Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.09.2015, Az. 2 B 56/14

1. Der Kläger steht als Kriminalkommissar im Dienst des beklagten [X.]. Er nahm am 12. November 2005 an der unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem [X.] Frontsoldaten und den [X.] Freiwilligen" stattfindenden "[X.]" in [X.] sowie einer entsprechenden Veranstaltung zum "[X.] 2006" am 18. November 2006 in [X.] teil. Mit Disziplinarverfügung vom 26. Juli 2007 sprach der [X.]eklagte einen Verweis gegen ihn aus. Die Teilnahme an den Veranstaltungen sei in besonderem Maße geeignet, die Achtung und das Vertrauen in einer für das Ansehen des [X.]erufsbeamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Denn damit entstehe der Eindruck, Polizeibeamte suchten eine Nähe zur rechtsextremen Szene oder sympathisierten mit ihr.

Die nach erfolglosem Vorverfahren hiergegen erhobene Klage hat das [X.] abgewiesen. Mit der Teilnahme an den von dem bekannten Rechtsextremisten [X.] geleiteten Veranstaltungen habe der Kläger seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt. Ein Polizeibeamter dürfe im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete [X.]eamtenschaft nicht den Anschein setzen, sich mit dem Nationalsozialismus oder rechtsextremistischen Strömungen zu identifizieren oder zu sympathisieren. [X.]ereits der zurechenbare Schein einer Identifikation mit Vereinigungen, deren Gedankengut dem freiheitlichen Rechtsstaat des Grundgesetzes diametral entgegengesetzt sei, stelle für einen Polizeibeamten, der in der Öffentlichkeit als Garant für die freiheitlich demokratische Grundordnung wahrgenommen werde, ein Dienstvergehen dar.

2. Die [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde, auf deren Prüfung das Revisionsgericht beschränkt ist (§ 70 [X.]. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), legt keine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache dar.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender [X.]edeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. April 2014 - 2 [X.] 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

a) Die von der [X.]eschwerde bezeichnete Frage,

Dass aber von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 17. Mai 2001 - 1 D[X.] 15.01 - [X.] 232 § 52 [X.] Nr. 13 Rn. 18 und 36; vgl. auch [X.]eschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 [X.] 29.10 - [X.] 232 § 77 [X.] Nr. 32 Rn. 18 zur öffentlichen Darbietung des Hitlergrußes). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist Teil der Würdigung der konkreten Tatumstände und betrifft damit die Rechtsanwendung im Einzelfall, die einer Grundsatzrüge nicht zugänglich ist.

b) Auch die weiterhin bezeichnete Frage,

3. Die [X.]eschwerde hat auch keine Abweichung von einer Entscheidung des [X.] aufgezeigt.

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des [X.]erufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das [X.]undesverwaltungsgericht - oder in Klagen aus dem [X.]eamtenverhältnis auch ein anderes [X.] (vgl. § 127 Nr. 1 [X.]RRG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den [X.]edeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen. Die [X.]ehauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] dagegen nicht (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. April 2014 - 2 [X.] 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3).

Diese Voraussetzungen zeigt die [X.]eschwerde bereits nicht auf, weil sie in der Sache nur eine fehlerhafte Anwendung der Maßstäbe aus dem [X.]eschluss des [X.] vom 17. Mai 2001 - 1 D[X.] 15.01 - ([X.] 232 § 52 [X.] Nr. 13) rügt.

Unabhängig hiervon verkennt die [X.]eschwerde den Gehalt der zitierten Entscheidung des [X.]. Dort ist zwar für den konkreten Einzelfall entschieden worden, dass der Teilnahme an einzelnen Feiern und Konzerten der [X.] mangels entsprechender Zielrichtung der Veranstaltungen keine ausreichenden Hinweise auf ein die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnendes Verhalten zu entnehmen war. Einen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung nicht [X.] sein könne, enthält der [X.]eschluss dagegen nicht.

Im Übrigen ist die Entscheidung des [X.] noch auf Grundlage der [X.]undesdisziplinarordnung ergangen, sodass die Gerichte auch nicht von denselben Rechtsvorschriften ausgegangen sind.

4. Schließlich liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Soweit die [X.]eschwerde die Feststellungen des [X.] zur Teilnahme des [X.] an den genannten Veranstaltungen rügt, ist bereits nicht klar, welcher Verfahrensfehler damit geltend gemacht werden soll. Unabhängig hiervon liegt eine mängelbehaftete Tatsachenfeststellung nicht vor. Nachdem der Kläger von im Einsatz befindlichen Kollegen auf der Veranstaltung erkannt worden war und er den [X.]esuch der Veranstaltungen sowohl im Rahmen der Ermittlungen als auch in seiner Klageschrift (und schließlich auch in der [X.]eschwerdebegründung) eingeräumt hat, ist nicht ersichtlich, warum das [X.] hierzu weitere Aufklärungsmaßnahmen hätte vornehmen sollen. Auch die [X.]eschwerdeschrift trägt hierzu nichts vor. Ein Verstoß gegen [X.] ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Die Angriffe gegen die vom [X.] angenommene Möglichkeit der Ansehensschädigung gehen bereits im Ansatz fehl. Die für die Annahme einer Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens erforderliche Eignung zur [X.] ist danach zu beurteilen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem [X.]eamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde. Demnach ist unerheblich, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall tatsächlich bekannt geworden ist ([X.]VerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - [X.] 235.1 § 13 [X.]DG Nr. 19 Rn. 56). Anlass für die vom Kläger vermisste weitere Sachaufklärung zur Frage, ob und wer den Kläger als Polizeibeamten erkannt habe, bestand mithin nicht.

Auch hinsichtlich der beanstandeten Feststellungen zu Vorsatz und Schuld begnügt sich die [X.]eschwerde damit, ihre Einschätzung an die Stelle derjenigen des [X.] zu setzen. Dies genügt den Anforderungen an die Darlegung eines [X.] nicht. Es ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, auf welchem Fehler die gerügte Feststellung beruhen soll. Soweit weitere Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich der im Kollegenkreis geführten Gespräche angemahnt werden, die der Kläger in den Tatsacheninstanzen im Übrigen nicht beantragt hat, kann die Entscheidung hierauf nicht beruhen. Nach der - zutreffenden - Einschätzung des [X.] wäre der Kläger zu seiner Entlastung vielmehr gehalten gewesen, sich mit Zweifelsfragen an seinen Dienstherrn zu wenden.

Schließlich betrifft auch die Rüge, dass das [X.]erufungsgericht zu Unrecht angenommen habe, die Disziplinarverfügung sei auch nach sechs Jahren weiterhin nötig, materielles Recht. Der Kläger wendet sich alleine gegen die vom [X.] im Einzelfall vorgenommene Rechtsanwendung, ohne einen Verstoß gegen bestimmte Verfahrensvorschriften auch nur zu behaupten.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 [X.]. § 154 Abs. 2 VwGO.

Ein Streitwert für das [X.]eschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Nr. 16 und 62 der Anlage zu § 78 [X.]DG).