte Aufgabe mit der verfassungsrechtlich geschützten Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 Abs. 1 [[X.].]) in Ausgleich bringt. Nicht ausschlaggebend ist, ob der [[X.].]esrechnungshof als Teil der [[X.].]esexekutive anzusehen ist (vgl. zum Streitstand Groß, [[X.].] 95 <2004>, [[X.].] 194 <200 ff.> m.w.N.).

aa) Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] schließt Erhebungen des [[X.].] im [[X.].] nicht grundsätzlich aus. Angesichts der Verflechtung von [[X.].]es- und Länderfinanzen in verschiedenen Teilbereichen der Finanzverfassung, namentlich bei den Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzhilfen, bedarf der [[X.].]esrechnungshof eines Instrumentariums der Informationsbeschaffung, um seine Aufgabe der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des [[X.].]es zu erfüllen. Mit diesem Interesse des [[X.].]es muss jedoch die Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 Abs. 1 [[X.].]) in Ausgleich gebracht werden (vgl. [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].], [[X.].], Art. 114 Rn. 85 ; Schwarz, NdsVBl 2010, [[X.].] 7 <8>). Die Grenzen der Befugnisse des [[X.].] im Verhältnis zu den [[X.].] sind der Verfassung zu entnehmen und daher Gegenstand der Auslegung des Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].]. Der Gesetzgeber kann im Rahmen von Regelungen nach Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].] diese Grenzen lediglich nachvollziehen. Dies hat auch deshalb zu gelten, weil Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].] - etwa im Gegensatz zu Art. 104a Abs. 5 [[X.].] - kein Zustimmungserfordernis des [[X.].]esrates kennt, so dass eine institutionelle Sicherung gegen eine Überbewertung der [[X.].]esinteressen fehlt.

Der [[X.].]esrechnungshof prüft gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] die Rechnung (Rechnungsprüfung) sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung (rechnungsunabhängige Prüfung); im Übrigen werden seine Befugnisse durch [[X.].]esgesetz geregelt (Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].]). Auch wenn sich die Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat (siehe unten [[X.].] 2. b) [[X.].]) <3>), hat die Gegenüberstellung des Interesses des [[X.].] an effektiver Aufgabenerfüllung mit dem Anliegen der Länder an Wahrung ihrer Haushaltsautonomie von der seit 1969 unveränderten Aufgabenstellung in Art. 114 Abs. 2 [[X.].] auszugehen.

[[X.].]) Jedenfalls für die Finanzkontrolle hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen ist die Befugnis des [[X.].] zu Erhebungen im [[X.].] akzessorisch zur Kompetenz der [[X.].]esverwaltung zu bestimmen (vgl. [[X.].], [[X.].], [[X.].] 18 <22 f.>; [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].]/[[X.].]/ Hopfauf, [[X.].], 11. Aufl. 2008, Art. 114 Rn. 12d; [[X.].], [[X.].], § 91 [[X.].]. 5 ; [[X.].], Finanzkontrolle im [[X.].]esstaat, 1986, [[X.].] 85 f., 100; [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].], [[X.].], Art. 114 Rn. 88, 92 ; von [[X.].]/[[X.].], in: [[X.].]/[[X.].]/[[X.].], Kommentar zum Haushaltsrecht, Art. 114 [[X.].] Rn. 31 ; Nebel, in: [[X.].], [[X.].]eshaushaltsrecht, Art. 114 [[X.].] Rn. 23 ; [[X.].], [[X.].] 9 <1967/1968>, [[X.].] 129 <141 ff.>; [[X.].], [[X.].], [[X.].] 523 <524>; Schwarz, in: v. Mangoldt/[[X.].]/[[X.].], [[X.].], [[X.].], 5. Aufl. 2005, Art. 114 Rn. 57 f.; Schwarz, NdsVBl 2010, [[X.].] 7 <8>).

(1) Der [[X.].]esrechnungshof ist zum ersten mit der Prüfung der vom [[X.].]esminister der Finanzen gemäß Art. 114 Abs. 1 [[X.].] gelegten Rechnung beauftragt. Unter den Maßstäben der Finanzkontrolle hat dabei die Ordnungsmäßigkeit besondere Bedeutung (vgl. [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].], [[X.].], Art. 114 Rn. 65 ; Schwarz, in: v. Mangoldt/[[X.].]/[[X.].], [[X.].], [[X.].], 5. Aufl. 2005, Art. 114 Rn. 81 ff.; [[X.].], in: [[X.].], [[X.].], 5. Aufl. 2009, Art. 114 Rn. 11). Diese Aufgabe des [[X.].] ist nicht nur durch die Verfassung selbst festgelegt, sie hat auch besonderes rechtliches Gewicht. Denn während die Funktion des [[X.].] im Übrigen von der Aufgabenerfüllung des [[X.].] prinzipiell unabhängig ist, ist die Rechnungsprüfung Voraussetzung der Entlastung der [[X.].]esregierung durch [[X.].]estag und [[X.].]esrat gemäß Art. 114 Abs. 1 [[X.].].

Die Bedeutung der Rechnungsprüfung könnte weitreichende Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder rechtfertigen. Indes ist nicht erkennbar, dass bei der Rechnungsprüfung Erhebungen bei [[X.].] und [[X.].] nötig sein könnten, die über diejenigen Informationsrechte hinausgehen, die auch der Exekutive des [[X.].]es gegenüber den [[X.].] zur Verfügung stehen. Bei der Rechnungsprüfung geht es allein um die Fehlerfreiheit der Rechnungslegung. Wo die [[X.].]esexekutive keine Befugnisse zur Informationsbeschaffung im [[X.].] hatte, ist nicht zu erwarten, dass es zu Fehlern der [[X.].]esexekutive hinsichtlich ihrer Rechnungslegung gekommen ist.

(2) Der ebenfalls mit [X.]rang ausgestattete Auftrag des [[X.].] zur rechnungsunabhängigen Prüfung betrifft die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung am Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die sich auch auf die der Mittelbewirtschaftung vorausgehenden Verwaltungsentscheidungen bezieht. Adressat ist die [[X.].]esexekutive. Nicht [[X.].] der rechnungsunabhängigen Prüfung ist hingegen der Gesetzgeber hinsichtlich des Inhalts der von ihm erlassenen Gesetze (vgl. [[X.].], [[X.].], § 88 [[X.].]. 9.1 ; [[X.].], in: [[X.].]/von [[X.].], Finanzkontrolle im repräsentativ-[[X.].] System, 1990, [[X.].] 83 <85 ff.>; [[X.].]/[[X.].], [[X.].], [[X.].] 1 <5>; [[X.].] Tiemann, Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des [[X.].]es, 1974, [[X.].] 112; a.A. von [[X.].], Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, 1988, [[X.].] 82 ff.; [[X.].], [[X.].] 55 <1996>, [[X.].] 190 <205 f.>; [[X.].]-Fielitz, [[X.].] 55 <1996>, [[X.].] 231 <246>; alle m.w.N.). Die Festlegung des [[X.].] ist nicht Teil der Haushalts- und Wirtschaftsführung des [[X.].]es. Die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen können lediglich Inhalt von Beratungen nach § 88 Abs. 2 [[X.].] sein (vgl. [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].], [[X.].], Art. 114 Rn. 98 ; Nebel, in: [[X.].], [[X.].]eshaushaltsrecht, § 88 [[X.].] Rn. 5 ). Daher bezieht sich insbesondere die Wirtschaftlichkeitskontrolle im Rahmen der rechnungsunabhängigen Prüfung auf die Ergebnisse der Tätigkeit der [[X.].]esverwaltung und nicht auf die Wirtschaftlichkeit von Gesetzesinhalten.

Bei der rechnungsunabhängigen Prüfung sind zwar Erhebungen im [[X.].] eher denkbar als bei der Rechnungsprüfung, jedoch kann ihnen keine erhebliche Bedeutung beigemessen werden, so dass der Ausgleich des Finanzkontrollinteresses des [[X.].]es mit der Haushaltsautonomie der Länder im Ergebnis lediglich verwaltungsakzessorische Befugnisse des [[X.].] rechtfertigt. Die rechnungsunabhängige Prüfung ist in der Verfassung selbst vorgesehen und für eine demokratisch verantwortete Haushalts- und Wirtschaftsführung unabdingbar; sie hat daher hohes Gewicht. Andererseits ist die rechnungsunabhängige Prüfung von vornherein offener als die in den Haushaltskreislauf eingeschaltete Rechnungsprüfung und kann bereits aus Kapazitäts- und Praktikabilitätsgründen nicht auf Vollständigkeit angelegt sein, weshalb für die Berücksichtigung von [[X.].] ist, ohne dass auf Seiten des [[X.].]es schwerwiegende Einbußen drohen.

Für die [[X.].] genügen überwiegend Erhebungen des [[X.].] bei der [[X.].]esverwaltung. Es ist zwar denkbar, dass Rechtsverstöße erst anhand von Unterlagen zutage treten, die bei [[X.].] vorhanden sind. Die in ihnen enthaltenen Informationen werden aber in aller Regel der [[X.].]esverwaltung im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse, die zumindest die Rechtsaufsicht nach Art. 84 Abs. 3 [[X.].] umfassen, zur Verfügung stehen. Der zusätzlich zu erwartende Nutzen, der durch den Zugriff auf weitere Informationen und durch die unmittelbare Erhebung bei nachgeordneten [[X.].] und [[X.].] zu erwarten ist, erscheint marginal und rechtfertigt nicht, die darin liegenden Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung auf [[X.].]esebene einschließlich der Erfolgskontrolle. Auch insoweit spricht nichts dafür, dass die auch der [[X.].]esverwaltung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um Informationen zu beschaffen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Finanzkontrolle in nennenswertem Umfang von Informationen abhängig sein könnte, die bei den [[X.].] vorhanden sind und auf die die [[X.].]esverwaltung keinen Zugriff hat. Selbst wenn insoweit Informationslücken verbleiben sollten, ist jedenfalls das resultierende Prüfungsdefizit zur Wahrung der Haushaltsautonomie der Länder hinzunehmen.

(3) Gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 3 [[X.].] kann der Gesetzgeber dem [[X.].]esrechnungshof weitere Aufgaben übertragen. Dazu gehört insbesondere die Beratung (§ 88 Abs. 2 [[X.].]) des [[X.].], die vor dem Hintergrund der 1969 eingeführten jährlichen Berichtspflicht gegenüber [[X.].]estag und [[X.].]esrat gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 2 [[X.].] und der damit verbundenen stärkeren Orientierung des [[X.].] auf die gesetzgebenden Körperschaften hin zu sehen ist. Die Beratung kann die Wirtschaftlichkeit von Gesetzesinhalten zum Gegenstand haben und damit einen bedeutsamen Beitrag zur Gesetzesfolgenabschätzung leisten. Ein solcher Beitrag kann vor allem angesichts des in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnenden Wandels der [[X.].]kontrolle erwartet werden. Insoweit werden als Tendenzen genannt: von der Beleg- und Sparsamkeitsprüfung zur rechnungsunabhängigen Funktionsprüfung ganzer Verwaltungsabläufe, Organisationsformen und Betriebsstrukturen; von der Vollzugsprüfung zur Programmprüfung; von der Vollzugskritik zur Staatsaufgabenkritik; von der prüfenden Kritik zur gezielten Beratung der Politik; von der Vergangenheits- zur Zukunftsorientierung des Prüfungsauftrags; von der punktuellen zur prozesshaften Kritik; von der Erfolgskontrolle hin zum [[X.].]design (vgl. [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].], [[X.].], 2001, [[X.].] 73 <74 f.>; [[X.].]-Fielitz, [[X.].] 55 <1996>, [[X.].] 231 <245 ff.>). Auch wenn dem [[X.].]esrechnungshof damit die Erarbeitung und Vermittlung von Themen, die für eine gute Gesetzgebung wesentlich sind, obliegen, gilt es für die Beantwortung der Frage, ob dies eigenständige Ingerenzrechte gegenüber den [[X.].] rechtfertigt, doch zu berücksichtigen, dass die Beratungsaufgabe des [[X.].], anders als die in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] genannten Aufgaben, nicht von der Verfassung vorgegeben und damit von geringerem Gewicht ist als diese (vgl. Stern, Staatsrecht, Bd. 2, 1980, § 34 III. 1., [[X.].] 427). Vor diesem Hintergrund schafft die [[X.].] der [[X.].]kompetenz im Hinblick auf Finanzhilfen einen angemessenen Ausgleich mit der Haushaltsautonomie der Länder.

Die Wirksamkeit der Finanzhilfen kann ohnehin nicht allein oder auch nur in erster Linie durch den [[X.].]esrechnungshof bewertet werden. Die Gesetzesziele ergeben sich auf [[X.].] aus Art. 104b Abs. 1 [[X.].]. Die Finanzhilfe dient der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im [[X.].]esgebiet oder der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums; der Gesetzgeber konkretisiert diese Ziele im Hinblick auf die einzelnen Finanzhilfen. Eine diesbezügliche Erfolgskontrolle, ein Vorher-Nachher-Vergleich auf [[X.].], kann nur mit Methoden der empirischen Wirtschaftsforschung und angewandten Ökonometrie geleistet werden. Der [[X.].]esrechnungshof betreibt nach eigener Bekundung aber keine empirische Wirtschaftsforschung ([[X.].]esrechnungshof, Leitlinien für die Prüfung der Maßnahmen der [[X.].] und II, [[X.].] 3; [[X.].]esrechnungshof, Basiskonzept Flächenerhebung - Kommunale Investorenebene -, Stand 25. Juni 2009, [[X.].] 5).

Auf [[X.].] ist es zwar von nicht geringer Bedeutung, ob die bei der Gewährung der Finanzhilfen rechtlich verbindlich festgelegten Vergabekriterien eingehalten worden sind. Erkenntnisse darüber können etwa für die Struktur und nähere Ausgestaltung künftiger Finanzhilfen hilfreich sein. Indes fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Informationen, die dem [[X.].]esrechnungshof für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung zur Verfügung stehen, insoweit nicht hinreichend aussagekräftig sind. Selbst wenn aber dem [[X.].] durch die Beschränkung der [[X.].] des [[X.].] bestimmte Daten nicht zugänglich sein sollten, ist zu bedenken, dass deren Berücksichtigung über die notwendige Beteiligung der Länder an der zukünftigen Gewährung von Finanzhilfen (Art. 104b Abs. 2 Satz 1 [[X.].]) ermöglicht wird.

Kommt dem [[X.].]esinteresse an einer Datenerhebung des [[X.].] zur Überprüfung von Finanzhilfen im Interesse künftiger Gesetzgebung demnach keine herausragende Bedeutung zu, stellt es einen angemessenen Ausgleich dar, wenn die [[X.].] des [[X.].] auch insoweit auf den Umfang beschränkt werden, den die Informationsrechte der [[X.].]esverwaltung haben. Die [[X.].] fügt sich in den für die Rechnungsprüfung und die rechnungsunabhängige Prüfung gefundenen Ausgleich ein. Wirtschaftlichkeits- und Erfolgskontrollen sind grundsätzlich möglich. Die Informationsrechte, die die [[X.].]esverwaltung und der [[X.].]esrechnungshof haben, sind zwar nach Zweck und Mitteln begrenzt, aber keineswegs bedeutungslos. Andererseits bleibt die Eigenstaatlichkeit der Länder im Hinblick auf die Pflicht zur Information des [[X.].]es in praktisch bedeutsamer Weise gewahrt.

cc) Die für weitergehende [[X.].] des [[X.].] angeführten Gründe greifen nicht durch.

(1) Die Bestimmung der Reichweite der aus Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] abzuleitenden Befugnisse kann sich nicht allein von dem Ziel größtmöglicher Effektivität der Tätigkeit des [[X.].] leiten lassen.

Es mag zutreffen, dass eine intensivere Überwachung der nachgeordneten Verwaltungsstellen die Anzahl der Verstöße gegen die gesetzliche Zweckbestimmung noch weiter verringert, als bei Ausnutzung der zu den Verwaltungskompetenzen des [[X.].]es akzessorischen Befugnisse erreicht werden kann. Eine Datenerhebung nach einheitlichen, vom [[X.].]esrechnungshof gesetzten und praktizierten Maßstäben dürfte es auch erleichtern, ein Gesamtbild von der Art und Weise des [[X.].] zu gewinnen. Ferner wird eine frühere Beratung des [[X.].]estages durch den [[X.].]esrechnungshof realisierbar sein, wenn dieser die [[X.].] selbst festlegt. Dass die [[X.].]rechnungshöfe die bundespolitisch motivierten [[X.].] nicht befriedigten und kein Interesse daran hätten, durch Prüfungen das Risiko einer Rückforderung der Finanzmittel zu begründen, erscheint zwar möglich, ist aber vor allem wegen des Eigenanteils der Länder an der Finanzierung nicht ohne Weiteres plausibel (zu Effektivitätsgesichtspunkten s. auch [[X.].], Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 VR 5/10 -, Rn. 14; [[X.].], in: [[X.].], [[X.].], 1989, [[X.].] 181 <186>; Kammer, in: [[X.].]/[[X.].]/[[X.].], Kommentar zum Haushaltsrecht, § 91 [[X.].] Rn. 7 ; Kammer, DVBl 1990, [[X.].] 555 <557>; [[X.].], in: [[X.].] für [[X.].], 1977, [[X.].] 450 <459>). Es kann dahingestellt bleiben, in welchem Umfang diese Annahmen zutreffen - der Gesetzgeber des [[X.].]es hat sich jedenfalls von ihnen nicht leiten lassen, sondern in § 6a Satz 3 ZuInvG die gemeinsame Prüfung mit dem jeweiligen [[X.].]rechnungshof vorgesehen -, denn es kommt nicht auf eine isolierte Würdigung von Effektivitätssteigerungen bei der Prüfung durch den [[X.].]esrechnungshof an.

Bei der Auslegung des Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] ist, wie dargelegt, ein Ausgleich der [[X.].]esinteressen mit der Haushaltsautonomie der Länder herbeizuführen. Das verbietet es, allein auf das [[X.].]esinteresse abzustellen und einseitig die Effektivität der [[X.].]tätigkeit zu maximieren. In der bundesstaatlichen Kompetenzordnung können Effektivitätsgesichtspunkte nur dann ausschlaggebend sein, wenn die auszulegende Kompetenzvorschrift und ihr Zusammenhang mit weiteren Vorschriften hierfür ausreichende Anhaltspunkte bieten. Das ist bei Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] nicht der Fall. Den Aufgaben des [[X.].] steht die verfassungsrechtliche Absicherung gegenläufiger [[X.].] durch Art. 109 Abs. 1 [[X.].] gegenüber, ohne dass den Vorschriften eine Vorrangregel entnommen werden könnte. Der "Generalauftrag" für eine effektive Finanzkontrolle, den das [[X.].]esverwaltungsgericht Art. 114 Abs. 2 Satz 1 [[X.].] entnimmt (vgl. [[X.].]E 116, 92 <98>), bezeichnet daher nur eine der beiden zum Ausgleich zu bringenden Positionen. Aus dieser Qualifizierung folgt noch nicht, wie der Ausgleich zu erfolgen hat. Er kann daher bei den Finanzhilfen anders als bei der [[X.].]esauftragsverwaltung ausfallen, bei der zudem eine weiterreichende Verwaltungskompetenz des [[X.].]es besteht (vgl. [[X.].], [[X.].], [[X.].] 195 <202>).

Ferner ist es nicht möglich, bei der Bestimmung der Zuständigkeiten des [[X.].] im Sinne ihrer Effektuierung "großzügig" zu verfahren, weil dieser keine Entscheidungsbefugnisse habe und das Ausschließlichkeitsprinzip des [[X.].] uneingeschränkt nur für staatliches Handeln mit [[X.].] gelte (vgl. [[X.].], in: von [[X.].]/[[X.].], [[X.].], [[X.].], 5. Aufl. 2003, Art. 114 Rn. 9). Dieser Ansatz verfehlt bereits Sinn und Zweck der Trennung der Verwaltungsräume von [[X.].] und [[X.].] und die in Art. 109 Abs. 1 [[X.].] verankerte Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Haushaltswirtschaft. Jedenfalls greift er im Falle gesetzlicher Regelungen nicht, nach denen der [[X.].]esrechnungshof befugt ist, Rechtspflichten der [[X.].] und [[X.].] zur Informationsherausgabe und zur Duldung von Erhebungen durch Verwaltungsakt (vgl. zu § 6a Satz 4 ZuInvG [[X.].], Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 VR 5/10 -, Rn. 11) zu begründen, also verbindlich zu entscheiden.

(2) Zu anderen Ergebnissen kann auch nicht die Ansicht führen, dass die Kompetenzen des [[X.].] nicht von der Verwaltungs-, sondern von der Finanzierungskompetenz des [[X.].]es her definiert werden müssten. Nach dieser Auffassung wird im Abschnitt [X.] des Grundgesetzes ein ganzer Sachbereich mit Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, [X.] und Finanzkontrolle geregelt, der zusammengefasst als Finanzgewalt zu verstehen ist. Diese nehme Teile der drei herkömmlichen staatlichen Funktionen auf, gehe aber auch über sie hinaus, wie sich vor allem an der Institution des [[X.].] zeige. Wo die Finanzierungskompetenz des [[X.].]es, wie bei den Finanzhilfen, über seine Verwaltungskompetenzen hinausgehe, müsse die Erhebungskompetenz des [[X.].] dem folgen (vgl. Kammer, DVBl 1990, [[X.].] 555 <558 f.>; [[X.].], [[X.].], [[X.].] 195 <203>).

Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht entscheidend auf die Zuordnung der Tätigkeit des [[X.].] zu den herkömmlichen Staatsfunktionen oder zu einer Finanzgewalt ankommt. Grundlage der Tätigkeit des [[X.].] ist unabhängig davon Art. 114 Abs. 2 [[X.].] (vgl. auch [[X.].], in: [[X.].]/[[X.].]/[[X.].]/Hopfauf, [[X.].], 11. Aufl. 2008, Art. 114 Rn. 12). Für die Bestimmung der Reichweite seiner Befugnisse gibt die Annahme einer Finanzgewalt nichts her. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass der [[X.].] [[X.].] im Hinblick auf die Gesamtheit der föderalen Finanzströme haben müsste (vgl. [[X.].], Finanzkontrolle im [[X.].]esstaat, 1986, [[X.].] 86; [[X.].], [[X.].], [[X.].] 523 <524>). Die Behauptung des Bestehens einer eigenständigen und gesondert zu würdigenden Finanzgewalt ist erkennbar von dem Anliegen getragen, die Kompetenzen des [[X.].] möglichst effektiv zu gestalten. Im Hinblick auf die Effektivität der [[X.].]stätigkeit gilt aber, dass deren verfassungsrechtliche Grenze unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der [[X.].]esorgane einerseits und der Länderautonomie andererseits sachangemessen und ausgewogen gezogen werden muss.

dd) Die Kompetenz des [[X.].]es, durch seinen [[X.].] Erhebungen im [[X.].] durchzuführen, folgt im Hinblick auf Finanzhilfen nach Art. 104b [[X.].] demnach den Verwaltungskompetenzen des [[X.].]es gemäß Art. 84 Abs. 3 und Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].]. Da die [[X.].] als abstraktes Kriterium der Kompetenzbegrenzung dient, können dem [[X.].]esrechnungshof dementsprechende Befugnisse unabhängig davon eingeräumt werden, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten das Gesetz den [[X.].]esbehörden eröffnet und ob diese hiervon Gebrauch machen.

(1) Der [[X.].]esrechnungshof hat zunächst - akzessorisch zu Art. 84 Abs. 3 [[X.].] - die Befugnis, zum Zwecke der Feststellung von Rechtsverletzungen seitens der [[X.].] bei den obersten [[X.].] - nur mit deren Zustimmung oder Zustimmung des [[X.].]esrates auch bei nachgeordneten Behörden - Erhebungen durchzuführen und Berichte anzufordern. Er kann sich von diesen Behörden Akten übersenden lassen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorliegen. Diese Erhebungen müssen die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des [[X.].]es oder die Beratung des [[X.].]esgesetzgebers bezwecken.

Zur Aufsichtskompetenz der [[X.].]esverwaltung gemäß Art. 84 Abs. 3 [[X.].] gehört insbesondere die Möglichkeit der [X.]. Diese ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen es Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß gibt. Anders als Art. 85 Abs. 4 Satz 2 [[X.].] regelt Art. 84 Abs. 3 [[X.].] die Aktenvorlage nicht ausdrücklich. Zur Vermeidung eines mit der Ausführung der [[X.].]esgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit (Art. 83 [[X.].]) unvereinbaren routinemäßigen Aktenvorlagewesens bedarf es der Eingrenzung des Rechts auf [X.] auf konkrete Verdachtsfälle (vgl. [X.], in: Dreier, [[X.].], [[X.].], 2. Aufl. 2008, Art. 84 Rn. 98; [X.], in: [X.]/[X.], [[X.].], 10. Aufl. 2009, Art. 84 Rn. 19). Es hat damit nicht den gleichen Umfang wie bei der [[X.].]esauftragsverwaltung (a.A. wohl [X.], in: [[X.].], [[X.].], 5. Aufl. 2009, Art. 84 Rn. 37), ist aber auch bei der [[X.].]eigenverwaltung Teil der ungeschriebenen Informationsrechte zur Mängelfeststellung (a.[X.], in: Friauf/Höfling, [X.] Kommentar zum [[X.].], Art. 84 Rn. 45 ; [X.], in: [[X.].]/[[X.].], [[X.].], Art. 84 Rn. 164 ; [X.], in: v. Mangoldt/[[X.].]/[[X.].], [[X.].], [[X.].], 5. Aufl. 2005, Art. 84 Rn. 50). Die Akteneinsicht vor Ort durch den gemäß Art. 84 Abs. 3 Satz 2 [[X.].] entsandten Beauftragten bleibt hiervon unberührt.

(2) Entsprechend der Verwaltungskompetenz, die aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] abzuleiten ist, kann der [[X.].]esrechnungshof außerdem zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines in einem Gesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 [[X.].] bestimmten Haftungsanspruchs und unter der Bedingung, dass aufgrund von Tatsachen ein solcher Anspruch möglich erscheint, bei den [[X.].]verwaltungen Berichte anfordern, Akten beiziehen und Unterlagen einsehen; dazu kann er sich unmittelbar an nachgeordnete Behörden und Kommunalverwaltungen wenden und örtliche Erhebungen durchführen.

(3) Aus den allgemeinen Einwirkungsmöglichkeiten der [[X.].]esverwaltung bei der Gewährung von Finanzhilfen (siehe oben [[X.].] 2. a) cc) ergeben sich keine hierüber hinausgehenden [[X.].]. Die Anwendbarkeit der zu Art. 104a [[X.].] a.F. entwickelten Grundsätze unterstellt, gilt insoweit, dass die [[X.].] beim administrativen Vollzug der [[X.].]esförderung der parlamentarischen Kontrolle und der Kontrolle des [[X.].]s des [[X.].] unterliegen, während die parlamentarische Kontrolle des [[X.].]estages und die des [[X.].] nur bis zur Hingabe der Finanzhilfen der Länder reicht. Prüfungszuständigkeiten des [[X.].]es, die sich auf Planung, Durchführung und Auswirkungen des einzelnen Projektes beziehen, ergeben sich daraus nicht ([[X.].] 39, 96 <127>).

ee) Soweit die in § 6a Satz 4 ZuInvG vorgesehenen Erhebungen den Rahmen der [[X.].]eskompetenz überschreiten, ist die Norm verfassungswidrig.

Kompetenzrechtlich unbedenklich ist es allerdings, dass Erhebungen, wie der Zusammenhang mit § 6a Satz 3 ZuInvG ergibt, zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfen durchzuführen sind. Der Gesetzgeber hat dabei nicht auf allgemeine Zweckmäßigkeitsaspekte abgestellt. Der Zweck der Finanzhilfen nach dem [[X.].] ergibt sich vielmehr aus den Kriterien der Mittelvergabe, insbesondere aus den [[X.].] gemäß § 3 Abs. 1 [[X.].] Die zweckentsprechende Verwendung betrifft also einen Ausschnitt der Rechtmäßigkeit des [[X.].]. Diesbezügliche Erhebungen sind akzessorisch zur Rechtsaufsicht des [[X.].]es, können aber auch mit einem Rückforderungsanspruch in Zusammenhang stehen. Allerdings müssen sie mit dieser Zielsetzung vorgenommen werden.

Diesen Vorgaben entsprechende örtliche Erhebungen sind bei den obersten [[X.].] uneingeschränkt zulässig (vgl. Art. 84 Abs. 3 Satz 2 [[X.].]). § 6a Satz 4 ZuInvG beschränkt sich allerdings nicht auf derartige Erhebungen, sondern ermächtigt schlechthin zu Erhebungen. Die damit grundsätzlich ermöglichte [X.] überschreitet die [[X.].]eskompetenz, soweit sie ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß erfolgen kann und auch nicht auf tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rückforderungsanspruch gestützt ist.

Erhebungen unmittelbar bei nachgeordneten [[X.].] und [[X.].] können dem [[X.].]esrechnungshof von [X.] wegen nur dann gestattet werden, wenn entweder die Zustimmung der obersten [[X.].]behörde vorliegt beziehungsweise durch den [[X.].]esrat ersetzt wurde (vgl. Art. 84 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz [[X.].]) oder wenn aufgrund konkreter Tatsachen das Bestehen eines Anspruchs im Sinne des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz [[X.].] möglich erscheint. Soweit § 6a Satz 4 ZuInvG auch ohne das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen zu Erhebungen ermächtigt, fehlt die erforderliche [[X.].]eskompetenz.

3. Aus Art. 28 Abs. 2 [[X.].] ergibt sich keine weitergehende [X.]widrigkeit des § 6a Satz 4 [[X.].] Soweit die Vorschrift verfassungsgemäß ist, stellt sie keine unverhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung dar.

Die teilweise [X.]widrigkeit des § 6a Satz 1 und 4 ZuInvG führt zur Erklärung der Teilnichtigkeit der Bestimmung nach Maßgabe der Entscheidungsformel (§ 78 Satz 1 BVerf[[X.].]). Mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die [X.] des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde (vgl. [[X.].] 88, 203 <333>).