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30.05.2018
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil
Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2018, Az. 7 A 11603/17 (REWIS RS 2018, 8480)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 8480
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 A 1/10 (Bundesverwaltungsgericht)
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3 A 19/15 (Bundesverwaltungsgericht)
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2 BvF 1/18 (Bundesverfassungsgericht)
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2 BvF 1/09 (Bundesverfassungsgericht)
§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, …
8 C 18/11 (Bundesverwaltungsgericht)
Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig