Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2015, Az. 8 B 36/14

Die Klägerin, eine Gesellschaft nach [X.] Recht mit Sitz in [X.], vermittelt auf der Grundlage einer Genehmigung der [X.] Gambling [X.]ommission vom 6. August 2010 Glücksspiele der [X.]". Dabei handelt es sich um Wetten von Spielteilnehmern auf den Ausgang der Ziehung von Gewinnzahlen der von den Mitgliedern des [X.] veranstalteten Lotterien "[X.] aus 49", "[X.]", "[X.]", "Glücksspirale", "Keno" und "Plus 5", der von ihr und [X.] Partnerlotterien veranstalteten Lotterie "[X.]", der von der [X.] Staatslotterie veranstalteten "[X.]" und der von [X.] Lotterien veranstalteten Lotterie "Eurojackpot". Ferner vermittelt die Klägerin die Teilnahme an von "M." veranstalteten virtuellen "Rubbellos-Spielen".

Der Klägerin wurde mit [X.]escheid des [X.]eklagten vom 9. August 2010 untersagt, im [X.] über die von ihr betriebene [X.]eite ... die [X.]eteiligung an den dort aufrufbaren Angeboten an Glücksspielen, insbesondere als gewerblicher Organisatorin von [X.], zu vermitteln, zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern und auf der [X.]eite .  für Glücksspiele zu werben und werben zu lassen. Für den Fall, dass sie die angeordneten Maßnahmen nicht binnen vier Wochen ab Zustellung des [X.]escheides umsetze, wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 € angedroht. Der von dem [X.]eklagten per Post (Einschreiben gegen Rückschein) an die [X.] Adresse der Klägerin versandte [X.]escheid ging dieser am 13. August 2010 zu (vgl. "Received"-Stempelaufdruck auf der von der Klägerin vorgelegten Kopie des [X.]escheides, [X.]. 3).

Das [X.] hat auf die dagegen erhobene Klage den [X.]escheid des [X.]eklagten vom 9. August 2010 mit Urteil vom 30. November 2011 mit der [X.]egründung aufgehoben, die dem [X.]escheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften (§ 4 Abs. 1 GlüStV und § 13 [X.]) verstießen gegen Rechtsvorschriften der [X.] und seien daher nicht anzuwenden. Daher verbleibe mangels anderer Rechtsgrundlagen "der [X.]efund einer genehmigungsfreien Situation, die das [X.] bis heute nicht beseitigt" habe. Im Hinblick auf die Klägerin stehe dies bereits rechtskräftig fest; insoweit sei auf das von ihr erstrittene Urteil des [X.] vom 11. November 2010 im Verfahren [X.] 156/09 [X.] zu verweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die [X.]erufung des [X.]eklagten mit Urteil vom 19. Februar 2014 das Urteil des [X.] abgeändert, die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die [X.]eschwerde der Klägerin.

Die [X.]eschwerde der Klägerin, mit der sie alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg.

1. Die erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO sowie einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 108 Abs. 2 VwGO sind jedenfalls unbegründet.

a) Soweit die Klägerin mit ihrer [X.]eschwerde rügt, das [X.]erufungsgericht habe die Akten des mit dem rechtskräftigen Urteil des [X.] vom 11. November 2010 abgeschlossenen Verfahrens [X.] 156/09 [X.] nicht beigezogen und ihr keine Gelegenheit gegeben, hierzu Ergänzendes vorzutragen, ist eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht ersichtlich.

Die Klägerin zieht nicht in Zweifel, dass das vorbezeichnete rechtskräftige Urteil des [X.] vom 11. November 2010 - [X.] 156/09 [X.] - dem [X.]erufungsgericht vollständig vorgelegen hat. Damit war das Oberverwaltungsgericht in die Lage versetzt, Gegenstand und Reichweite der [X.] ohne [X.]eiziehung der Gerichtsakten und weiterer [X.]eiakten zu prüfen und zu beurteilen.

Rechtskräftige Urteile binden nur insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist ([X.]VerwG, Urteile vom 10. Mai 1994 - 9 [X.] 501.93 -[X.]VerwGE 96, 24 <25> und vom 31. August 2011 - 8 [X.] 15.10 - [X.] 428 § 6 VermG Nr. 75 Rn. 20 m.w.[X.]; [X.]eschluss vom 14. November 2007 - 8 [X.] 81.07 - [X.] 2008, 53; jeweils m.w.[X.]). Die gerichtliche Entscheidung ist demgemäß die im Entscheidungssatz ("Tenor") des Urteils sich verkörpernde Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz ([X.]VerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 [X.] 501.93 - [X.]VerwGE 96, 24 <26>; [X.], Großer Senat für Zivilsachen, [X.]eschluss vom 20. Mai 1954 - [X.] - [X.]Z 13, 265 <279>; Urteil vom 17. Februar 1983 - [X.]/81 - NJW 1983, 2032 = juris Rn. 13), also der konkrete Rechtsschluss vom Klagegrund auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der begehrten Rechtsfolge anhand des die Entscheidung unmittelbar tragenden Rechtssatzes. Auf diesen unmittelbaren Gegenstand des Urteils ist die Rechtskraft beschränkt. § 121 VwGO verhindert damit, dass eine derartige gerichtliche Entscheidung in einem weiteren Verfahren zwischen denselben [X.]eteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann. Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind ([X.]VerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 [X.] 501.93 - [X.]VerwGE 96, 24 <26>; [X.], [X.]eschluss vom 20. Mai 1954 - [X.] - [X.]Z 13, 265 <279>; Urteile vom 17. März 1964 - [X.] - [X.]Z 42, 340 <350>, vom 25. September 1972 - [X.] - NJW 1972, 2268 <2269> und vom 3. Oktober 1980 - [X.]/79 -NJW 1981, 1045). Für die Feststellung der Rechtskraftwirkungen eines Urteils reicht damit im Regelfall die Kenntnis der Entscheidungsformel sowie des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe aus. Allenfalls dann, wenn ein rechtskräftiges Urteil ohne oder mit abgekürzter [X.]egründung ergangen ist, kann der Rückgriff auf die Prozessakte notwendig werden (vgl. dazu u.a. [X.], in: [X.], VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 21).

Danach war hier eine [X.]eiziehung der von der Klägerin bezeichneten Gerichtsakten und/oder [X.]eiakten des Verfahrens [X.] 156/09 [X.] nicht erforderlich. Aus dem Tenor des in Rede stehenden Urteils des [X.] vom 11. November 2010 - [X.] 156/09 [X.] - ergab sich eindeutig die rechtskräftige Feststellung des [X.], dass die Klägerin "für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf". Aus dem Tatbestand des Urteils war ersichtlich, für welche Lotterien welcher Lotteriegesellschaften die Klägerin eine Vermittlungserlaubnis beantragt hatte. Diese waren nicht identisch mit den vorliegend streitgegenständlichen Lotterien und der hier in Rede stehenden Lotteriegesellschaft. Das [X.]erufungsgericht hat im hier angegriffenen Urteil entgegen der Auffassung der Klägerin und in Abweichung von dem vorinstanzlichen Urteil des [X.] dem rechtskräftigen Urteil vom 11. November 2010 nichts dafür entnehmen können, dass dieses über den klaren Wortlaut des Tenors und über den Klageantrag hinaus festgestellt haben könnte, dass die Vermittlung von erlaubten oder unerlaubten Lotterien jeglicher Art und durch jegliche Lotteriegesellschaft im In- oder Ausland in [X.] erlaubnisfrei zulässig wäre. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht rechtsfehlerfrei keinen Anlass gesehen, die Gerichtsakten des Verfahrens [X.] 156/09 [X.] beizuziehen, um aufzuklären, was Inhalt des rechtskräftigen Urteils ist. Ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des [X.]erufungsgerichts ist damit nicht ersichtlich.

b) Auch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) hat das Oberverwaltungsgericht nicht verletzt.

Nach § 108 Abs. 2 VwGO darf das Gericht seine Entscheidung nur auf Tatsachen und [X.]eweisergebnisse stützen, zu denen die [X.]eteiligten sich äußern konnten. Den Prozessbeteiligten wird die Gelegenheit, sich zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern, dann prozessordnungswidrig vorenthalten, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und so dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der ein [X.]eteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte ([X.], [X.]eschluss vom 29. Mai 1991 - 1 [X.]vR 1383/90 - [X.]E 84, 188 <190>; [X.] vom 2. Januar 1995 - 1 [X.]vR 320/94 - NJW 1996, 45; [X.]VerwG, Urteile vom 10. April 1991 - 8 [X.] 106.89 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 235 und vom 24. September 1992 - 3 [X.] 88.88 - [X.] 451.512 [X.] Nr. 61; [X.]eschluss vom 12. März 2009 - 3 [X.] 2.09 - juris). Das war hier jedoch nicht der Fall.

Die anwaltlich vertretene Klägerin hatte hinreichende Gelegenheit, sich schriftsätzlich sowie jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]erufungsgericht am 19. Februar 2014 zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Dies betrifft auch die Möglichkeit, zu der mit der ab 1. Juli 2012 wirksam gewordenen Novellierung des [X.] neu eingeführten Vorschrift des § 4 Abs. 5 GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag) sowie zu der Frage Stellung zu nehmen, "ob die Spielmöglichkeit durch einen Höchsteinsatz begrenzt ist und ob das Angebot der Klägerin ausreichende Vorkehrungen zur Authentifizierung und Identifizierung Jugendlicher und ausgeschlossener Spieler ermöglicht". Dabei war der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten bekannt, dass der [X.]eklagte für seinen Zuständigkeitsbereich davon ausging, die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele sei nicht erlaubnisfähig. Wenn die Klägerin der Meinung war, nach dem neuen § 4 Abs. 5 GlüStV sei dies nunmehr anders zu beurteilen, stand es ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten frei, dies spätestens in der mündlichen Verhandlung substantiiert darzulegen. Dass das [X.]erufungsgericht die Frage der Erlaubnisfähigkeit im Hinblick auf § 4 Abs. 5 GlüStV prüfen würde, konnte und durfte jedenfalls für einen hinreichend sachkundigen Prozessbevollmächtigten in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung keine Überraschung sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach den gerichtlichen Feststellungen im [X.] und in anderen Ländern der [X.]undesrepublik [X.] nicht über eine Erlaubnis für die Vermittlung der von ihr vertriebenen Glücksspiele verfügt und dass das [X.] die [X.]eklagte nicht verpflichtet, eine formell illegale Tätigkeit zu dulden. Das wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen [X.] erfüllte und dies offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar ist, so dass die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der [X.] rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall war und ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im [X.] zu sichern und so zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden (stRspr, vgl. u.a. [X.]VerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 [X.] 39.12 - NVwZ-RR 2014, 94 = juris m.w.[X.]). Aus den Urteilen des Senats vom 24. November 2010 (8 [X.] 13.9 - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 273 ), vom 1. Juni 2011 (8 [X.] 2.10 - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55) und vom 11. Juli 2011 (8 [X.] 11.9 - juris Rn. 53) ergibt sich, wie der Senat mehrfach dargelegt hat (vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 [X.] 14.12 - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 284 = juris Rn. 55 und vom 20. Juni 2013 - 8 [X.] 39.12 - juris Rn. 52), nichts anderes.

Auch die Einbeziehung der [X.] (AG[X.]) der Klägerin in die gerichtliche Prüfung durch das [X.]erufungsgericht hat dem Rechtsstreit keine Wendung gegeben, mit der ein [X.]eteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. Die Klägerin selbst hatte diese AG[X.] mit ihrem Schriftsatz vom 7. März 2011 in das Verfahren eingeführt und sich mit diesen darin (ebd., Seite 12) auseinandergesetzt. Zudem stellt auch die Klägerin nicht in Abrede, dass die diesbezüglichen Fragen der Erlaubnisfähigkeit der in Rede stehenden Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind. Im Übrigen geht die [X.] an der maßgeblichen Auffassung des [X.] vorbei, wonach entgegen § 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 GlüStV auf der Website keine Vorkehrungen getroffen wurden, um die Identifizierung und Authentifizierung gesperrter Spieler und den zulässigen Höchsteinsatz je Spieler zu gewährleisten. Die Richtigkeit dieser Feststellung greift die [X.]eschwerde nicht an.

2. Keinen Erfolg hat auch die von der Klägerin erhobene [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die (Rechts-)[X.]ehauptung der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht sei im angegriffenen Urteil von dem vom [X.]undesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 [X.] 21.12 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass "eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung nicht hinreichend bestimmt ist, wenn sie eine abstrakt-generelle Regelung (des Gesetzes) wiedergibt, ohne zu konkretisieren, was von dem Adressaten im Einzelnen gefordert wird", trifft nicht zu. Der in der [X.]eschwerdebegründung als davon abweichend angeführte Rechtssatz, "dass eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung auch dann inhaltlich hinreichend bestimmt ist, wenn sie eine abstrakt-generelle Regelung wiedergibt, ohne zu konkretisieren, was von dem Adressaten im Einzelnen gefordert wird", findet sich im angegriffenen Urteil weder ausdrücklich noch sinngemäß. In der [X.]eschwerdebegründung wird insoweit auch keine genaue Fundstelle im Urteil des [X.] angegeben. An keiner Stelle hat dieses den von der Klägerin in der [X.]eschwerdebegründung angeführten abstrakten Rechtssatz des [X.]undesverwaltungsgerichts in Zweifel gezogen.

Soweit die Klägerin zum Ausdruck bringen wollte, das Oberverwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den angeführten abstrakten Rechtssatz des [X.]undesverwaltungsgerichts fehlerhaft angewandt oder nicht hinreichend beachtet, reicht dies nicht aus, um eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begründen. Denn das Aufzeigen einer - tatsächlich oder vermeintlich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.]undesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten [X.]undesgerichte oder das [X.]undesverfassungsgericht in der Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Anforderungen einer [X.] nicht (stRspr, vgl. dazu u.a. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. September 2011 - 8 [X.] 15.11 - [X.] 2011, 226). Davon abgesehen, ist für eine fehlerhafte Anwendung auch nichts ersichtlich (vgl. [X.] 15 Abs. 3).

3. Auch die von der Klägerin erhobenen Grundsatzrügen haben keinen Erfolg.

Mit keiner der von ihr in der [X.]eschwerdebegründung innerhalb der [X.]egründungsfrist (5. Mai 2014) aufgeworfenen Fragen wird eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung zukäme (vgl. zu diesen Kriterien u.a. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 17. Oktober 2012 - 8 [X.] 47.12 - [X.] 11 Art. 20 GG Nr. 208).

a) Die Fragen,

Unmittelbar aus § 3 Abs. 4 GlüStV ergibt sich, dass ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass etwa ein ausländischer Glücksspielveranstalter, der Wettscheine nach [X.] versendet und Wetten von dort auf dem Postwege, per Telefax oder telefonisch entgegennimmt, auch in [X.] ein Glücksspiel veranstaltet ([X.], Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - NJW 2002, 2175). Entsprechendes gilt, wenn der Veranstalter oder ein Vermittler auf einer [X.]eite die Möglichkeit eröffnet, sich am Glücksspiel zu beteiligen. In diesem Fall wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet oder vermittelt, wo der Nutzer des [X.] das Wettangebot annehmen kann ([X.], Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - NJW 2004, 2158; vgl. auch [X.], [X.]eschluss vom 14. Mai 2004 - 4 [X.] 2096/03 - [X.] 2004, 339 und OVG [X.]remen, [X.]eschluss vom 7. September 2006 - 1 [X.] 273/06 - ZfWG 2006, 323 = juris Rn. 18). Dementsprechend ist der Senat ohne Weiteres von der Geltung des [X.] für Wettanbieter mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der [X.] ausgegangen (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 [X.] 5.10 - [X.]VerwGE 140, 1 Rn. 31). Die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel per [X.] wird dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wett-Tipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben. Dafür ist hinreichend, dass die [X.]präsenz auf die Entgegennahme von Spiel- oder [X.] zumindest auch aus dem betreffenden ([X.]undes-)Land angelegt ist und nicht durch technische oder andere Vorkehrungen verhindert wird. Die bloße Aufrufbarkeit (etwa von [X.]eiten) ohne die Möglichkeit der Eröffnung der Spielteilnahme aus [X.] heraus (zweite Teilfrage) reicht dagegen nicht aus.

b) In dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig sind auch die in der [X.]eschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen,

In der Rechtsprechung des [X.] und des [X.]undesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren. Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen ([X.], Urteile vom 8. September 2010 - [X.]-316/07 u.a. [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2010:504], [X.] u.a. - Rn. 79 und - [X.]-46/08 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2010:505], [X.]armen Media - Rn. 46 m.w.[X.]; [X.]VerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 [X.] 2.10 - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 276 m.w.[X.]). Ferner ist geklärt, dass der in dem am 1. Januar 2008 in [X.] getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Rechtmäßigkeit des [X.] verfassungskonform ist und auch nicht gegen [X.]srecht verstößt (vgl. u.a. [X.], [X.] vom 14. Oktober 2008 - 1 [X.]vR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ; [X.]VerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 [X.] 13.09 - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 273 Rn. 73, 77 ff. m.w.[X.]). Solange das [X.] der bisherigen Monopolträger in [X.] bestand, diente er nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern auch unabhängig davon den verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des [X.] und der Kriminalitätsbekämpfung. Das in dem jeweiligen [X.]gesetz näher geregelte [X.] soll die präventive Prüfung ermöglichen, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorliegt und die Anforderungen des [X.] nach §§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet werden. Diese gesetzlichen Anforderungen sind im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (vgl. u.a. [X.]VerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 [X.] 13.09 - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 273 Rn. 80 f., 83). Darüber hinaus waren sie jedenfalls bis zu der mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erfolgten Änderung des [X.] hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend. Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen stehen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. [X.], Urteile vom 9. September 2010 - [X.]-64/08 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2010:506], [X.] - Rn. 54 f., vom 19. Juli 2012 - [X.]-470/11 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2012:505], [X.] - Rn. 42 ff. sowie vom 24. Januar 2013 - [X.]-186/11 und [X.]-209/11 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2012:582], [X.]. Ltd. u.a. - Tenorziffer 3 und Rn. 47 f.). Nichts anderes gilt mit [X.]lick auf das staatliche Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Lotterien. [X.]ei den Wetten auf den Ausgang von Lotterien handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Mit der [X.]eschwerde wird nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sich mit den seit dem 1. Juli 2012 in [X.] getretenen Änderungen des [X.] hinsichtlich des [X.] für Vermittler insoweit Wesentliches geändert hätte, so dass nunmehr der geltend gemachte revisionsgerichtliche Klärungsbedarf besteht.

c) Gleiches gilt im Ergebnis auch hinsichtlich der mit der [X.]eschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage,

Auch diese Frage lässt sich anhand der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens bedürfte. Ein weitergehender - entscheidungserheblicher - Klärungsbedarf ist in der [X.]eschwerdebegründung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht aufgezeigt worden.

Der [X.] hat bereits entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den [X.]ereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen [X.]ereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u.a. [X.], Urteil vom 12. Juli 2012 - [X.]-176/11 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2012:454] - Rn. 24 m.w.[X.]). Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom [X.]esitz einer von seinen zuständigen [X.]ehörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen [X.]-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. [X.], Urteile vom 8. September 2010 - [X.]-316/07, [X.]-358/07 bis [X.]-360/07, [X.]-409/07 und [X.]-410/07 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2010:504], Stoß u.a. - Rn. 113 und vom 12. September 2013 - [X.]-660/11 und [X.]-8/12, [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2013:550] - Rn. 41). Allein der Umstand, dass ein [X.]-Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann keinen Einfluss auf die [X.]eurteilung der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen [X.]estimmungen haben. Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen ([X.], Urteil vom 8. September 2009 - [X.]-42/07 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2009:519], Liga [X.] und [X.]win International Ltd. - Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Urteil vom 12. Juli 2012 - [X.]-176/11 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2012:454] - Rn. 25). Da eine allgemeine gegenseitige Pflicht der [X.]-Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden, nicht besteht, bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem Fall die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung überlassen.

Abgesehen davon geht die angeführte Rechtsfrage von der Voraussetzung aus, dass "eine gleichwertige [X.]-ausländische Aufsicht über den Anbieter" besteht. Dies hat aber weder der [X.]eklagte noch das [X.]erufungsgericht im vorliegenden Fall festgestellt. Dazu hat schon deshalb keine Veranlassung bestanden, weil die Klägerin zwar über eine Genehmigung der [X.] Gambling [X.]ommission für die Vermittlung von Glücksspielen der [X.]" verfügt, sich aber bisher um keine Erlaubnis für die von der Untersagungsverfügung erfassten Tätigkeiten bei der [X.]eklagten bemüht hat. Damit bestand und besteht schon deshalb weder für den [X.]eklagten noch für das Gericht eine Notwendigkeit, verschiedene Schutzniveaus zueinander ins Verhältnis zu setzen.

d) Die mit der [X.]eschwerde aufgeworfene Frage,

Gleiches gilt auch für die weiteren von der Klägerin mit der [X.]eschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen,

Nach den im [X.]erufungsurteil getroffenen Feststellungen des [X.] verfügt die Klägerin nicht über eine Erlaubnis für ihre von der [X.] erfasste Vermittlungstätigkeit in [X.] oder einem anderen [X.]undesland. Sie strebt die Erteilung einer solchen Erlaubnis auch nicht an ([X.] 13 zweiter Absatz). Selbst wenn das [X.] Lotteriemonopol den unionsrechtlichen Anforderungen an eine kohärente Glücksspielregulierung nicht genügen und die für die gewerbliche Online-Lotterievermittlung in [X.] bestehende [X.]eschränkung eine Diskriminierung ausländischer Veranstalter oder der für sie tätigen Online-Vermittler darstellen würde, dürfte die Klägerin im Hinblick auf den bestehenden Erlaubnisvorbehalt die ihr mit dem angefochtenen [X.]escheid untersagte Tätigkeit nicht ausüben. Mit ihrer bisherigen, vom [X.] festgestellten Weigerung, einen [X.] zu stellen, bietet sie der zuständigen [X.]ehörde auch keine Möglichkeit, etwaige Hindernisse für die Erteilung einer Erlaubnis durch die Erteilung von Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen zu überwinden, so dass es für die Entscheidung über ihr Klagebegehren auf die [X.]eantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen vorliegend nicht ankommt.

Zwar sehen die [X.]estimmungen im Glücksspielstaatsvertrag seit dem mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erfolgten Inkrafttreten des [X.] vor, dass abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV Ausnahmen vom Verbot des Veranstaltens und [X.] öffentlicher Glücksspiele im [X.] erteilt werden können. Solche Ausnahmen sind nach § 4 Abs. 5 GlüStV unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen möglich für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im [X.]. Ob diese partielle Öffnung des Verbots eine systematische und kohärente Eindämmung des Glücksspiels ermöglicht oder ob diese Ermöglichung der Zulassung der Veranstaltung und Vermittlung im [X.] einer konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren widerspricht, hat das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil mit der [X.]egründung offengelassen, das von "M." veranstaltete Glücksspiel sei weder in [X.] noch sonst im [X.]undesgebiet ohne Genehmigung erlaubt. Selbst ein inkohärentes [X.]verbot könne nicht dazu führen, dass der Klägerin die Vermittlung eines unerlaubten Glücksspiels zu gestatten sei. Abgesehen davon sei die Vermittlung des angebotenen Glücksspiels über das [X.], so wie es von der Klägerin ausgeübt werde, aus mehreren Gründen, wie insbesondere fehlender Vorkehrungen zur Identifizierung und Authentifizierung gesperrter Spieler und zur Gewährleistung des zulässigen Höchsteinsatzes je Spieler (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 GlüStV) nicht erlaubnisfähig ([X.] 14 ff.). [X.]ei dieser Sach- und Rechtslage ist die [X.]eantwortung der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich.

e) Schließlich vermögen auch die beiden von der Klägerin im Hinblick auf die Zulässigkeit der Zustellung des angefochtenen [X.]escheides im Ausland und zur Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsfehlers aufgeworfenen Rechtsfragen,

Diese Rechtsfragen sind jedenfalls im angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Sie beziehen sich nicht auf Vorschriften des revisiblen [X.]undesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), sondern auf Regelungen des [X.] des [X.] [X.].

§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO enthält keine allgemeine Definition des [X.]undesrechts. Der [X.]egriff knüpft an den Normgeber an. Maßgeblich ist darauf abzustellen, welches Organ den Rechtsanwendungsbefehl erteilt hat. [X.]undesrecht ist deshalb das Recht, das für die zu entscheidende Streitsache aufgrund des Rechtssetzungsbefehls eines Rechtssetzungsorgans des [X.]undes gilt ([X.]VerwG, Urteil vom 3. November 1982 - 2 [X.] 64.81 - [X.] 310 § 40 VwGO Nr. 202; [X.]eschluss vom 21. März 2006 - 10 [X.] 2.06 - [X.] 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 25). [X.] [X.]recht liegt dagegen vor, wenn eine Vorschrift des [X.]undesrechts nicht kraft Gesetzesbefehls des [X.]undesgesetzgebers, sondern nur kraft der [X.]ezugnahme im [X.]recht und damit aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung des [X.] für den betreffenden Streitfall Geltung beansprucht ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 7. Juni 2002 - 9 [X.] 30.02 - juris, vom 10. August 2007 - 9 [X.] 19.07 - [X.] 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29 und vom 2. Juli 2009 - 7 [X.] 9.09 - DV[X.]l 2009, 1122). Die herangezogenen Vorschriften des [X.]undesrechts werden dann ebenso als [X.]recht angewendet, wie wenn das [X.]recht, statt auf die Norm des [X.]undesrechts zu verweisen, deren Wortlaut wiedergegeben hätte ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 16. April 2003 - 9 [X.] 81.02 - NVwZ 2003, 995 und vom 21. März 2006 - 10 [X.] 2.06 - [X.] 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 25). Die in [X.]ezug genommene Regelung des [X.]undesrechts gehört mithin auch dann dem [X.]recht an, wenn der [X.]gesetzgeber eine eigene, wenn auch inhaltsgleiche Regelung hat treffen wollen. Statt der [X.]ezugnahme hätte der [X.]gesetzgeber die in [X.]ezug genommene Norm auch wörtlich abschreiben können. So liegt der Fall hier.

Das Verwaltungszustellungsgesetz des [X.] [X.] ([X.]-LSA) vom 9. Oktober 1992 (GV[X.]l. LSA S. 715) i.d.[X.] vom 17. Januar 2008 (GV[X.]l. [X.]) regelt in seinem § 1 Abs. 1, dass auf das Zustellungsverfahren der [X.]ehörden des [X.] [X.] sowie der unter der Aufsicht des [X.] stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der [X.]finanzbehörden die Vorschriften der §§ 2 bis 10 des [X.] des [X.]undes vom 12. August 2005 ([X.]G[X.]l. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Dementsprechend hat das [X.]erufungsgericht im angegriffenen Urteil auch die Vorschriften der § 2 [X.]-LSA sowie die § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 [X.] des [X.]undes als [X.]recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt ([X.] 16 f.).

Die in den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bezeichneten Vorschriften des Verwaltungszustellungsrechts des [X.] [X.] wären somit nur dann [X.], wenn sie durch [X.]undesgesetz für [X.] erklärt worden wären. Das ist indes nicht der Fall.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat die Klägerin als unterliegende Partei die Kosten des [X.]eschwerdeverfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.