Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2017, Az. 1 BvR 1790/14

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unter anderem gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den 14. Senat des [X.] wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]).

1. Das Schreiben des Vorsitzenden vom 27. Mai 2014, dass der zuständige Senat nach der Ablehnung des [X.] und der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens keinen Anlass sehe, über weitere [X.] zu entscheiden, und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 -, juris; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, m.w.N.) unterliegt am Maßstab von Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlichen Bedenken. Grundsätzlich darf nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG richterlich nur handeln und entscheiden, wer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, den [X.] sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts dafür zuständig ist (vgl. [X.]E 89, 28 <36>; 133, 168 <202 f. Rn. 62>). Das ist nach § 67 Abs. 4 [X.] für einen Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat, mangels Sonderregelung in der Besetzung für die Sachentscheidung, also hier in der Besetzung des Senats durch den oder die Vorsitzende [X.]in oder [X.] und zwei Beisitzende (§ 40 i.V.m. § 33 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Im einschlägigen Verfahrensrecht gibt es jedenfalls keine Regelung, die ein Absehen von einer Entscheidung durch den zuständigen Spruchkörper ermöglicht (zu extremen Ausnahmefällen [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, Rn. 4).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers jedoch nicht angezeigt, da im Falle einer Zurückverweisung keine Erfolgsaussicht bestünde (vgl. [X.]E 90, 22 <25 f.>). Der Wiedereinsetzungsantrag ist offensichtlich verfristet. Nach § 67 Abs. 1 [X.] ist denjenigen, die ohne Verschulden verhindert waren, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach § 67 Abs. 2 [X.] ist der Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, also spätestens dann, wenn der Betroffene oder verantwortliche Prozessbevollmächtigte einen der Fristversäumung zugrundeliegenden Irrtum erkennen müssen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2014, § 67 Rn. 11). Hier erlangte der Beschwerdeführer bereits mit der Begründung des Beschlusses vom 10. Juli 2013, der ihm am 19. Juli 2013 zugegangen ist, davon Kenntnis, dass das [X.] davon ausging, dass er keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe. Wer einen Prozess gewissenhaft führt, wäre bereits dann veranlasst, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, und nicht erst nach der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens am 26. Mai 2014. Eine Wiedereinsetzung in die [X.] kommt hier nicht in Betracht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.