Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2012, Az. IX ZB 263/11

Der Treuhänder erstrebt Zahlungen aus der Abtretung von pfändbaren Lohnanteilen des S[X.]huldners in der Wohlverhaltensperiode. Der S[X.]huldner bezog na[X.]h der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ab dem 15. September 2009 aus einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] ein monatli[X.]hes Nettoeinkommen von rund 1.400 €. Ergänzend erhielt er [X.] in Höhe von monatli[X.]h 392,43 €, weil er zusammen mit seiner Lebensgefährtin, deren drei Kindern und einem gemeinsamen Kind in einer Bedarfsgemeins[X.]haft gemäß § 7 Abs. 2 und 3 [X.]I lebte.

Der Treuhänder hat beim Insolvenzgeri[X.]ht beantragt anzuordnen, dass die [X.] des S[X.]huldners mit den ergänzend bezogenen Sozialleistungen gemäß § 850e Nr. 2a ZPO zusammengere[X.]hnet werden und der pfändbare Anteil bei der Arbeitgeberin zu entnehmen ist. Das Insolvenzgeri[X.]ht hat den Antrag zurü[X.]kgewiesen. Die sofortige Bes[X.]hwerde des Treuhänders hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht dur[X.]h den Einzelri[X.]hter zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde verfolgt der Treuhänder sein Begehren weiter.

Na[X.]h Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe hat der weitere Beteiligte fristgere[X.]ht im Sinne von § 234 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde na[X.]h § 575 Abs. 1, 2 ZPO beantragt. Zudem hat er die versäumten Re[X.]htshandlungen binnen der in § 236 Abs. 2 Satz 2, § 234 Abs. 1 ZPO geregelten Fristen na[X.]hgeholt, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist na[X.]h § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie vom [X.] zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Insolvenzgeri[X.]ht hat bei der Prüfung der § 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 2 [X.], § 850e Nr. 2a ZPO als besonderes Vollstre[X.]kungsgeri[X.]ht na[X.]h § 36 Abs. 4 Satz 1 [X.] ents[X.]hieden, so dass si[X.]h der Re[X.]htsmittelzug na[X.]h den vollstre[X.]kungsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften bestimmt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 5. Juni 2012 - [X.], [X.], 1444 Rn. 3). Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist na[X.]h Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand au[X.]h im Übrigen (§ 575 Abs. 1 bis 3 ZPO) zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht.

1. Ents[X.]heidet der originäre Einzelri[X.]hter - wie hier - in einer Sa[X.]he, der er re[X.]htsgrundsätzli[X.]he Bedeutung beimisst, über die Bes[X.]hwerde und lässt er die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Re[X.]htsbes[X.]hwerde unterliegt die Ents[X.]heidung jedo[X.]h wegen fehlerhafter Besetzung des [X.] der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelri[X.]hter in Re[X.]htssa[X.]hen, denen er grundsätzli[X.]he Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. [X.] er mit der Zulassungsents[X.]heidung zuglei[X.]h die grundsätzli[X.]he Bedeutung der Re[X.]htssa[X.]he, ist seine Ents[X.]heidung objektiv willkürli[X.]h und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzli[X.]hen Ri[X.]hters na[X.]h Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. März 2003 - [X.] 134/02, [X.]Z 154, 200, 201 ff; vom 22. November 2011 - [X.], NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f; vom 28. Juni 2012 - [X.] 298/11, Z[X.] 2012, 1439 mwN).

Die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung ist daher aufzuheben und die Sa[X.]he zur erneuten Ents[X.]heidung an den Einzelri[X.]hter zurü[X.]kzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht in der Sa[X.]he ri[X.]htig ents[X.]hieden hat.

a) Die Befugnis des Treuhänders, beim Insolvenzgeri[X.]ht in der Wohlverhaltensperiode die Anordnung der Zusammenre[X.]hnung von [X.]n des S[X.]huldners mit pfändbaren Sozialleistungen zu beantragen, folgt aus § 292 Abs. 1 Satz 3 [X.] in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 [X.], § 850e Nr. 2a ZPO. Die Abtretungserklärung des S[X.]huldners erfasst na[X.]h § 287 Abs. 2 Satz 1 [X.], § 400 BGB nur die pfändbaren Teile seiner Einkünfte. Die Höhe der unpfändbaren Einkommensteile ri[X.]htet si[X.]h entspre[X.]hend § 36 Abs. 1 Satz 2 [X.] na[X.]h den [X.] des Einzelzwangsvollstre[X.]kungsre[X.]hts. Die Zusammenre[X.]hnung von [X.]n mit Sozialleistungen kann zu einer Übers[X.]hreitung der [X.] des § 850[X.] ZPO und damit zu abführbaren Beträgen an den Treuhänder führen.

b) Die Voraussetzungen, unter denen Sozialleistungen gemäß § 850e Nr. 2a ZPO mit [X.]n zusammengere[X.]hnet werden dürfen, liegen na[X.]h dem Wortlaut dieser Norm vor. Der Antrag des Treuhänders bezieht si[X.]h auf pfändbare laufende Geldleistungen im Sinne von § 54 Abs. 4 [X.], ni[X.]ht auf unpfändbare Dienst- oder Sa[X.]hleistungen na[X.]h § 54 Abs. 1 [X.]. Ein Ausnahmetatbestand gemäß § 54 Abs. 3 und 5 [X.] greift ni[X.]ht ein. Eine Billigkeitsprüfung, wie sie in der bis zum 17. Juni 1994 geltenden Fassung des § 850e Nr. 2a ZPO no[X.]h vorgesehen war, findet na[X.]h der Neufassung der Vors[X.]hrift dur[X.]h das [X.] zur Änderung des Sozialgesetzbu[X.]hs ([X.], [X.], 1251) ni[X.]ht mehr statt.

[X.]) Sinn und Zwe[X.]k der gesetzli[X.]hen Regelung verbieten es jedo[X.]h, das vom S[X.]huldner bezogene [X.] unter den im Streitfall gegebenen Umständen mit seinem Arbeitseinkommen zusammenzure[X.]hnen, weil die Zuerkennung öffentli[X.]her Leistungen auss[X.]hließli[X.]h auf der Art der Leistungsbere[X.]hnung beruht.

aa) Die Regelungen über die Zusammenre[X.]hnung mehrerer Arbeitseinkommen na[X.]h § 850e Nr. 2 ZPO und über die Zusammenre[X.]hnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Geldleistungen na[X.]h dem Sozialgesetzbu[X.]h gemäß § 850e Nr. 2a ZPO dienen dem Interesse des Gläubigers an einer Befriedigung seiner Forderung unter Wahrung der bere[X.]htigten Belange des S[X.]huldners. Jene bestehen darin, dass ihm von seinem Arbeitseinkommen ein Betrag verbleiben muss, der sein Existenzminimum si[X.]hert und ihm dadur[X.]h ein mens[X.]henwürdiges Leben ermögli[X.]ht. Bezieht der S[X.]huldner mehrere Einkünfte, verlangen diese Belange ni[X.]ht, ihm den na[X.]h dem Gesetz pfändungsfreien Betrag auf jedes Einkommen zu gewähren. Er ist vielmehr ausrei[X.]hend ges[X.]hützt, wenn das Gesamteinkommen in Höhe des gesetzli[X.]h vorgesehenen Betrags pfändungsfrei bleibt.

bb) In Anbetra[X.]ht dieses Normzwe[X.]ks verbietet si[X.]h die Hinzure[X.]hnung der dem S[X.]huldner gewährten Sozialleistung zu seinem Arbeitseinkommen. Der S[X.]huldner lebt mit seiner Lebensgefährtin und deren Kindern sowie einem gemeinsamen Kind zusammen und bildet mit ihnen eine Bedarfsgemeins[X.]haft na[X.]h § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Bu[X.]hst. [X.] und Nr. 4 [X.]I. Bei der Bere[X.]hnung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeins[X.]haft wird das Einkommen des S[X.]huldners gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.]I anteilig berü[X.]ksi[X.]htigt. Infolge dieser re[X.]hneris[X.]hen Aufteilung des Arbeitseinkommens des S[X.]huldners gilt au[X.]h dieser selbst als hilfebedürftig, obwohl er Arbeitseinkommen bezieht, das seinen sozialre[X.]htli[X.]hen Bedarf übersteigt. Die Gewährung von [X.] an den S[X.]huldner beruht somit darauf, dass sein Einkommen sozialre[X.]htli[X.]h anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeins[X.]haft zugeordnet wird. Die Sozialleistung stellt si[X.]h unter diesen Umständen ni[X.]ht als eigenes Einkommen dar, wel[X.]hes dem S[X.]huldner zusätzli[X.]h zu seinem Arbeitseinkommen zur Verfügung steht. [X.] betra[X.]htet ersetzt es vielmehr einen Teil des Arbeitseinkommens, der innerhalb der Bedarfsgemeins[X.]haft sozialre[X.]htli[X.]h anders zugeordnet wird. Eine Zusammenre[X.]hnung der Sozialleistung und des Arbeitseinkommens zum Zwe[X.]k einer einheitli[X.]hen Bestimmung des pfändbaren Betrags ist bei dieser Sa[X.]hlage ni[X.]ht gere[X.]htfertigt.