Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2017, Az. 1 BvR 2496/16

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtbearbeitung seiner Anhörungsrüge durch den 14. Senat des [X.] wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]).

1. Zwar begegnet das Schreiben des Vorsitzenden eines Senats des [X.] vom 21. Oktober 2016, dass ein Rechtsmittel gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht zulässig und damit das Verfahren vor dem [X.] abgeschlossen sei, am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlichen Bedenken. Grundsätzlich darf nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG richterlich nur handeln und entscheiden, wer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, den [X.] sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts dafür zuständig ist (vgl. [X.] 89, 28 <36>; 133, 168 <202 f. Rn. 62>). Das ist nach § 40 in Verbindung mit § 33 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG der Senat durch die Vorsitzende Richterin oder [X.] und zwei Beisitzende. Im einschlägigen Verfahrensrecht gibt es jedenfalls keine Regelung, die ein Absehen von deren Entscheidung ermöglicht (zu extremen Ausnahmefällen [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, Rn. 4). Vielmehr ist auch eine nur pauschale Rüge der Nichtbeachtung von Schriftsätzen - wenn erkennbar eine Anhörungsrüge erhoben wurde - durch das Gericht jedenfalls im Rahmen der Entscheidung über deren Zulässigkeit zu berücksichtigen.

2. Jedoch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers nicht angezeigt, da im Falle einer Zurückverweisung keine Erfolgsaussicht bestünde (vgl. [X.] 90, 22 <25 f.>). Die Anhörungsrüge ist offensichtlich unzulässig, denn sie genügt eindeutig nicht den Vorgaben des § 178a Abs. 2 Satz 5 SGG.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.