Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2004, Az. IV ZB 41/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.]/03
vom 17. März 2004 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

ZPO § 233 Fa

Auch wenn der Prozeßbevollmächtigte die von seiner Angestellten in den [X.] eingetragene Frist überprüft hat, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozeßhandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nachzuprüfen.

[X.], Beschluß vom 17. März 2004 - [X.]/03 - [X.] - 2 -

[X.] hat durch den [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.]

am 17. März 2004

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des [X.] vom 6. und 29. Okto-ber 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Streitwert: 3.855 •

Gründe:

[X.] Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-gen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Berufung.

Ihrem Prozeßbevollmächtigten wurde am 25. April 2003 das klage-abweisende Urteil des Amtsgerichts zugestellt. Auf dessen Vorderseite vermerkte die Büroangestellte zutreffend den 26. Mai 2003 als letzten Tag der Berufungsfrist sowie den 25. Juni 2003 als letzten Tag der Beru-fungsbegründungsfrist und trug diese Daten auch in den [X.] der Kanzlei ein. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin überprüfte die eingetragenen Fristen, als ihm die Akte am 12. Mai 2003 vorgelegt [X.] 3 -

de, und legte rechtzeitig Berufung ein. Als die Angestellte die Mitteilung des [X.] erhielt, daß die Berufung dort am 26. Mai 2003 einge-gangen sei, notierte sie den 26. Juni 2003 als Datum des Ablaufs der Be-rufungsbegründungsfrist im [X.] und [X.] den 25. Juni 2003 aus. Sie hat an Eides Statt versichert, dieses Versehen sei ihr unerklär-lich; sie sei über die Änderung der Berufungsbegründungsfrist durch das am 1. Januar 2002 in [X.] getretene Gesetz zur Reform des [X.] unterrichtet gewesen, wie ihre ursprüngliche Eintragung auf der Aus-fertigung des amtsgerichtlichen Urteils zeige. Am 18. Juni 2003 legte die Angestellte die Akte dem Prozeßbevollmächtigten mit einem außen an-gebrachten Zettel in [X.] Größe vor, auf dem als [X.] angegeben war. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat eidesstattlich versichert, er habe sich auf diese Angabe ver-lassen, als er am 25. Juni 2003 die Berufungsbegründung diktiert habe, weil die Fristberechnung von ihm bereits vor Einlegung der Berufung überprüft und für richtig befunden worden war. Die Berufungsbegründung wurde am 26. Juni 2003 unterschrieben und ging am gleichen Tag per Telefax beim [X.] ein.

Am 10. Juli 2003 erhielt der Prozeßbevollmächtigte den Hinweis des [X.], daß die Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht ge-wahrt sei. Am 18. Juli 2003 ging beim [X.] der Antrag auf [X.] ein. Mit Beschluß vom 6. Oktober 2003 hat das [X.] den Antrag zurückgewiesen, da die Versäumung der Prozeßhand-lung auf einem der Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbaren ei-genen Verschulden des Prozeßbevollmächtigten beruhe. Dieser habe nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen Sorge dafür getra-gen, daß eine Büroangestellte nicht eigenmächtig die im [X.] - 4 -

notierten Daten ändere. Jedenfalls habe er nach Vorlage der Akte zum Zweck der Berufungsbegründung den Ablauf der Frist selbst nachrech-nen müssen. Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde der Klägerin hat das [X.] mit Beschluß vom 29. Oktober 2003 als [X.] verworfen. Darin wird hervorgehoben, dem Prozeßbevollmäch-tigten der Klägerin sei nicht nur zuzumuten, sondern im Rahmen seiner Berufungsbegründung auch ohne weiteres möglich gewesen, noch ein-mal den Fristablauf anhand des Eingangsstempels auf dem angefochte-nen Urteil zu kontrollieren.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der am 6. November 2003 beim [X.] eingegangenen Rechtsbeschwerde.

I[X.] Das Rechtsmittel ist statthaft. Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß gemäß §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbe-schwerde eingelegt werden ([X.]Z 152, 195, 197 f.). Deren formelle Voraussetzungen (§ 575 ZPO) sind eingehalten. Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und auch wegen ih-rer grundsätzlichen Bedeutung zulässig (§ 574 Abs. 2). Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristab-lauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird ([X.], Beschluß vom - 5 -

13. November 1975 - [X.] - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - [X.] - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - [X.]/02 - NJW 2003, 1815 unter [X.]). Nicht [X.] sei indessen, ob diese Prüfung notwendig in engem zeitlichen Zu-sammenhang mit der fristgebundenen Prozeßhandlung und [X.] auch dann erfolgen müsse, wenn der Prozeßbevollmächtigte wie im vorliegenden Fall die korrekte Eintragung des Ablaufs der für die Pro-zeßhandlung maßgebenden Frist in den Kalender der Kanzlei bereits zu einem früheren Zeitpunkt überprüft habe. Eine doppelte Prüfung könne von ihm ebenso wenig erwartet werden wie die doppelte Führung von [X.]n (dazu [X.], Beschluß vom 29. Juni 2000 - [X.]/00 - NJW 2000, 3006 unter [X.] a).

Dem ist nicht zu folgen. Die Pflicht des Prozeßbevollmächtigten, den Fristablauf bei der Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhand-lung selbständig zu prüfen, beruht darauf, daß die sorgfältige [X.] der Prozeßhandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen An-forderungen an ihre Zulässigkeit einschließt. Diese Aufgabe ist von der Fristberechnung und Fristkontrolle zu unterscheiden, die lediglich der rechtzeitigen Vorlage der Akten zum Zweck ihrer Bearbeitung durch den Rechtsanwalt dienen. Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten ([X.], Beschluß vom 13. November 1975 aaO). Anders als bei der doppelten Führung von [X.]n geht es hier um unterschiedliche Aufgaben des von den Angestellten geführten [X.]s einerseits und der Pflicht des Prozeßbevollmächtigten selbst zur Vorbereitung der Prozeßhandlung andererseits. Hat der Prozeßbevollmächtigte - wie er hier vorträgt - die von seiner Angestellten in den [X.] eingetragene Frist über-- 6 -

prüft, obwohl dies von der Aufgabenstellung her an sich nicht erforderlich gewesen wäre, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner [X.] einer Prozeßhandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebe-nen Frist nochmals zu überprüfen. Zwar muß die Prozeßhandlung nicht in einem Zuge und zeitnah mit dem Ablauf einer für sie geltenden Frist vorbereitet werden. Das ändert aber nichts an der Eigenverantwortung des Rechtsanwalts für die Richtigkeit und die Einhaltung der etwa von ihm zu einem früheren Zeitpunkt bereits berechneten Frist.

Die Rechtsbeschwerde war daher zurückzuweisen. Auf die Frage, ob der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin durch besondere Maßnahmen Vorsorge dafür getroffen hatte, daß eine im [X.] notierte, von ihm überprüfte Frist nicht von der Angestellten eigenmächtig verändert wurde, kommt es nicht mehr an.

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