Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.02.2008, Az. IX ZR 132/05

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 132/05 vom 28. Februar 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter und Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 28. Februar 2008 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des [X.] vom 1. Juli 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 265.828,08 • fest-gesetzt. Gründe: Die Beschwerde ist zulässig (§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), aber unbegrün-det, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht das Willkürverbot nicht missachtet. Ist die richterliche Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts willkürlich, so stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Hierfür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher 2 - 3 - Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägun-gen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein ([X.], 288, 299 f). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der Grundsätze des Gesamtvermögensvergleichs (vgl. [X.], Urt. v. 20. November 1997 - [X.] ZR 286/96, [X.], 982, 983; v. 21. Juli 2005 - [X.] ZR 49/02, [X.], 2110, 2111) mit einzelfallsbezogenen Erwägun-gen den Prozessstoff tatrichterlich gewürdigt und im Rahmen des § 287 ZPO den geltend gemachten Schaden für begründet erachtet. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen. 4 Dr. [X.] [X.] Prof. Dr. Gehrlein [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.11.2004 - 1 O 470/03 - [X.], Entscheidung vom 01.07.2005 - I-23 U 222/04 -