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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verlängerung der einstweiligen Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
[X.]
- 2 BvR 1027/02 -
1. | des Herrn P..., |
2. | des [X.], |
3. | des Herrn B..., |
4. | der Firma [X.] |
gegen a) | den Beschluss des Landgerichts [X.] vom 20. Juni 2002 - 618 [X.]/02 -, |
b) | den Beschluss des Landgerichts [X.] vom 14. Juni 2002 - 618 [X.]/02 -, |
c) | den Beschluss des Amtsgerichts [X.] vom 4. Juni 2002 - 164 [X.] 737/02 - 5100 [X.]/02 -, |
d) | die Beschlüsse des Amtsgerichts [X.] vom 7. Mai 2002 - 164 [X.] 737/02 - 5100 [X.]/02 - |
hier: | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung |
hat das [X.] - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der [X.]innen und [X.]
Vizepräsident [X.],
Jentsch,
Broß,
Osterloh,
[X.],
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ([X.] 1473) am 18. Dezember 2003 beschlossen:
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli
2002 ([X.] 105, 365 ff.) in Verbindung mit den
Beschlüssen des Senats vom 20. Dezember 2002 und vom
15. Juli 2003 wird für die Dauer von weiteren sechs
Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde, mit folgenden Maßgaben
wiederholt:
Die Datenträger, auf welchen die in Ziffer 1c) der
Einstweiligen Anordnung vom 17. Juli 2002 genannten
Datenkopien gesichert wurden, dürfen unter Aufsicht des
zuständigen Ermittlungsrichters entsiegelt werden.
Die auf diesen Datenträgern gespeicherten Daten dürfen von IT-Prüfern der [X.] – [X.] – des Finanzamtes [X.]-Neustadt-St. [X.] unter Aufsicht des zuständigen Ermittlungsrichters auf ein anderes Sicherungsband übertragen werden.
Die ursprünglichen Datenträger sind nach der Datensicherung an die Beschwerdeführer herauszugeben. Die Datenträger, auf welche die Daten übertragen werden, sind erneut zu versiegeln und beim Amtsgericht [X.] zu hinterlegen.
Den Beschwerdeführern oder einem Bevollmächtigten der Beschwerdeführer ist die Anwesenheit bei der Entsiegelung, Datensicherung und Versiegelung gestattet.
Auf der Grundlage des Schreibens der [X.]und Hansestadt [X.] vom 19. November 2003 kann wegen des die Datensicherung beeinflussenden Zeitablaufes in dem der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren ein Beweismittelverlust nicht mehr ausgeschlossen werden. Dieser Gefahr kann durch eine weitere Kopie der gesicherten Daten entsprechend dem [X.]vorgebeugt werden. Bei der gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Folgenabwägung waren in der Einstweiligen Anordnung vom 17. Juli 2002 die nachhaltige Störung für das Vertrauensverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und ihren Auftraggebern einerseits und die Möglichkeit der Beweissicherung andererseits berücksichtigt worden. Die erneute Datensicherung unter Aufsicht des zuständigen Ermittlungsrichters sowie die sich daran anschließende erneute Versiegelung und Hinterlegung der Datenkopien tragen den vorgenannten Abwägungskriterien Rechnung. Eine Sichtung der Daten wird dadurch ebenso vermieden wie ein Verlust von Beweismitteln.
[X.] | Jentsch | Broß | |
Osterloh | Di Fabio | Mellinghoff | |
Lübbe-Wolff | Gerhardt |
Meta
18.12.2003
Sachgebiet: BvR
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 18.12.2003, Az. 2 BvR 1027/02 (REWIS RS 2003, 103)
Papierfundstellen: REWIS RS 2003, 103 BVerfGE 105, 365-373 REWIS RS 2003, 103 BVerfGE 109, 128-129 REWIS RS 2003, 103 BVerfGE 113, 29-63 REWIS RS 2003, 103
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