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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren
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21.10.2020
Urteil
vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 13. April 2016, Az: S 82 R 302/14, Urteil
§ 44 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 45 Abs 3 S 2 SGB 10, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 586 Abs 2 S 2 ZPO
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