Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2005, Az. VIII ZR 266/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] ZR 266/03 Verkündet am: 9. März 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsac[X.]feststellungen (hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von [X.], Urteil vom 14. Juli 2004 - [X.], NJW 2004, 2751, zur Veröffentli-chung in [X.] bestimmt). b) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht im Falle einer erneuten Tatsac[X.]feststellung die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtet hat (Fortführung von [X.], Beschluß vom 22. Januar 2004 - [X.], NJW 2004, 1458).
[X.], Urteil vom 9. März 2005 - [X.] [X.] - 2 - - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] sowie die [X.], [X.], Dr. Leimert und Dr. Frellesen für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 14. August 2003 wird [X.]. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin belieferte den Beklagten, der eine Gaststätte betreibt, mit Getränken. Sie hat mit ihrer Klage unstreitige Zahlungsrückstände des [X.] aus [X.] in Höhe von 18.847,11 • nebst Zinsen geltend gemacht. Der Beklagte hat in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe die Aufrechnung mit mehreren Gegenforderungen erklärt, die er aus einer [X.] herleitet, nach der ihm für jeden abgenommenen Hektoliter Bier eine Rückvergütung habe gutgeschrieben werden sollen. Das [X.] hat - nach Vernehmung von Zeugen zu der vom Beklagten behaupteten Vereinbarung - die Gegenforderung für begründet erachtet und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] - nach erneuter Beweisauf-nahme - den Bestand der streitigen Aufrechnungsforderung verneint und der - 4 - Klage bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsforderung stattgegeben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederher-stellung des erstinstanzlic[X.] Urteils. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es habe zum Bestand der Auf-rechnungsforderung eine eigene Sachaufklärung durchgeführt, weil konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlic[X.] Tatsac[X.]-feststellung bestanden hätten. Aufgrund des Ergebnisses der erneuten Beweis-aufnahme habe es sich nicht mit der erforderlic[X.] Gewißheit davon zu über-zeugen vermocht, daß die Parteien im Jahr 1997 tatsächlich die vom Beklagten behauptete Rückvergütungsvereinbarung getroffen hätten. Zwar habe die als Zeugin erneut vernommene Ehefrau des Beklagten dessen Vortrag bestätigt. Deren Aussage reiche aber nicht aus, um die Rückvergütungsvereinbarung als bewiesen anzuse[X.]. Denn es bestünden aufgrund der Aussage des Zeugen [X.]und weiterer - unstreitiger - [X.] durchgreifende Zwei- fel an der objektiven Richtigkeit der Aussage der Ehefrau des Beklagten. Im folgenden hat das Berufungsgericht die Gründe für das Ergebnis seiner Be-weiswürdigung näher ausgeführt. I[X.] Ohne Erfolg beanstandet die Revision die Tatsac[X.]feststellung des Be-rufungsgerichts. Die Revision ist deshalb zurückzuweisen. - 5 - 1. Die Revision meint, das Berufungsgericht sei zu einer erneuten Tatsa-c[X.]feststellung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur berechtigt, wenn die erst-instanzliche Tatsac[X.]feststellung auf [X.] beruhe, die in der revisi-onsrechtlic[X.] Rechtsprechung zu § 286 ZPO als Verfahrensmängel anerkannt seien. Da die erstinstanzliche Tatsac[X.]feststellung hier nicht verfahrensfehler-haft gewesen sei, verstoße die davon abweic[X.]de Tatsac[X.]feststellung des Berufungsgerichts gegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dies trifft nicht zu. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhand-lung und Entscheidung die vom Gericht des ersten [X.] festgestellten Tatsac[X.] zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblic[X.] Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Aus dieser durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ([X.] I S. 1887) eingeführten Bestimmung ist nicht herzuleiten, daß die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlic[X.] Tatsac[X.]feststellung auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine zweitinstanzliche Tatsac[X.]feststellung der Kontrolle durch das Revisionsge-richt unterliegt. Zwar kommt in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine grundsätzliche Bin-dung des Berufungsgerichts an die erstinstanzliche Tatsac[X.]feststellung zum Ausdruck; eine erneute Tatsac[X.]feststellung durch das Berufungsgericht ist nach der Formulierung der Bestimmung nur als Ausnahme ("soweit nicht ...") vorgese[X.]. Dies entspricht der Absicht des Gesetzgebers (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, [X.]). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich aber, daß die zur Entlastung des Berufungsgerichts vorgese[X.]e - grundsätzliche - Bindung an die erstinstanzliche Tatsac[X.]feststellung auf solche Tatsac[X.] beschränkt sein soll, welche die erste Instanz bereits "voll-ständig und überzeugend" getroffen hat (BT-Drucks. 14/4722, [X.] ). Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsa-- 6 - c[X.]instanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewin-nung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprec[X.]den Entscheidung des Einzelfalles (BT-Drucks. 14/4722, [X.] f.; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - [X.], NJW 2004, 2751 unter [X.], zur Veröffentli-chung in [X.] bestimmt; [X.], Urteil vom 18. November 2004 - [X.], [X.], 99 = NJW 2005, 291 unter [X.], zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt). Dieser Zielsetzung entsprec[X.]d hat der Rechtsausschuß des [X.] im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, daß die Anforderungen an die Voraussetzungen einer erneuten Tatsac[X.]überprüfung durch das [X.] im Interesse einer zutreffenden Tatsac[X.]feststellung und einer materiell gerechten Entscheidung nicht überspannt werden dürfen (BT-Drucks. 14/6036, [X.], 124); "vernünftige" Zweifel sollen genügen, um das [X.] zu neuen Tatsac[X.]feststellungen zu verpflichten (aaO [X.]). Diese Erwägungen haben zu der Regelung geführt, daß das Berufungsgericht - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche Tatsac[X.]feststellung bereits dann nicht mehr gebunden ist, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entschei-dungserheblic[X.] Feststellungen begründen (näher zum [X.]: Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO). Für die Bindung des Berufungsge-richts an die Tatsac[X.]feststellung des erstinstanzlic[X.] Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlic[X.] Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, daß die vorinstanzliche Tatsac[X.]feststellung keine Verfahrensfehler aufweist; auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsac[X.]feststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn [X.] Anhaltspunkte dafür beste[X.], daß die Feststellungen unvollständig oder - 7 - unrichtig sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch [X.] 158, 269, 275). Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserhebli-c[X.] Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben ([X.], Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter [X.]; [X.], Beschluß vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter [X.]), insbesondere daraus, daß das [X.] das Ergebnis einer erstinstanzlic[X.] Beweisaufnahme - wie im vorliegenden Fall - anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz ([X.], [X.] aaO unter [X.]). Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlic[X.] Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsac[X.]fest-stellung nach der gesetzlic[X.] Neuregelung nicht nur berechtigt, sondern ver-pflichtet ([X.], jeweils aaO unter [X.] bzw. [X.]). 2. Die Revision meint darüber hinaus, das Berufungsgericht sei auch deshalb zu einer erneuten Tatsac[X.]feststellung nicht berechtigt gewesen, weil die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die erstinstanzliche Beweiswürdigung unzutreffend gewesen sei, nicht dargelegt habe. Auch damit dringt die Revision nicht durch. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muß die Berufungsbegründung die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte enthalten, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsac[X.]feststellung in dem angefochtenen Urteil be-gründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Durch diese Vorschrift wird der Berufungsführer dazu angehalten, die Gründe genau zu bezeichnen, aus denen er die erstinstanzliche Tatsac[X.]feststellung für unrichtig hält; es soll - 8 - dadurch bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Prozeßstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden ([X.]/ [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 520 Rdnr. 33). Daraus folgt aber nicht, daß eine erneute Tatsac[X.]feststellung nach § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine darauf bezogene Berufungsrüge voraussetzt und das Berufungsgericht deshalb gehin-dert wäre, an der Richtigkeit der erstinstanzlic[X.] Tatsac[X.]feststellung zu zweifeln, wenn entsprec[X.]de Darlegungen in der Berufungsbegründung [X.]. Denn das Berufungsgericht ist an die geltend gemachten Berufungsgründe (abgese[X.] von bestimmten [X.]) nicht gebunden (§ 529 Abs. 2 ZPO). Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserhebli-c[X.] Feststellungen hat es selbst dann nachzuge[X.], wenn es sie unabhängig vom [X.] aufgrund lediglich gerichtskundiger Tatsac[X.] gewonnen hat ([X.] 158, 269, 279; vgl. BT-Drucks. 14/4722, [X.]); damit kann und muß das Berufungsgericht erst recht konkrete Anhaltspunkte berücksichtigen, die ihre Grundlage im erstinstanzlic[X.] Vorbringen der Parteien haben, auch wenn sie nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden sind ([X.] aaO; vgl. auch [X.]/[X.]/[X.], ZPO, aaO, § 529 Rdnr. 12). Daraus folgt, daß das Berufungsgericht von Amts wegen den gesamten Prozeßstoff der ersten Instanz - unter Einbeziehung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme - auf Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsac[X.]feststellung zu überprüfen hat. Im übrigen hatte im vorliegenden Fall die Klägerin in ihrer Berufungsbe-gründung - entgegen der Auffassung der Revision - durchaus konkrete Einwän-de gegen die Beweiswürdigung des [X.]s vorgebracht, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlic[X.] Tatsac[X.]feststellung begründeten. 3. Weiter rügt die Revision, daß die erneute Tatsac[X.]feststellung des Berufungsgerichts verfahrensfehlerhaft gewesen sei, weil das Berufungsgericht - 9 - die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im vorliegenden Fall zu Un-recht bejaht habe; konkrete Anhaltspunkte im Sinne dieser Vorschrift hätten nicht bestanden. Auch damit hat die Revision keinen Erfolg. Hinsichtlich des Umfangs der revisionsrechtlic[X.] Überprüfung der [X.] für eine erneute Tatsac[X.]feststellung in der Berufungsinstanz ist zu differenzieren. Die Revision kann zwar darauf gestützt werden, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsac[X.]feststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht verneint hat, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. [X.], Urteile vom 8. Juni 2004 - [X.] und [X.], jeweils zur Veröffentlichung in [X.] be-stimmt, NJW 2004, 2825 und 2828). Für den umgekehrten Fall, in dem das Be-rufungsgericht die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht bejaht haben soll, gilt dies dagegen nicht. § 529 Abs. 1 ZPO dient der Konzentration der Tatsac[X.]feststellung in der ersten Instanz ([X.]/[X.]/[X.], aaO, § 529 Rdnr. 15). Dieser Zweck ist nicht mehr zu erreic[X.], wenn das Berufungsgericht selbst eine erneute Tat-sac[X.]feststellung durchgeführt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es neues Vorbringen zugelassen hat (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 531 Abs. 2 ZPO). In diesen Fällen sind die vom Berufungsgericht festgestellten oder berücksichtig-ten neuen Tatsac[X.] dem weiteren Verfahren unabhängig davon zugrunde zu legen, ob das Berufungsgericht die für die erneute Tatsac[X.]feststellung oder für die Zulassung neuen Vorbringens geltenden Voraussetzungen beachtet hat (zu letzterem bereits [X.], Beschluß vom 22. Januar 2004 - [X.], NJW 2004, 1458; vgl. auch [X.]/[X.]/[X.], aaO m.w.Nachw.). Denn § 529 ZPO verfolgt nicht den Zweck, vor der Feststellung der materiellen Wahrheit zu schützen ([X.]/[X.]/[X.], aaO). Für Einschränkungen der Tatsac[X.]-feststellung in der Berufungsinstanz, die zwangsläufig nachteilig für das Bemü-- 10 - [X.] um eine materiell gerechte Entscheidung sind (vgl. [X.]E 55, 72, 94), gibt es keine Rechtfertigung, wenn das mit der Einschränkung verfolgte [X.] Ziel nicht mehr zu erreic[X.] ist ([X.], Beschluß vom 22. Januar 2004, aaO unter II 4 b). Im Revisionsverfahren ist deshalb - nach erneuter Tat-sac[X.]feststellung in der Berufungsinstanz - nicht zu überprüfen, ob das [X.] das Vorliegen der Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Recht angenommen hat. Insoweit gilt nichts anderes als für zugelassenen neuen Tatsac[X.]vortrag, hinsichtlich dessen im Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu prüfen ist, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat ([X.], Beschluß vom 22. Januar 2004, aaO). 4. Vergeblich wendet sich die Revision schließlich auch gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Diese ist vom Revisions-gericht aufgrund seiner Bindung an die Tatsac[X.]feststellung des Berufungsge-richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Rechtsprechung nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den [X.] umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 1999 - [X.], NJW 1999, 3481, 3482 unter [X.]). Derartige Rechtsverstöße [X.] die Revision nicht aufzuzeigen. Insbesondere trifft es nicht zu, daß das Berufungsgericht den wesentlic[X.] Kern des Tatsac[X.]vortrags des Beklagten und die Aussagen der Zeugen hierzu nicht hinreic[X.]d zur Kenntnis genommen und dadurch die Grundrechte des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 - 11 - Abs. 1 GG) und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) ver-letzt hat. Die ausführliche Beweiswürdigung des Berufungsgerichts stützt sich auf sachlich begründete Erwägungen, die einen Rechtsfehler nicht aufweisen.
[X.] Dr. Beyer [X.]
Dr. Leimert Dr. Frellesen