Bundesgerichtshof: VII ZR 94/20 vom 25.03.2021

7. Zivilsenat

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Leitsatz

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung in Höhe von 88.000 €.

2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2013 mit der Erbringung von Rohbauarbeiten für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in H.   . Nach Abnahme ihrer Arbeiten legte die Klägerin am 28. Juli 2014 ihre Schlussrechnung über einen Gesamtbetrag von 218.456,08 € netto. Die Beklagte, die bis dahin Abschlagszahlungen in Höhe von jedenfalls 109.582,03 € geleistet hatte, kürzte die Schlussrechnungssumme nach Prüfung auf einen Betrag von 198.067,67 €. Eine über die von ihr erbrachten Abschlagszahlungen hinausgehende Zahlung auf die Werklohnforderung der Klägerin lehnte sie unter anderem gestützt auf die Behauptung mangelhafter Leistungen ab.

3

Die Klägerin erhob im Jahr 2015 gegen die Beklagte vor dem Landgericht K.   (          ) Klage auf Zahlung restlicher Vergütung. Dieser Rechtsstreit war zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in der vorliegenden Sache noch in erster Instanz anhängig.

4

Mit Schreiben vom 27. September 2018 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, eine Sicherheit über 88.000 € für noch nicht gezahlte Vergütung bis zum 8. Oktober 2018 zu stellen.

5

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Leistung dieser Bauhandwerkersicherung hat das Landgericht wegen Verjährung abgewiesen. Auf die Berufung hat das Berufungsgericht die Beklagte - soweit für die Revision noch von Interesse - zur Leistung der geforderten Sicherheit nach ihrer Wahl in Höhe von 88.000 € verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

6

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

7

Auf das Schuldverhältnis der Parteien ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 1. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1, § 19 Abs. 1, § 39 EGBGB.

I.

8

Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in BauR 2020, 1952 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

9

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB a.F. in Höhe von 88.000 €.

Der Sicherungsanspruch sei nicht verjährt. Bei dem Anspruch aus § 648a BGB a.F. handele es sich um einen verhaltenen Anspruch, der mit seiner Geltendmachung entstehe und innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB verjähre. Da der Unternehmer nach § 648a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. dem Besteller die üblichen Kosten einer Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von 2 % zu erstatten habe, dürfe dieser dem Unternehmer eine Sicherheit nicht aufdrängen. Der Ansatz, dass der Anspruch erst mit seiner Geltendmachung fällig werde, diene dem auf Kooperation ausgerichteten Miteinander der Parteien und verhindere eine frühzeitige, nur aus Verjährungsgründen erfolgte Anspruchsverfolgung sowie die Entstehung unnötiger Kosten. Auch stelle sich bei komplexen und langwierigen Bauvorhaben die Notwendigkeit einer Sicherheit häufig erst drei Jahre nach Vertragsschluss heraus. Systematische Gründe und das jeweilige Schutzinteresse der Parteien sprächen für die Annahme eines verhaltenen Anspruchs. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne mit Ende des Jahres zu laufen, in dem die Klägerin das Sicherungsverlangen erstmals gestellt habe. Verjährung sei nicht eingetreten, weil die Klägerin nach dem Sicherungsverlangen vom 27. September 2018 am 31. Oktober 2018 Klage erhoben habe.

Das Sicherungsverlangen erweise sich nicht als rechtsmissbräuchlich. Es sei unschädlich, sollte die Klägerin neben ihrem Sicherungsinteresse auch den Zweck verfolgen, die Sicherheit als "Druckmittel" in dem Prozess um ihre Werk-lohnforderung einzusetzen.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Wesentlichen stand. Die Klage ist begründet.

1. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kann die Klägerin als Unternehmerin der Rohbauarbeiten von der Beklagten nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Sicherheit für vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung in Höhe von 80.000 € zuzüglich Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, mithin in Höhe von 88.000 € verlangen. Dies lässt Rechtsfehler (§ 545 Abs. 1, § 546 ZPO) nicht erkennen; die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen.

2. Die Beklagte ist nicht berechtigt, die Leistung einer Sicherheit nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Eintritts der Verjährung zu verweigern. Der Anspruch nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ist nicht verjährt.

a) Der Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. verjährt in der regelmäßigen - dreijährigen - Verjährungsfrist nach § 195 BGB (allgemeine Meinung; vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 21 U 71/15, juris Rn. 69; Schmitz, BauR 2009, 714, 715; Schulze-Hagen, BauR 2010, 354, 364; Fuchs, BauR 2012, 326, 335; Kainz, BauR 2012, 420, 422; vgl. zu § 650f BGB: MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650f Rn. 14; BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Mai 2020, § 650f Rn. 16).

b) Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.

aa) Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(1) Teilweise wird daraus abgeleitet, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. mit Abschluss des Jahres beginnt, in dem der Bauvertrag oder die Vereinbarung einer zusätzlich zu vergütenden Leistung geschlossen wird. Zur Begründung wird angeführt, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung mit Abschluss der bauvertraglichen Vereinbarung einer vergütungspflichtigen Tätigkeit entstehe (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB), denn ab diesem Zeitpunkt könne er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden; weiter seien die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) mit Vertragsschluss regelmäßig zu bejahen (vgl. Kniffka/Schmitz, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 16. Februar 2021, § 650f Rn. 40; Schmitz, BauR 2009, 714, 715; Staudinger/Peters, 2019, BGB, § 650f Rn. 1, 23; Leicht in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 650f BGB Rn. 37 ff., der für eine Anspruchshemmung bis zur Abnahme plädiert).

(2) Nach anderer Ansicht handelt es sich bei dem gesetzlichen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung um einen sogenannten "verhaltenen" Anspruch, für den die dreijährige Regelverjährungsfrist (§ 195 BGB) anknüpfend an das Verlangen nach Sicherheit beginne (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 21 U 71/15, juris Rn. 78 ff.; PWW/Leupertz/Halfmeier, 15. Aufl., § 650f Rn. 5; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 650f Rn. 14; Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 3. Aufl., BGB § 650f Rn. 106; MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650f Rn. 14; hierzu neigend auch BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Mai 2020, § 650f Rn. 16).

bb) Die zuletzt genannte Auffassung ist zutreffend.

(1) Bei dem Anspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt es sich - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - um einen verhaltenen Anspruch.

(a) Die Frage, ob ein gesetzlich oder vertraglich bestimmter Anspruch als "verhalten" zu qualifizieren ist, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den jeweiligen Besonderheiten des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses ab (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2014 - V ZR 32/14 Rn. 26, NJW-RR 2015, 338). Kennzeichnend für einen verhaltenen Anspruch ist, dass der Schuldner die Leistung nicht bewirken darf, bevor der Gläubiger sie verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17 Rn. 23 m.w.N., MDR 2017, 1191); dementsprechend kann der Schuldner den Gläubiger vor dessen Erfüllungsverlangen nicht in Annahmeverzug (§§ 294 ff. BGB) setzen und seinerseits ohne entsprechendes Verlangen nicht in Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB) geraten. Ein weiteres Merkmal eines verhaltenen Anspruchs ist, dass seine Entstehung und das Verlangen des Gläubigers nach Leistung zeitlich auseinanderfallen (können), weswegen - abstrakt - die Gefahr einer als unbillig empfundenen Anspruchsverjährung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16 Rn. 23 f., MDR 2017, 1314; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 258, S. 269 - betreffend die Ansprüche aus § 604 Abs. 3, § 695 Satz 1 und § 696 Satz 1 BGB).

(b) Das trifft auf den Anspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zu. Seine Geltendmachung steht - wie der Wortlaut der Vorschrift zeigt - im Belieben des Unternehmers. Dieser kann eine Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte noch nicht gezahlte Vergütung (§ 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) oder an deren Stelle tretende Ansprüche (§ 648a Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.) bis zum Wegfall seines Sicherungsbedürfnisses (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12 Rn. 14, BGHZ 200, 274) grundsätzlich jederzeit und unabhängig von einer etwaig erfolgten Abnahme seiner Leistungen oder bestehenden (Nach-)Erfüllungsansprüchen des Bestellers verlangen (vgl. § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.).

Hingegen darf der Besteller als Anspruchsschuldner die Leistung ohne ein entsprechendes Verlangen des Unternehmers nicht von sich aus im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB bewirken. Denn nach § 648a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 3 Satz 1 BGB) hat der Unternehmer, dessen Interessen der Sicherungsanspruch dient, dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 % des zu sichernden Betrags für das Jahr zu erstatten. Ob der Unternehmer diese Kostenlast und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt auf sich nehmen möchte, muss seiner Disposition überlassen bleiben (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 21 U 71/15, juris Rn. 83; Schulze-Hagen, BauR 2010, 354, 364; Kainz, BauR 2012, 420, 422). Dies zeigt, dass der Besteller dem Unternehmer eine Sicherheit nicht ohne dessen Aufforderung "aufdrängen" kann und darf (so auch Schmitz, BauR 2009, 714, 715). Hinzu kommt, dass der Unternehmer vor einer Leistung des Bestellers die Höhe bestimmen muss, in der dieser Sicherheit leisten soll (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 U 2123/01, BauR 2002, 1274, juris Rn. 34 zu § 648a BGB in der Fassung vom 27. April 1993; PWW/Leupertz/Halfmeier, 15. Aufl., § 650f Rn. 5). Die auf dem Gesetz beruhende Verbindlichkeit kann daher entsprechend der Typik des verhaltenen Anspruchs nicht gegen oder ohne den Willen des Gläubigers erfüllt werden.

Weiter weist der Sicherungsanspruch die für verhaltene Ansprüche charakteristische und als unbillig empfundene Gefahr der Anspruchsverjährung infolge des Auseinanderfallens von Entstehung und Geltendmachung des Anspruchs auf. Die abstrakte Gefahr der Anspruchsverjährung folgt daraus, dass sich das mit Vertragsschluss bzw. der Vereinbarung eines Zusatzauftrages entstehende Sicherungsbedürfnis des Unternehmers und damit dessen Interesse an der Geltendmachung des Sicherungsanspruchs im Laufe der Zeit verändern kann. So kann der Unternehmer zu Beginn des Bauvertragsverhältnisses (jetzt § 650a BGB) oder bei Abschluss eines Zusatzauftrags zunächst keine Veranlassung dazu sehen, eine Sicherheit von dem Besteller zu verlangen, beispielsweise, weil er diese im Hinblick auf die aktuelle Bonität des Bestellers nicht für erforderlich erachtet, oder er - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die Kosten der Sicherheit vermeiden und das auf Kooperation angelegte Verhältnis der Bauvertragsparteien nicht belasten möchte. Diese Einschätzung kann aus Sicht des Unternehmers im Nachhinein zu korrigieren sein, wenn sich - vor Wegfall des Interesses des Unternehmers an der Befriedigung seiner Ansprüche - die wirtschaftliche Situation des Bestellers verschlechtert oder deren Entwicklung und damit das Insolvenzrisiko des Bestellers für den Unternehmer nicht mehr kalkulierbar ist. Da es sich bei einem Bauvertrag um einen Langzeitvertrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 245/94, BGHZ 133, 44, juris Rn. 10), der je nach Bauprojekt auf einen die Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) überschreitenden Zeitraum gerichtet sein kann, und darüber hinaus der Sicherungsanspruch von einem Unternehmer auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn die Parteien in länger andauernden Gerichtsverfahren um die Berechtigung einer Vergütungsforderung streiten (vgl. auch BT-Drucks. 16/511, S. 17), besteht die abstrakte Gefahr einer Verjährung des Sicherungsanspruchs vor dem endgültigen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses des Unternehmers.

(2) Der Bundesgerichtshof hat für verhaltene Ansprüche entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anknüpfend an das Verlangen des Gläubigers nach Erfüllung zu bestimmen ist (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16 Rn. 22 f., MDR 2017, 1314; Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11 Rn. 13, BGHZ 192, 1; Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11 Rn. 29, NJW 2012, 58). Dies beruht auf der Überlegung, dass der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von der Schaffung einer allgemeinen Verjährungsregelung für verhaltene Ansprüche im Hinblick auf deren Ausnahmecharakter bewusst abgesehen und stattdessen den Verjährungsbeginn einzelner, von ihm als "verhalten" identifizierter Ansprüche aus dem Leih- und Verwahrungsvertragsrecht (§ 604 Abs. 3, § 695 Satz 1 und § 696 Satz 3 BGB) einer gesonderten Regelung zugeführt hat, um einen von ihm - angesichts der durch die Gesetzes-novelle erfolgten Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre - als nicht angemessen empfundenen Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 258 zu § 604 Abs. 5 BGB; S. 258, 269 zu § 695 und § 696 BGB). Diese Gesetzeshistorie rechtfertigt es, den Beginn der Verjährungsfrist verallgemeinernd für andere verhaltene Ansprüche, für die der Verjährungsbeginn nicht ausdrücklich geregelt ist, anknüpfend an das Erfüllungsverlangen des Gläubigers zu bestimmen (vgl. NK-BGB/Budzikiewicz, 4. Aufl., § 199 Rn. 32 f.).

cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen begann die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) nicht vor dem Zugang des Anspruchsschreibens der Klägerin vom 27. September 2018 bei der Beklagten (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Anspruchshemmung führenden Erhebung der Klage am 31. Oktober 2018 war die regelmäßige Verjährungsfrist nicht abgelaufen. Auf die Frage, ob die Verjährungsfrist - wie das Berufungsgericht angenommen hat - mit Ablauf des Jahres 2018 begonnen hat, kommt es hiernach nicht an.

3. Die Geltendmachung des Anspruchs ist der Klägerin auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt.

a) Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass dem Verlangen nach Sicherheit der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegensteht.

Die Ausübung eines Rechts kann rechtsmissbräuchlich und nach § 242 BGB unzulässig sein, sofern ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse des Ausübenden zu Grunde liegt, sondern sie als Vorwand dient, um vertragsfremde oder unlautere Zwecke zu erreichen (vgl. Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 80. Aufl., § 242 Rn. 50). Im Zusammenhang mit dem Verlangen nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen wollte, möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung zu erlangen und der Unternehmer diesen Anspruch auch nach Vertragsschluss jederzeit geltend machen kann, unabhängig davon, ob sich die Parteien in einer streitigen Auseinandersetzung befinden; dementsprechend stellt es weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15 Rn. 28, BauR 2018, 526 = NZBau 2018, 96). Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verfolgt die Klägerin ihren Anspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. jedenfalls auch zur Sicherung ihres Anspruchs auf Vergütung. Ausgehend hiervon lässt seine - revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare - Beurteilung, wonach selbst dann keine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliege, wenn diese auch aus strategischen Gründen zur Förderung des Rechtsstreits um ihre Werklohnforderung erfolge, Rechtsfehler nicht erkennen.

b) Entgegen der Annahme der Revision kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch nicht von einer Verwirkung des Anspruchs ausgegangen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 Rn. 13 m.w.N., BauR 2014, 839 = NZBau 2014, 237). Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 Rn. 25 m.w.N., BauR 2010, 618 Rn = NZBau 2010, 236). Ausgehend hiervon ist auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts das erforderliche Umstandsmoment nicht erfüllt. Dass die Klägerin es unterlassen hat, ihren Sicherungsanspruch "parallel zur Zahlungsklage geltend" zu machen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Erwartung der Beklagten, sie werde nicht mehr auf Stellung einer Sicherheit in Anspruch genommen. Denn durch die Bauhandwerkersicherung soll der Unternehmer bis zu einer Klärung des ihm zustehenden möglichen Vergütungsanspruchs vor einem Ausfall des Bestellers geschützt werden (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 17 sowie BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12 Rn. 30, BGHZ 200, 274). Dementsprechend wird vor einer abschließenden Klärung der Vergütungsfrage nur in Ausnahmefällen von einer Verwirkung des Sicherungsanspruchs ausgegangen werden können. Im Übrigen zeigt die Revision auch keinen Vortrag der Beklagten auf, auf den die Annahme eines unzumutbaren Nachteils als Voraussetzung der Verwirkung gestützt werden könnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Pamp     

      

Halfmeier     

      

Sacher

      

Borris     

      

Brenneisen     

      

Meta

VII ZR 94/20

25.03.2021

Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat

Urteil

vorgehend OLG Köln, 17. Juni 2020, Az: I-11 U 186/19, Urteil

§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 648a Abs 1 S 1 BGB vom 23.10.2008, § 650f Abs 1 S 1 BGB vom 23.10.2008

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§ 648a BGB


(1) 1Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.

(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) 1Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. 2Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. 3Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.

(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

§ 650f BGB


(1) 1Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. 2Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. 3Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. 4Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 5Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.

(2) 1Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. 2Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.

(3) 1Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr zu erstatten. 2Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen.

(4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen.

(5) 1Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. 2Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. 3Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller

1.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder
2.
Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer.

(7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 546 ZPO


Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

§ 214 BGB


(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) 1Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. 2Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

§ 195 BGB


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 BGB


(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

§ 696 BGB


1Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. 2Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 3Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.

§ 362 BGB


(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

§ 650a BGB


(1) 1Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. 2Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

§ 604 BGB


(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.

(2) 1Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. 2Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können.

(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.

(4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern.

(5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.

§ 130 BGB


(1) 1Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. 2Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

§ 204 BGB


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) 1Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. 2Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. 3Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. 4Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

§ 242 BGB


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

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