Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2005, Az. IX ZR 115/01

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 508

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/01 Verkündet am: 1. Dezember 2005 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja KO § 82 ([X.] § 60) a) Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verlet-zung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzan-spruch gegen die Masse nicht subsidiär. b) Der Verwalter kann persönlich für die später nicht beitrei[X.]aren Kosten eines Schadensersatzprozesses einzustehen haben, den ein Gläubiger wegen Nicht-erfüllung eines Aussonderungsrechtes gegen die Masse geführt hat. [X.], [X.]eil vom 1. Dezember 2005 - [X.]/01 - [X.]

[X.]
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2005 durch [X.] [X.], die [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 13. März 2001 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von weiteren 14.391,70 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten [X.] und Entscheidung - auch über die Kosten des [X.] - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des [X.] wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der [X.] war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der [X.], die vom Kläger Stahlbleche zur Absicherung von Baugruben gemietet hatte. Am 26. Oktober 1995 wurde er als Konkursverwalter verurteilt, die gemieteten Stahlbleche an den Kläger herauszugeben sowie rückständigen Mietzins in Höhe von 51.429,73 DM zu zahlen ([X.]). Mit Anwaltsschreiben vom 22. Dezember 1995 setzte der Kläger 1 - 3 - ihm eine Frist zur [X.]rausgabe des Stahls und kündigte an, nach Ablauf der Frist gemäß § 283 BGB a.[X.] Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu [X.]. Der [X.] gab den Stahl nicht heraus. Am 26. November 1998 wurde er - ebenfalls in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter - zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 53.946,98 DM sowie weiteren Mietzinses in Höhe von 95.931,85 DM verurteilt ([X.] 25 O 179/97). Am 4. Dezember 1998 zeigte der [X.] Masseunzulänglichkeit an.
Mit seiner am 17. Januar 2000 beim [X.] eingegangenen Klage hat der Kläger den [X.]n persönlich auf Schadensersatz in Höhe von 149.778,83 DM nebst Zinsen wegen des nicht herausgegebenen Stahls und des nicht gezahlten Mietzinses in Anspruch genommen. Das [X.] hat den [X.]n unter Abweisung der weitergehenden Klage wegen des nicht herausgegebenen Stahls zur Zahlung von 53.946,98 DM nebst Zinsen verur-teilt. Gegen dieses [X.]eil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kläger hat hilfsweise zum Anspruch auf Schadensersatz wegen des Mietzinses Erstat-tung der Kosten des [X.] [X.] 25 O 179/97 in Höhe von 14.391,70 DM verlangt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Auf die Berufung des [X.]n hat es den Schadensersatz-anspruch des [X.] hinsichtlich des Stahls wegen Mitverschuldens um die Hälfte gekürzt. 2 Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landge-richtlichen [X.]eils sowie - entsprechend dem bisherigen Hilfsantrag - die Verur-teilung des [X.]n zum Ersatz der Prozesskosten. Der [X.], der unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben hat, beantragt, die Revision des [X.] zurückzuweisen. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: 4 Die Revision hat teilweise - nämlich hinsichtlich der Kosten des Vorpro-zesses [X.] 25 O 179/97 - Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Weitergehende Ansprüche des [X.] sind verjährt. [X.] Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 82 KO für gegeben erachtet. Den Kläger treffe allerdings ein Mitverschulden von 50 %, weil er sich geweigert habe, dem [X.]n die [X.]rausgabe des Stahls durch dessen Sichtung und Markierung zu ermöglichen, obgleich ihm dies ohne größeren Aufwand möglich und daher zumutbar gewesen sei. Die für Ansprüche aus § 82 KO analog geltende Verjährungsfrist des § 852 BGB a.[X.] sei bei Einreichung der Klage noch nicht abgelaufen gewesen. Kenntnis von Schaden und Schädiger habe der Kläger erst mit der Anzeige der [X.] am 4. Dezember 1998 erlangt. Bis dahin habe nur die Gefahr eines Schadenseintritts bestanden, weil an die Stelle des [X.] der Zahlungsanspruch gegen die Masse getreten sei. Soweit der Kläger die Klage hilfsweise auf die nicht erstatteten Prozesskosten stütze, fehle es an einer Pflichtverletzung des [X.]n; denn dessen Rechtsverteidigung sei nicht [X.] gewesen, und der Kläger habe nicht vorgetragen, dass der [X.] im Verlauf des Prozesses die Masseunzulänglichkeit habe erkennen können. 5 - 5 - I[X.] 6 Das angefochtene [X.]eil hat im Ergebnis Bestand, soweit der Anspruch auf Schadensersatz für den nicht herausgegebenen Stahl abgewiesen worden ist. Denn dieser Anspruch ist verjährt. 1. Grundlage des Anspruchs des [X.] ist § 82 KO. Nach dieser Vor-schrift ist der Verwalter allen Beteiligten für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten verantwortlich. Der Kläger wirft dem [X.]n vor, die fraglichen Stahlträger und Stahlplatten bis zum Ablauf der Nachfrist nicht herausgegeben und damit sein Aussonderungsrecht (§ 43 KO) vereitelt zu haben. 7 a) Die Pflicht zur Erfüllung der Ansprüche aussonderungsberechtigter Gläubiger trifft den Verwalter als solchen ([X.] 100, 346, 350; [X.], [X.]. v. 5. März 1998 - [X.] ZR 265/97, [X.], 655, 658). Der Verwalter ist verpflichtet, Aussonderungsrechte zu beachten und an der [X.]rausgabe der auszusondern-den Gegenstände mitzuwirken ([X.], [X.] § 60 Rn. 15). Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten haftet er aus § 82 KO ([X.], [X.]. v. 5. März 1998, aaO). 8 b) Dass der [X.] in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter zur [X.]rausgabe des Stahls verpflichtet war, steht aufgrund des [X.]eils des [X.] vom 26. Oktober 1995 (10 [X.]) rechtskräftig fest. Die Rechtskraft dieses [X.]eils erstreckt sich zwar nicht uneingeschränkt auf den [X.]n persönlich. Im Rahmen des Anspruchs aus § 82 KO kommt ihm [X.] [X.] zu. Der [X.] war als Konkursverwalter verpflich-tet, Leistungen zu erbringen, zu denen ein Gericht ihn rechtskräftig verurteilt hatte. 9 - 6 - 10 2. Die Verjährung eines Anspruchs aus § 82 KO richtet sich nach § 852 BGB a.[X.] in entsprechender Anwendung ([X.] 93, 278, 280 f; 126, 138, 144; [X.], [X.]. v. 24. Mai 2005 - [X.] ZR 114/01, [X.], 1421, 1422). Sie beträgt drei Jahre und beginnt mit der Kenntnis von Schaden und Schädiger, das heißt derjenigen Umstände, die eine Ersatzpflicht begründen. Maßgeblich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht deren zutreffende rechtliche Würdigung ([X.] 138, 247, 252; [X.], [X.]. v. 24. Mai 2005 - [X.] ZR 114/01, aaO). 3. Im vorliegenden Fall begann die Verjährung des Anspruchs aus § 82 KO wegen Nichtherausgabe der Stahlträger und Stahlplatten mit dem Ablauf der gemäß § 283 BGB a.[X.] gesetzten Nachfrist, also am 1. Februar 1996. 11 a) Am 1. Februar 1996 war die zur Erfüllung des [X.] gesetzte Frist ergebnislos verstrichen. Der [X.] hatte die streitigen [X.] und Stahlplatten nicht herausgegeben. Rechtsfolge des fruchtlosen Ab-laufs einer nach § 283 BGB a.[X.] gesetzten Frist ist das Erlöschen des Erfül-lungsanspruchs des Gläubigers (§ 283 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.[X.]), hier also des [X.]. Der Verlust des [X.] stellt bereits einen Schaden im Rechtssinne dar, nicht, wie das Berufungsgericht meint, nur eine Vermögensgefährdung. Der Kläger hat eine Rechtsposition, die er bis zum Ablauf der Nachfrist innehatte, endgültig eingebüßt. Der Anspruch aus § 283 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB a.[X.] setzt voraus, dass ein Schaden entstanden ist, der nunmehr ausgeglichen werden muss; er kann nicht dazu führen, das Vorhandensein eines Schadens zu verneinen. 12 - 7 - b) Der Schaden war damit auch im Sinne des § 82 KO eingetreten, nicht nur im Rahmen des § 283 Abs. 1 Satz 2 BGB a.[X.] 13 14 aa) Entgegen der Ansicht des [X.] war eine gesonderte Fristsetzung gegenüber dem [X.]n persönlich nicht erforderlich. Der [X.] war nur in seiner Eigenschaft als Verwalter zur [X.]rausgabe des Stahls verpflichtet. [X.] traf ihn keine entsprechende Verpflichtung. Er haftet (nur) auf [X.], wenn und soweit er ihm gegenüber den Verfahrensbeteiligten ob-liegende Verwalterpflichten nicht erfüllt und diesen dadurch Schaden zugefügt hat. [X.]) Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts wird ein [X.]anspruch regelmäßig nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Ge-schädigte sich wegen des entstandenen Vermögensnachteils auch an einen [X.] halten kann ([X.] 120, 261, 268; [X.], [X.]. v. 24. Januar 1997 - [X.], [X.], 1062, 1063; v. 26. Juni 1997 - [X.] ZR 233/96, NJW 1997, 2946, 2948; v. 19. Juli 2001 - [X.] ZR 62/00, [X.], 1605, 1607). Das folgt schon aus § 255 BGB. Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Geschädigte auch dann vollen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihm zugleich ein [X.] gegen einen [X.] zusteht. Haften die in Betracht kommenden Ersatz-pflichtigen als Gesamtschuldner, kann der Gläubiger gemäß § 421 BGB nach seinem Belieben die Leistung ganz oder zu einem Teil von jedem der Schuldner fordern, ohne dass diese auf den jeweils anderen verweisen könnten. 15 c) Der Kläger war schließlich auch nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, zunächst den Anspruch gegen die Masse durchzusetzen oder dies zumindest zu versuchen. Der Anspruch aus § 82 KO gegen den Verwalter persönlich steht gleichrangig neben einem Anspruch aus anderem Rechtsgrund gegen die [X.] - 8 - se ([X.], 179, 182; [X.], [X.]. v. 3. Juni 1958 - [X.], [X.] § 82 KO Nr. 1; [X.]/[X.], [X.] 17. Aufl. § 82 KO Anm. 1d; [X.], Rechtszuständigkeit der Konkursmasse, S. 138 f; [X.], [X.], [X.] ff., [X.], [X.] 1976, 191, 206; vgl. auch MünchKomm-[X.]/[X.], §§ 60, 61 Rn. 112; [X.], [X.] 2. Aufl. § 60 Rn. 28; [X.], [X.] 2. Aufl. § 60 Rn. 28; [X.]/[X.]/[X.], [X.] § 60 Rn. 52; aA [X.]/[X.], KO 11. Aufl. § 82 Rn. 2c, 14; Johlke WuB VI B § 82 KO 1.88). Eine Primärhaftung der Masse, die Ansprüche gegen den Verwalter persönlich zunächst ausschließt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie folgt auch nicht (entgegen [X.]/[X.], aaO § 82 Rn. 2c) aus einer entsprechenden Anwendung der Zurechnungsnorm des § 31 BGB, die es er-möglichen soll, die Masse für die Verletzung vertraglicher oder deliktischer Pflichten durch den Verwalter haften zu lassen. Haften sowohl der Verwalter persönlich als auch die Masse, folgt daraus kein Vorrang des einen oder des anderen Anspruchs. Vom 1. Februar 1996 an hätte der Kläger den [X.]n also sowohl persönlich als auch in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens in Anspruch nehmen können. d) Der Kläger kannte alle tatsächlichen Umstände, die einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch gegen den [X.]n persönlich begründeten. Das gilt insbesondere für die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und den frucht-losen Ablauf der gesetzten Frist. Ob er wusste, dass neben dem Anspruch ge-gen die Masse ein Anspruch gegen den [X.]n persönlich bestand, der in-nerhalb von drei Jahren verjährte, ist für den Beginn der Verjährungsfrist nicht von Bedeutung. Bei Eingang der Klage am 17. Januar 2000 war die Frist des § 852 BGB von drei Jahren längst verstrichen; der Anspruch aus § 82 KO war verjährt. 17 - 9 - II[X.] 18 Nicht bestehen bleiben kann das [X.]eil, soweit es den hilfsweise geltend gemachten Anspruch des [X.] auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten des [X.] aberkannt hat. 1. Grundlage dieses Anspruchs ist ebenfalls § 82 KO. Der [X.] gegen die Masse wurde deshalb erforderlich, weil der [X.] als Konkursverwalter den titulierten Anspruch des [X.] auf [X.]rausgabe der Stahlträger und Stahlplatten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Dadurch, dass der [X.] den nach § 283 BGB a.[X.] entstandenen [X.]anspruch nicht unverzüglich erfüllt hat, sondern es auf einen weite-ren Prozess gegen die Masse hat ankommen lassen, hat er erneut gegen kon-kursspezifische Pflichten gegenüber dem Kläger als Aussonderungsberechtig-ten verstoßen. 19 a) Grundsätzlich obliegen dem Konkursverwalter bei Führung eines [X.] keine konkursspezifischen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner. Die Konkursordnung begründet keine Verpflichtung des Verwalters, vor der Er-hebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des [X.] an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen ([X.] 148, 175, 179; [X.], [X.]. v. 2. Dezember 2004 - [X.] ZR 142/03, [X.], 180, 181, z.[X.]. in [X.] 161, 236). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Verwalter nicht Kläger, sondern [X.]r eines Zivilprozesses ist. 20 b) Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um den Anspruch eines Aussonderungsberechtigten, dessen Aussonderungsrecht der [X.] durch die Nichterfüllung des [X.] innerhalb der gemäß § 283 BGB 21 - 10 - a.[X.] gesetzten Nachfrist endgültig vereitelt hatte. Die konkursspezifischen Pflichten des Verwalters einem solchen Gläubiger gegenüber enden nicht mit dem [X.] der [X.]rausgabe, sondern setzen sich hinsichtlich et-waiger Sekundäransprüche - hier: des Anspruchs aus § 283 BGB a.[X.] - fort. Andernfalls würde der Verwalter Vorteile aus seinem vorangegangenen pflicht-widrigen Verhalten ziehen. Ebenso, wie er das Recht eines aussonderungsbe-rechtigten Gläubigers zu respektieren hat, hat er dessen berechtigte Schadens-ersatzansprüche zu erfüllen. Unterlässt er dies, haftet er ebenso aus § 82 KO, wie er für die Verletzung von [X.] einzustehen hätte. Diese Haftung kann auch die Kosten eines Prozesses umfassen, den der Gläubiger aufgrund eines in dieser Hinsicht pflichtwidrigen Verhaltens des Verwalters [X.] muss und die er wegen der später eingetretenen Unzulänglichkeit der [X.] nicht erstattet erhält. 2. Dieser Schadensersatzanspruch unterliegt einer eigenen Verjährung. 22 a) Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung [X.] ausgelöst, beginnt nach dem Grundsatz der Schadensein-heit ([X.] 33, 112, 116; 67, 372, 373; [X.], [X.]. v. 3. Juni 1997 - [X.], [X.]R § 852 Abs. 1 Folgeschäden 1; [X.]. v. 24. Mai 2005 - [X.] ZR 114/01, [X.], 1421, 1422) die Verjährungsfrist bereits, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist. Das gilt auch für nachträglich auftretende, zunächst also nur drohende Folgen, die überhaupt als möglich vorhersehbar sind. Haben sich hingegen mehrere selbstständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen ([X.] 71, 86, 94; [X.], [X.]. v. 15. Oktober 1992 - [X.] ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650; v. 12. Februar 1998 - [X.] ZR 190/97, [X.], 786, 788; v. 14. Juli 2005 - [X.] ZR 284/01, [X.], 2106, 2107). 23 - 11 - 24 b) Die Pflicht, berechtigte Schadensersatzansprüche eines zuvor [X.] Gläubigers zu erfüllen, schließt an die Pflicht zur Wah-rung des Aussonderungsrechts an. Sie umfasst in der Regel jedoch die erneute Prüfung des Rechts des Gläubigers und des Schadensumfangs. Fehler führen zu neuen, selbstständigen Schadensersatzansprüchen, die selbstständig ver-jähren. c) Der durch die Nichterfüllung des Schadensersatzanspruchs [X.] ist mit Zustellung der am 21. Oktober 1997 bei Gericht ein-gegangen Klage im Verfahren [X.] 25 O 179/97 eingetreten. Ein [X.] auf Erstattung von Prozesskosten entsteht - aufschiebend bedingt - be-reits mit der Zustellung der Klage ([X.], [X.]. v. 6. Dezember 1974 - [X.], [X.], 97, 98; v. 5. Juli 1988 - [X.] ZR 7/88, [X.], 1068; v. 25. Mai 1992 - [X.], [X.], 2575; Beschl. v. 17. März 2005 - [X.] ZB 247/03, [X.], 817, 818). Frühestens damit begann auch die Verjährungsfrist. Diese Frist ist rechtzeitig vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 852 BGB a.[X.] unter-brochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB a.[X.]). Der Kläger hat die Klage erstmals im Schriftsatz vom 27. Juni 2000 auch auf die Kosten des [X.] gestützt. Dieser Schriftsatz, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] eingegangen ist, ist - zu Recht - nicht förmlich zugestellt worden. [X.] wurde der Anspruch mit Zustellung der Berufungsbegründung am 4. Oktober 2000, die am 29. September 2000 - damit rechtzeitig - bei Gericht eingegangen ist. 25 - 12 - [X.] Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz des Wertes des nicht herausge-gebenen Stahls sind weitergehende Feststellungen nicht erforderlich (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.[X.]). Es bleibt bei dem klagabweisenden [X.]eil des [X.]s.
2. Ob die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der anteiligen Kosten des [X.] erfüllt sind, lässt sich den Feststellungen des [X.]s und dem bisherigen Vorbringen der Parteien nicht entnehmen. Der [X.] war auch im Hinblick auf die übrigen Verfahrensbeteiligten nur verpflichtet, berechtigte Ansprüche des [X.] zu erfüllen, die aus der unter-lassenen [X.]rausgabe des im Eigentum des [X.] stehenden Stahls entstan-den waren. Ob und in welcher Höhe der Kläger den [X.]n zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert hatte, bevor er die Klage einreichte, ergibt sich aus den Akten nicht. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das - nachdem es den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben hat - die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben wird (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.[X.]). 27 3. Für die weitere Verhandlung der Sache weist der Senat auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 28 a) Der Anspruch wird gegebenenfalls nicht die gesamten Kosten des [X.] [X.] 25 O 179/97 umfassen, sondern nur denjenigen Teil, der auf den Anspruch auf Schadensersatz für den nicht herausgegebenen Stahl entfällt. Der Kläger hatte in jenem Prozess nicht nur Schadensersatz [X.], sondern auch weiteren Mietzins. Insoweit gelten jedoch die allgemeinen 29 - 13 - Grundsätze. Den Verwalter treffen keine konkursspezifischen Pflichten hinsicht-lich des Kostenerstattungsanspruchs des [X.] (vgl. [X.] 148, 175, 179; [X.], [X.]. v. 2. Dezember 2004, aaO). 30 b) Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des [X.] wird nicht wegen eines Mitverschuldens (§ 254 BGB a.[X.]) zu kürzen sein. aa) Die Vorschrift des § 254 BGB enthält eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie beruht auf der Über-legung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass [X.] für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert ([X.] 135, 235, 240; [X.], [X.]. v. 22. September 1981 - [X.], NJW 1982, 168). 31 [X.]) Die Identifizierung des Stahls wäre für den Kläger mit beträchtlichem Aufwand verbunden gewesen. Der Stahl befand sich weder an der früheren Baustelle in [X.] noch auf dem Betriebsgelände der Gemeinschuldne-rin, sondern bei der [X.]GmbH in [X.]; der Kläger betreibt seinen Stahl-handel jedoch in [X.]. Vor allem aber lässt sich weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch dem Vorbringen des [X.]n entnehmen, dass die Mitwirkung des [X.] unbedingt erforderlich war. Die Stahlträger und [X.] sind zwar im Prozess des [X.]n gegen die [X.]. GmbH einerseits, im Prozess des [X.] gegen den [X.]n andererseits unterschiedlich [X.] worden; auch die jeweils angegebenen Maße stimmen nicht überein. Der Geschäftsführer [X.]. der [X.].

GmbH, welche die Stahlträger ausge-32 - 14 - baut hat, war jedoch zugleich der frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldne-rin, welche die Stahlträger zuvor eingebaut hatte. Der Gemeinschuldner ist grundsätzlich verpflichtet, an der Verwaltung und Verwertung des zur Masse gehörenden Vermögens mitzuwirken ([X.]/[X.], KO 11. Aufl. § 117 Rn. 13a ff). Die Erfüllung dieser Pflicht hätte der [X.] erforderlichenfalls gemäß § 101 Abs. 2 KO erzwingen können. Seinem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass er - nachdem er den Titel gegen die [X.] GmbH erwirkt hatte - überhaupt irgendetwas unternommen hat, um die [X.]. GmbH zur [X.]rausgabe des Stahls zu veranlassen. [X.]) Die Vorschrift des § 254 Abs. 1 BGB a.[X.] setzt überdies voraus, dass sich das Verschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Ein Unterlassen ist dann für einen Erfolg kausal, wenn pflicht-gemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte ([X.], [X.]. v. 17. Oktober 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 2325, 2326). Darlegungs- und be-weispflichtig für die Voraussetzungen des § 254 BGB - damit auch für die Kau-salität des beanstandeten Verhaltens des Geschädigten für den eingetretenen 33 - 15 - Schaden - ist der Schädiger ([X.], [X.]. v. 29. September 1998 - [X.], NJW 1998, 3706, 3707). Jeglicher Vortrag des [X.]n dazu fehlt.
[X.] Raebel [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 14.07.2000 - 13 O 216/00 - [X.], Entscheidung vom 13.03.2001 - 16 U 187/00 -

Meta

IX ZR 115/01

01.12.2005

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2005, Az. IX ZR 115/01 (REWIS RS 2005, 508)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 508

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