Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.07.2014, Az. B 6 KA 10/14 B

I. Der Kläger, der bis zum [X.] zugelassen war, wendet sich gegen eine Disziplinarmaßnahme. Er beantragte im Dezember 2011 das Ruhen seiner Zulassung vom 1.1.2012 bis zum 30.6.2012 wegen Krankheit sowie aus "sonstigem Grund". Nachdem der [X.] als nächsten Sitzungstermin den [X.] mitgeteilt hatte, erklärte der Kläger, die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten sei ab dem 1.1.2012 eingestellt werden, die Verfolgung wegen Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise sei für ihn nicht mehr auszuhalten, das Attest sei in Arbeit und werde bis spätestens [X.] vorliegen. Auf den Hinweis der [X.] ([X.]), dass er bis zur Entscheidung des [X.] eine Versorgungsverpflichtung habe, entgegnete der Kläger, er sei in den letzten Jahren überproportional tätig gewesen und nehme nunmehr seine Überstunden frei. Am 28.2.2012 legte der Kläger ein ärztliches Attest vom 24.2.2012 vor, wonach er seit dem 27.12.2011 bis voraussichtlich 30.6.2012 außerstande war, seine vertragsärztlichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Der Zulassungsausschuss stellte das Ruhen der Zulassung vom [X.] bis 31.3.2012 fest. Der [X.] verhängte mit Beschluss vom 18.4.2012 gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2000 Euro, weil er seit dem 1.1.2012 Patienten nur noch gegen Bezahlung behandelt habe. Das Attest sah der Ausschuss als bloße Gefälligkeit an. Es handle sich offenbar um eine Erkrankung zur Vermeidung vertragsärztlicher Tätigkeit. Das [X.] hat mit Urteil vom 10.4.2013 die Klage abgewiesen. Das L[X.] hat mit der angefochtenen Entscheidung die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen das Sachleistungsprinzip sowie gegen seine Präsenzpflicht verstoßen.

Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.], zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G geltend macht.

II. Die Beschwerde des [X.] hat keinen Erfolg. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G.

Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl [X.] 91, 93, 107 = [X.] 3-5870 § 10 [X.]; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer [X.] ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen; eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G nicht gerecht. Auch lediglich kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (vgl [X.] , DVBl 1995, 35). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die zitierte [X.]-Rspr und zB [X.] , [X.] 3-1500 § 160a Nr 7 S 14).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechen-den Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht der Festsetzung der Vorinstanzen, die von keinem Beteiligten beanstandet worden ist.