Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2010, Az. IV ZR 333/07

[X.] BESCHLUSS IV ZR 333/07vom 10. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], die Richterinnen Dr. [X.], [X.] und [X.] am 10. März 2010 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision des [X.] gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 15. November 2007 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [X.] vier Wochen. Gründe: [X.] Der am 16. Februar 1937 geborene Kläger war seit September 1961 bis zum 2. Oktober 1990 als Angestellter im öffentlichen Dienst der [X.], danach im öffentlichen Dienst der [X.] tä-tig. Er war vom 1. Juli 1991 bis zu seiner Verrentung am 29. Februar 2000 bei der [X.] pflichtversichert und bezieht von ihr seit dem 1. März 2000 eine [X.]. Diese wird nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht berechnet und nach der 1 - 3 -

Übergangsregelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 [X.] n.F. als [X.] weiter gezahlt. Bei der Berechnung der [X.] hat die Beklagte einen gemäß § 98 Abs. 5 [X.] a.F. errechneten Nettoversor-gungssatz von 53,4 % angesetzt.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. März 2000 eine monatliche [X.] in satzungsgemäßer Höhe zu gewähren, wobei der [X.] mit 67,5 % [X.] zu legen sei. Danach betrage seine monatliche [X.] ab Juli 2001 830,51 [X.] = 424,63 • statt wie festgesetzt 270,72 [X.] = 138,42 •. Der Kläger meint, der [X.] sei gemäß § 98 Abs. 3 [X.] a.F. in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a [X.] a.F. zu berechnen. Die darin enthaltene Stichtagsrege-lung, die nach ihrem Wortlaut nur bis zum 31. Dezember 1936 geborene Pflichtversicherte erfasst, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrund-satz. 2 Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Kla-gebegehren weiter. 3 I[X.] Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Revision im [X.] nach § 552a Satz 1 ZPO sind gegeben. 4 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Der Rechtssache kommt vor allem nicht die vom Berufungsgericht ange-nommene grundsätzliche Bedeutung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Diese liegt dann vor, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähi-5 - 4 -

ge Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten [X.] zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], 288, 291; 152, 182, 191; 151, 221, 223, jeweils m.w.[X.]). [X.] ist eine Frage, wenn sie in der Rechtspre-chung und/oder der Literatur und/oder den beteiligten Verkehrskreisen kontrovers diskutiert wird und die Rechtsprechung noch keine Klärung herbeigeführt hat (vgl. [X.] aaO; Senatsbeschluss vom 10. [X.] 2003 - IV ZR 319/02 - VersR 2004, 225 unter 2 a). Zu der vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltenen Frage der [X.] der Stichtagsregelung in § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a [X.] a.F. ist zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Jedoch zeigt weder das Berufungsgericht noch die Revision auf, dass diese Frage umstritten ist. Mit Blick darauf ist auch eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO nicht geboten (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 22. Oktober 2009 - [X.]/09 - [X.], 237 [X.]. 4).
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte hat bei der Berechnung der [X.] des [X.] zutreffend § 98 Abs. 5 [X.] a.F. herangezogen und die Regelung des § 98 Abs. 3 i.V. mit § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a [X.] a.F. für nicht anwendbar gehalten. Die letztgenannte Bestimmung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht beanstandet. 6 a) Diese Stichtagsregelung ist einer Inhaltskontrolle (nach den hier noch einschlägigen §§ 9 ff. [X.]) entzogen. 7 - 5 -

8 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Satzung der [X.] um privatrechtliche Allgemeine Ge-schäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen, die als solche grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. [X.] bzw. den §§ 307 ff. [X.] unterliegen ([X.]Z 174, 127 [X.]. 30; 142, 103, 105 ff., jeweils m.w.[X.]). Allerdings ist die [X.] dann ausgeschlossen, wenn eine Satzungsregelung auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht. Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentschei-dungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfrei-heit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben ([X.]Z 174 aaO [X.]. 32; 103, 370, 384 f., jeweils m.w.[X.]). Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundent-scheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungs-spielräume eröffnet ([X.]Z 174 aaO). [X.]) Eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien liegt der 25. Satzungsänderung vom 25. November 1991, in deren Rahmen dem § 98 [X.] die Absätze 3 bis 6 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992 angefügt wurden, zugrunde. Unter anderem im Hinblick darauf, dass mit Wirkung zum 1. Januar 1992 im Beamtenversorgungsgesetz die her-kömmliche degressive Ruhegehaltsskala durch eine lineare Ruhege-haltsskala abgelöst und der Zeitraum bis zur Erreichung der [X.] auf 40 Jahre verlängert wurde, mussten die [X.] des öffentlichen Dienstes das [X.] anpassen. Eine entsprechende Streckung und Linearisierung der Ver-sorgungsstaffel wurde in den am 20./21. Februar 1990 aufgenommenen und am 25. Oktober 1991 beendeten Tarifverhandlungen beschlossen. Dabei wurde eine linearisierte Staffel mit 1,875 v.H. festgelegt, so dass 9 - 6 -

nach 40 Jahren ein Bruttoversorgungssatz von 75 v.H. erreicht werden konnte. Anders als im Beamtenversorgungsrecht musste parallel zur Bruttostaffel auch die Nettostaffel geregelt werden; insoweit wurde [X.] erzielt, den für Versicherungen, die vor dem 1. Januar 1985 begonnen hatten, geltenden Höchstsatz von 91,75 % auf alle Versiche-rungen auszudehnen und den jährlichen Steigerungssatz mit 2,294 v.H. festzulegen (§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2b Satz 1 in der Fassung von § 1 Nr. 16 des [X.] vom 15. November 1991, abge-druckt in [X.]/Kiefer/Langenbrinck, [X.] für die Ar-beitnehmer des öffentlichen Dienstes, Teil [X.]). Diese Regelung trat wie im Beamtenversorgungsgesetz nicht sofort ein, son-dern mit längeren Übergangsfristen. Die am 31. Dezember 1991 bereits [X.]nberechtigten und deren Hinterbliebene sollten weiter-hin nach bisherigem Recht behandelt werden, ebenso die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen und bis zum Versicherungsfall ununterbrochen Pflichtversicherten der Jahrgänge vor 1937. Für jüngere Pflichtversicher-te wurde eine Vergleichsrechnung der [X.] nach altem und neuem Recht eingeführt (§ 65g Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 und 3 in der Fassung von § 1 Nr. 47 des [X.]; Kiefer, [X.] 1991, 508; vgl. Graf/von [X.], [X.] 1991, 355, 361; von [X.], [X.] 1992, 139, 141). Diese einschneidendste Änderung der Zusatzversor-gung seit Einführung der Gesamtversorgung im Jahre 1967 stellte einen echten Kompromiss der Tarifvertragsparteien dar. Auf der einen Seite konnten die Arbeitgeber ihre Vorstellung, künftig die gesamtversorgungs-fähige Zeit nach Entgeltpunkten zu gewichten, nicht durchsetzen. Auf der anderen Seite konnten die [X.] die Streckung und Linearisie-rung der [X.] nicht verhindern (von [X.], [X.] 1992 aaO). Die von den Tarifvertragsparteien erzielte Einigung kann weder in Bezug auf die Änderung der [X.] noch hinsichtlich der - 7 -

Übergangsregelungen einer [X.] Prüfung unterzogen wer-den. b) Allerdings dürfen auch solche Satzungsänderungen, die auf [X.] Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, nicht gegen Grund-rechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt ([X.]Z 174 aaO [X.]. 33; 169, 122 [X.]. 10; 103, 370, 383, [X.] m.w.[X.]). Das gilt auch für die Normsetzungsbefugnis der Tarifver-tragsparteien. Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen ([X.]Z 174 aaO [X.]. 34). Die von dem Kläger beanstandete Stichtagsregelung verletzt weder Grundrechte noch den allgemeinen Gleichheitssatz. 10 aa) Entgegen der Ansicht der Revision liegt insbesondere kein Ein-griff in eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition vor. Zwar unterstellt der Senat die mit Eintritt des [X.] bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG ([X.]Z 155, 132, 140; so auch [X.], 253, 254) - ebenso wie das [X.] die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. [X.]E 101, 186, 194; [X.] 2004, 2590, 2591). Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber bloße Chancen und Erwartungen ([X.]Z 174 aaO [X.]. 41; [X.] 105, 252, 211; [X.]E 124, 1 [X.]. 34; 101 aaO, jeweils m.w.[X.]). Nach der früheren Satzung der [X.] erworbene Anwartschaften stellen, soweit sie über gesetzlich begründete, unverfallbare Rechte 11 - 8 -

(§§ 1, 18 Abs. 2 [X.] a.F.) hinausgehen sollen, vor dem [X.] noch keine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Versicherten dar ([X.]Z 174 aaO [X.]. 51). Zudem hatte der Kläger eine Anwartschaft auf eine [X.] zum wesentlichen Stichtag des 1. Januar 1992 noch nicht erlangt, da er erst ab dem 1. Juli 1991 bei der [X.] zusatzversichert war und die 60-monatige Wartezeit (§ 38 [X.] a.F.) noch nicht erfüllt hatte (vgl. [X.]Z 84, 158, 173; Senatsurteil vom 28. März 2007 - [X.]/06 - [X.], 1214 [X.]. 11). [X.]) Der Kläger kann sich auch nicht auf die sich aus dem Rechts-staatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrau-ensschutzes und der Verhältnismäßigkeit berufen. Abgesehen davon, dass sich dieser Schutz auf die nach dem [X.] unverfallbaren [X.] beschränkt ([X.]Z 174 aaO [X.]. 54), sind die Sachverhalte, die den [X.] vom 27. September 2000 ([X.] - [X.], 1530) und vom 11. Februar 2004 ([X.] - VersR 2004, 499) zugrunde lagen, nicht vergleichbar. Beide Entscheidungen sind zu [X.] der [X.] ergangen, die Versicherte betrafen, die vorher in der [X.] berufstätig gewesen waren und aufgrund ihrer Über-nahme in den öffentlichen Dienst der [X.] eine Versorgungszusage der [X.] erhalten hatten. Die Empfänger einer solchen Zusage mussten mit nachträglichen erheblichen Verminderun-gen ihrer Bezüge aus der Zusatzversorgung nicht rechnen, zumal eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien fehlte (Senatsurteil vom 27. September 2000 aaO unter [X.]). [X.] betraf die Ersetzung der gestaffelten durch lineare [X.] alle Versicherten der [X.] und nicht speziell solche, die früher in der [X.] bedienstet ge-wesen waren. 12 - 9 -

13 cc) Die Stichtagsregelung ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 14 (1) Der allgemeine Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Norm-adressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ([X.]Z 174 aaO [X.]. 59; [X.] 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; 87, 234, 255; [X.], [X.], 835, 837, jeweils m.w.[X.]). Dies gilt auch für die Prüfung von Tarif-verträgen und darauf beruhende Satzungsbestimmungen der [X.]. Die [X.] und die sich daraus ergebenden [X.] und [X.] der Tarifvertragsparteien sind zu be-rücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeit-nehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat ([X.]Z 174 aaO [X.]. 60; [X.] 100, 271, 283 f.). (2) Gemessen daran ist die Stichtagsregelung des § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a [X.] a.F. nicht willkürlich. [X.] sind - wie die Revision einräumt - trotz der damit verbundenen Härten grund-sätzlich zulässig ([X.] 117 aaO 301; 80, 297, 311; 71, 364, 397, [X.] m.w.[X.]), sofern der dem [X.] zustehende Spielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in [X.] kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich [X.] Entscheidung getroffen worden ist ([X.] 101, 239, 270; 80 aaO; 95, 64, 89; 79, 212, 219 f., jeweils m.w.[X.]). Bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen muss der [X.] aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine angemessene Über-gangsregelung treffen ([X.] 67, 1, 15; 58, 300, 351; 43, 242, 288, jeweils m.w.[X.]). Ob und in welchem Umfang Übergangsregelungen not-15 - 10 -

wendig sind, ist auf der Grundlage einer Abwägung der Ziele der Rege-lung mit der Beeinträchtigung der Betroffenen zu ermitteln, wobei dem [X.] ein erheblicher Spielraum zur Verfügung steht ([X.] 76, 256, 359 f.; 67 aaO). Eine Übergangsregelung hat die Beklagte, wie dargelegt, gemäß den tarifvertraglichen Vorgaben getroffen und dabei - ähnlich wie bei der Systemumstellung zum 1. Januar 2002 - zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert, indem sie nur für die Versicherten, die bei Inkrafttreten der Änderung das 55. [X.] vollendet hatten, die Ermittlung der [X.] nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Satzungsrecht vorgesehen hat. Diese Regelung dient der Vermeidung von Härten für die älteren Versicherten (vgl. [X.], [X.] des öffentlichen Dienstes Teil B § 98 [X.]. 12), denen aufgrund ihrer Rentennähe ein erhöhtes Schutzbedürfnis zukommt, weil sie aus eigenen Mitteln keine zusätzliche Alterssicherung mehr aufbauen können (vgl. [X.]Z 178, 101 [X.]. 30 m.w.[X.]). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger schon in der [X.] private Altersvorsorge treffen konnte. [X.] konnte ihm dies ebenso wie anderen Versicherten, die noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatten, in der [X.] zuge-mutet werden. Unerheblich ist auch, dass der Kläger schon seit dem 1. März 2000 eine Betriebsrente von der [X.] bezieht. Bei der [X.], ob ein Versicherter zumutbarerweise noch privat vorsorgen kann, ist der regelmäßige Rentenbeginn bei Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich. Ferner lässt die Revision außer Betracht, dass § 98 Abs. 5 [X.] a.F. eine Übergangsvorschrift für die damals rentenfernen [X.] enthält. Danach ist der [X.], der sich nach der Satzung in der Fassung der 25. Satzungsänderung errechnet, dem [X.] gegenüberzustellen, der sich ergeben hätte, wenn die [X.] am 31. Dezember 1991 begonnen hätte. Ist letzterer - 11 -

günstiger, so ist er nach § 98 Abs. 5 Satz 1 [X.] a.F. der Berechnung der [X.] zugrunde zu legen. Damit wurde sichergestellt, dass den rentenfernen Versicherten wie dem Kläger der Versorgungs-satz erhalten blieb, den sie am 31. Dezember 1991 erreicht hatten ([X.]/[X.] aaO [X.]. 13). c) Schließlich bedeutet die Anwendung der Stichtagsregelung für den Kläger keine besondere Härte, die es der [X.] verwehren könnte, sich auf diese zu berufen. Dafür reicht allein die Nähe zum Stich-tag nicht aus. Ansonsten wären [X.] nicht mehr hand-ha[X.]ar, wenn allein wegen der Nähe zum Stichtag ohne Erfüllung zu-sätzlicher Voraussetzungen ein Härtefall anzunehmen wäre ([X.], Urteil vom 12. Oktober 2004 - 3 AZR 432/03 - juris [X.]. 29; NJW 2002, 2339, 2340). Eine Härte kann auch nicht nur deshalb bejaht werden, weil der Kläger nach seinen Berechnungen infolge der Übergangsregelung eine deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts. 16 II[X.] Der Streitwert musste auf 9.616,86 • festgesetzt werden. Der Kläger hat keinen bezifferten Leistungsantrag gestellt hat, sondern - auch nach Vorlage der Fiktivberechnung - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. März 2000 eine monatliche [X.] "in satzungsgemäßer Höhe" zu gewähren. Diesen Antrag legt der Senat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen als Feststellungsbegehren aus. Allerdings kann nur der Differenzbetrag der künftig fällig werdenden Renten (42 x 559,79 [X.] = 23.511,18 [X.]) zugrunde gelegt werden. Nach Abzug des [X.] verbleibt der oben genannte Betrag. Die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind bei 17 - 12 -

[X.] nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG hinzuzurech-nen ([X.]Z 2, 74, 75 f.). [X.] [X.] Dr. [X.] [X.] Dr. [X.] Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss
erledigt worden. Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 O 484/05 - O[X.], Entscheidung vom 15.11.2007 - 12 U 188/06 -