Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2012, Az. I ZR 75/10

BUNDESGERIC[X.]TS[X.]OF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I [X.]/10
Verkündet am:

8. März 2012

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.]
[X.] § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3; [X.] Art. 5 [X.]
a)
Im Verhältnis zum [X.] stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von §
14 Abs.
2 Nr.
1 [X.] denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl An-sprüche wegen [X.] nach §
14 Abs.
2 Nr.
2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach §
14 Abs.
2 Nr.
3 [X.] geltend gemacht, [X.] es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (Fortführung von [X.], Beschluss vom 24.
März 2011
I
ZR
108/09, [X.]Z 189, 56 Rn.
3

TÜV I; Urteil vom 17.
August 2011
I
ZR
108/09, [X.], 1043 Rn.
27

TÜV
II).
b)
Ob eine zeichenrechtlich relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, hängt davon ab, ob das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevan-ten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist. Dabei ist eine [X.] vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirt-schaftlichen Interessen des [X.] sind. Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte dar-stellt, auf die der [X.] keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa -
zum Beispiel durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland -
zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (Fortführung von [X.], Urteil vom 13. Oktober 2004

[X.], [X.], 431, 433 -
[X.]OTEL MARITIME).
[X.], Urteil vom 8. März 2012 -
I [X.]/10 -
Kammergericht

LG [X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 durch [X.] Dr.
Bornkamm und [X.], Dr.
Schaffert, Dr.
Koch und Dr.
Löffler

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 26. März 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin veranstaltet die jährlich in [X.]/[X.] stattfindenden "[X.]", umgangssprachlich "[X.]-Verleihung" genannt, in deren Rahmen die "[X.]-Statuetten" als Preise für herausragende Leistungen im [X.] vergeben werden. Sie ist Inhaberin der am 31. August 1984 für
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung, nämlich Förderung der Film-industrie auf dem Gebiet der [X.], durch Verleihung von Preisen, Prämien und Prädikaten innerhalb der [X.],
eingetragenen [X.] Wortmarke Nr. 1067586 "[X.]" ([X.]). Außerdem ist für sie seit dem 25. Oktober 1993 die gleichlautende [X.] Wortmarke Nr.
[X.]" eingetragen ([X.] 2). Die Klägerin erteilt jedes Jahr einer Fernsehgesellschaft die Lizenz zur Übertragung der "[X.]-Verleihung" in [X.]. Die Übertragung wird umfangreich beworben; in den Medien wird
darüber ausführlich
berichtet.
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Die Beklagten haben ihren Sitz in [X.]. Die Beklagte zu 1 betreibt den [X.] Fernsehsender [X.] mit den Programmen [X.] uno, [X.] due, [X.] tre und [X.] international. In den Programmen wurden in den Jahren 2000 bis
2006 Fernsehsendungen mit den Titeln "[X.] del vino", "La Kore [X.] della Moda" und "[X.] TV" gesendet, die [X.] Preisverleihungsveranstaltun-gen zum Inhalt hatten. Die italienischsprachigen Sendungen konnten in [X.] über Satellit und über das Kabelnetz empfangen werden.
Die Klägerin sieht darin eine Verletzung der Rechte an ihren bekannten Marken und ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten. Gleiches gelte im [X.]inblick auf eine Sendung mit dem Titel "[X.] della Musica", die im Okto-ber 2002 auch in [X.] gesendet worden sei. Für die Rechtsverletzun-gen sei auch die Beklagte zu 2 verantwortlich. Diese vertreibe seit ihrer Grün-dung im [X.] die Programme von [X.] mit Einverständnis der Beklagten zu 1 im Ausland und lasse das Programm außerhalb [X.]s senden.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten unter Androhung näher [X.] Ordnungsmittel zu verurteilen,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "[X.]" im Zu-sammenhang mit der Übermittlung und Ausstrahlung audiovisueller Produktio-nen, Programme oder Fernsehshows betreffend die Auslobung oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen und/oder die Initiierung, die Organisation, die Durchführung oder die Werbung für derartige Auslobungen oder Verleihungen zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbe-sondere wenn dies mittels folgender Bezeichnungen geschieht: "[X.] del vino", "La Kore [X.] della Moda", "[X.] TV", "[X.] della Musica";
Weiter hat die Klägerin beantragt, die Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung zu verurteilen und deren Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festzustellen.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten und haben die internatio-nale Zuständigkeit [X.]r Gerichte in Abrede gestellt.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das Berufungsgericht der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Unterlassungsantrag durch Streichung des Wortes "insbesondere" auf die kon-kreten Verletzungsformen bezogen wurde. Ferner hat das Berufungsgericht die erst im Februar 2003 gegründete Beklagte zu 2 im [X.]inblick auf die Bezeichnung "[X.] della Musica" von dem Unterlassungsgebot ausgenommen und ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht nur für solche [X.]andlungen ausgesprochen, die ab Februar 2003 begangen worden sind.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deut-schen Gerichte bejaht und die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aufgrund der [X.] nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und [X.], Abs. 5 und 6 [X.],
§ 242 BGB für begründet erachtet. [X.]ierzu hat es ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit [X.]r Gerichte folge aus Art. 5 [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Zivil-
und [X.]andelssachen (nachfolgend: [X.]). [X.] der Aussendung der streitgegenständlichen Fernsehsendungen in das [X.] Kabelnetz und per Satellit liege der Ort, an dem das schädigende Er-eignis eingetreten sei, in [X.]. Abweichendes ergebe sich nicht aus dem [X.], wie es in der [X.]/EWG des Rates vom 27.
September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber-
und leistungs-schutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiter-7
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verbreitung vom 6. Oktober 1993 ([X.]. Nr.
L 248 S. 15, nachfolgend: Satelliten-
und [X.]) geregelt sei. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprü-che aus Marken-
und Wettbewerbsrecht seien von der Satelliten-
und Kabel-richtlinie nicht erfasst; die Voraussetzungen für ihre analoge Anwendung lägen nicht vor.
In [X.] hätten
nicht nur die Sendungen "[X.] del vino", "La Ko-re [X.] della Moda" und "[X.] TV", sondern -
im Oktober 2002 -
auch die Sendung "[X.] della Musica" empfangen werden
können. [X.]ierin liege ein markenrechtlich relevantes [X.]andeln in Bezug auf inländische Marken, weil die Ausstrahlung der [X.] Fernsehprogramme nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 1 ihrem Auftrag gemäß darauf gerichtet sei, das Verständnis und die Kenntnis der [X.] Kultur und Sprache in der Welt zu fördern. Die angegriffenen Bezeichnungen seien markenmäßig benutzt worden, weil ihnen nach dem in [X.] anzutreffenden Verkehrsverständnis derjenigen [X.], die der [X.] Sprache mächtig seien, und der hier aufge-wachsenen [X.]er eine herkunftshinweisende Bedeutung zukomme.
Es sei [X.] im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gegeben. Bei der [X.] handele es sich um eine im Inland bekannte Marke mit entsprechend gesteigerter Kennzeichnungskraft. Die angegriffenen Bezeichnungen seien der [X.] in überdurchschnittlichem Maße ähn-lich, weil sie durch den Bestandteil "[X.]" geprägt würden. Auch liege über-durchschnittliche Dienstleistungsähnlichkeit vor. Nach diesen Umständen sei eine [X.] jedenfalls dergestalt anzunehmen, dass die [X.] zu der irrigen Annahme verleitet würden, auch die in Rede stehenden Veranstaltungen und deren Ausstrahlung in [X.] seien unter der Produktverantwortung der klagenden Markeninhaberin entstanden oder
die in Rede stehenden Dienstleistungen stammten zumindest aus wirt-schaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.
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Ferner rechtfertigten sich die [X.] aus § 14 Abs. 2 [X.] [X.]
unter den Gesichtspunkten einer unlauteren Ausnutzung der [X.] und der Unterscheidungskraft sowie wegen unlauterer Beeinträchti-gung der Unterscheidungskraft der bekannten [X.].
Die Eingriffe in das Markenrecht der Klägerin seien widerrechtlich erfolgt. Auf eine Gestattung der Verwendung aufgrund einer Einigung der Klägerin mit der Produzentin der Sendung "La Kore [X.] della Moda" könnten sich die [X.] nicht berufen, da die Ausstrahlung nach [X.] davon nicht er-fasst worden sei. Da
die Benutzung des Zeichens "[X.]" in [X.] nicht beschreibend verstanden werde und zudem gegen die guten Sitten verstoße, komme ein [X.] nach § 23 Nr. 2 [X.] nicht in Betracht. Die Einrede der Nichtbenutzung der [X.] sei unbegründet, weil die "[X.]"-Verleihung mit Einwilligung der Klägerin jährlich auch in [X.] ausgestrahlt werde. Für die Markenverletzung sei ab ihrer Errichtung im [X.] 2003 auch die Beklagte zu 2 verantwortlich, die zum selben Konzern gehöre wie die Beklagte zu 1 und deren Geschäftszweck die Auslandsausstrahlung und der Auslandsvertrieb von Fernsehprogrammen sei, den sie aktiv betrieben habe. Weil die Klägerin erst im Juli 2006 Kenntnis von den Ausstrahlungen der Fernsehsendungen in [X.] erlangt habe, seien die Ansprüche im Zeit-punkt der Klageerhebung im September 2006 weder verjährt noch verwirkt
ge-wesen.
I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Es fehlen hinreichende Feststellungen für eine relevante Verletzungshandlung im Inland.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei von der [X.] Zuständigkeit der [X.] Gerichte ausgegangen.

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a) Die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der [X.] wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit [X.]r Gerichte (vgl. [X.], Urteil vom 13. Oktober 2004 -
[X.], [X.], 431, 432 = [X.], 493 -
[X.]OTEL MARITIME) ergibt sich aus Art. 5 [X.] in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 [X.].
Danach kann eine Person, die ihren Sitz im [X.]oheitsgebiet eines Ver-tragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte [X.]andlung oder wenn Ansprüche aus einer solchen [X.]andlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die
Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten [X.]andlung nach Art. 5 [X.] [X.] fallen auch Klagen, die Unterlassungs-
und Schadensersatzansprüche wegen Kennzeichenrechts-verletzungen zum Gegenstand haben (vgl. [X.], [X.], 431, 432 -
[X.]O-TEL MARITIME zu Art. 5 [X.] EuGVÜ; MünchKomm.ZPO/[X.], 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 56). Der Ort des schädigenden Ereignisses meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 1995 -
C-68/93, [X.]. 1995, [X.] = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 -
Shevill). Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann ([X.], [X.], 431, 432 -
[X.]OTEL MARITI-ME; [X.], Urteil vom 30. März 2006
I
ZR
24/03, [X.]Z 167, 91 Rn. 21 -
Arz-neimittelwerbung im [X.]; Urteil vom 15.
Februar 2007
I
ZR
114/04, [X.]Z 171, 151 Rn.
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Wagenfeld-Leuchte).
b) Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit bejaht und sich dabei auf die Beurteilung des [X.] gestützt, wonach Verletzungs-ort der im Streitfall in den geltend gemachten Verstößen gegen das Marken-recht liegenden unerlaubten [X.]andlungen auch [X.] sei, weil die angegriffenen 17
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Fernsehsendungen dort im Kabelnetz und per Satellit empfangen worden seien. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
aa) Ohne Erfolg meint die Revision, der Umstand allein, dass die aus-schließlich in [X.] abgestrahlten Fernsehsendungen in [X.] empfang-bar seien, könne eine internationale Zuständigkeit nicht begründen. Erforderlich sei vielmehr, dass sich die Sendungen bestimmungsgemäß auch an Fernseh-zuschauer in [X.] richteten.
Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten [X.]andlung nach Art. 5 [X.] [X.] wegen behaupteter Rechtsverletzun-gen im [X.] erforderlich ist, dass sich der [X.]auftritt [X.] auch auf das Inland richtet, wird
nicht einheitlich beantwortet (vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen [X.], [X.], 431, 432 -
[X.]OTEL MARI-TIME, mwN; zu Wettbewerbsverstößen [X.]Z 167, 91 Rn. 21 -
Arzneimittel-werbung im [X.]; zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. [X.], [X.] vom 10. November 2009 -
VI [X.], [X.], 261 Rn. 18 = [X.], 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung [X.], Urteil vom 25. Oktober 2011 -
C-509/09, [X.], 300 Rn.
48
ff. =
[X.], 1571
-
eDate). Die Frage bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Denn die hier in Rede stehenden Fernsehsendungen richten sich [X.] auch an die Verkehrskreise im Inland. Nach den Feststellungen des Land-gerichts, auf die das Berufungsgericht konkret Bezug genommen hat, ist die Satellitenausstrahlung der [X.] Fernsehprogramme durch die Beklagte zu 1 darauf gerichtet, das Verständnis und die Kenntnis der [X.] Kultur und Sprache in der Welt zu fördern, so dass sich die Programme nach dem ei-genen Vortrag der Beklagten zu 1 auch an die [X.] Bevölkerung richten. Die Revision hat nicht gerügt, dass diese Feststellung verfahrensfehlerhaft ge-troffen worden sei. Soweit die Revision geltend macht, dass die Sendungen allein in [X.]r Sprache ohne [X.] Übersetzung gesendet worden seien, steht dies der Annahme einer bestimmungsgemäßen Aussendung jeden-20
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falls an all diejenigen Fernsehzuschauer in [X.] nicht entgegen, die die [X.] Sprache verstehen.
[X.]) Entgegen der Ansicht der Revision lässt sich die
alleinige internatio-nale Zuständigkeit der Gerichte in [X.] im Streitfall nicht aus einer [X.] Anwendung des [X.]s herleiten, das der Satelliten-
und [X.] zugrunde liegt.
(1) Dagegen sprechen zunächst systematische Erwägungen. Die Richtli-nie trifft keine Regelung zur internationalen Zuständigkeit. Die Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Satelliten-
und [X.] bestimmt als "öffentli-che Wiedergabe über Satellit" die [X.]andlung, mit der die [X.] in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur [X.] führt, eingegeben werden. Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie findet die öffentliche Wiedergabe über Satellit nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die Signale eingegeben werden. Dieses durch § 20a Abs. 1 [X.] in das [X.] Recht umgesetzte [X.] beschreibt weder die in-ternationale Zuständigkeit, noch stellt es eine Kollisionsnorm zur Anwendbarkeit des materiellen Rechts dar. Vielmehr kanalisiert es das Senderecht durch eine materiellrechtliche Definition der entscheidenden [X.]andlung auf eine einzige Rechtsordnung (vgl. [X.] in Gloy/[X.]/[X.], [X.]andbuch des Wett-bewerbsrechts, 4. Aufl., § 68 Rn. 26; MünchKomm.BGB/[X.], 5. Aufl., [X.] Immaterialgüterrecht
Rn. 124).
Die Regelung des Art. 1 Abs. 2 der Satelliten-
und [X.] ist zu-dem allein auf das materielle nationale Urheberrecht beschränkt und daher auf die hier geltend gemachte Verletzung von Markenrechten nicht anzuwenden. Die Richtlinie erfasst bereits nach ihrer Überschrift nur das
Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie beschränkt den Anwen-dungsbereich des [X.]s zudem ausdrücklich auf die Zwecke der Richtlinie. Nach den Erwägungsgründen 2 und 3 der Richtlinie sollen durch die 22
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Richtlinie zwar [X.]indernisse im Bereich der grenzüberschreitenden Rundfunk-sendungen abgebaut werden. Aus den Erwägungsgründen 5 bis 7 der Richtlinie
ergibt sich aber, dass der Gefahr der Rechtsunsicherheit und das damit einher-gehende [X.]indernis für den freien Verkehr der Programme allein aufgrund un-terschiedlicher nationaler Urheberrechtsvorschriften begegnet werden soll. Wie aus Erwägungsgrund 12 folgt, soll die Satelliten-
und [X.] als Ergän-zung zur Fernsehrichtlinie einen einheitlichen Rechtsraum nur in Bezug auf das Urheberrecht schaffen (vgl. auch [X.], Urteil vom 7. November 2002

I
ZR
175/00, [X.]Z 152, 317, 325 f. -
Sender Felsberg).
(2) Der
Zweck der Satelliten-
und [X.] spricht ebenfalls gegen eine Erstreckung des [X.]s in entsprechender Anwendung auf das Markenrecht. Eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht. Eine solche lässt sich insbesondere nicht aus Erwägungsgrund 14 der Richtlinie herleiten, wo-nach die die grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten behin-dernde Rechtsunsicherheit durch eine Regelung auf Gemeinschaftsebene be-seitigt werden soll. Im Bereich des hier in Rede stehenden nationalen Marken-rechts fehlt es an der Gefahr, dass der Rechteinhaber seine Markenrechte in allen Mitgliedstaaten geltend macht, in denen die Satellitensendung empfangen werden kann, da der Schutz der inländischen Marke aufgrund des Territorial-prinzips auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist (vgl. [X.], [X.], 431, 432 -
[X.]OTEL MARITIME). Anders als das Urheberrecht ist das Mar-kenrecht durch die [X.] zudem gemeinschaftsweit harmoni-siert, so dass die Problematik voneinander abweichender nationaler Vorschrif-ten nicht einmal dann besteht, wenn ein Zeichen in verschiedenen Mitgliedstaa-ten aufgrund mehrfacher Eintragung oder Verkehrsgeltung als Marke Schutz beanspruchen kann.
Soweit die Revision geltend macht, eine der urheberrechtlichen Proble-matik vergleichbare Interessenlage
ergebe sich daraus, dass der Titel und die über Satellit ausgestrahlte Sendung, der Urheberrechtsschutz zukomme, un-25
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-
trennbar miteinander verbunden seien, führt dies zu keiner abweichenden Beur-teilung. Denn im Streitfall stützt sich die Klage gerade nicht auf einen Schutz eines Titels, sondern allein auf den Schutz der eingetragenen Marken.
Ebenso macht die Revision erfolglos geltend, dass die Anwendung des [X.]s zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit zwingend geboten sei, um der Gefahr zu begegnen, dass im Fall eines auf Markenrecht gestützten Verbots die Aussendung der technisch nicht auf das Gebiet eines Mitgliedstaats zu beschränkenden [X.] Satellitensendung unmöglich würde. Ob und in welchem Maße ein derartiges Verbot ausgesprochen wird, ist keine Frage der internationalen Zuständigkeit, sondern beurteilt sich nach den Regeln des anzuwendenden Rechts sowie
des Bestehens und
der Reichweite eines materiellrechtlichen Unterlassungsanspruchs (vgl. dazu unten unter II
3
b).
(3) Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen hinsichtlich der Aus-legung der Satelliten-
und [X.] keine vernünftigen Zweifel. [X.] ist auch keine Vorlage an den [X.] veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 -
Rs 283/81, [X.]. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 -
Cilfit).
2. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit
der Klageanträge
unzulässig.
Im Streitfall stützt die Klägerin ihr Klagebegehren auf zwei eingetragene Marken, für die sie sowohl [X.] nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.]
als auch Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 [X.] [X.] geltend macht. Zudem hält
sie das
Verhalten der Beklagten für wettbewerbswidrig. [X.] hat die Klägerin ihr Klagebegehren jedenfalls insoweit alternativ auf ver-schiedene Streitgegenstände gestützt, als sie aus zwei Klagezeichen und we-gen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen die Beklagten vorgeht (vgl. [X.], 27
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Urteil vom 17. August 2011 -
I [X.], [X.], 1043 Rn. 25 ff. = [X.], 1454 -
TÜV II).
Die alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) hergeleitet wird und dem Gericht die Auswahl überlassen bleibt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (vgl. [X.], Beschluss vom 24. März 2011 -
I [X.], [X.]Z 189, 56
Rn.
10 -
TÜV I). Auf den [X.]inweis des Senats hat die Klägerin allerdings klargestellt, dass sie ihr Klagebegehren in erster [X.] auf die [X.] und sodann hilfsweise auf die Klagemarke 2, äußerst hilfsweise auf Ansprüche aus [X.] stützt. Diese an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung konnte die Klägerin auch noch in der Revisionsinstanz nachholen; sie ist verfahrensrechtlich unbedenklich, weil das Berufungsgericht die Verurteilung sowohl auf [X.] als auch auf einen Schutz der bekannten Klagemarke gestützt hat (vgl. [X.], [X.], 1043 Rn. 37

TÜV
II).
Auf die von der Klägerin vorsorglich erklärte Reihenfolge von Ansprü-chen aus der Verletzung einer bekannten Marke und Ansprüchen wegen Ver-wechslungsgefahr kommt es nicht an. Im Verhältnis zum [X.] stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 [X.] denselben Streitgegenstand dar (vgl. [X.], [X.], 1043 Rn. 27 -
TÜV II). Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen [X.] nach § 14 Abs. 2 Nr. 2
[X.] als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 [X.]
[X.] geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (noch offengelassen in [X.]Z 189, 56 Rn. 3 -
TÜV I; [X.], [X.], 1043 Rn. 27 -
TÜV II). [X.] gilt im [X.]inblick auf den Schutz der geschäftlichen Bezeichnung nach §
15 Abs.
2, Abs.
3 [X.].
31
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13
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3. Die Revision hat jedoch Erfolg, weil die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um eine relevante Verletzungs-handlung im Inland anzunehmen.
a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des [X.] und damit nach [X.]m Recht ([X.], [X.], 431, 432 -
[X.]OTEL MARITIME; [X.], Urteil vom 28. Juni 2007 -
I [X.], [X.]Z 173, 57 Rn. 26 -
Cambridge Institute; Büscher in Büscher/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 [X.] Rn.
67,
jeweils mwN). Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke auf das Gebiet der Bundesrepublik [X.] beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2, Abs. 5 [X.] setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungs-handlung im Inland voraus. Diese ist nach § 14 Abs. 3 Nr. 2, 3 [X.] regel-mäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistun-gen angeboten werden ([X.], [X.], 431, 432 -
[X.]OTEL MARITIME, mwN).
b) Allerdings ist nicht jede Kennzeichenbenutzung im Inland dem Schutz von Kennzeichen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Ob eine re-levante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf dann besonderer Fest-stellungen, wenn das dem [X.]n vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Anderenfalls droht die Gefahr, dass es

im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV -
zu einer ufer-losen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. [X.], [X.], 431, 432 -
[X.]OTEL MARI-TIME, mwN).
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14
-

Der Senat hat deshalb entschieden, dass die Anwendung des nationalen Kennzeichenrechts auf Kennzeichenbenutzungen im [X.] nicht dazu führen darf, dass jedes im
Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen bei [X.] mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichen-rechtliche Ansprüche auslöst. Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") [X.] ([X.], [X.], 431, 433 -
[X.]OTEL MARITIME; vgl. auch [X.]/[X.], [X.], 3.
Aufl., [X.]. Rn. 59; [X.], Markenrecht, 4. Aufl., [X.].
[X.] Rn. 40). Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der [X.] auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des [X.] sind ([X.], [X.], 431, 433 -
[X.]OTEL MARITIME). Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der [X.] keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa -
zum Beispiel durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder
die Lieferung auch ins Inland -
zielgerichtet von der inländischen Erreich-barkeit profitiert (vgl. [X.]/[X.] aaO
[X.]. Rn. 59 f.) und die Beeinträchti-gung des [X.] dadurch nicht nur unwesentlich ist ([X.], [X.], 431, 433 -
[X.]OTEL MARITIME; [X.] aaO [X.].
[X.] Rn. 48). Diese Grund-sätze sind nicht auf Kennzeichenbenutzungen im [X.] beschränkt, sondern gelten auch für entsprechende Sachverhalte, bei denen -
wie im Streitfall -
ein im Ausland vorgenommenes Verhalten Auswirkungen auf inländische Schutz-rechte hat.
c) Das Berufungsgericht hat ein markenrechtlich relevantes [X.]andeln in Bezug auf inländische Marken unter Bezugnahme auf die Feststellung des [X.] bejaht, wonach die Ausstrahlung der [X.] Fernsehpro-gramme nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 1 darauf gerichtet ist, das 36
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Verständnis und die Kenntnis der [X.] Kultur und Sprache in der Welt zu fördern. Diese Feststellung allein reicht jedoch für die Annahme eines hinrei-chenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezugs nach den dargelegten [X.] nicht aus. Erforderlich ist darüber hinaus eine Gesamtabwägung der Interessen der [X.]en, in die neben dem Gewicht der Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des [X.] auch einfließen muss, inwieweit es den Beklagten möglich und zumutbar war, Rechtsverletzungen im Inland zu vermeiden. Die Beklagten ha-ben dazu vorgetragen, dass die Satelliten [X.] und [X.] das [X.] eines Fernsehprogramms nicht auf einen Mitgliedstaat beschrän-ken könnten, sondern die über diese Satelliten verbreiteten Fernsehprogramme immer in mehreren Mitgliedstaaten empfangbar seien. Eine [X.] Satelli-tensendung werde unmöglich, wenn ihr Titel auch nur in
einem Mitgliedstaat dort bestehende Kennzeichenrechte verletze.
II[X.] Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückzuverweisen, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist. Insbesondere kann die Klage entgegen der Auffassung der Revision nicht deswegen abgewiesen werden, weil es an den weiteren Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch die Beklagten fehlt.
Das Berufungsgericht hat eine [X.] im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] jedenfalls in der Form angenommen, dass die einschlä-gigen Verkehrskreise zu der irrigen Annahme verleitet würden, auch die in [X.] stehenden Veranstaltungen und deren Ausstrahlungen in [X.] seien unter der Produktverantwortung der klagenden Markeninhaberin entstanden oder die in Rede stehenden Dienstleistungen stammten zumindest aus wirt-schaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, dass sich ein Anspruch auch aus § 14 Abs. 2 [X.] [X.]
ergibt. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend von einer markenmäßigen Ver-wendung im Inland ausgegangen. Ohne Erfolg rügt die Revision in diesem Zu-sammenhang, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten unbeach-tet gelassen, dass jedenfalls in [X.] der Begriff "[X.]" ein generischer Begriff für alle Arten von Preisen sei. [X.]ieraus ergebe sich auch eine Prägung der in [X.] lebenden [X.]er
und der [X.] mit ausreichenden italieni-schen Sprachkenntnissen, auch wenn sie sich nicht in [X.] aufhielten. Das Berufungsgericht hat das -
von der Klägerin bestrittene -
Vorbringen der [X.] nicht unbeachtet gelassen. Es hat im Zusammenhang mit der Prüfung des Markenschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] angenommen, die Beklagte zu 1 habe die angegriffenen Bezeichnungen markenmäßig benutzt. Dass der Begriff "[X.]" in [X.] möglicherweise beschreibend verstanden werde, stehe einer Verwendung als Marke in [X.] nicht entgegen. Anders als die Re-vision annimmt, kann die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht als wider-sprüchlich oder mit der Lebenserfahrung unvereinbar angesehen werden.
2. Die Revision rügt ferner ohne Erfolg, eine gedankliche Verknüpfung zwischen der Klagemarke und den angegriffenen Bezeichnungen scheide aus, weil der Verkehr in [X.] den "[X.]" eindeutig der in den [X.] ansässi-gen Klägerin als Veranstalterin der bekannten [X.]. Sie macht vergebens geltend, aufgrund der überragenden Bekanntheit und der ausschließlichen Verwendung des Begriffs "[X.]" für die jährlich in den [X.] stattfindende Verleihung der "[X.]-Statuette" im Rahmen die-ser Preisverleihung nehme der Verkehr eine gedankliche Verbindung mit der bekannten Marke nicht vor und gehe von vornherein nicht von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 aus.
Zwar mag die Gefahr tatsächlicher Verwechslungen mit
zunehmendem Bekanntheitsgrad des Zeichens sinken, weil das Zeichen dem Verkehr so [X.] begegnet, dass er Fehlvorstellungen über sein tatsächliches Aussehen we-40
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niger unterliegen wird. Es werden jedoch erfahrungsgemäß dem Verkehr [X.] kennzeichnungskräftige, insbesondere bekannte oder sogar berühmte Kennzeichnungen eher in Erinnerung bleiben. Solche ihm bekannten Kenn-zeichnungen wird der angesprochene Verkehr deshalb auch eher in einer ande-ren Kennzeichnung wiederzuerkennen glauben. Demgemäß genießen beson-ders kennzeichnungskräftige oder sogar bekannte Marken grundsätzlich einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl.
Erwägungsgrund
11 MarkenRL; [X.], Urteil vom 11.
November 1997

251/95, [X.]. 1997, 91 = GRUR
1998, 387 Rn.
24
[X.]; Urteil vom 29.
September 1998
C
39/97, [X.]. 1998, 5507 = GRUR 1998, 922 Rn.
18
Canon;
[X.], Urteil vom 5. April 2001 -
I [X.], [X.], 171, 175 = WRP 2001, 1315 -
Marlboro-Dach, mwN; [X.]/[X.] aaO §
14 Rn.
604 f.). [X.]inzu kommt die erhöhte Schutzbedürftigkeit intensiv benutzter Marken. Denn je bekannter die Marke ist, desto größer ist die Zahl der Wettbe-werber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten ([X.], Urteil vom 10.
April 2008 -
C-102/07, [X.]. 2008, I-2439
= GRUR 2008, 503 Rn. 36 -
adidas/[X.] Mode CV).
3. Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beklagte zu 1 nicht auf eine Zustimmung der Klägerin zur Benutzung berufen kann. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass eine Einigung zwi-schen der Klägerin und der Produzentin der Sendung "La Kore [X.] della Moda" zustande gekommen ist, wonach diese Titelbezeichnung in [X.] benutzt werden darf. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die [X.], die in einer Einigung zwischen der Klägerin und der Produzentin der Sendung aus dem [X.] enthalten war, eine Aus-strahlung in [X.] nicht erfasste. [X.]iergegen wendet die Revision ohne Erfolg ein, diese Feststellungen verstießen gegen die Denkgesetze, weil die Sendung lediglich in [X.] ausgestrahlt worden und in [X.] lediglich zu empfangen gewesen sei. Das Berufungsgericht hat den Begriff "Ausstrahlung" 43
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nicht im Sinne einer reinen Aussendung des Signals in [X.] verstanden, son-dern in dem Sinne, dass das Fernsehsignal in [X.] empfangen werden kann. Diese Sichtweise lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
4. Entgegen der Ansicht der Revision steht auch § 23 Nr. 2 [X.] ei-nem Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Benutzung von "[X.]" für in [X.] ausge-strahlte Preisverleihungen bereits keine Angabe über Merkmale oder Eigen-schaften von Dienstleistungen darstelle, sondern sich an die herkunftshinwei-sende, von
der Klägerin ins Leben gerufene und bekannt gemachte [X.] für die [X.] Filmpreisverleihung anlehne. Das Berufungsgericht hat zudem einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 [X.] angenommen, weil die angegriffenen Bezeichnungen die Wertschätzung der bekannten Klagemarke ausnutzten und zudem deren Unterscheidungskraft [X.] und ausnutzten. Auch diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
5. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Annahme eines Unterlas-sungsanspruchs verstoße gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV, weil es sich bei dem Wort "[X.]" in [X.] um eine Gat-tungsbezeichnung für Preise und Auszeichnungen handele und die Beklagten in [X.] wegen der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen nicht in [X.] genommen werden könnten. Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen [X.]andels dar, wenn einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen wegen [X.] mit einem ähnlichen ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmäßige Verwendung einer Bezeichnung verboten wird, die der Verwender in seinem [X.]eimatstaat rechtmäßig benutzt (vgl. [X.], Urteil vom 22. Juni 1994 -
C-9/93,
[X.]. 1994, 89 =
GRUR Int. 1994, 614 Rn. 60 -
Ideal Standard II). Die Ausübung gewerblicher nationaler Schutzrechte ist insoweit nach Art. 36 Satz 1 AEUV vorrangig gerechtfertigt (vgl. [X.]/[X.] aaO [X.]. Rn. 26; [X.]acker in [X.]/[X.]acker, [X.], 44
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10.
Aufl.,
[X.].
Rn.
8; zur Dienstleistungsfreiheit vgl. [X.] in Piper/[X.]/Sosnitza, [X.], 5.
Aufl., Einf. C Rn.
25). Die Gefahr einer unverhältnismäßigen Ausdeh-nung des nationalen Schutzrechts ist zudem dadurch begegnet, dass es für das Verbot -
wie bereits ausgeführt -
eines hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezugs bedarf.
6. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Sendung "[X.] della Musica" im Oktober 2002 in den Programmen der Beklagten zu 1 gesendet wurde und in [X.] zu empfangen war.
Die Revision wendet sich gegen diese Feststellung vergebens mit der Rüge, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Beklagte zu 1 das dahin-gehende Vorbringen der Klägerin hinreichend bestritten habe und die Klägerin die Ausstrahlung dieser Sendung lediglich ins Blaue hinein behauptet habe. Die Klägerin hat zur Verletzungshandlung ausreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist die Darlegung, die Beklagte zu 1 habe die Sendung "[X.] della Musica" im Oktober 2002 gesendet und nach [X.] ausgestrahlt, geeignet, ihre Rechtsbehauptung zu stützen. Einer weiteren Substantiierung hätte es nur dann bedurft, wenn die Beklagte zu 1 die Behauptung der Klägerin hinreichend bestritten hätte. Dies hat sie indes nicht getan. Nach den [X.] hat sie sich auf die Behauptung der Klägerin [X.] mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO erklärt. Auch die Revision zeigt kein weiteres Bestreiten der Beklagten zu 1 auf, sondern verweist [X.] nur auf das Bestreiten in der Klageerwiderung, das
sich auf die Erklärung mit Nichtwissen beschränkt hat. Eine solche Erklärung ist aber nur zulässig, wenn sich der behauptete Vorgang außerhalb des eigenen Geschäfts-
und Verantwortungsbereichs der [X.] befindet, die sich mit Nichtwissen erklärt (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 16). Der Umstand, ob eine be-stimmte Fernsehsendung in einem der Programme der Beklagten zu 1 gesen-det und nach [X.] ausgestrahlt worden ist, steht nicht außerhalb [X.], was im Geschäfts-
und Verantwortungsbereich der Beklagten zu 1 liegt. 46
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Als Folge der nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässigen Erklärung ist das [X.] zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Klägerin nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (vgl. [X.]/[X.] aaO § 138 Rn.
13).
7. Das Berufungsgericht hat mit Recht auch die [X.]aftung der Beklagten zu 2 -
im zuerkannten Umfang -
für die Markenverletzungen angenommen.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die für die Aktivitäten der [X.] zu 1 im Ausland zuständige "[X.] international" bis zum [X.] eine unselbständige Abteilung der Beklagten zu 1 war; 2003 sei dann die Beklagte zu 2 in der Rechtsform einer [X.] Aktiengesellschaft gegründet worden. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 2 das für die Ausstrahlung und den Vertrieb von Fernsehprogrammen im Ausland ver-antwortliche Unternehmen war. Sie sei im Rahmen ihres Geschäftszwecks auch tatsächlich aktiv geworden. Dies ergebe sich aus den vorgelegten [X.] der "[X.] GROUP", die für die Jahre 2003 bis 2005 ein variie-rendes Umlaufvermögen zwischen etwa
55.000

e-sen. Soweit ein der Beklagten vorgelegter [X.]andelsregisterauszug aus dem [X.] die Beklagte zu 2 mit dem Status "inaktiv" führe, besage dies nichts für die Jahre 2003 bis 2006, in denen die Verletzungshandlungen begangen worden
seien. Es hätte der Beklagten zu 2 oblegen, im Rahmen ihrer sekundären Dar-legungslast näher zu erläutern, weshalb sie existiere und in den [X.] als aktives Unternehmen geführt werde, wenn gleichwohl nicht sie, son-dern die Beklagte zu 1 nach wie vor die internationalen Aktivitäten betreibe. Diese Beurteilung ist frei von [X.].
Ohne Erfolg wendet die Revision ein, das Berufungsgericht habe sich rechtsfehlerhaft über den Inhalt des [X.]andelsregisterauszugs hinweggesetzt. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des [X.] beachtet. Dessen Inhalt steht den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zwingend entge-48
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gen. Denn es ist keineswegs erfahrungswidrig, dass Umstände, die in ein öf-fentliches Register von Rechts wegen einzutragen sind, dort tatsächlich nicht zur Eintragung gelangen.
Bornkamm
Pokrant
Schaffert

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 27.11.2007 -
15 [X.]/06 -

KG [X.], Entscheidung vom 26.03.2010 -
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