Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2007, Az. VII ZR 117/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] ZR 117/06 vom 12. April 2007 in dem Rechtsstreit Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 12. April 2007 durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Mögliche Bedenken gegen die Überlegungen des Berufungsgerichts zur Übergabe im Sinne der Ziffer 9.4., [X.]. [X.] am 31. Juli 1997 veranlassen ebenso wenig die Zulassung wie die von der Nichtzulassungsbeschwerde zu Art. 103 Abs. 1 GG erhobenen [X.], weil jedenfalls ein entscheidungserheblicher Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 262.506,65 • Dressler Haß Wiebel [X.] Eick Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.09.2005 - 7 O 702/03 - [X.], Entscheidung vom [X.]