Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2012, Az. III ZR 151/12

BUNDESGERICH[X.]SHOF

IM NAMEN DES VOLKES

UR[X.]EIL
[X.]I ZR 151/12
Verkündet am:

8. November 2012

B o t t

Justizhauptsekretärin

als
Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

BGB § 839 Cb; [X.] § 1
a)
Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von [X.]-[X.]ests an Rindern in einem [X.] obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittge-richtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom [X.]
-
oder auch von einem "Zwischenlieferanten" -
Schlachtprodukte erwerben und diese weiter veräußern oder verarbeiten.
b)
Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorläu-fig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten [X.]-[X.]ests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der [X.] und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines [X.].
[X.], Urteil vom 8. November 2012 -
[X.]I ZR 151/12 -
OLG [X.]

[X.]
-

2

-

Der [X.][X.]
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2012 durch den Vizepräsidenten [X.] sowie [X.]
[X.], [X.], [X.] und Seiters

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des [X.] Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 3.
Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 19. [X.] 2011 wegen einer Forderung

r-gerichtlichen Kosten von , jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-keit,
zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sa-che zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-ten des [X.], an das Berufungsgericht zurückver-wiesen.

Von Rechts wegen

[X.]atbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter [X.]-[X.]ests.

1
-

3

-

Die Klägerin betreibt eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Rohmaterial (Schlachtfette) von der Streithelferin in 1 -
einem
[X.]betreiber
-
und verarbeitet es zu Lebensmittel-, Futter-
und Industriefett sowie Grieben. Im [X.], in dem eine Software benutzt wird,
die die Streithelferin zu
2 [X.] hat, unterhält das [X.] des M.

-[X.] eine [X.], die unter anderem [X.]-[X.]ests durchführt. Der Schlachtablauf -
pro [X.]ag werden etwa
200 Rinder geschlachtet -
ist wie folgt organisiert: Zunächst finden
eine visuelle Prüfung der Rinder auf Gesundheit sowie des [X.]ransporters auf Hygiene und eine Kontrolle der Ohrmarke, des An-lieferungsscheins und des [X.]es statt; hierbei werden äußerlich auffälli-ge [X.]iere ausgesondert. Danach erfolgt die Freigabe zur Schlachtung durch Ab-zeichnung des [X.]. In der
Betäubungsstation
gleicht ein [X.]mitarbeiter die Ohrmarke mit dem [X.] ab, scannt den Pass und teilt eine Schlachtnummer zu. Die hierbei eingesetzte Software verarbeitet die zuvor eingescannten Daten des Passes, teilt die [X.]iere Altersklassen zu und markiert die [X.] [X.]iere mit "[X.]". Die eingescannten Daten einschließ-lich des Geburtsdatums und der Altersklasse werden auf einen Bildschirm in die [X.] übertragen und dort von einem Veterinär eingesehen. Die-ser stellt sodann die [X.] [X.]iere fest und gibt Anweisung zur Entnahme einer Probe an einen [X.]mitarbeiter. Die Proben werden danach von dem Veterinär mit einem Barcode versehen und an ein Untersuchungslabor weitergeleitet. Dieses wertet die Proben aus und gibt das Ergebnis an die bun-desweite sogenannte HI[X.]-Datei (Herkunftssicherungs-
und Informationssystem [X.]iere) in [X.] weiter. Bei dieser werden die vom Labor übermittelten [X.] mit den vom [X.] gelieferten Daten zusammen-geführt und überprüft, ob Proben in ausreichendem Umfang entnommen [X.]. Die Ergebnisse werden dem Regierungspräsidium [X.].

mitgeteilt, das die Informationen an das [X.] M.

-Kreis weitergibt.
2
-

4

-

Bis zum 31.
Dezember 2008 mussten solche Rinder
auf [X.] kontrolliert werden, die zum [X.]punkt der Schlachtung über 30 Monate alt waren. Ab 1.
Januar 2009 bestand nach dem neu
eingefügten
§ 1 Abs. 1a der [X.]-Untersuchungsverordnung die [X.]estpflicht für im Inland geborene und gehaltene Rinder nur noch, wenn sie älter als 48 Monate waren. In der [X.] vom 12. bis 21.
Januar 2009 schlachtete die Streithelferin zu
1 unter anderem sieben Rin-der, die älter als
48 Monate waren. Die Daten der [X.]iere wurden zum [X.]eil von Hand eingegeben und verändert. Aufgrund eines [X.] wurden die sieben Rinder der ab dem 1.
Januar 2009 neu definierten Altersklasse
3 (30 bis 48 Monate) zugeordnet und daher nicht mit "[X.]"
markiert. Obwohl für diese [X.]iere eine [X.]estpflicht auf [X.] bestand, ordnete der jeweilige Veterinär eine Probe-entnahme nicht an. Das aus den Schlachtungen stammende [X.] lieferte die Streithelferin zu
1 an die Klägerin auf Sicherungsschein,
das heißt
zur Verwah-rung
bis zur Aufhebung der Beschlagnahme.

Zwischen dem 12./13. und 21./22.
Januar 2009 erstellten die Veterinäre des Landratsamts im Rahmen sogenannter
[X.] ("Begleitschein U.

zur Abgabe bestimmter Produkte vor dem Vorliegen eines [X.]-Unter-suchungsergebnisses")
fünf "Ergebnismitteilungen". Die
[X.]
enthiel-ten
im oberen [X.]eil jeweils Informationen zum Herkunftsbetrieb ([X.]) -
hier: Streithelferin zu
1
-, zum [X.] ([X.]) -
hier: Klägerin
-
und zu der für den Herkunfts-
und [X.] jeweils zuständigen Veterinärbehörde
sowie links
darunter im Abschnitt I
verschiedene "Angaben zu den Produkten"
-
unter anderem Schlachtdatum, Anzahl der [X.], Nettogewicht
-
und
ferner folgenden Zusatz: "Die gesamte Sendung bleibt bis Vorliegen des nega-tiven [X.]-Untersuchungsergebnisses vorläufig beschlagnahmt. Die für die Überwachung des [X.] zuständige Veterinärbehörde sowie der Empfängerbe-3
4
-

5

-

trieb wurden

unter-richtet". Im rechten Abschnitt [X.] enthalten die Scheine unter "Ergebnismitteilung"
unter anderem folgende Sätze: "Das Ergebnis der Untersuchung auf [X.] für Sendung wird aufgehoben.
Die für die Überwachung des [X.] zuständige Veteri-närbehörde sowie der [X.] wurden

"

Sowohl
die
"Angaben zu den Produkten"
als auch die "Ergebnismitteilung"
sind jeweils von Veterinären des Landratsamts unterzeich-net.

Das [X.] erhielt von der HI[X.]-Datei
-
bei dieser gab es Probleme mit der Umprogrammierung auf die neue Rechtslage, sodass auch Rinder im Alter zwischen 30 und 48 Monaten zunächst weiter als testpflichtig behandelt wurden -
über 300 Fehlermeldungen, darunter auch solche
bezüglich der [X.], die trotz [X.]estpflicht nicht auf [X.] überprüft worden waren. Diese sieben relevanten Meldungen nahm das [X.] nicht zur Kenntnis.

Die Klägerin verarbeitete das [X.] zumindest teilweise weiter zu Rin-derraffinat, [X.]alg und [X.] und verkaufte es zumindest teilweise weiter. Am 22. Januar 2009 informierte
die HI[X.]-Datei, die zwischenzeitlich eine Berei-nigung der Fehlermeldungen durchgeführt hatte, das [X.] erneut über die sieben nicht auf [X.] getesteten Rinder. Am gleichen [X.]ag beschlagnahmte das [X.] das [X.] bei der Streithelferin zu
1. Diese leitete die Verfü-gung an die Klägerin weiter und veranlasste über die Streithelferin zu
2 die Be-seitigung des [X.]. Am 9.
Februar 2009 wies die Stadt W.

die Klägerin an, das von der Streithelferin zu
1 an sie gelieferte [X.] zu beseiti-gen. Dem kam die Klägerin bezüglich der bei ihr noch vorhandenen
Ware nach; im Übrigen forderte sie ihre Abnehmer dazu auf, mit dem an diese gelieferten 5
6
-

6

-

[X.] in gleicher Weise zu verfahren. In der Folgezeit traten drei Abnehmer ihre Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Land an die Klägerin ab.

Die Klägerin nimmt
das beklagte Land aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Das [X.] hat die Klage [X.]. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend macht. Soweit die Kläge-rin Ansprüche aus eigenem Recht verfolgt, führt die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

[X.]

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die für das beklagte Land tätigen Bediensteten des [X.]s bei der Auswahl der zu testenden Rinder ihre Amtspflichten verletzt hätten. Diese Amtspflichten hätten jedoch nicht gegenüber der Klägerin oder gegenüber den Unternehmen bestanden, die an die Klägerin ihre Ansprüche abgetreten hätten. Angesichts des fehlenden Drittschutzes könne dabei offen
bleiben, ob weitergehend eine Pflichtverletzung auch in der Ausstellung der [X.] oder in dem Umgang mit den [X.] aus der HI[X.]-Datei liege.

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7

-

Die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und [X.] von [X.]-[X.]ests bestehenden Amtspflichten dienten in erster Linie dem Ge-sundheitsschutz von Mensch und [X.]ier. Zwar sei in der Rechtsprechung aner-kannt, dass drittgerichtete Amtspflichten auch im Verhältnis zu den Unterneh-men bestehen könnten, die die Schlachtungen selbst durchführten. Es sei aber nicht gerechtfertigt, die Schutzrichtung der Amtspflichten auch auf Unterneh-men auszuweiten, die mit den [X.]ierprodukten lediglich als Weiterverarbeiter oder Händler in Berührung kämen. Den einschlägigen nationalstaatlichen und euro-parechtlichen Regelungen sei kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Amtspflichten den zuständigen Behörden gegenüber sämtlichen Unternehmen in der Lieferkette von Fleischprodukten obliegen sollten. Für Unternehmen, die an einem entfernteren Punkt der Verwertungskette stünden, stelle sich im Falle der [X.]-[X.]ests allerdings die Schwierigkeit, dass sie durch eine privatgutachter-liche Untersuchung des Fleisches möglicherweise nicht abwenden könnten, dass eine Beschlagnahme angeordnet werde, weil die amtliche Kontrolle zuvor nicht oder fehlerhaft durchgeführt worden sei. Dem damit verbundenen wirt-schaftlichen Risiko könnten sie allerdings durch entsprechende Gestaltung ihrer Verträge mit dem Vorlieferanten begegnen; dadurch könne erreicht werden, dass derjenige Lieferant, der eigene Untersuchungsmöglichkeiten habe oder dem
bei einer mangelhaften behördlichen Kontrolle Amtshaftungsansprüche zustünden, eine verschuldensunabhängige Haftung für die Verkehrsfähigkeit der von ihm gelieferten Produkte übernehme. Eine Ausweitung der Drittbezo-genheit der Amtspflichten in Fällen der vorliegenden Art würde zudem zu einer Konturlosigkeit der Haftung führen. Die [X.] müsste dann nämlich Schadensersatz jedem leisten, der -
sei es auch nur in entfernter Weise und mit geringen Mengen
-
mit dem Produkt in Berührung ge-kommen und dem durch die Amtspflichtverletzung ein Schaden entstanden sei.

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-

8

-

Eine drittschützende Wirkung wäre auch dann nicht anzunehmen, wenn man eine eigenständige Pflichtverletzung in der Ausstellung der auch der Klä-gerin zugänglich gemachten "Ergebnismitteilungen"
sehen würde. Die Pflicht-verletzung des beklagten [X.] liege nämlich nicht darin, dass die [X.]-Unter-suchungen als solche falsch durchgeführt worden seien. Insoweit könne offen bleiben, ob eine drittschützende Amtspflichtverletzung vorläge, wenn das Vete-rinäramt einem Abnehmer der Fleischprodukte ein negatives Ergebnis -
sei es auch nur zur Kenntnisnahme
-
mitteilen würde, obwohl tatsächlich positiv getes-tet worden sei. Der Vorwurf gegen das beklagte Land bestehe jedoch darin, dass sie bestimmte Rinder nicht haben testen lassen, obwohl diese testpflichtig gewesen seien. Darüber, welche Rinder getestet worden seien, verhalte sich die Ergebnismitteilung aber nicht. Sie besage lediglich, dass die [X.]ests, die tat-sächlich durchgeführt worden seien, ein negatives Ergebnis gehabt hätten. [X.] dass es hierauf noch entscheidend ankäme, spreche aus Sicht des Senats im Übrigen vieles für die Auffassung des beklagten [X.], dass der in der Er-gebnismitteilung enthaltene Satz "Die Beschlagnahme der Sendung wird [X.]"
keinen Verwaltungsakt im Verhältnis zur Klägerin darstelle, sondern
-
auch wenn die Klägerin im Verteiler der Mitteilung gestanden habe
-
die Be-schlagnahmeverfügung im Verhältnis zu dem [X.]betrieb,
demgegen-über sie ursprünglich erlassen wurde, aufgehoben worden sei.

[X.].

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.

1.
Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass Amtshaftungsansprüche nach §
839 Abs.
1 Satz
1 BGB, Art.
34 Satz 1 11
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-

9

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GG die Verletzung einer gerade einem [X.] gegenüber bestehenden [X.] voraussetzen.

Die Regelung in §
839 BGB, Art.
34 GG beruht insoweit auf der [X.], an dem der Beamte, sein Dienstherr und der Geschädigte beteiligt sind. Nur die Verletzung solcher Pflichten, die dem Beamten nicht nur seinem Dienstherrn, sondern einem [X.] gegenüber obliegen, begründen eine Ersatzpflicht. Alle Amtspflichten bestehen zunächst im Interesse des Staates und der Allgemeinheit. Dient eine Pflicht nur dem [X.] öffentlichen Wohl oder dem Schutz der öffentlichen Ordnung, schei-det auch bei deren schadensauslösender Verletzung eine Haftung aus. Die Drittgerichtetheit hat damit sowohl haftungsbegründende als auch -begren-zende Funktion: begründend, soweit klargestellt wird, gegenüber welchem [X.] die Verantwortlichkeit des Staates eintritt, begrenzend, soweit ande-ren Personen, die nicht zum Kreis der [X.] zählen, ein Anspruch auch dann versagt bleibt, wenn sich das pflichtwidrige Handeln des Amtsträgers für
sie nachteilig ausgewirkt hat.

Ob der Geschädigte dabei Dritter ist, bestimmt sich danach, ob die [X.] -
wenn auch nicht notwendig allein, so doch gegebenenfalls neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch
-
den Sinn hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des [X.] muss sich ergeben, dass der Geschädigte zu dem [X.] zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des [X.] geschützt und gefördert werden sollen; darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten [X.] Dritter 14
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Rücksicht zu nehmen ist. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten [X.] bestehen. Hierfür ist die unmittelbare Beteiligung am Amtsgeschäft allerdings ebenso wenig notwen-dige Voraussetzung wie ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf die streitge-genständliche Amtshandlung. Allerdings genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat. Da im Übrigen eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu [X.], ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des [X.] geschützt sein soll (ständige Se-natsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 6.
Mai 1993 -
[X.]I
ZR 2/92, [X.]Z 122, 317, 320
f;
vom 18.
Februar 1999 -
[X.]I
ZR 272/96, [X.]Z 140, 380, 382;
vom 1.
Februar 2001 -
[X.]I
ZR 193/99, [X.]Z 146, 365, 368;
vom 20.
Januar 2005 -
[X.]I
ZR 48/01, [X.]Z 162, 49, 55
f und vom 15.
Oktober 2009 -
[X.]I
ZR 8/09, [X.]Z 182, 370 Rn.
14).

2.
Den Bestimmungen über die Durchführung von [X.]-[X.]ests lässt sich in-soweit kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass durch diese die hier [X.] wirtschaftlichen Interessen der Klägerin oder der Zedenten geschützt wer-den sollen.

a) Zum [X.]punkt der hier streitgegenständlichen Amtshandlungen im Januar 2009 galt die [X.]-Untersuchungsverordnung in der Fassung der
Be-kanntmachung vom 18. September 2002 ([X.]), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus und zur Änderung [X.]SE-rechtlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2008 ([X.]). Ermächtigungsgrundlage für den Erlass und die folgenden Änderungen der [X.]-Untersuchungsverordnung wa-16
17
-

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-

ren die Vorschriften des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekannt-machung vom 8. Juli 1993 ([X.] I S. 1189), insbesondere die §§
5, [X.], 22e. Die Befugnis des zuständigen Ministeriums zum Erlass von [X.] war daran geknüpft, dass die Regelung zum Schutz des Verbrauchers oder zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der [X.] erforderlich ist. Die derzeit gültigen Vorschriften der [X.]-Untersuchungsver-ordnung (siehe Bekanntmachung der Neufassung vom 30. November 2011, [X.]
I S. 2404) sind nach dem Außerkrafttreten des Fleischhygienegesetzes im Jahre 2005 (unter anderem) auf
Bestimmungen des Lebensmittel-
und Fut-termittelgesetzbuchs vom 1. September 2005 ([X.] I S. 2618) -
dort vor allem §
13 -
gestützt; im Mittelpunkt des Gesetzes steht insoweit die Abwehr von [X.] für die menschliche Gesundheit beziehungsweise der Schutz der [X.] (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1).

b) Die [X.]-Untersuchungsverordnung selbst nimmt in § 1 bezüglich der Durchführung der [X.]-[X.]ests Bezug auf die "Verordnung ([X.]) Nr.
999/2001 des [X.] und des Rates vom 22.
Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und [X.]ilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien"
(ABl. L
147 vom 31.
Mai 2001, S.
1
ff) sowie auf die "[X.] ([X.]) Nr.
854/2004 des [X.] und des Rates vom 29.
April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Über-wachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs"
(ABl. L
139 vom 30.
April 2004,
S. 206, [X.] vom 25. Juni 2004, S.
83).

Beide Verordnungen verweisen einleitend als Rechtsgrundlage auf Art.
152 Abs.
4 Buchst.
b [X.]V
(jetzt Art. 166 AEUV). Diese Norm hat im Rah-men des Abschnitts "Gesundheitspolitik"
Maßnahmen des Rates im Bereich 18
19
-

12

-

Veterinärwesen zum Gegenstand, "die unmittelbar den Schutz der Bevölkerung zum Ziel haben". In den Erwägungsgründen der Verordnung ([X.]) Nr.
999/2001 -
Nr. 2, 3; siehe auch [X.], 5 und 10 -
sowie der Verordnung ([X.]) Nr.
854/2004 -
Nr.
4 und 6 -
wird insoweit auf die Gesundheit der Bevölkerung beziehungs-weise auf die Gesundheit von Mensch und [X.]ier als Schutzgut verwiesen.

Die Erwähnung auch des Binnenmarktes im Erwägungsgrund Nr.
3 der Verordnung ([X.]) Nr.
999/2001 ("Diese Verordnung ist von unmittelbarem Be-lang für die Gesundheit der Bevölkerung und bezieht sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes") sowie der Lebensmittelunternehmen im Erwägungsgrund Nr.
6 der Verordnung ([X.]) Nr.
854/2004 ("Art und Umfang der amtlichen Über-wachung sollten von einer Bewertung der Risiken für die Gesundheit der Bevöl-kerung, der [X.]iergesundheit, gegebenenfalls des Wohlbefindens der [X.]iere sowie der Art und des Umfangs der durchgeführten Prozesse und des [X.] abhängen") besagen demgegenüber nichts über eine Einbezie-hung der streitgegenständlichen Vermögensinteressen in den Schutzbereich der den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, [X.] und Auswertung von [X.]-[X.]ests obliegenden Amtspflichten. Dass die [X.] Nr. 999/2001 den Binnenmarkt betrifft, folgt aus ihrem [X.], nämlich der Produktion und dem Inverkehrbringen von lebenden [X.]ie-ren und tierischen Erzeugnissen innerhalb der [X.] (Erwägungsgrund Nr. 5, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Buchst. b). Mit der Bezugnahme auf den [X.] wird verdeutlicht, dass sich jede Umsetzung der Verordnung auch auf dessen Funktionsfähigkeit auswirkt, lebensmittelrechtliche Kontrollen insoweit wirtschaftliche Implikationen haben und eine einheitliche Regelung der [X.]-Untersuchungspflichten für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung ist. Kein Anhaltspunkt besteht aber für die Annahme, diese Bezugnahme solle zum Ausdruck bringen, dass durch die Einführung der [X.]-Untersuchung die 20
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13

-

wirtschaftlichen Interessen aller unternehmerischen [X.]eilnehmer des Binnen-markts einen besonderen Schutz genießen. Vielmehr wird im Erwägungsgrund Nr. 3 selbst noch einmal ausdrücklich auf den Schutz der Bevölkerung Bezug genommen ("Es empfiehlt sich daher, Art. 152 Absatz 4 Buchstabe b des [X.] als Rechtsgrundlage zu wählen."). Die Erwähnung des Lebensmittelunter-nehmers im Erwägungsgrund Nr.
6 erfolgt mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Vorschrift, um zu verdeutlichen, dass bei der Umsetzung der Verordnung in konkrete Handlungsanweisungen eine ausgewogene [X.] werden muss. Ohne das Ziel des Schutzes der Gesundheit von Mensch und [X.]ier aus den Augen zu verlieren, soll vermieden werden, dass die wirt-schaftliche Freiheit des Lebensmittelunternehmers durch besonders engma-schige Kontrollen erstickt wird. Der [X.] Verordnungsgeber wollte [X.] bei der Ausgestaltung der [X.]-Untersuchungspflichten in diesem Punkt auch auf die Belange der Unternehmen Rücksicht nehmen, sie also nicht über-mäßig mit Pflichten belasten. Ein besonderer Schutz der Handelsunternehmen oder der weiterverarbeitenden Betriebe in dem hier betroffenen vermögens-rechtlichen Bereich war damit aber erkennbar nicht intendiert.

c) Soweit die Klägerin -
im Übrigen erstmals in der Revisionsinstanz (§
559 Abs. 1 ZPO) -
auf zwei Artikel zur [X.]-Krise in Spiegel Online vom 28.
November 2000 und 19. Januar 2001 verweist, lässt sich aus deren Inhalt nichts für ihre Auffassung ableiten, sie sei bezüglich des entstandenen Scha-dens in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht einbezogen; dies gilt un-abhängig davon, dass auf dem Höhepunkt der [X.]-Krise der [X.] Fleischmarkt vor dem Zusammenbruch stand und insoweit durch die gesetzli-chen Maßnahmen das Vertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbe-denklichkeit des zum Verkauf angebotenen Fleisches gestärkt und damit letzt-lich auch der Fleischabsatz wiederbelebt wurde.
21
-

14

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3.
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2.
Februar 2006 -
[X.]I
ZR 131/05, [X.], 698 Rn.
12, Beschluss vom 15.
Februar 2007 -
[X.]I
ZR 137/06, [X.], 1372 Rn.
6; siehe auch
Ur-teil vom 14.
Oktober 2004 -
[X.]I
ZR 169/04, [X.]Z 161, 6; vgl. aus der instanzge-richtlichen Rechtsprechung [X.], 580, 584, [X.], Urteil vom 27.
April 2006 -
1
U 2537/05, juris Rn.
94
ff, OLG Bremen OLGR 2009, 250, 253
f), wonach die bei der Durchführung einer [X.]-Untersuchung an einem [X.] Rind bestehenden Amtspflichten im [X.] zum betroffenen Schlachtbetrieb drittbezogen sind und insoweit der Ve-terinär beziehungsweise etwaige mit der Laboruntersuchung beauftragte [X.] bei ihrer [X.]ätigkeit auch und gerade auf die Interessen des [X.]s in individualisierter und qualifizierter Weise Rücksicht zu nehmen haben. Vorliegend geht es nicht darum, dass ein [X.]betreiber durch Fehler der zuständigen Behörden oder ihrer Verwaltungshelfer ([X.]) unmittelbar an der (gewinnbringenden) Verwertung seines Eigentums gehindert wurde, sei es, dass Fleisch zu Unrecht beschlagnahmt und in der Folge verdorben oder vernichtet worden ist (so
der den [X.] vom 14.
Oktober 2004 und vom 2. Februar 2006 zugrunde liegende Sachverhalt), sei es, dass vorläufig sichergestelltes Fleisch zu Unrecht freigegeben und in der Folge nicht mehr verkauft werden durfte beziehungsweise bereits vollzogene [X.] rückabgewickelt werden mussten (vgl. die Entscheidung des OLG [X.] vom 27. April 2006; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbe-schwerde wurde durch den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 zurückge-wiesen). Vielmehr ist Streitgegenstand der Schaden von in der weiteren Ab-nehmer-
und [X.] stehenden Unternehmen. Insoweit besteht, vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls (siehe hierzu die [X.] zu [X.] 4), aber keine Drittwirkung; die einschlägigen Amtspflichten [X.]
-

15

-

zen nicht die individuellen Vermögensinteressen dieser Gruppe am Absatz von [X.]ierprodukten zum Zwecke der Gewinnerzielung. Die Haftung des Staates wür-de ansonsten -
obwohl mit dem Kriterium, dass drittbezogen Amtspflichten sind, bei denen in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutz-würdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten [X.] Dritter Rücksicht zu nehmen ist -
konturlos und wäre letztlich nur noch eine Frage der Kausalität. Allein der Umstand, dass jemand durch eine Amtspflichtverletzung kausal ge-schädigt
wird, genügt aber nicht, um ihn als [X.] anzusehen. Insbesondere bei denjenigen, die in ihren eigenen Interessen erst als Folge ihrer schuldrecht-lichen Beziehungen zu den unmittelbar von der Ausübung der Amtspflicht be-troffenen Personen und Unternehmen
berührt werden, hat der Senat regelmä-ßig keine Drittwirkung zuerkannt; denn grundsätzlich hat es der geschützte Drit-te nicht in der Hand, durch den Abschluss von Verträgen den Schutzbereich der ihm gegenüber obliegenden Amtspflichten auf den Vertragspartner zu erstre-cken
(vgl. nur Urteile vom 23.
Oktober
1958
-
[X.]I
ZR 91/57, [X.], 886, vom 17.
November 1958 -
[X.]I
ZR 123/57, [X.], 194, vom 14.
Juni 1962
-
[X.]I
ZR 57/61, NJW 1962, 2100, 2102 und vom 8.
Mai 1980 -
[X.]I
ZR 27/78, [X.], 2578, 2579). Auch wären vorliegend die potentiellen Schäden und die damit verbundenen Haftungsrisiken kaum absehbar und ausufernd, da die [X.] selbst geringer Mengen von [X.] oder Nebenprodukten dazu führen kann, dass große
Mengen der mit Hilfe die-ser Stoffe hergestellten End-
oder Fertigprodukte unbrauchbar werden. Dass Händler oder weiterverarbeitende Betriebe beim Erwerb von [X.]ierprodukten auf die Einhaltung der [X.]-Untersuchungsverordnung bei der Schlachtung ver-trauen und
für sie
-
wie die Revision unter Hinweis darauf geltend macht, dass ein [X.]-[X.]est nur anhand einer Probe aus dem Stammhirn möglich ist und das Hirn als sogenanntes Risikomaterial im [X.] an die Entnahme der Probe regelmäßig sofort vernichtet wird
-
keine Möglichkeit besteht, vor dem Kauf ei--

16

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nen solchen [X.]est nachholen zu lassen, ändert hieran nichts. Die Freigabe des Schlachtfleisches stellt insoweit nicht generell eine geschützte Verlässlichkeits-grundlage für wirtschaftliche Dispositionen dar. Auch wenn die Prüfungen des Veterinärs, so sie ordnungsgemäß vorgenommen werden, für diejenigen, die mit den [X.]ierprodukten als Händler oder weiterverarbeitender Betrieb in Berüh-rung kommen, die für sie erfreuliche Nebenwirkung haben, dass sie nur [X.]-freie Produkte vermarkten und deshalb der Gefahr enthoben sind, wegen des Inverkehrbringens von genussuntauglichen Produkten von den Konsumenten, Vertragspartnern oder den staatlichen Aufsichtsbehörden belangt zu werden, genügt dies nicht, um aus dieser reflexhaften Wirkung der einem anderen Zweck -
Gesundheit von Mensch und [X.]ier -
dienenden Untersuchung eine Amtspflicht zum Schutz der wirtschaftlichen Belange dieser Personen zu be-gründen. Dieser Personenkreis ist deshalb grundsätzlich auf etwaige kaufrecht-liche Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Vorlieferanten zu [X.]. Soweit dies den Schaden nicht abdeckt, muss versucht werden, zu-künftig gegen eine fehlende Verkehrsfähigkeit der erworbenen [X.]ierprodukte vertraglich eine ausreichende Absicherung zu erreichen. Etwaige Schwierigkei-ten dabei rechtfertigen es jedenfalls nicht, die hier im Streit stehenden [X.]en generell als drittgerichtet einzustufen.

4.
Rechtsfehlerhaft sind allerdings die Ausführungen des Berufungsgerichts zu
den sogenannten
[X.]n. Insoweit ergibt die Auslegung der darin enthaltenen Ergebnismitteilungen, dass die hiervon erfassten [X.]lieferun-gen von Rindern stammen, bei deren Schlachtung die Vorgaben der [X.]-[X.] eingehalten worden sind. Die Klägerin wiederum
durfte als Adressat dieser Mitteilungen auf deren Richtigkeit vertrauen und entsprechend wirtschaft-lich disponieren; insoweit ist sie auch als geschützte Dritte im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen.
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a) Die Ergebnismitteilungen kann der Senat selbständig auslegen. Sie sind im Zusammenhang mit der Aufhebung der Beschlagnahme -
also eines Verwaltungsakts, der als solcher im Revisionsverfahren frei auslegbar ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Februar 2001 -
[X.]I ZR 49/00, NJW-RR 2001, 840, 841 und Beschluss vom 30. September 2004 -
[X.]I ZR 81/04, NVwZ 2005, 240) -
und im Übrigen formularmäßig erfolgt.
Insoweit wird eine Beschränkung des Inhalts auf die Aussage, dass die [X.]-[X.]ests, die tatsächlich durchgeführt worden [X.], mit negativem
Ergebnis verlaufen seien, dem Bedeutungsgehalt der [X.] nicht gerecht. Diese
dienen
zur Regelung des Verfahrens, wenn bestimmte [X.]ierprodukte vor dem Vorliegen eines [X.]-Untersuchungsergebnisses vom [X.] bereits abgegeben werden. Diese Produkte bleiben dann bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses vorläufig beschlagnahmt und können deshalb vom [X.], der insoweit vom [X.] unterrichtet wird, noch nicht weiterverarbeitet oder -verkauft werden. Durch die Ergebnismit-teilung, mit der die Beschlagnahme der Sendung aufgehoben wird -
hierbei ist es ohne Bedeutung, ob formal Adressat der Aufhebung der Herkunftsbetrieb ist, gegenüber dem die Beschlagnahme ursprünglich ausgesprochen wurde
-, wird auch der [X.] darüber informiert, dass
nunmehr die bisherige Sperre für die Weiterverarbeitung und den -verkauf entfallen ist. Die Ergebnis-mitteilung bezieht sich dabei auf die am jeweiligen [X.] erzeugte und an den [X.] gemäß der Produktangabe im Begleitschein gelieferte Ware. Für den [X.] ist insoweit aber von entscheidender Bedeu-tung, ob nicht nur die durchgeführten [X.]-Untersuchungen ein negatives Er-gebnis gehabt haben, sondern ob bezüglich der an ihn gelieferten [X.]iere bezie-hungsweise [X.]ierprodukte die Vorschriften der [X.]-Untersuchungsverordnung eingehalten worden sind. Nichts anderes wird durch die Ergebnismitteilung deutlich gemacht. Eine Aufhebung der Beschlagnahme hätte insoweit nicht [X.]
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folgen dürfen, wenn sich in der an den [X.] gelieferten Ware [X.]ier-produkte befunden hätten, die von [X.], aber amtspflichtwidrig nicht getesteten Rindern stammten. Wollte man die Ergebnismitteilung auf die [X.] reduzieren, die -
im Übrigen mit der Information konkret gar nicht ange-sprochenen und identifizierten -
Rinder, die auf [X.] getestet wurden, seien nicht an [X.] erkrankt, wäre die Ergebnismitteilung für den Herkunfts-
wie für den [X.] ohne Bedeutung und letztlich völlig nutzlos. Denn das durch die Streithelferin zu 1 an die Klägerin in diversen Behältern gelieferte und unter Ziffer "[X.] Angaben zu den Produkten"
angesprochene [X.] stammte
aus den gesamten Schlachtungen des betreffenden [X.]ages, also von [X.] wie nicht [X.] [X.]ieren. Da innerhalb der Behälter aber nicht un-terschieden werden kann, welches Fett von welchem geschlachteten Rind stammt
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deshalb war die "gesamte"
Sendung bis zum Vorliegen der [X.] beschlagnahmt
-, hat dies in der Konsequenz der unterlau-fenen Fehler auch dazu geführt, dass die gesamte Sendung als kontaminiert zu vernichten war. Vor diesem Hintergrund kann die Ergebnismitteilung nur in dem Sinne verstanden werden, dass bezüglich der im Begleitschein angesproche-nen [X.], deren Beschlagnahme aufgehoben wurde, eine Einhaltung der [X.]-Untersuchungsverordnung durch das zuständige [X.] doku-mentiert wird.

b) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung müssen Mitteilungen und Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit ent-sprechend sachgerecht, das heißt
vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. nur Urteile vom 10.
Juli 2003 -
[X.]I
ZR 155/02, [X.]Z 155, 354, 357 und vom 21.
April 2005 -
[X.]I
ZR 264/04, [X.], 1584, 1585). Diese Amtspflicht [X.] vorliegend neben der Streithelferin zu 1 auch gegenüber der Klägerin als 25
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dem in den Mitteilungen ausdrücklich als Adressaten aufgeführten Betrieb, bei dem
sich zum [X.]punkt der Mitteilungen die fraglichen [X.]e tatsächlich be-funden haben und aufgrund der ausgesprochenen vorläufigen Sicherstellungen auch nur befinden durften. Hingegen erstreckte sich diese Pflicht -
entspre-chend den Ausführungen zu 3 -
nicht auch auf diejenigen Unternehmen, die später von der Klägerin -
wie hier die Zedenten -
[X.]ierprodukte abgenommen haben.

[X.][X.]

Das Berufungsurteil war deshalb teilweise aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO) und, da die Sache mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht zur Entscheidung reif ist (§
563 Abs.
3 ZPO), insoweit zur neuen Verhand-lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1.
Das beklagte Land hat sich in seiner Revisionserwiderung
unter [X.] auf den Schriftsatz vom 28.März 2012 auf den Standpunkt gestellt, dass die Mitarbeiter des [X.]s stets selbst anhand der verfügbaren [X.] die von der Streithelferin zu
1 gelieferten Daten zur [X.]estpflichtigkeit kontrol-liert hätten. Ausgehend davon kommt es auf die Frage, ob Mitarbeiter der Streithelferin zu 1 als Verwaltungshelfer der die Kontrolle ausübenden Behörde angesehen werden könnten, nicht an. Gegen die Feststellung
des Berufungsge-richts, bei dieser Sachlage liege eine fahrlässige Verletzung von Amtspflichten der eigenen Bediensteten des Beklagten vor, weil bei einer sorgfältigen Kontrol-le der Daten die [X.]estpflichtigkeit der Rinder hätte aufgedeckt werden müssen, wendet sich das beklagte Lande mit seiner Revisionserwiderung nicht.
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2.
Die Klägerin ist bei einer Amtspflichtverletzung so zu stellen, als hätte sich der
Beklagte amtspflichtgemäß verhalten. Damit ist hier in den Blick zu nehmen, wie sich die Vermögenslage der Klägerin entwickelt hätte, wenn der
Beklagte zutreffende Auskünfte erteilt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2003
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[X.]I ZR 155/02, [X.]Z 155, 354, 361 und vom 21. April 2005 -
[X.]I ZR 264/04, [X.], 245, 248), also der Klägerin mitgeteilt hätte, dass sich in dem
[X.] auch solches von [X.], aber versehentlich nicht untersuchten Rindern befindet und die Ware deshalb nicht frei gegeben werden kann.

[X.]
[X.]

[X.]

[X.]
Seiters
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.08.2011 -
1 O 15/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 03.05.2012 -
12 U 149/11 -

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