Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017, Az. 2 B 19/16

1. [X.]ie Beklagte ist Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe [X.]) im [X.]ienst des [X.]. [X.]as [X.] verurteilte die Beklagte im Jahre 2009 wegen Betrugs in 40 Fällen zu 11 Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Im sachgleichen und um den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung erweiterten [X.]isziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht auf die im Jahre 2012 erhobene [X.] hin die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt. [X.]ie Berufung der Beklagten beim Oberverwaltungsgericht ist erfolglos geblieben.

Nach den vom Oberverwaltungsgericht als bindend zugrunde gelegten Feststellungen des [X.] war die Beklagte wegen ihrer Akne über mehrere Jahre in Behandlung. [X.]a die Behandlungskosten zwar zur Hälfte von ihrer Beihilfestelle übernommen wurden, ihre private Krankenversicherung aber keine Behandlungskosten erstattete, ließ sich die Beklagte darauf ein, dass Rechnungen mit dem doppelten Rechnungsbetrag über zum Teil nicht stattgefundene Behandlungen erstellt wurden, deren hälftige Erstattung dann kostendeckend für die tatsächlich durchgeführten Behandlungen war. In den Jahren 2001 bis 2004 reichte sie mit insgesamt 19 Beihilfeanträgen Rechnungen ein und erhielt daraufhin insgesamt rund 19 000 € ausgezahlt, die sie vollständig weiterleitete. [X.]ie Beklagte ließ sich außerdem darauf ein, zwei Personen zu benennen, an die fingierte Rechnungen gestellt wurden, nämlich ihre beste Freundin und Kollegin und ihren damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann und Kollegen. [X.]ie Freundin erklärte sich aus freundschaftlicher Verbundenheit dazu bereit und reichte in den Jahren 2002 bis 2004 mit 16 Beihilfeanträgen 51 fingierte Rechnungen bei ihrer Beihilfestelle ein, die zur Erstattung in Höhe von über 11 000 € führten. [X.]er Lebensgefährte und heutige Ehemann der Beklagten kam im Jahre 2004 aufgrund der persönlichen Beziehung zur Beklagten diesem Ansinnen ebenfalls nach und reichte mit 5 Beihilfeanträgen 28 fingierte Rechnungen bei seiner Beihilfestelle ein, die zur Zahlung von über 6 000 € führten.

[X.]as Oberverwaltungsgericht wertete dies und die zu Unrecht bewirkte Erstattung von Einkommensteuer wegen eines angeblich gezahlten Eigenanteils bei den [X.] als schwerwiegendes einheitliches innerdienstliches [X.]ienstvergehen durch Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte habe die Beklagte das Vertrauen des [X.]ienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren und sei aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

2. [X.]ie Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

[X.]ie von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,

[X.]er Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9).

a) [X.]ie Entscheidung über die Verhängung einer [X.]isziplinarmaßnahme (vgl. § 13 [X.] NRW, § 13 [X.]) ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. [X.]ie [X.]isziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des [X.]ienstvergehens zu bemessen. [X.]as Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Wer durch ein [X.]ienstvergehen das Vertrauen des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Welche [X.]isziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 und 2 [X.] NRW, § 13 Abs. 1 [X.] nach der Schwere des [X.]ienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das [X.]ienstvergehen herbeigeführten [X.]. [X.]anach müssen die sich aus diesen Normen ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. [X.]ie gegen den Beamten ausgesprochene [X.]isziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des [X.]ienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. [X.]abei ist die Schwere des [X.]ienstvergehens [X.] für die Bestimmung der erforderlichen [X.]isziplinarmaßnahme. [X.]ies bedeutet, dass das festgestellte [X.]ienstvergehen nach seiner Schwere einer gesetzlich vorgesehenen [X.]isziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. [X.]avon ausgehend kommt es für die Bestimmung der [X.]isziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der [X.] im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist. [X.]eshalb dürfen die nach der Schwere des [X.]ienstvergehens angezeigten Regeleinstufungen nicht schematisch angewandt werden. Je schwerwiegender das [X.]ienstvergehen oder die mit ihm einhergehende [X.] ist, umso gewichtiger müssen die sich aus dem Persönlichkeitsbild ergebenden mildernden Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen. Umgekehrt können Gesichtspunkte des Persönlichkeitsbildes oder eine besondere [X.] die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen, obwohl diese Maßnahme nach der Schwere des [X.]ienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist. Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das [X.]ienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (stRspr, vgl. nur [X.], Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 [X.] 63.11 - [X.]E 147, 229 Rn. 13 ff. m.w.N.).

Betrügerisches Verhalten zum Nachteil des [X.]ienstherrn kann in vielfältigen Erscheinungsformen auftreten. [X.]ie Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die Würdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumstände.

In [X.] zum Nachteil des [X.]ienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem [X.]ienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, vgl. nur [X.], Urteile vom 28. November 2000 - 1 [X.] 56.99 - [X.] 232 § 54 Satz 2 [X.] Nr. 23 S. 7, vom 26. September 2001 - 1 [X.] 32.00 - [X.] 232 § 77 [X.] Nr. 18 S. 9 und Beschluss vom 10. September 2010 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 14 Rn. 8). Auch aus der jüngeren Senatsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 5 000 € die Entfernung aus dem [X.]ienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann ([X.], Beschlüsse vom 10. September 2010 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 14 Rn. 8, vom 20. [X.]ezember 2011 - 2 [X.] - juris Rn. 12 und vom 6. Mai 2015 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 31 Rn. 11). [X.]ie Höhe des Gesamtschadens ist danach ein [X.] neben anderen.

[X.]ie in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe führen regelmäßig zu einer [X.]isziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des [X.]ienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor ([X.], Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 [X.] 16.10 - [X.]E 140, 185 Rn. 37 ff. und vom 25. Juli 2013 - 2 [X.] 63.11 - [X.]E 147, 229 Rn. 26 für den [X.] der tätigen Reue durch [X.] oder durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung). Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes ist die tätige Reue, wie sie durch die [X.] oder die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt. Eine erst nach Entdeckung erfolgte Schadenswiedergutmachung ist im Rahmen der Bemessungsentscheidung - wie hier geschehen (vgl. das Berufungsurteil, S. 18) - darauf zu überprüfen, ob sie in einer Gesamtschau - d.h. zusammen mit weiteren für den Beamten sprechenden Aspekten - zu einer Milderung der Maßnahme führen kann.

Bei einem außerdienstlichen Verhalten eines Beamten hängt die Frage, ob das für das Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, maßgeblich von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung und davon ab, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem ([X.] hat. In diesem Sinne haben außerdienstlich begangene Straftaten einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. [X.], Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 22 und vom 10. [X.]ezember 2015 - 2 [X.] 50.13 - [X.] 235.2 L[X.]isziplinarG Nr. 39 Rn. 35; [X.], [X.] vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - [X.]K 13, 205 <209> für Staatsanwälte). Bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen wirkt sich die Stellung als Polizeibeamter erschwerend aus, wenn sie unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung begangen werden. [X.]enn [X.]ienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können (vgl. [X.], Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 [X.] 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16, vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 98 Rn. 36 und vom 25. Juli 2013 - 2 [X.] 63.11 - [X.]E 147, 229 Rn. 20).

b) [X.]ie von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind - soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden können und entscheidungserheblich sind - geklärt. [X.]ie Beschwerde hat nicht aufgezeigt, inwieweit weiterer Klärungsbedarf zu dieser Rechtsprechung besteht. Mit dem Beschwerdevorbringen wird der Sache nach nur die Bemessungsentscheidung angegriffen, d.h. die Entscheidung, ob angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls ein endgültiger Verlust des Vertrauens des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] NRW gegeben ist. Angriffspunkt ist also die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung des [X.] im konkreten Einzelfall. [X.]ie Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 [X.] NRW bzw. § 13 [X.] unter Berücksichtigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich und kann deshalb nicht Gegenstand einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sein (stRspr, vgl. zuletzt [X.], Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 36 Rn. 13 und vom 28. [X.]ezember 2016 - 2 B 67.16 - juris Rn. 7).

3. [X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 [X.] NRW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 [X.] NRW erhoben werden.