Bundessozialgericht: B 13 R 19/19 R vom 21.10.2020

13. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren


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B 13 R 19/19 R

21.10.2020

Bundessozialgericht 13. Senat

Urteil

vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 13. April 2016, Az: S 82 R 302/14, Urteil

§ 44 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 45 Abs 3 S 2 SGB 10, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 586 Abs 2 S 2 ZPO

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