Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2017, Az. AnwZ (Brfg) 42/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:201117BANWZ.BRFG.42.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ ([X.]) 42/17
vom

20. November 2017

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, [X.], hat
durch die Präsidentin des [X.] [X.], [X.] Bünger und [X.] sowie
die Rechtsanwälte [X.] und Dr. Lauer

am
20. November 2017
beschlossen:

Der Antrag des
[X.]
auf Zulassung der Berufung gegen das am 7. Juni
2017
verkündete Urteil des II. Senats des [X.] wird abgelehnt.

Der
Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des
Zulassungsverfahrens
wird auf 50.000

Gründe:

I.

Der Kläger war von 1987 bis 1989 sowie von 1992 bis 2001 als
Rechts-anwalt zugelassen. [X.] wurde seine Zulassung wegen [X.] widerrufen. Am 17. September 2009 wurde der Kläger von der [X.] wieder als Rechtsanwalt zugelassen.
Mit Bescheid
vom 14. März
2016
wi-derrief die Beklagte erneut die Zulassung des
[X.]
zur Rechtsanwaltschaft wegen [X.] (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]). Die
hiergegen gerichtete Klage hat der [X.]
abgewiesen. Der
Kläger beantragt die
Zulas-sung der Berufung
gegen das Urteil des [X.]s.
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II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Ein Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 -
AnwZ ([X.]) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.

a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses
des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder -
wenn das nach neuem Recht grund-sätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist -
auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwick-lungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur [X.] vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ ([X.]) 11/10, [X.], 187 Rn. 9 ff.;
vom 10. März 2014 -
AnwZ ([X.]) 77/13, juris Rn. 3
und vom 20. Mai 2015 -
AnwZ ([X.]) 7/15, juris Rn. 5). Für verwaltungsbehördliche Rücknahme-
oder [X.] in berufs-
oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwal-tungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor. Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein -
wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes -
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ständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Um-stände Berücksichtigung finden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn.
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mwN). Das anwaltliche Berufsrecht weist
in materieller Hinsicht keine Besonderheiten auf, die es gebieten würden, bei der gerichtlichen Entscheidung über den [X.] einen zweifelsfreien nachträglichen Wegfall des [X.] zu berücksichtigen. Nach den materiell-rechtlichen Regelun-gen der Bundesrechtsanwaltsordnung ist für die Beurteilung der Rechtmäßig-keit eines [X.]s der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentschei-dung maßgebend. Ebenso wie in zahlreichen anderen Berufsordnungen ist der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Trennung zwischen dem Widerruf der Zu-lassung (§ 14 Abs. 2 [X.]) und der ([X.] (§§ 6, 7 [X.]) im-manent. Daher besteht eine mit dem sonstigen Berufszulassungsrecht oder dem Gewerberecht im [X.] übereinstimmende Sachlage. Der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine -
im gerichtlichen Ver-fahren zu beachtende -
Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintre-tender Umstände einem späteren [X.] zugewiesen wird (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 f. mwN).

Die Begründung des Zulassungsantrags
gibt keine Veranlassung zu [X.] erneuten Überprüfung der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des Senats. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Hinausschiebung des Zeit-punkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung nicht geboten. Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsver-fahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutba-ren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG
garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse
vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 17
und vom
20. Mai 2015, aaO).
Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entste-5
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hen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträgli-chem Wegfall des [X.] einen Anspruch auf sofortige Wiederzulas-sung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden [X.] stellen (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 18). Dieser setzt nicht voraus, dass der [X.] abgeschlossen ist. Sind die Vor-aussetzungen für die Wiederzulassung erfüllt, ist die Rechtsanwaltskammer vielmehr unabhängig davon zur Wiederzulassung verpflichtet und kann [X.] der Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Bescheid gerichtlich vorgehen und dieses Verfahren mit dem [X.] verbunden wer-den. Auf diese Weise kann bei zweifelsfreiem Wegfall des [X.] eine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sichergestellt werden ([X.], Beschluss vom 20. Mai 2015,
aaO).

Die Rechtsprechung des Senats zu dem für die Beurteilung
der Recht-mäßigkeit des Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkt widerspricht -
entgegen der Auffassung des [X.] -
nicht der Rechtsprechung des [X.]. Nach letzterer ist entscheidend, ob nach dem materiellen Recht ein An-spruch des [X.] auf
Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts -
hier: auf
Aufhebung des [X.] vom 14. März 2016
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besteht (vgl. BVerwGE 51, 15, 24; BVerwG, NVwZ 1991, 360; Eyermann/[X.], VwGO 14. Aufl., § 113 Rn. 45 f.
mwN). Bestandteil des für den Widerruf einer Zulas-sung zur Rechtsanwaltschaft maßgeblichen materiellen Rechts sind nicht nur die Voraussetzungen eines solchen Widerrufs gemäß § 14 Abs. 2 [X.], [X.] -
wie ausgeführt -
auch die im Zulassungsrecht angelegte Trennung zwi-schen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 [X.]) und der (Wieder-)Zu-lassung (§§ 6, 7 [X.]). Aus dem Umstand, dass das materielle Recht ein ei-genständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden, folgt daher für die Anfechtung eines [X.]
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sungswiderrufs, dass allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördli-chen Widerrufsverfahrens abzustellen ist
(Senat, Beschluss vom 30. Januar
2017 -
AnwZ ([X.]) 57/16, juris Rn. 7).

b) Der [X.] hat zutreffend ausgeführt, dass die mangelnde Berücksichtigung des Schriftsatzes des [X.] vom 12. März 2016 durch die Beklagte unerheblich ist. Das rechtliche Gehör des [X.] ist hierdurch nicht verletzt worden.

Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des [X.] vom 14. März 2016 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zeitpunkt bestanden nach den Feststellungen des [X.]s in dem vom [X.] zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) zehn den Kläger [X.] Eintragungen mit
der Folge, dass der Eintritt des [X.] vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]). Ein Rechtsanwalt, der im [X.] eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des [X.] ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens-
und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2017 -
AnwZ ([X.]) 61/16, juris Rn. 4 und vom 14. Oktober 2014 -
AnwZ ([X.]) 22/14, juris Rn. 5; jeweils mwN). Ein solches Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten hat der Kläger -
trotz entsprechender ausführlicher Hinweise der Beklagten (Schreiben vom 21. Januar 2016, S. 2)
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nicht vorgelegt. Die in seinem Schriftsatz vom 12. März 2016 enthaltenen und nicht weiter belegten Angaben
sind unsubstantiiert und vage. Dem Kläger musste angesichts der detaillierten Hinweise der Beklagten vor Augen stehen, dass seine Ausführungen bei weitem nicht ausreichen würden, um die Vermu-tung des [X.] zu widerlegen. Vor diesem Hintergrund wäre die 7
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Beklagte auch bei Kenntnisnahme des Schreibens nicht gehalten gewesen, den Kläger -
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auf das Erfordernis weiteren Vortrags hinzuweisen und ihm hierzu Gelegenheit zu geben.

2. Die Rechtssache weist aus den vorstehend (zu 1a) genannten Grün-den keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3. Schließlich liegen
auch die
vom Kläger geltend gemachten Verfah-rensmängel
nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Der [X.] hat weder gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen
noch den Sachverhalt unvollständig aufgearbeitet.

Soweit der Kläger im Verfahren vor dem [X.] und mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung auf die positive Ent-wicklung seines Einkommens und Ratenzahlungsvereinbarungen
mit Gläubi-gern hingewiesen hat, genügt dies -
wie ausgeführt -
nicht zur Widerlegung der Vermutung des [X.], solange der Kläger nicht ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegt. Dies ist bis heute nicht geschehen. Zudem handelt es sich bei den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen, soweit sie hinreichend konkret dargelegt sind,
aus-weislich der vorgelegten Belege um
Entwicklungen und Umstände, die erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des [X.] vom 14. März 2016 eingetreten sind.
Sie waren vom [X.] bereits aus diesem Grunde nicht zu berücksichtigen.

Weiterer Hinweise seitens des [X.]s, welcher Sachvortrag und welche Dokumente zur Widerlegung der Vermutung des [X.] 9
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erforderlich sind, bedurfte der Kläger angesichts der
entsprechenden ausführli-chen Hinweise der Beklagten nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].

[X.]

Bünger

Remmert

Braeuer

Lauer
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 07.06.2017 -
II AGH 5/16
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