Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2004, Az. XII ZB 106/04

[X.][X.]/04
vom 27. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 8 Zur Anwendbarkeit des § 8 ZPO ([X.]) bei einem Streit über das [X.] oder die Dauer eines miet- oder pachtähnlichen [X.]s. [X.], Beschluß vom 27. Oktober 2004 - [X.] 106/04 - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 27. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und Dr. Ahlt beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats des [X.] vom 5. April 2004 wird auf Ko-sten der Klägerin als unzulässig verworfen. [X.]: bis 300 •

Gründe: [X.] Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber berief sich der Beklagte auf ein Recht zum Besitz aus einem Vertrag mit der früheren Grundstückseigentümerin, in den die Klägerin als Erwerberin des Grundstücks eingetreten sei. Gemäß einer nur von der [X.] Grundstückseigentümerin unterschriebenen "Zustimmungserklärung" vom 10. Dezember 1990 sei er entweder als neuer Nutzer in deren Vertrag vom 20. März 1985 mit dem [X.]
eingetreten, oder er habe mit der früheren Eigentümerin einen neuen Vertrag zu den Bedingungen des [X.] geschlossen. - 3 - Mit dem als "Nutzungsvertrag" bezeichneten Vertrag hatte die frühere Grundstückseigentümerin dem VEB das Grundstück gegen ein jährliches Nut-zungsentgelt von [X.] ([X.]) zur Nutzung durch teilweise Überbauung mit einem Lagergebäude überlassen. Nach Maßgabe des Vertrages sollte das unbefristete Nutzungsverhältnis nur durch Vereinbarung der Vertragspartner beendet werden können. Das [X.] wies die Klage mit der Begründung ab, wegen des [X.] habe die Klägerin das zwischen ihr und dem Beklagten bestehende Pachtverhältnis nicht durch die von ihr ausgespro-chene Kündigung beenden können. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin verwarf das Berufungsge-richt durch Beschluß als unzulässig, weil der Wert des [X.] 600 • nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Beschwer belaufe sich nach § 8 ZPO höchstens auf den 25-fachen Betrag der Jahresmiete von 22,50 DM = 562,50 DM (287,60 •). Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO statthaft, aber nicht zulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist, § 574 Abs. 2 ZPO. - 4 - 1. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend erkennt, ist § 8 ZPO auch dann anzuwenden, wenn eine Herausgabeklage auf Eigentum gestützt wird und der Beklagte ein Miet- oder Pachtverhältnis einwendet, dessen Bestand oder Dauer streitig ist (vgl. [X.], Beschluß vom 7. November 2002 - [X.] 9/02 - [X.]Report 2003, 757 f.). 2. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde jedoch geltend, die [X.] sei hier nach § 6 ZPO zu bemessen, weil § 8 ZPO nur auf einen Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses [X.] sei, nicht aber auf einen Streit über das Bestehen oder die Dauer eines sonstigen [X.]s, das einem Miet- oder Pachtverhältnis nur ähnlich sei. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung sei daher unzu-treffend und birgt die Gefahr einer Verallgemeinerung dahingehend, daß § 8 ZPO auf alle sonstigen [X.] anzuwenden sei. Zudem verletze die angefochtene Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf wir-kungsvollen Rechtsschutz, indem sie ihr eine Sachprüfung durch die zweite Instanz verwehre. a) Für die Bemessung der Beschwer nach § 8 ZPO ist es ohne Bedeu-tung, ob ein Vertrag als Mietvertrag oder Pachtvertrag zu qualifizieren ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1995 - [X.] ZR 244/94 - [X.], 1064 ff.). Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks ist jedenfalls regelmäßig als Miet-verhältnis zu qualifizieren (vgl. [X.] 117, 236, 238; [X.] Mietrecht 8. Aufl. [X.]. 1, 3 und 8 vor § 535 BGB), soweit die Überlassung nur zum Gebrauch und nicht zum Fruchtgenuß erfolgt. Daher hat das Berufungsge-richt das hier streitige Rechtsverhältnis zutreffend als Mietvertrag angesehen und die Beschwer nach § 8 ZPO bemessen. - 5 - Dessen Anwendung steht nicht entgegen, daß der ursprüngliche Vertrag nach dem Recht der ehemaligen [X.] abgeschlossen und als Nutzungsvertrag bezeichnet wurde (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 1995 aaO und vom 10. Mai 2000 - [X.] ZR 335/99 - NJW-RR 2000, 1739 f.). Etwas anderes gilt nur, wenn das vereinbarte Entgelt keine adäquate Bewertung des [X.] darstellte und der Vertrag daher eher einem unentgeltlichen Nut-zungsverhältnis ähnlich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Januar 1992 - [X.] ZR 149/91 - [X.]). Insoweit ist aber auf die Vorstellungen der [X.]en bei [X.] abzustellen. Ein [X.] von [X.] ([X.]) für die Über-lassung eines ungünstig geschnittenen und unbebauten 90 m² großen Rand-grundstücks war angesichts der Wertmaßstäbe in der ehemaligen [X.] nicht völlig unangemessen; so wurden beispielsweise für die Überlassung unbebau-ter Grundstücke zu Erholungszwecken (§ 312 ZGB) [X.]e zwischen [X.] gezahlt (vgl. MünchKomm-Voelskow BGB 3. Aufl., Anhang zu Art. 232 §§ 4, 4 a [X.]. 1). Abgesehen davon hat sich der Beklagte alternativ damit verteidigt, nicht auf Seiten des VEB in den ursprünglichen Vertrag eingetreten zu sein, sondern im Dezember 1990 ein neues Vertragsverhältnis mit der [X.] zu haben. Ein solches Vertragsverhältnis hätte von Anfang an dem Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches unterlegen, so daß als Zins im Sinne des § 8 ZPO stets nur das vertraglich vereinbarte Entgelt zu berücksichtigen ist und es nicht darauf ankommt, ob das ortsübliche Entgelt höher ist oder eine [X.] das vereinbarte Entgelt als unangemessen ansieht (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1995 aaO). b) [X.] ist der Rechtsbeschwerde auch der Einwand, aus [X.] könne zwischen den [X.]en kein Vertragsverhältnis zustande [X.] sein, so daß der Beklagte ein ortsübliches Entgelt hätte zahlen [X.] 6 - sen, dessen Jahresbetrag weit über 600 • gelegen habe. Die Bemessung der Beschwer nach § 8 ZPO setzt nämlich nur voraus, daß zwischen den [X.]en das Bestehen eines Miet- oder Pachtvertrages streitig ist. Darauf, ob es wirklich besteht und welches Entgelt andernfalls zu zahlen wäre, kommt es gerade nicht an. c) Die vom Berufungsgericht angenommene Beschwer von unter 600 • ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Klägerin ist daher durch die angefochtene Entscheidung keine zweitinstanzliche Sachentschei-dung verwehrt worden, auf die sie Anspruch gehabt hätte. Hahne [X.] [X.] [X.] Ahlt