Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2010, Az. XII ZB 12/05

[X.] richtet sich nach den Anträgen der Rechtsbeschwerdeführer (§ 47 Abs. 1 GKG). Weil die Parteien hier wechselseitig mit dem Ziel einer Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vollstreckbarkeitsbeschluss des [X.] bzw. einer vollständigen Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarkeit Rechtsbeschwerde eingelegt hatten, richtet sich der Streitwert nach dem Wert des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden Titels der [X.] Entscheidung. [X.] aus der [X.] nach Erlass des ausländischen Titels sind dem Streitwert im Verfahren der Vollstreckbarerklärung allerdings nicht hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 19. November 2008 - [X.] 195/07 - FamRZ 2009, 222).

Maßgeblicher [X.]punkt für die [X.] ist nach § 40 GKG der Eingang der Rechtsbeschwerde (BT-Drucks. 12/6962 [X.] und 15/1971 S. 154). Für die Bemessung des Streitwerts ist deswegen auf den Umrechnungskurs bei Eingang der [X.] im Januar 2005 abzustellen (vgl. [X.] Beschluss vom 30. Juli 1998 - [X.] - NJW-RR 1998, 1452 und [X.] JurBüro 1981, 1546). Dies ergibt einen in [X.] zu bemessenden Wert innerhalb der [X.] bis 440.000 €, in der auch der vom Senat festgesetzte Wert liegt.