Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014, Az. AnwZ (Brfg) 45/14

Der Kläger ist seit dem 17. August 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 12. Juli 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] eröffnet. Mit [X.]escheid vom 16. September 2013 widerrief die [X.]eklagte die Zulassung des [X.] wegen [X.] (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]). Die Klage gegen den [X.] hat der [X.] abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des [X.]s.

Der nach § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Kläger hat keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 112e [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Die vom Kläger gerügte Zurückweisung seiner gegen den Vorsitzenden des 1. Senats des [X.]s gerichteten [X.] vom 19. Dezember 2013 und vom 12. Juni 2014 stellt keinen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Verfahrensfehler dar, da solche Entscheidungen nach § 112c Abs. 1 [X.], § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der [X.]eschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 [X.], § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das [X.]erufungsgericht entzogen sind (Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2011 - [X.] ([X.]) 46/11, juris Rn. 7 m.w.[X.]; vom 15. März 2012 - [X.] ([X.]) 55/11, juris Rn. 14; vom 25. September 2013 - [X.] ([X.]) 52/12, juris Rn. 7 und vom 22. Mai 2014 - [X.] ([X.]) 75/13, juris Rn. 28).

b) Der Kläger beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [X.]), weil der [X.] nicht auf seinen Antrag vom 11. Juni 2014 den Verhandlungstermin vom 13. Juni 2014 aufgehoben, sondern ihn nur mit Verfügung des Vorsitzenden vom 11. Juni 2014 vom persönlichen Erscheinen in der mündlichen Verhandlung befreit hat.

Die Ablehnung des Antrags des [X.] auf Terminverlegung war nicht verfahrensfehlerhaft. Nach der Vorschrift des § 227 ZPO, die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 173 Satz 1 VwGO auch für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen gilt, kann eine mündliche Verhandlung aus "erheblichen Gründen" verlegt oder vertagt werden. Die Verhinderung eines durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen [X.]eteiligten ist in der Regel kein Grund für eine Terminverlegung, wenn nicht substantiiert gewichtige Gründe vorgetragen werden, weshalb die persönliche Anwesenheit des [X.]eteiligten erforderlich ist ([X.]VerwG, Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1/81, juris Rn. 12; [X.]eschluss vom 4. August 1998 - 7 [X.]/98, juris Rn. 2; [X.]/[X.], VwGO, 20. Aufl., § 102 Rn. 8a; [X.]/[X.], VwGO, 14. Aufl., § 102 Rn. 6; [X.]eckOK-VwGO/[X.], Stand Juli 2014, § 102 Rn. 8.2). Das bloße Anwesenheitsinteresse einer anwaltlich vertretenen [X.] ist durch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 4. August 1998, aaO m.w.[X.]; [X.], aaO).

Gewichtige Gründe, aus denen seine persönliche Anwesenheit erforderlich wäre, hat der Kläger zur [X.]egründung seines Antrags auf Terminverlegung nicht dargelegt. Aus seinem Antrag war - wie der [X.] in seinem das Ablehnungsgesuch des [X.] verwerfenden [X.]eschluss vom 13. Juni 2014 zutreffend erkannt hat - nicht ersichtlich, welche Tatsachen oder Erwägungen der Kläger persönlich im Verhandlungstermin hätte vortragen wollen, die nicht von seinem Verfahrensbevollmächtigten hätten vorgetragen werden können. Die erhebliche [X.]edeutung, die dem Verfahren für die berufliche Existenz des [X.] zukam, rechtfertigt allein noch nicht den Antrag auf Terminverlegung des anwaltlich vertretenen [X.]. Sie liegt in der Natur des Widerrufs der Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft begründet und war ohnehin in jeder Phase des gerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen. Hierauf bezogene Gesichtspunkte, die allein der Kläger persönlich in der Verhandlung hätte vorbringen können, werden in dem Antrag auf Terminverlegung und dem weiteren Schriftsatz des [X.] vom 12. Juni 2014 nicht benannt.

c) Der Kläger macht weiter geltend, er sei von der [X.]eklagten nicht ordnungsgemäß angehört worden. Die Fragen des ihm zugesandten Anhörungsbogens seien nicht angemessen gewesen für einen Zeitpunkt nach dem [X.]eginn des Insolvenzverfahrens. Es könne nicht richtig sein, für das Verfahren vor der Insolvenz und das Verfahren nach eingeleiteter Insolvenz die gleichen Fragen zu stellen. Vielmehr seien bei Insolvenz zielgerichtete Fragen zur Fortführung der anwaltlichen Tätigkeit zu stellen. Die fehlende Anhörung sei von dem [X.] in Anbetracht des im Gerichtsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nachzuholen gewesen. Sei letzteres nicht der Fall, liege ein Verfahrensmangel jedenfalls darin, dass die fehlerhafte Anhörung im Verwaltungsverfahren durch den [X.] nicht geprüft worden sei.

aa) Der [X.] hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.

Im Antrag auf Zulassung der [X.]erufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen ([X.]VerwG, NJW 1997, 3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, 2. Aufl., § 112e Rn. 48).

Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag des [X.] nicht. Die allgemeine Rüge, für das Verfahren vor der Insolvenz und das Verfahren nach eingeleiteter Insolvenz seien nicht die gleichen Fragen zu stellen, beinhaltet keine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände konkret Aufklärungsbedarf bestanden hat. Das Gleiche gilt für die Forderung, es seien bei einem eröffneten Insolvenzverfahren "zielgerichtete Fragen" bezüglich der Fortführung der anwaltlichen Tätigkeit zu stellen. Erst recht fehlt jeglicher Vortrag, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der entsprechenden Anhörung voraussichtlich getroffen worden wären.

bb) Ein Verfahrensmangel liegt auch nicht darin begründet, dass der [X.] die ordnungsgemäße Anhörung des [X.] im Widerrufsverfahren (§ 32 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 28 Abs. 1 VwVfG) nicht weiter geprüft hat. Hierzu bestand keine Veranlassung. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Anhörung durch die [X.]eklagte.

Die [X.]eklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 29. Juli 2013 zu dem Widerruf der Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft angehört und ihn um Stellungnahme zu konkreten, auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bezogenen Fragen gebeten. Die von ihr formulierten Fragen waren zur [X.]eurteilung, ob der Kläger in Vermögensverfall geraten ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]), von [X.]edeutung. Sie waren auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht obsolet geworden. Zwar wird der Vermögensverfall vermutet, wenn über das Vermögen des Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Das bedeutet indes nicht, dass der Rechtsanwalt nicht dennoch umfassend zu allen für die [X.]eurteilung eines [X.] relevanten tatsächlichen Umständen, insbesondere seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, anzuhören ist.

Über die von ihr gestellten Fragen hinaus hat die [X.]eklagte dem Kläger in dem Schreiben vom 29. Juli 2013 allgemein Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Waren in diesem Rahmen nach Auffassung des [X.] weitere Umstände von [X.]edeutung, so stand es ihm frei, diese vorzutragen und ihre Relevanz für die Entscheidung der [X.]eklagten zu erläutern.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], [X.]eschlüsse vom 6. Februar 2012 - [X.] ([X.]) 42/11, juris Rn. 25; vom 24. März 2011 - [X.] ([X.]) 4/11, juris Rn. 12 und vom 27. März 2003 - [X.], [X.]Z 154, 288, 291; [X.], [X.], 515, 518; [X.]VerwG, NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen [X.]edeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie zu ihrer [X.]edeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des [X.]erufungsgerichts erforderlich ist.

a) Der Kläger rügt, der [X.] habe zu Unrecht und unter Verletzung seiner [X.]erufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 [X.] nicht eine "Teilentziehung" im Sinne beispielsweise einer Zulassung zu einer unselbständigen Anwaltstätigkeit in Erwägung gezogen. Vor dem geänderten [X.]erufsbild des Rechtsanwalts müsse es diese Möglichkeit geben. Offensichtlich gehe auch der [X.] hiervon aus, wenn er zur Verneinung einer Gefährdung der Rechtsuchenden verlange, dass der in einem Insolvenzverfahren befindliche Rechtsanwalt seine [X.] aufgebe und eine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt aufnehme.

Auch sei der Vergleich "im [X.] Rahmen" nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Der [X.] lasse zudem die Auseinandersetzung des Vergleichs mit anderen selbständigen [X.]erufen, insbesondere mit dem [X.]eruf des Arztes, bei dem eine Insolvenz nicht automatisch zum Verlust der [X.] führe, vermissen. Eine Ungleichbehandlung zwischen Rechtsanwälten und - zum [X.]eispiel - Ärzten sei nach Art. 3 Abs. 1 [X.] unzulässig.

b) Den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche [X.]edeutung zu. Sie sind nicht klärungsbedürftig, weil sie durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt sind oder sich ihre [X.]eantwortung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

aa) [X.] der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist, wie der [X.] zutreffend erkannt hat, vom Gesetz nicht vorgesehen und widerspricht der gesetzlich verankerten Stellung des Rechtsanwalts.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Nach dieser Norm ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen zwingend zu widerrufen. Sie lässt keinen Raum für einen nur teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Nach § 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 [X.] ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er übt einen freien [X.]eruf aus und ist der berufene unabhängige [X.]erater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder [X.]ehörden aufzutreten, kann nur durch ein [X.] beschränkt werden. Mit dieser gesetzlich bestimmten Stellung des Rechtsanwalts ist eine hoheitliche [X.]eschränkung seiner Tätigkeit im Sinne einer Teilzulassung zur Rechtsanwaltschaft oder eines Teilwiderrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar.

Die Möglichkeit eines Teilwiderrufs ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats. Der Senat hat ausgeführt, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, die nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts verbunden ist, nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden kann. Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511; vom 24. Oktober 2012 - [X.] ([X.]) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - [X.] ([X.]) 31/13, juris Rn. 5 und vom 4. Januar 2014 - [X.] ([X.]) 62/13, juris Rn. 6). Es handelt sich mithin um eine berufliche Selbstbeschränkung des Rechtsanwalts, mittels derer er einen Ausnahmefall begründet, aufgrund dessen die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden trotz seines [X.] ausgeschlossen werden kann. Seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bleibt in einem solchen Fall uneingeschränkt bestehen. Verbessern sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dergestalt, dass er sich nicht mehr in Vermögensverfall befindet, steht es ihm frei, von den vorgenannten Selbstbeschränkungen - im Rahmen seiner fortbestehenden uneingeschränkten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - wieder Abstand zu nehmen.

Von einer solchen Selbstbeschränkung unterschiede sich ein von einer Rechtanwaltskammer ausgesprochener Teilwiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wesentlich. Sie beinhaltete - anders als die Selbstbeschränkung -einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in die [X.]erufsfreiheit des Rechtsanwalts und beendete seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in dem von dem Widerruf betroffenen Teil. [X.]efindet sich der Rechtsanwalt nicht mehr in Vermögensverfall, könnte er nicht ohne weiteres seine Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen. Vielmehr bedürfte er der erneuten (Teil-)Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. [X.] der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist damit seinem Wesen und seinem Inhalt nach etwas gänzlich anderes als die in der Senatsrechtsprechung näher ausgeführte, von dem in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalt selbst vorgenommene [X.]eschränkung seiner anwaltlichen Tätigkeit zwecks Ausschlusses der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Dies ergibt sich hinreichend klar aus der vorstehend bezeichneten Rechtsprechung des Senats.

bb) Ein Verstoß des Widerrufs der Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft oder des dem Widerruf zugrunde liegenden nationalen Rechts gegen europäisches Recht ist nicht ersichtlich. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils [X.]ezug genommen (Seite 7 der Entscheidungsgründe). [X.] zusätzliche Gesichtspunkte, die einen Verstoß gegen europäisches Recht nahe legen, zeigt die [X.]egründung des Zulassungsantrags nicht auf.

cc) Dem Widerruf der Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft liegt schließlich auch keine unzulässige Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen selbständigen [X.]erufen zugrunde. Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] steht im Einklang mit Art. 3 [X.]. Das in §§ 1 bis 3 [X.] zum Ausdruck kommende Leitbild des Anwaltsberufs weist einem Rechtsanwalt eine besondere Stellung zu. Er ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 [X.]) zu einer umfassenden und unabhängigen [X.]eratung und Vertretung der Rechtsuchenden berufen (§ 3 [X.]). Diese weit reichenden Pflichten und [X.]efugnisse haben den Gesetzgeber veranlasst, besondere Anforderungen an die Eignung und persönliche Zuverlässigkeit von Rechtsanwälten zu stellen. Angesichts dieser [X.]esonderheiten des [X.] ist mit der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] getroffenen Regelung keine gleichheitswidrige [X.]enachteiligung der Rechtsanwälte gegenüber sonstigen [X.]erufsgruppen verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - [X.] ([X.]) 46/09, juris Rn. 11).

3. Aus den vorstehenden Gründen bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache weist zudem keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Sachverhalt ist übersichtlich; die Rechtslage ist eindeutig.

[X.] beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).