Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 8 B 1/10

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine Divergenz ist nicht ordnungsgemäß dargelegt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Der Beschwerde lässt sich auch kein Verfahrensmangel entnehmen, auf dem das angegriffene Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dazu genügt nicht, dass die Frage noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung war. Nur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss zur Wahrung der Rechtseinheit einschließlich der gebotenen Rechtsfortentwicklung ein Revisionsverfahren durchgeführt werden. Das ist nicht der Fall, wenn die Frage sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = [X.] 310 § 60 VwGO Nr. 228).

Die von der Beschwerdeführerin gestellte Frage,

2. Die gerügte Divergenz zum Urteil vom 27. April 2006 (a.a.[X.]) liegt nicht vor. Unabhängig von Bedenken, ob eine Abweichung ordnungsgemäß dargelegt ist, besteht jedenfalls kein Rechtssatzwiderspruch zwischen dem zitierten Urteil und der angegriffenen Entscheidung. Das Urteil vom 27. April 2006 bestimmt nur den Zeitpunkt der Rückgabe oder der investiven Veräußerung als maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gläubigervorrangverbindlichkeiten (a.a.[X.] Rn. 17). Zur Konkretisierung dieses Zeitpunkts stellt es auch unter der von der Klägerin pauschal in Bezug genommenen "Ziffer 2.) der Gründe" keinen Rechtssatz auf. Insbesondere verhält es sich weder zu § 34 [X.] noch zur Frage, ob der Berechtigte die vollständige Verfügungsbefugnis über den Gegenstand erlangt haben muss.

Hinsichtlich der Anwendung des § 6 Abs. 6a Satz 2 [X.] auf durch die öffentliche Hand gesicherte Forderungen privater Gläubiger liegt ebenfalls keine Abweichung vor. Das Urteil vom 27. April 2006 (a.a.[X.]) stellt keinen abstrakten Rechtssatz auf, dass nach dem Bestehen solcher Sicherungen zu differenzieren wäre. Es lässt genügen, dass die Forderung einem privaten Gläubiger zusteht. Auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung entwickelt es kein Ausschlusskriterium einer Sicherung durch die öffentliche Hand. Der Beschwerde ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Sie stellt nur eigene Erwägungen zur teleologischen Begründung eines solchen Ausschlussmerkmals an.

3. Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann, sind nicht substantiiert dargelegt bzw. liegen nicht vor.

Der Vorwurf einseitiger Sachbehandlung genügt nicht, einen Verfahrensmangel darzutun. Die angedeuteten, nach dem Beschwerdevorbringen bereits wegen der Verhandlungsführung entstandenen und später lediglich vertieften Zweifel an der Unparteilichkeit des [X.] hätte die Klägerin dort im Termin zur mündlichen Verhandlung geltend machen müssen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO; Beschluss vom 26. Juli 1996 - BVerwG 1 B 121.96 - juris).

Mit ihrer Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Berechnung der vorgehenden Verbindlichkeiten wendet die Klägerin sich gegen die materiell-rechtliche Bestimmung des maßgeblichen Bilanzstichtages und gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die grundsätzlich gleichfalls dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Ein als Verfahrensmangel einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz durch denkfehlerhafte Schlüsse von Indizien auf Haupttatsachen wird damit nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, ebenso wenig ein Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht.

Eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht entnehmen. Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe die [X.] im Verfahren - 2 K 1702/07 Ge - zu Unrecht abgelehnt, mag auf eine Gehörsrüge zielen, berücksichtigt jedoch nicht, dass es für die Frage der Erheblichkeit eines angeblich zu Unrecht nicht berücksichtigten Vorbringens auf die materiellrechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz ankommt.

Auch im Übrigen liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG vor. Entgegen der Darstellung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Einwände der Klägerin gegen eine Anrechnung der durch die Treuhand gesicherten [X.] zur Kenntnis genommen und sich damit sachlich auseinandergesetzt. Das angegriffene Urteil weist darauf hin, das Kriterium des Vertrauens privater Gläubiger auf "zusätzliche" Sicherungen durch die [X.] finde "im Gesetz keine Stütze" und führt weiter aus, solche Sicherungen berührten den Regelungszweck nicht. Damit lässt es erkennen, dass das Verwaltungsgericht eine teleologische Erweiterung des [X.] in Teilsatz 5 der Norm gegen den klaren Wortlaut der Bestimmung nicht für gerechtfertigt hielt.

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ergibt sich schließlich nicht aus dem Beschluss des Gerichts gemäß § 116 Abs. 2 VwGO, das Urteil zuzustellen, und aus der Übergabe des unterschriebenen Tenors an die Geschäftsstelle. Dieses Vorgehen ist zulässig, wenn entsprechend § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die vollständige Urteilsfassung alsbald niedergelegt wird (vgl. Beschluss vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 [X.]B 4.69 - BVerwGE 38, 220 <223> = [X.] 310 § 116 VwGO Nr. 5 S. 6). Das ist hier geschehen.

Unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss nach § 116 Abs. 2 VwGO gegen Art. 6 Abs. 1 [X.] verstößt, muss entgegen der Auffassung der Klägerin nicht geklärt werden, da nicht substantiiert dargelegt ist, dass das Urteil auf einem Verstoß gegen diese Vorschrift beruhen kann. Dazu genügen weder der Hinweis auf die telefonische Erkundigung der Beigeladenen nach dem niedergelegten Tenor noch die damit verbundenen Andeutungen versuchter Beeinflussung. Die gerichtliche Entscheidung war bereits mit der Unterzeichnung und Niederlegung des Tenors getroffen. Nachfolgende Ereignisse konnten das Entscheidungsergebnis nicht mehr ändern.

Ausführungen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren - 2 K 1702/07 Ge - sind wegen der rechtlichen Selbstständigkeit dieses Verfahrens hier nicht zu berücksichtigen. Neues [X.], das dem Gericht erst nach Ablauf der [X.] am 17. November 2009 mit [X.] vom 26. Februar 2010 übermittelt wurde, muss ebenfalls außer Betracht bleiben.