Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2021, Az. VI ZR 189/20

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger erwarb am 20. Dezember 2012 von einem Händler einen gebrauchten [X.] zum Kaufpreis von 23.999 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des [X.] ausgestattet. Dieser enthielt eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug sich auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb bewirkte die Software eine im Vergleich zum Normalbetrieb erhöhte Abgasrückführungsrate, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten. Im September 2015 veröffentlichte die Beklagte eine Ad-hoc-Mitteilung, in der sie einräumte, dass beim [X.] eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei. Der Kläger schloss sich zunächst einer Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte an, meldete sich später aber wieder ab.

Mit seiner im Jahr 2019 eingereichten Klage verlangt er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatz sowie [X.] um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Das [X.] hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte zur Zahlung von 11.662,67 € nebst [X.] um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt und den Annahmeverzug festgestellt.

Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das Urteil des [X.]s abgeändert und die Beklagte außerdem im Wesentlichen zur Zahlung von [X.] verurteilt. Die weitergehende Berufung des [X.] und die auf vollständige Klageabweisung gerichtete Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger hat seine Revision sowie die Klage, soweit er mit ihr [X.] und die Feststellung des Annahmeverzugs begehrt hat, mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem unter BeckRS 2020, 517 und in [X.], 671 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren relevant - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Dem Kläger stehe nach § 826 BGB ein Anspruch gegen die [X.] auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der [X.] um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu.

Die von der [X.]n erhobene Einrede der Verjährung sei erfolglos. Ob die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren die Verjährung gehemmt habe, könne dahinstehen, da der Anspruch auch ohne Anmeldung zu diesem Verfahren nicht verjährt sei. Die [X.] habe zwar in der im September 2015 veröffentlichten [X.] mitgeteilt, dass beim [X.] eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei, und damit die Mangelhaftigkeit der Fahrzeuge eingeräumt. Sie habe aber bestritten, dass ihr Vorstand oder der für die Haftung nach § 826 BGB in Betracht kommende Personenkreis davon gewusst habe. Erst im [X.] seien durch Nachforschungen und Ermittlungen Umfang und Größe des Problems deutlich geworden und hätten sich belastbare Hinweise auf eine Kenntnis der Organe der [X.]n verdichtet. In den rund drei Monaten zwischen der [X.] und dem Jahresende 2015 hätten allenfalls vage Hinweise bestanden. Damit sei den Geschädigten im Jahr 2015 zwar die Mangelhaftigkeit ihrer Fahrzeuge bekannt geworden, nicht aber die ein vorsätzliches [X.] Handeln der [X.]n begründenden Umstände. Eine Klageerhebung sei den Geschädigten bis Ende 2015 nicht zumutbar gewesen.

Soweit die Revision der [X.]n durch die teilweise Klagerücknahme nicht gegenstandslos geworden ist, ist sie begründet. Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass mit dem Erwerb des [X.] am 20. Dezember 2012 ein auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs gerichteter Schadensersatzanspruch des [X.] gegen die [X.] aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB entstanden ist (vgl. [X.]surteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, [X.], 316 Rn. 12 ff.). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.

2. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann jedoch die Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB gegen die [X.] angesichts der erst im Jahr 2019 erhobenen Klage nicht verneint werden.

Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die von der [X.]n erhobene Einrede der Verjährung bleibe erfolglos, da dem Kläger eine Klageerhebung bis Ende 2015 nicht zumutbar gewesen sei.

Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht ([X.]surteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, [X.], 324 Rn. 16 mwN). Das Berufungsgericht hat die Unzumutbarkeit damit begründet, dass der Sachverhalt noch weitgehend ungeklärt gewesen sei, da bis Ende 2015 belastbare Hinweise auf eine Kenntnis der Organe der [X.]n noch nicht vorgelegen hätten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedurfte es jedoch keiner näheren Kenntnis des [X.] von den Verantwortlichkeiten innerhalb der [X.] (vgl. hierzu [X.]surteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, [X.], 324 Rn. 23). Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich damit die Unzumutbarkeit einer Klage gegen die [X.] in 2015 nicht rechtfertigen (siehe allgemein dazu auch [X.]surteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, [X.], 324 Rn. 18 ff.).

3. Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Verjährungseinrede der [X.]n auch nicht bei unterstellter Zumutbarkeit der Klageerhebung in 2015 wegen einer Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB unbegründet. Insoweit fehlt es an ausreichenden tatrichterlichen Feststellungen. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Verjährung durch eine wirksame Anmeldung des [X.] zu einer Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Wie der [X.] bereits entschieden und näher begründet hat, tritt die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu deren Register ein, auch wenn die [X.] selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt. Dem Kläger ist es auch dann nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf diesen [X.] zu berufen, wenn er seinen Anspruch ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hat (im Einzelnen [X.]surteil vom 29. Juli 2021 - [X.], [X.], 1973 Rn. 21, 38). Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen dazu getroffen, dass vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die [X.] erhoben wurde, dass der Kläger die nunmehr streitgegenständlichen Ansprüche wirksam zum entsprechenden Klageregister angemeldet hat (vgl. § 608 Abs. 1, 2 und 4 ZPO) und den Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den [X.] der Musterfeststellungsklage. Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, entsprechende Feststellungen zu treffen (vgl. [X.]surteil vom 29. Juli 2021 - [X.], [X.], 1973 Rn. 20 mwN).

Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, sondern ist aufzuheben. Die Sache ist mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).