Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.02.2010, Az. 8 B 96/09

Die auf dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

Die Fragen,

Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt, der den Senat mangels erhobener und durchgreifender Verfahrensrügen (§ 137 Abs. 2 VwGO) bindet, hat laut Auskunft der Stadt [X.]. vom 24. Juli 2008 im gerichtlichen Verfahren ein [X.]ediensteter der Firma [X.] am 7. November 1991 eine Liste im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen abgegeben, die von einem ehemaligen Mitarbeiter des Amtes übernommen worden ist. Diese Liste war bezeichnet mit "[X.] der ..., Stadtverwaltung [X.]./1. Nachtrag". Auf Seite 20 dieser Liste war unter dem Aktenzeichen ... die Eintragung "- [X.]straße 91/[X.] -" enthalten. Die vom Verwaltungsgericht aus diesem Schriftstück gezogenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der rechtzeitigen Anmeldung der [X.] der ... sind an der Rechtsprechung des [X.] ausgerichtet. Aus der Überschrift der übergebenen Liste folgt zweifelsfrei, dass es sich um Ansprüche der ... handelt, die die Rückübertragung unter anderem des Grundstücks in der [X.]straße 91 begehrt, das ursprünglich im Eigentum von [X.] stand. Damit sind der Anmeldende und der [X.] hinreichend konkretisiert. Was den Willen der anmeldenden ... anbelangt, hat [X.] von der Firma [X.] nach den Feststellungen des [X.] als [X.]ote fungiert. Es wird auch von dem Kläger nicht in Frage gestellt, dass die am 7. November 1991 eingereichte Liste mit Willen der ... in den Empfangsbereich der Stadt [X.]. gelangt ist. Dass es sich bei der eingereichten Liste um eine "von einem [X.]omputer automatisch gefertigte Übersichtsliste über eine Vielzahl (beabsichtigter oder erfolgter) Anmeldungen von vermögensrechtlichen Rückgewähransprüchen" gehandelt hat, spielt keine entscheidungserhebliche Rolle; denn auch hinter einer von einem [X.]omputer gefertigten Übersichtsliste steht der Wille des Erstellers. Feststellungen dazu, dass die Liste nicht von der beigeladenen ... herrührt, hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen. Genauso wenig ist es entscheidungserheblich, ob diese Liste nur aus [X.] gefertigt wurde und der Stadt [X.]. als sogenannte "Sammelbestätigung" (siehe Protokoll vor dem Verwaltungsgericht am 1. Juli 2009) erteilt worden ist. Diese seitens der [X.]eigeladenen der zuständigen [X.]ehörde erteilten "[X.]" belegen gerade den Willen der ... zur Anmeldung und stellen selbst für den Fall, dass auf der Liste bisher nicht erfasste und angemeldete Vermögensgegenstände aufgeführt sind, eine rechtzeitige Anmeldung im Sinne des Gesetzes dar.

Die weiterhin gestellte Frage,

§ 1 Abs. 6 [X.] gewährt einen vermögensrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch [X.]ürgern und Vereinigungen, die in der [X.] vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zu den [X.] auf andere Weise gehören auch Zwangsversteigerungen. Eine rassische Verfolgung des Eigentümers war nicht nur ursächlich für den Vermögensverlust in der Zwangsvollstreckung, wenn der verfolgende Staat selbst als Gläubiger am Zwangsversteigerungsverfahren beteiligt war. Die Verfolgung des Eigentümers kann auch auf andere Weise für seinen [X.] in einer Zwangsversteigerung ursächlich gewesen sein. Ein [X.] während der nationalsozialistischen [X.] ist unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - [X.]VerwG 7 [X.] 28.01 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 16 und vom 14. April 2005 - [X.]VerwG 7 [X.] 11.04 - [X.] 428 § 5 [X.] Nr. 43; [X.]eschluss vom 30. August 2007 - [X.]VerwG 8 [X.] 1.07 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 45).

Nach den Feststellungen des [X.] war [X.] wegen seiner Verfolgteneigenschaft in der Wahrnehmung seiner Rechte als Schuldner im Vollstreckungsverfahren gehindert. Das Verwaltungsgericht folgert dies unter [X.]erücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] daraus, dass der Schuldnerschutz nach § 5 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933 (RG[X.]l I S. 302) auf der Grundlage der Verordnung über den Einsatz des [X.] vom 3. Dezember 1938 (RG[X.]l I S. 1709) [X.] Schuldnern aberkannt wurde. Der verfolgte Eigentümer war nicht in der Lage, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung standen. Aufgrund von § 7 Abs. 3 der Verordnung über den Einsatz [X.] vom 3. Dezember 1938 war die Möglichkeit des Schuldners, im Zwangsversteigerungsverfahren selbst ein Gebot zur Ersteigerung des Grundstücks abzugeben, verschlossen. Das Verwaltungsgericht hat eine [X.]estätigung dessen in der Anordnung des Amtsgerichts [X.]. vom 30. März 1939 zur Zwangsversteigerung des Grundstücks am 15. Juni 1939 gesehen. Das Amtsgericht habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gebote der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 8 Abs. 4 der Verordnung über den Einsatz [X.] vom 3. Dezember 1938) und der Devisenstelle (§ 43 des [X.] vom 12. Dezember 1938) bedurften und dass diese Genehmigungen bei der Abgabe des Gebotes vorgelegt werden mussten. Auch eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt war dem Schuldner aufgrund der [X.] zum [X.] vom 27. September 1938 (RG[X.]l I S. 1403) verwehrt gewesen.

Die [X.] war aber auch dann ursächlich für den Verlust des Vermögenswertes in der Zwangsversteigerung, wenn diese wegen einer Verbindlichkeit betrieben wurde, die ein Verfolgter wegen seiner Verfolgungssituation nicht mehr erfüllen konnte. Für die Frage einer Verfolgungsbedingtheit des [X.] kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob das Zwangsversteigerungsverfahren von einem privaten Gläubiger betrieben wurde. Auch in diesem Fall ist die in § 1 Abs. 6 Satz 1 [X.] vorausgesetzte Verfolgung ursächlich für den Vermögensverlust ([X.]eschluss vom 30. August 2007 a.a.[X.]). Hierzu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass am 26. Januar 1938 - bereits vor der Einleitung der Zwangsversteigerung - eine Sicherungsanordnung gemäß § 37a des [X.] vom 4. Februar 1935 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 1. Dezember 1936 ergangen ist. Damit war dem Eigentümer praktisch die Verfügungsbefugnis entzogen. Der Einwand der [X.]eschwerde, dem Eigentümer des Grundstücks hätten hinreichend Geldmittel zur Verfügung gestanden, die dinglich gesicherten Verbindlichkeiten zu erfüllen, ist unbeachtlich. Das Verwaltungsgericht hat nämlich keine Feststellungen dazu getroffen, dass es [X.] entgegen der damaligen Rechtslage noch möglich gewesen wäre, die Zwangsversteigerung durch [X.]egleichen der Forderung des privaten Gläubigers abzuwenden.

Soweit die [X.]eschwerde unter [X.]ezug auf die Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 27. Juni 2002 - [X.]VerwG 7 [X.] 28.01 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 16) meint, die "Entrechtung der [X.]n" sei 1938/1939 noch nicht derart fortgeschritten gewesen, blendet sie aus, dass das [X.]undesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung ebenso wie das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Entscheidung auf den mangelnden Schuldnerschutz [X.] [X.]etroffener im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund der Rechtslage 1938 hingewiesen hat. Die Aussage des [X.], dass jedenfalls ab 1940 die Interessen von [X.]n grundsätzlich nicht als schutzwürdig anerkannt und die Rechte [X.] Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren eingeschränkt worden sind, ist nicht dahingehend einzuschränken, dass vor diesem [X.]punkt [X.] [X.]etroffenen Schuldnerschutz gewährt wurde. Sie steht im Zusammenhang mit dem Einzelfall.

Die Frage der Überschuldung des Grundstücks vor dem 30. Januar 1933 spielte für die Entscheidung des [X.] keine Rolle. Nach den Feststellungen des [X.] stellte sich die Zwangsversteigerung bereits deshalb als Verfolgungsmaßnahme dar, weil der Schuldner als [X.] weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage war, die Zwangsversteigerung im Juni 1939 abzuwenden.

Von einer weiteren [X.]egründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwG[X.]