Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.05.2004, Az. IV ZB 29/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.] [X.]
vom 5. Mai 2004 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf und [X.]

am 5. Mai 2004

beschlossen:
1. Die Sachen [X.] und [X.] werden zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen [X.] verbunden.
2. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluß der [X.] des [X.] vom 26. Mai 2003 in der Fassung des [X.] und gegen den weiteren
Beschluß vom 7. August 2003 werden auf Kosten des [X.] verworfen.
3. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 3.898,60 •

Gründe:

[X.] Das [X.] hat den [X.] zur Zahlung von 3.898,60 • nebst Zinsen und vorgerichtlicher Mahnkosten verurteilt. Das Urteil vom 24. Januar 2003 ist seiner Prozeßbevollmächtigten am - 3 -

21. Februar 2003 zugestellt worden. Die hiergegen mit Schriftsatz vom 17. März 2003 eingelegte Berufung ist am 24. März 2003 beim [X.] eingegangen und unter dem Aktenzeichen 13 S 26/03 re-gistriert worden. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 hat die Vorsitzende der [X.] der Prozeßbevollmächtigten des [X.] mitgeteilt, daß die gegen das am 21. Februar 2003 zugestellte Urteil eingelegte Be-rufung erst am 24. März 2003 und damit verspätet eingegangen sei. Die Prozeßbevollmächtigte des [X.] antwortete darauf mit Schriftsatz vom 15. Mai 2003 unter den Aktenzeichen 13 S 26/03 und 11 S 22/03, die Berufung sei rechtzeitig beim [X.] eingegangen. Das ergebe sich daraus, daß sie die Berufungsbegründung in den [X.] an das [X.] gefaxt und sie außerdem persönlich am 22. April 2003 beim [X.] abgegeben habe. Die Vorsitzende der [X.] hat daraufhin am 22. Mai 2003 die Akten mit der Bitte um Übernahme der Sache an die [X.] geschickt, weil dort die Berufung per Fax vor der bei der [X.] eingegangenen Beru-fung eingelegt worden sein solle. Unter dem 23. Mai 2003 hat die Vorsit-zende der [X.] die Akten an die [X.] zurückge-sandt, da bei der [X.] eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts nicht festgestellt werden konnte. Nachfolgend befindet sich in der Akte ein Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des [X.] vom 17. April 2003, beim [X.] eingegangen am 22. April 2003, der mit "Einlegung der Berufung" überschrieben ist und mit dem ([X.]) Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt und zu-gleich begründet wurde. Diese Berufung hatte das Aktenzeichen 11 S 22/03 erhalten.
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Durch Beschluß vom 26. Mai 2003 verwarf die [X.] die Berufung als unzulässig, weil das Rechtsmittel gegen das am 21. Februar 2003 zugestellte Urteil erst am "24.2.2003" eingelegt worden sei. Dieser Beschluß ist der Prozeßbevollmächtigten des [X.] am 10. Juli 2003 zugestellt worden. Am 23. Juli 2003 hat sie gegen die [X.] der Frist zur Einlegung der Berufung Wiedereinsetzung [X.].

Durch Beschluß vom 7. August 2003 hat das [X.] das im Beschluß vom 26. Mai 2003 genannte Datum des Eingangs der Berufung "24.2.2003" auf den "24.3.2003" berichtigt. Durch weiteren Beschluß vom selben Tage hat es den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist zurückgewiesen. Der Antrag sei verspätet gestellt worden, weil die Prozeßbevollmächtigte des [X.] spätestens am 15. Mai 2003 Kenntnis davon gehabt habe, daß die Berufung verspätet eingelegt worden sei.

Der Beklagte hat gegen den die Berufung verwerfenden Beschluß vom 26. Mai 2003 am 11. August 2003 und gegen den die [X.] ablehnenden, am 15. September 2003 zugestellten Beschluß vom 7. August 2003 am 10. Oktober 2003 Rechtsbeschwerde eingelegt.

I[X.] Die Rechtsbeschwerden sind statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie sind aber nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulässigkeitsgründe sind nicht gegeben. - 5 -

1. Nach Ansicht der Beschwerde wirft die Sache die grundsätzliche Frage auf, wie weit die Hinweispflichten des § 139 ZPO reichen. Das [X.] habe den [X.] darauf hinweisen müssen, daß seine Prozeßbevollmächtigte den Hinweis der Vorsitzenden vom 8. Mai 2003 auf die verspätete Einlegung der Berufung offenbar mißverstanden habe, weil ihr Schriftsatz vom 15. Mai 2003 nur Angaben zum Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung enthalte. Die Hinweispflicht habe auch deswegen bestanden, weil das [X.] die Berufung of-fenbar versehentlich fehlerhaft unter zwei getrennten Aktenzeichen ge-führt habe. Wäre der Hinweis erfolgt, hätte der Beklagte innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO Wiedereinsetzung beantragen und dazu das vortragen können, was im späteren Schriftsatz vom 23. Juli 2003 enthal-ten sei.

Die grundsätzlichen Fragen der Hinweis- und Fürsorgepflicht des mit der Sache befaßten Gerichts, bei Rechtsbehelfen einer drohenden Fristversäumnis der [X.] entgegenzuwirken, sind durch die Rechtspre-chung des [X.] (NJW 2001, 1343; 1995, 3173, 3175 f.; zur entsprechenden Fürsorgepflicht von Behörden NJW 2002, 3692 f.) und des [X.] (Beschlüsse vom 18. September 2003 - [X.]/03 - NJW 2004, 71 unter [X.]; vom 15. Januar 2001 - [X.]/00 - NJW 2001, 1430 unter [X.]; vom 27. Juli 2000 - [X.]/00 - NJW-RR 2000, 1730 unter [X.]; vom 3. September 1998 - [X.] - [X.], 1170 unter 2 a; vom 11. Februar 1998 - [X.]/97 - NJW 1998, 2291 unter [X.] c; vom 1. Dezember 1997 - [X.]/97 - NJW 1998, 908 unter [X.] und öfter) hinreichend geklärt. Danach folgt aus dem Gebot des fairen Verfahrens, daß das Gericht nicht sehenden Auges zu-- 6 -

lassen darf, daß ein offenbares Versehen einer [X.] zur Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist führt. Vielmehr hat es bei ohne weiteres erkenn-baren Fehlern im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs darauf hin-zuweisen, um der Fristversäumnis entgegenzuwirken. Welche weiteren durch die genannte Rechtsprechung nicht geklärten grundsätzlichen und entscheidungserheblichen Fragen sich hier stellen, zeigt die Beschwerde nicht auf.

2. Die Beschwerde meint weiter, der [X.] der Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung sei gegeben. Aufgrund des un-terbliebenen Hinweises des [X.]s sei der Beklagte in seinem [X.] auf rechtliches Gehör verletzt.

Auch das trifft nicht zu. Zunächst einmal ist der Beklagte durch die Verfügung der Vorsitzenden vom 8. Mai 2003 unmißverständlich auf den verspäteten Eingang der Berufung hingewiesen worden. Dazu hätte [X.], gegebenenfalls nach Akteneinsicht, Stellung nehmen und rechtzeitig Wiedereinsetzung beantragen können. Die [X.] war nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen [X.] nicht verpflichtet, den Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten vom 15. Mai 2003 nach dem Eingang am 16. Mai 2003, einem Freitag, ohne Rücksicht auf die sonstigen Dienstgeschäfte zum Zweck weiterer rechtlicher Hinweise sofort auf etwaige Mißverständnisse der Rechtsan-wältin zu überprüfen. Es war zudem nicht ohne weiteres erkennbar, daß diese die Verfügung vom 8. Mai 2003 mißverstanden hatte. In dem Schriftsatz wird behauptet, die Berufung sei rechtzeitig eingegangen. Dazu passen die Ausführungen zur Einreichung der Berufungsbegrün-dung am 22. April 2003 allerdings nicht. Eine solche lag der - 7 -

[X.] ausweislich der Aktenblattierung am 16. Mai 2003 noch nicht vor. Da im Schriftsatz vom 15. Mai 2003 neben dem Aktenzeichen 13 S 26/03 auch das Aktenzeichen 11 S 22/03 angegeben ist, war es naheliegend, zunächst zu prüfen, ob dieselbe Sache auch bei der [X.] anhängig ist und die Berufung entsprechend der Be-hauptung im Schriftsatz dort rechtzeitig eingegangen war. So ist auch verfahren worden. Dabei hat sich gezeigt, daß die Prozeßbevollmächtig-te des [X.] am 22. April 2003 ohne Angabe eines Aktenzeichens nochmals Berufung eingelegt und gleichzeitig begründet hatte, die das Aktenzeichen 11 S 22/03 erhielt. Seit 7. April 2003 war ihr aber bekannt, daß die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts unter dem [X.] geführt wird. Die Vergabe von zwei Aktenzeichen be-ruht daher nicht auf einem Fehler des Gerichts, sondern auf mangelnder Übersicht der Prozeßbevollmächtigten des [X.].

[X.] [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]