Bundessozialgericht, Urteil vom 08.02.2023, Az. B 5 R 2/22 R

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Klägerin als [X.] für eine Rückforderung in Anspruch nehmen darf, die gegenüber der verstorbenen Ehefrau ihres nachverstorbenen [X.] (im Folgenden: Versicherte) festgesetzt wurde.

Die 1941 geborene Versicherte bezog seit 2001 eine Altersrente für Frauen und erzielte Einkommen oberhalb der Grenze eines anrechnungsfreien Hinzuverdiensts. Gegen einen von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in Höhe von 5230,45 Euro (Bescheid vom [X.] in der Fassung des Bescheids vom 27.12.2006; Widerspruchsbescheid vom 16.4.2007) erhob sie Klage. Nach ihrem Tod führte ihr Ehemann, der neben der gemeinsamen Tochter gesetzlicher Erbe der Versicherten geworden war, das Verfahren fort. Das [X.] wies die Klage ab (Gerichtsbescheid vom 30.7.2012). Nach dem Tod des Ehemannes der Versicherten legte die gemeinsame Tochter Berufung vor dem L[X.] ein. Die Klägerin, nichteheliche Tochter des verstorbenen [X.], trat dem Rechtstreit bei. Sie und ihre Halbschwester sind nach dem auf sie ausgestellten Erbschein je zur Hälfte Erbinnen ihres [X.]. Das L[X.] wies die Berufung mit Urteil vom 29.1.2016 zurück.

Im [X.] an dieses Verfahren machte die Beklagte gegenüber der Klägerin und ihrer Halbschwester jeweils die Hälfte der Gesamtforderung geltend (Schreiben vom 8.6.2016). Anders als ihre [X.] lehnte die Klägerin eine Zahlung ab. Sie erhob Einreden wegen Dürftigkeit und Unzulänglichkeit des Nachlasses, Entreicherung sowie Verjährung und machte die Haftungsbeschränkung gemäß § 780 ZPO geltend. Zudem verwies sie darauf, dass sie nicht Erbin der Versicherten sei. Die Beklagte verpflichtete die Klägerin mit Bescheid vom [X.] zur Zahlung von 2615,22 Euro. Die zu Unrecht gezahlten Rentenbeträge seien im Rahmen der Erbenhaftung zu erstatten. Als [X.] hafte sie gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner. Jeder Teilerbe könne nach Belieben zum Ausgleich der Forderung in Anspruch genommen werden. Die Tochter der Versicherten habe den hälftigen Anteil überwiesen, sodass die Klägerin den genannten Betrag zu zahlen habe. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 1.9.2016).

Das [X.] hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben (Urteil vom 29.10.2018). Das L[X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 14.12.2021). Der Bescheid sei fehlerhaft, weil die Beklagte bei der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner kein Ermessen ausgeübt habe. Das "freie Belieben" des Gläubigers bei der Auswahl der Schuldner im Rahmen des § 421 BGB werde bei mehreren Haftenden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage durch das Gebot pflichtgemäßer Ermessensausübung modifiziert. Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung lägen nicht vor.

Mit ihrer vom L[X.] zugelassenen Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 50 [X.]B X iVm § 421 BGB sowie § 39 [X.]B I. Ein Auswahlermessen bestehe nicht. Dem stehe nicht zuletzt die [X.] entgegen, zumal die Erben nicht zu einer Mitwirkung verpflichtet seien. Selbst wenn Ermessen auszuüben wäre, wären nur das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeiten zu berücksichtigen. Dem werde die von ihr getroffene Entscheidung gerecht.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die zulässige Revision der [X.] ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das [X.] hat der Berufung der [X.] zu Recht den Erfolg versagt.

1. Einer notwendigen Beiladung der weiteren Rechtsnachfolgerin des verstorbenen [X.] der Klägerin zu dem Rechtsstreit bedurfte es nicht. Nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an einem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Die Klägerin und ihre Halbschwester haften als Erbinnen ihres [X.] für dessen Nachlassverbindlichkeiten gemäß §§ 1922, 1967, 2058 [X.] als Gesamtschuldner (§§ 421, 426 [X.]). Eine gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Gesamtschuldner gesondert und bewirkt nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis gegenüber jedem Gesamtschuldner nur einheitlich festgestellt werden kann (vgl [X.] vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92 c [X.] Rd[X.] 10 mwN).

2. [X.] vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Zwar durfte die Beklagte die Klägerin als Erbeserbin grundsätzlich auf Zahlung der gegen die verstorbene Versicherte festgesetzten Rückforderung durch Bescheid in Anspruch nehmen. [X.] kann jedoch keinen Bestand haben, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung fehlt.

a) Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Zahlung einer ursprünglich gegenüber der Versicherten geltend gemachten Erstattungsforderung in Anspruch. Diese hat ihre Grundlage in dem an die Versicherte gerichteten Aufhebungs- und [X.] (Bescheid vom [X.] in der Fassung des Bescheids vom 27.12.2006; Widerspruchsbescheid vom 16.4.2007), der mit Rechtskraft des Urteils des [X.] vom 29.1.2016 bestandskräftig wurde. Die Erstattungsforderung fiel als Verbindlichkeit in den Nachlass der Versicherten. Der Aufhebungs- und [X.] erledigte sich durch den Tod der Versicherten auch nicht im Hinblick auf das Zahlungsgebot (vgl § 50 Abs 3 Satz 1 iVm § 50 Abs 1 [X.]) iS von § 39 Abs 2 [X.] auf andere Weise (so missverständlich rvRecht-Rechtsportal der [X.] zu § 50 [X.] 3.2.2.1.). Vielmehr gelangte die darin enthaltene Zahlungsverpflichtung mit dem Tod der Versicherten in das Vermögen ihrer Erben, mithin ihres Ehemannes und der gemeinsamen Tochter. Heranzuziehen sind hier mangels sozialrechtlicher Sondervorschriften (vgl für fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen die Sonderrechtsnachfolge in §§ 56 ff [X.]; für zu Unrecht erbrachte Geldleistungen für die [X.] nach dem Tod des Berechtigten § 118 Abs 4 Satz 1 [X.] - [X.] vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R - [X.] 4-2600 § 118 [X.] Rd[X.]0 ff) die Regelungen des [X.] (vgl auch [X.] vom 15.9.1988 - 9/9a [X.] - [X.] 1300 § 45 [X.] = juris Rd[X.] 11: entsprechende Anwendung). Danach gehen in einem Verwaltungsakt konkretisierte und titulierte Verpflichtungen mit dem Tod des Verpflichteten (automatisch) als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 Abs 1 [X.]) auf die Rechtsnachfolger über (vgl [X.] vom 15.9.1988 - 9/9a [X.] - [X.] 1300 § 45 [X.] = juris Rd[X.] 11; [X.] vom 13.12.2016 - [X.] KR 10/16 R - [X.], 181 = [X.] 4-2500 § 2 [X.], Rd[X.] 10; [X.] in [X.] Kommentar, [X.], Stand 1.5.2021, § 39 Rd[X.]6 und Stand [X.], § 50 Rd[X.] 18 f; Siewert in Diering/[X.], [X.], 6. Aufl 2023, § 39 Rd[X.]). Nach dem Tod des Ehemannes der Versicherten haften die Klägerin und ihre Halbschwester als gemeinsame Erbinnen wiederum nach §§ 1922, 1967, 2058 [X.] als Gesamtschuldner für die Nachlassverbindlichkeiten ihres [X.].

b) Die Beklagte war gegenüber der Klägerin grundsätzlich zum Handeln durch Verwaltungsakt befugt. Für das Handeln einer Behörde durch Verwaltungsakt bedarf es nicht stets einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage. Es reicht vielmehr, wenn sich eine solche Berechtigung aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses ergibt (stRspr; vgl [X.] vom 28.6.2022 - [X.]2 KR 5/20 R - [X.] und [X.] 4-2400 § 28h [X.] - juris Rd[X.] ff mwN; [X.] vom [X.] - B 5 R 24/21 R - [X.] 4-1300 § 31 [X.] - juris Rd[X.]3 mwN; [X.] vom 13.12.2005 - [X.] U 16/05 R - [X.] 4-2700 § 150 [X.] Rd[X.] 12 mwN; vgl auch [X.] Urteil vom 12.2.2020 - X R 28/18 - [X.]E 268, 218 Rd[X.] 17 mwN). Das war hier der Fall.

Zwischen der [X.] und der Versicherten bestand zu Lebzeiten eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung, in der die Verwaltung sich der [X.] bedienen durfte (vgl auch § 117 [X.]). Soweit die Beklagte die Bewilligung der Altersrente teilweise gemäß § 48 [X.] aufhob und von der Versicherten die Erstattung der überzahlten Rente gemäß § 50 Abs 1 und 3 [X.] forderte, bedurfte es zwingend des Erlasses eines Verwaltungsaktes. Der öffentlich-rechtliche Charakter der Erstattungspflicht ändert sich durch den Erbfall nicht (vgl [X.] vom 17.12.1965 - 8 RV 749/64 - [X.] 24, 190, 192 = [X.] [X.] 18 zu § 47 VwVG = juris Rd[X.] 14 ff; vgl auch [X.] in [X.] Kommentar zum [X.], 9. Aufl 2022, [X.] Rd[X.] 169). Es handelt sich weiter um die Abwicklung der zwischen der [X.] und der Versicherten zu Lebzeiten bestandenen öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung, die nun in dem für diesen Zweck erforderlichen Umfang mit den Erben fortgesetzt wird (vgl [X.] vom 13.12.2005 - [X.] U 16/05 R - [X.] 4-2700 § 150 [X.] Rd[X.] 14; auch [X.] vom 15.9.1988 - 9/9a [X.] - [X.] 1300 § 45 [X.] - juris Rd[X.] 12; [X.] vom 30.9.1966 - 9 RV 338/65 - juris Rd[X.] ff). Dementsprechend darf eine Behörde etwa auch die erstmalige Festsetzung einer Erstattungsforderung durch Verwaltungsakt festsetzen (vgl [X.] vom 21.10.2020 - [X.]3 R 19/19 R - [X.] 4-1300 § 45 [X.]5 Rd[X.]).

c) Die Beklagte war auch befugt, die konkrete Forderung gegen die Klägerin durch Bescheid festzusetzen.

Existiert, wie hier, bereits ein bestandskräftiger [X.] gegenüber dem Erblasser, ist zur Durchsetzung der Erstattungsforderung nicht stets der Erlass eines weiteren Bescheids gegenüber den Erben erforderlich. Es kommt vielmehr darauf an, in welcher Weise die Beklagte eine Forderung realisieren will. Zur Vollstreckung einer Forderung stehen ihr zwei Wege zur Verfügung: Sie kann gemäß § 66 Abs 4 [X.] in entsprechender Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der ZPO vorgehen. Sie kann aber auch gemäß § 66 Abs 1 Satz 1 [X.] nach dem [X.], dem VwVG, verfahren.

aa) Bei einem Vorgehen nach der ZPO kann der Rentenversicherungsträger allein auf der Grundlage des gegen den Erblasser ergangenen bestandskräftigen [X.]s als Vollstreckungstitel die Vollstreckung nach den §§ 704 ff ZPO analog betreiben (vgl [X.] Beschluss vom 25.2.2016 - [X.]/15 - juris Rd[X.] 5; [X.] Beschluss vom 25.10.2007 - I Z[X.]9/07 - juris Rd[X.] 9). Da die Zwangsvollstreckung aber die namentliche Bezeichnung des Schuldners im Titel oder der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel erfordert (vgl § 750 Abs 1 Satz 1 ZPO), bedarf es einer Vollstreckungsklausel mit Benennung aller Erben, gegen die vollstreckt werden soll (vgl § 727 ZPO). Soll die Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass nach § 747 ZPO erfolgen, muss die Klausel die Namen aller Miterben enthalten (vgl auch [X.] in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2015, § 727 Rd[X.] 30). Ansonsten ist der Gläubiger auf die Anteilspfändung nach § 859 Abs 2 ZPO oder die Vollstreckung in das persönliche, nicht ererbte Vermögen des Miterben beschränkt (vgl [X.] in [X.] Kommentar zur ZPO, 6. Aufl 2020, § 747 Rd[X.]2; [X.] in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2015, § 747 Rd[X.] 5, s aber die Haftungsbeschränkung des § 2059 Abs 1 Satz 1 [X.]). Nach (vollständiger) dinglich vollzogener Aufteilung des Nachlasses (§§ 2042 ff [X.]) findet § 747 ZPO keine Anwendung mehr. Eine Zwangsvollstreckung kann sich nur noch gegen den einzelnen Miterben und dessen Vermögen richten (vgl [X.] in [X.] Kommentar zur ZPO, 6. Aufl 2020, § 747 Rd[X.] 18).

Im Vollstreckungsverfahren werden die spezifischen erbrechtlichen Einreden, wie die Einrede der Dürftigkeit bzw Unzulänglichkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs 1 [X.], geprüft. Eine Verpflichtung, die materielle Berechtigung der Einreden bereits im Erkenntnisverfahren zu überprüfen, besteht grundsätzlich nicht (vgl [X.] Beschluss vom 14.6.2011 - 8 [X.]/10 - juris Rd[X.] 3). Das Sozialgericht bzw [X.] kann sich, soweit der Erbe eine derartige Einrede erhebt oder jedenfalls den Vorbehalt gemäß § 780 Abs 1 ZPO begehrt, mit dem Ausspruch eines förmlichen Vorbehalts der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass begnügen (vgl [X.] Urteil vom [X.] - [X.] - [X.]E 52, 16, 25 f = juris Rd[X.] 19; vgl auch [X.] in [X.], [X.], [X.], § 50 Rd[X.] 19). Damit wäre der Erbe in einer anschließenden Vollstreckung nach der ZPO nicht gehindert, gemäß § 785 ZPO Vollstreckungsabwehrklage zu erheben (vgl auch [X.] vom 15.9.1988 - 9/9a [X.] - SozR 1300 § 45 [X.] f = juris Rd[X.] 17).

bb) Soll die Vollstreckung aber - wie im Regelfall - nach dem VwVG erfolgen (§ 66 Abs 1 Satz 1 [X.]; für die Vollstreckung nach landesrechtlichen Vorschriften vgl § 66 Abs 3 [X.]), ist ein gesonderter Bescheid, in dem die Leistungspflicht des Erben als Vollstreckungsschuldner konkretisiert wird, erforderlich. Nach dem Tod des Erblassers kann der Erbe nach § 2 Abs 1 Buchst a) VwVG als Selbstschuldner in Anspruch genommen werden (vgl [X.]/[X.] in [X.], 1.4.2022, § 2 VwVG Rd[X.]; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], VwVG/[X.], 10. Aufl 2019, § 2 VwVG Rd[X.] 4; [X.] in [X.]/App/Schlatmann, VwVG/[X.], 12. Aufl 2021, § 2 Rd[X.]). Voraussetzung für eine Vollstreckung ist nach § 3 Abs 2 Buchst a VwVG, dass zuvor ein Leistungsbescheid ergangen ist, durch den der Erbe, gegen den vollstreckt werden soll, zur Leistung aufgefordert worden ist. Durch den Leistungsbescheid wird der Schuldner mit genauer Angabe der Höhe und des Grundes der geschuldeten Leistung unmissverständlich zur Zahlung aufgefordert (vgl [X.]/[X.] in [X.]/[X.], VwVG/[X.], 10. Aufl 2019, § 3 VwVG Rd[X.] 9; vgl auch zu einem Fall von § 2 Abs 1 Buchst b) VwVG [X.] vom [X.] - 9a [X.] - [X.] 60, 209, 213 f = juris Rd[X.] 16).

Der Erbe kann gegen den an ihn adressierten Bescheid Widerspruch und Klage erheben. In diesem Verfahren kann er zwar die Berechtigung der Forderung, die in dem gegenüber dem Erblasser erlassenen Bescheid bestandskräftig (vgl § 77 SGG) festgesetzt wurde, nicht mehr erfolgreich angreifen. Er kann aber etwa geltend machen, er sei nicht Erbe geworden oder die Forderung bestehe - aufgrund von Zahlungen weiterer Miterben - nicht mehr oder nicht mehr in der angegebenen Höhe.

Erfolgt die Vollstreckung gemäß § 66 Abs 1 Satz 1 [X.] nach dem VwVG, ist eine Berücksichtigung von Einreden gegen die Durchsetzbarkeit der Forderung im Erkenntnisverfahren nicht erforderlich. Wie sich aus § 5 Abs 1 VwVG iVm § [X.] ergibt, sind die §§ 780, 785 ZPO in der Verwaltungsvollstreckung nicht anwendbar, die beschränkte Erbenhaftung mithin nicht abhängig von einem entsprechenden Vorbehalt im Urteil des [X.]. Es genügt zur Geltendmachung der Einreden vielmehr eine formlose Erklärung des [X.] gegenüber der Vollstreckungsbehörde erst im Vollstreckungsverfahren (vgl [X.] Urteil vom [X.] - VIII R 45/01 - [X.]E 203, 5, 7 = juris Rd[X.] 14).

Den Erfordernissen für eine Vollstreckung nach dem VwVG hat die Beklagte genügt, indem sie mit dem angefochtenen Bescheid die Klägerin aufgefordert hat, 2615,22 [X.] im Rahmen der Erbenhaftung gemäß §§ 1922, 1967, 2032 ff [X.] auf Grundlage des bestandskräftigen Bescheids gegenüber der Versicherten zu zahlen. Damit hat sie die Haftung der Klägerin konkretisiert und sie anstelle der verstorbenen Versicherten auf Rückzahlung der hälftigen Schuld in Anspruch genommen.

d) Der an die Klägerin adressierte Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] ist jedoch wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und aufzuheben. Da die Klägerin hier als Gesamtschuldnerin mit der weiteren Erbin für die Nachlassverbindlichkeit haftet, liegt in ihrer Inanspruchnahme auch eine Auswahlentscheidung. Die Beklagte hat ihr Ermessen, dass und in welcher Höhe sie die Klägerin in Anspruch nimmt, nicht betätigt.

aa) Sind - wie hier - mehrere Erben vorhanden, haften sie nach §§ 1967, 2058 [X.] für Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner iS von §§ 421 ff [X.]. Der Gläubiger kann zwar gemäß § 421 Satz 1 [X.] die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern. An die Stelle des "freien Beliebens" tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen jedoch das fehlerfreie [X.] des Gläubigers (vgl [X.] vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] Rd[X.]2; [X.] vom [X.] - [X.] 123, 35 = [X.] 4-2700 § 130 [X.] 1, Rd[X.]; vgl auch [X.] Urteil vom [X.] - [X.] 401.71 AFWoG [X.] 10, [X.] f = juris Rd[X.]0 f; [X.] Urteil vom 2.12.2003 - [X.]/03 - [X.]E 204, 380, 387 f = juris Rd[X.]4; [X.] Urteil vom [X.] - VI R 40/07 - [X.]E 224, 306, 307 f = juris Rd[X.] 16). Wo die Behörde die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten - hier die Auswahl zwischen mehreren Schuldnern - hat, ist sie iS von § 39 Abs 1 Satz 1 [X.] ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln. Daraus ergibt sich zugleich, dass sie ihr Ermessen "entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten" hat (vgl [X.] vom [X.] - [X.] 123, 35 = [X.] 4-2700 § 130 [X.] 1, Rd[X.] 16). Die von der [X.] in Bezug genommene Entscheidung des [X.] ([X.] 4-2600 § 118 [X.] 11) besagt nichts Abweichendes. Dort ging es nicht um eine Auswahlentscheidung, sondern um die Rangfolge der nach § 118 [X.] in Anspruch zu [X.]. Zur Auswahl zwischen den Miterben verhält sich die Entscheidung nicht.

bb) Bei der Inanspruchnahme eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft ist das der Behörde eingeräumte Ermessen in der Regel sehr weit und wird nur durch das Willkürverbot und eine offenbare Unbilligkeit begrenzt (vgl [X.] vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] Rd[X.]2, einschränkend für die Erbenhaftung nach § 92c [X.] Rd[X.]3 ff; vgl auch [X.] Urteil vom [X.], aaO, Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 11/93 - [X.] 451.29 Schornsteinfeger [X.] 38, [X.] = juris Rd[X.]3; Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14 - [X.] 406.11 § 154 BauGB [X.] Rd[X.] 17). Ein solch weites Ermessen kann unmittelbar aus dem Zweck einer spezialgesetzlichen Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung folgen, die regelmäßig nicht dem Schuldnerschutz dient (vgl solche Konstellationen in [X.] Urteil vom [X.] - 2 C 22/16 - [X.] 232.01 § 48 BeamtStG [X.] 1 Rd[X.] 32; [X.] Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 11/93, aaO; [X.] Urteil vom [X.], aaO, juris Rd[X.]0 ff; aA [X.] NRW Urteil vom 9.12.2015 - L 8 R 935/11 - juris Rd[X.] 166 zu § 118 Abs 4 Satz 4 [X.] iVm § 50 Abs 2 [X.]). Es entspricht indes generell dem Wesen der Gesamtschuld, dass diese nicht im Interesse des Schuldners besteht, sondern dem Gläubiger durch die Mehrheit der jeweils für die Gesamtforderung haftenden Schuldner eine besondere Sicherung bietet und eine rasche und einfache Befriedigung ermöglicht (vgl [X.] in [X.], [X.], 2022, § 421 Rd[X.]). Dies gilt grundsätzlich auch für öffentlich-rechtliche Forderungen. So steht bei der Realisierung einer bestandskräftig festgestellten öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderung nach § 50 [X.] gegenüber Erben das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zügigen Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen im Vordergrund.

Die Auswahl eines von mehreren Miterben aus finanziellen oder aus verwaltungspraktischen Gründen ist grundsätzlich zulässig. Die Beklagte ist nicht gehindert, nach ihrer Wahl einen Gesamtschuldner zur Zahlung in voller Höhe heranzuziehen und es ihm zu überlassen, bei dem (oder den) mithaftenden weiteren Erben einen (privatrechtlichen) Ausgleich (vgl § 426 [X.]) zu suchen (vgl [X.] Urteil vom [X.], aaO, juris Rd[X.]0; [X.] Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14, aaO, Rd[X.] 17 f; vgl zum Innenverhältnis der Miterben [X.] in [X.], [X.], 30.11.2022, § 2058 Rd[X.]0 mwN). Das gilt gleichermaßen für ein Vorgehen, bei dem mehrere Gesamtschuldner - bis zur Erfüllung - jeweils in voller Höhe in Anspruch genommen werden (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 2 C 22/16, aaO, Rd[X.] 33). Auch die Inanspruchnahme aller Erben entsprechend der zutreffenden [X.] begegnet regelmäßig keinen Bedenken.

Einer näheren Begründung wird es in diesen Fällen in der Regel nicht bedürfen, sofern nicht Besonderheiten hinzutreten. Der Umfang der Begründungspflicht richtet sich im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalles. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss nach § 35 Abs 1 Satz 3 [X.] die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Dabei ist die Verwendung des Begriffs "Ermessen" kein unverzichtbares Element der Begründung eines Verwaltungsakts, der die Ermessensbetätigung und die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte lediglich "erkennen lassen" muss ([X.] vom 11.2.2015 - [X.]3 R 15/13 R - juris Rd[X.]2). Aus der Begründung muss aber insbesondere ersichtlich sein, dass die Behörde erkannt hat, dass sie einen Ermessensspielraum hat, also eine Ermessensentscheidung zu treffen ist (zB [X.] vom 18. 4. 2000 - B 2 U 19/99 R - [X.] 3-2700 § 76 [X.] S 5 = juris Rd[X.] 18 ff; [X.] in Schütze, [X.], 9. Aufl 2020, § 35 Rd[X.] 11). Wenn der Bescheidadressat ermessensrelevante Umstände in Bezug auf die Auswahlentscheidung substantiiert vorträgt, bedarf es einer Auseinandersetzung hiermit. Aus dem Bescheid muss dann deutlich werden, dass die geltend gemachten Gesichtspunkte von der Behörde zur Kenntnis genommen und in die Erwägungen einbezogen wurden. Einwände eines Schuldners gegen seine Auswahl können dabei nur durchgreifen, wenn sie auf Umständen beruhen, die gerade ihn selbst betreffen. Es reicht nicht aus, wenn der Schuldner einwendet, dass es andere Gesamtschuldner gebe, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen seien (vgl [X.] Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14, aaO, Rd[X.] 17).

Durch die Annahme eines weiten Ermessensspielraums wird der in Anspruch genommene Gesamtschuldner angesichts der Möglichkeit, Ausgleich von den anderen Gesamtschuldnern zu verlangen (vgl § 426 [X.]), auch nicht unangemessen belastet. In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann der herangezogene Schuldner zudem nach § 75 Abs 1 Satz 1 SGG eine (einfache) Beiladung der anderen Gesamtschuldner zum Verfahren beantragen, um die [X.] auf sie auszudehnen und ihnen dadurch Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der [X.] im Rahmen des privatrechtlichen Ausgleichsverfahrens abzuschneiden (vgl [X.] Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14, aaO, Rd[X.] 17 unter Hinweis auf [X.] Beschluss vom 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris Rd[X.] 4).

cc) Gemessen an den genannten Kriterien kann der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte erkannt hat, dass sie hinsichtlich der Inanspruchnahme der Klägerin einen Ermessensspielraum und mithin eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Weder der Bescheid vom [X.] noch die dazu ergangene Widerspruchsentscheidung vom [X.] enthalten irgendwelche Ausführungen zur Frage der Ausübung des [X.]s. Die Beklagte hat - nach den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) - lediglich angeführt, sie könne jeden Teilerben nach Belieben zum Ausgleich der Forderung in Anspruch nehmen. Nach der Zahlung des hälftigen Teilbetrages durch die weitere Erbin sei die Klägerin zur Zahlung der verbleibenden Hälfte verpflichtet. Daraus ist nur zu erkennen, dass die Beklagte von einer jeweils hälftigen Zahlungspflicht der Miterbinnen ausging.

Ausführungen zum [X.] waren nicht etwa deshalb entbehrlich, weil von vornherein nur die von der [X.] getroffene Entscheidung in Betracht gekommen wäre, mithin eine Ermessensreduzierung auf Null vorlag. Zumindest nach der Einlassung der Klägerin im Laufe des Verwaltungsverfahrens, sie sei nicht Erbin der Versicherten geworden, bestand für die Beklagte Veranlassung, diesem substantiierten Vortrag nachzugehen.

Eine nähere Begründung hatte sich auch nicht deshalb erübrigt, weil die Beklagte die Forderung nach [X.] hälftig aufteilte. Mit der Annahme eines hälftigen Anteils orientierte sich die Beklagte allein an dem Erbfall, der mit dem Tod des [X.] der Klägerin eingetreten war. Die Klägerin wurde mit ihrer Halbschwester zu gleichen Teilen Miterbin ihres [X.] (§ 1924 Abs 4 [X.]). Dabei ließ die Beklagte aber außer [X.], dass die Klägerin die Versicherte überhaupt nicht beerbt hat. Erben der Versicherten waren vielmehr ihr Vater und ihre Halbschwester mit einer Quote von jeweils 1/2 (vgl §§ 1924 Abs 1, 1931 Abs 1 Satz 1, Abs 3, 1371 Abs 1 [X.]). Vor diesem Hintergrund hätte, wie die Klägerin geltend gemacht hat, eine Inanspruchnahme im Umfang von lediglich 1/4 der Erstattungsforderung erwogen werden können. Mit den Besonderheiten der Konstellation hätte die Beklagte sich näher auseinandersetzen müssen.